Windenergieanlagen – offene Fragen zu den Immissionen

Der Betrieb von Windenergieanlagen ist vorläufig zu untersagen, wenn das grundrechtlich geschützte Interesse eines Anwohners, von unzumutbaren Immissionen (insbesondere Schall und Schattenwurf) bis zu einer abschließenden Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, schwerer wiegt als das wirtschaftliche Interesse am Betrieb der Anlagen.

Windenergieanlagen – offene Fragen zu den Immissionen

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall dem Eilantrag eines Anwohners stattgegeben und entschieden, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Rhein-Hunsrück-Kreises zum Betrieb zweier Windenergieanlagen (WEA) in Wiebelsheim derzeit nicht vollzogen werden darf. Voraussichtlich im ersten Halbjahr des Jahres 2021 beabsichtigt die Betreibergesellschaft zwei von der Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises genehmigte WEA mit einer Gesamthöhe von jeweils 212 m zu errichten. Hiergegen wandte sich der Antragsteller, dessen Anwesen vom Standort der beiden WEA 820 m bzw. 1.220 m entfernt liegt, mit seinem Eilantrag.

In seiner Entscheidungsbegründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz ausgeführt, dass sich zahlreiche Rechtsfragen stellen, die erst im nachfolgenden Klageverfahren einer abschließenden Klärung zugeführt werden könnten. Wegen der somit offenen Rechtslage sei eine Interessenabwägung durchzuführen gewesen, die zugunsten des Antragstellers ausfalle. Dessen grundrechtlich geschütztes Interesse, von unzumutbaren Immissionen (insbesondere Schall und Schattenwurf) bis zu einer abschließenden Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, wiege schwerer als das wirtschaftliche Interesse am Betrieb der WEA.

An dieser Auffassung ändere auch die beabsichtigte Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien nichts, weil diesem Ziel für den gewählten Standort keine besondere Bedeutung zukomme. Denn der Rhein-Hunsrück-Kreis decke ohnehin bereits einen überdurchschnittlichen Anteil seines Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien und sei bundesweit der erste Landkreis, der CO2-neutral Strom verbrauche.

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Weiterhin weist das Verwaltungsgericht Koblenz darauf hin, dass im noch durchzuführenden Klageverfahren insbesondere zu prüfen sein werde, ob bereits das neue Landesentwicklungsprogramm IV gelte, was Auswirkungen auf die Rechtmäßig­keit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung haben könnte. Außerdem müsse im Rahmen einer umfassenden Prüfung geklärt werden, ob der Antragsteller unzumutbar durch Schall beeinträchtigt werde. Dies hänge unter anderem von der Frage ab, ob die vom Gewerbe- und Industriegebiet Wiebelsheim ausgehenden Immissionen bei der Erstellung des zugrunde gelegten Schallgutachtens zutreffend berechnet worden seien.

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 20. August 2020 – 4 L 555/20.KO

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