Windkraftanlagen gegen geschützte Tierarten

Kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch die Fortsetzung von Rodungsarbeiten für Windkraftanlagen möglicherweise Lebensräume geschützter Tierarten zerstört werden und insoweit vollendete Tatsachen geschaffen werden, die im Fall der Nichtgenehmigung zur Errichtung der Windkraftanlagen nicht kurzfristig rückgängig zu machen wären, müssen die Rodungsarbeiten untersagt werden.

Windkraftanlagen gegen geschützte Tierarten

Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde des Naturschutzbundes Deutschland gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen stattgegeben. Das Regierungspräsidium Gießen hatte auf Antrag der Gemeinde Bad Endbach bezüglich drei Windkraftanlagen den vorzeitigen Beginn der Errichtungs- und Rodungsarbeiten mit der Maßgabe zugelassen, dass die Rodungen bis zum 20. März 2012 abgeschlossen werden müssen. Eine endgültige Genehmigung zur Errichtung der drei Anlagen ist noch nicht erteilt.

Gegen den Beginn der Rodungsarbeiten vor Erteilung der Errichtungsgenehmigung hatte der Naturschutzbund Deutschland einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Das Verwaltungsgericht Gießen hat daraufhin am 14. März 2012 dem Regierungspräsidium Gießen im Wege einer Zwischenregelung aufgegeben, bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts in dem vom Naturschutzbund Deutschland beantragten Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes Maßnahmen der Gemeinde Bad Endbach als Vorhabensträgerin zur Errichtung der Windkraftanlage WEA 2 zu untersagen bzw. zu unterbinden. Bezüglich der Standorte für die geplanten Windkraftanlagen WEA 1 und WEA 5 wurde eine solche Zwischenregelung vom Verwaltungsgericht Gießen abgelehnt.

Dagegen haben sowohl der Naturschutzbund Deutschland als auch die Gemeinde Bad Endbach Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ist das Interesse des Naturschutzbundes Deutschland höher zu gewichten als das wirtschaftliche Interesse der Gemeinde Bad Endbach an einem sofortigen Beginn der Rodungsmaßnahmen. Zur Begründung führte der Hessische Verwaltungsgerichtshof aus, da zum gegenseitigen Zeitpunkt und aufgrund der derzeitigen Sachlage nicht auszuschließen sei, dass es sich bei den geplanten Standorten der Windkraftanlagen um Lebensräume geschützter Tierarten handeln könnte, würden durch die Fortsetzung der Rodungsarbeiten diese möglicherweise zerstört und insoweit vollendete Tatsachen geschaffen werden, die auch durch die vorzeitige Rodungsgenehmigung des Regierungspräsidiums enthaltenen Verpflichtung der Gemeinde Bad Endbach, im Fall der Nichtgenehmigung zur Errichtung der Windkraftanlagen den früheren Zustand wiederherzustellen, nicht kurzfristig rückgängig zu machen wären.

Auf die Beschwerde des Naturschutzbundes Deutschland hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Durchführung von Rodungsarbeiten auch für die Standorte der Windkraftanlagen WEA 1 und WEA 5 untersagt. Die Beschwerde der Gemeinde Bad Endbach wurde zurückgewiesen.

Die vorläufige Untersagung der Rodungsarbeiten am Hilsberg gilt bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen über den Antrag des Naturschutzbundes Deutschland auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. März 2012 – 9 B 622/12