Zwei neue Wind­kraft­an­la­gen in der Nach­bar­schaft

Es bedarf kei­nes vor­läu­fi­gen Stopps der Errich­tung von Wind­kraft­an­la­gen, wenn durch die Anla­gen weder eine unzu­mut­ba­re Lärm­be­läs­ti­gung zu erwar­ten ist noch davon aus­zu­ge­hen ist, dass der von Wind­kraft­an­la­gen aus­ge­hen­de Infra­schall (nie­der­fre­quen­te Schall­wel­len) Men­schen beein­träch­tigt. Schließ­lich wir­ken die Wind­kraft­an­la­gen bei einem gro­ßen Abstand (902 m bzw. 1230 m) zum Nach­bar­an­we­sen für die­sen nicht optisch bedrän­gend.

Zwei neue Wind­kraft­an­la­gen in der Nach­bar­schaft

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung eines Nach­bar­wi­der­spruchs gegen die Errich­tung von zwei Wind­kraft­an­la­gen auf der Gemar­kung St. Peter. Das Land­rats­amt Breis­gau-Hoch­schwarz­wald hat­te einem Ener­gie­an­la­gen­be­trei­ber die Bau­ge­neh­mi­gung für die Wind­rä­der mit einer Naben­hö­he von 135 m, einem Rotor­durch­mes­ser von 100 m und einer Gesamt­hö­he von 185 m erteilt. Dage­gen hat­te ein Nach­bar Wider­spruch ein­ge­legt, des­sen Anwe­sen sich 902 m bzw. 1230 m ent­fernt von deren geplan­tem Stand­ort befin­det.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg über­wie­ge das pri­va­te Inter­es­se des Bau­herrn und das öffent­li­che Inter­es­se an der För­de­rung der Strom­erzeu­gung aus erneu­er­ba­ren Ener­gi­en das Inter­es­se des Nach­barn, den Bau vor­läu­fig zu stop­pen. Sein Wider­spruch wer­de aller Vor­aus­sicht nach kei­nen Erfolg haben. Zudem wür­den mit dem Bau kei­ne unum­kehr­ba­ren Fak­ten geschaf­fen, da es mög­lich blei­be, die Nut­zung der Anla­gen nach der Inbe­trieb­nah­me ggf. zu beschrän­ken.

Der Antrag­stel­ler wer­de durch die Anla­gen vor­aus­sicht­lich kei­nen Gefah­ren bzw. erheb­li­chen Nach­tei­len oder Beläs­ti­gun­gen aus­ge­setzt. Ins­be­son­de­re sei kei­ne unzu­mut­ba­re Lärm­be­läs­ti­gung zu erwar­ten. Das Land­rats­amt habe auf­grund einer Schall­pro­gno­se einen Lärm­wert für die Nacht­zeit von 46 dB (A) fest­ge­legt, den die Anla­gen ein­hal­ten müss­ten und wohl auch wür­den. Der Richt­wert berück­sich­ti­ge die Gesamt­lärm­be­las­tung für den Antrag­stel­ler durch die bereits vor­han­de­nen (sie­ben) Wind­ener­gie­an­la­gen. die bei­den neu­en Anla­gen wür­den die­se Gesamt­be­las­tung nicht nen­nens­wert erhö­hen. Zutref­fend sei das Land­rats­amt auch davon aus­ge­gan­gen, dass für die neu­en Anla­gen kei­ne Zuschlä­ge wegen Ton­hal­tig­keit und Impuls­hal­tig­keit des Schalls erfor­der­lich sei­en. Auf­grund sach­ver­stän­di­ger Stu­di­en gehe die Recht­spre­chung der Ober­ge­rich­te auch davon aus, dass der von Wind­kraft­an­la­gen aus­ge­hen­de Infra­schall (nie­der­fre­quen­te Schall­wel­len) Men­schen nicht beein­träch­ti­ge. Die Wind­kraft­an­la­gen wirk­ten schließ­lich wegen des gro­ßen Abstan­des zum Anwe­sen des Nach­barn für die­sen nicht optisch bedrän­gend.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 17. April 2013 – 5 K 401/​13