UN-Kinderrechtekonvention ohne Vorbehalte

6. Mai 2010 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht
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Im “Übereinkommen über die Rechte des Kindes”, der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, sind die Rechte von Kindern umfassend und mit weltweitem Geltungsanspruch verankert. Die Konvention wurde am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen und trat am 5. April 1992 in Kraft. Bei der Ratifizierung der Konvention hatte die Bundesrepublik Deutschland 1989 eine Vorbehaltserklärung abgegeben und sie damit für die Bundesrepublik Deutschland nur unter bestimmten Vorbehalten in Kraft gesetzt. Seinerzeit hatten die über den Bundesrat zu beteiligenden Bundesländer die Vorbehaltserklärung zur Bedingung ihrer Zustimmung gemacht. Diese Vorbehalte betraffen die innerstaatlichen Vorschriften

  • über die gesetzliche Vertretung Minderjähriger bei der Wahrnehmung ihrer Rechte,
  • über das Sorgerecht- und Umgangsrecht bei ehelichen Kindern und
  • über die familien- und erbrechtlichen Verhältnisse nichtehelicher Kinder
Dass Deutschland die Konvention nur unter dem Vorbehalt der Erklärung ratifizierte, ist von Nichtregierungsorganisationen und dem Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes wiederholt kritisiert worden. Nachdem der Bundesrat am 26. März 2010 der beabsichtigten Rücknahme dieser Vorbehaltserklärung zugestimmt hat, hat nun die Bundesregierung am 3. Mai 2010 beschlossen, die Vorbehaltserklärung zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen zurückzunehmen. Die UN-Kinderrechtskonvention gilt daher zukünftig auch in Deutschland uneingeschränkt.

Die UN-Kinderrechtskonvention hat weltweit die größte Akzeptanz aller UN-Konventionen. Bis auf zwei Staaten – Somalia und die USA – haben weltweit alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention ratifiziert, jedoch haben einige Staaten die Ratifizierung unter Vorbehalten vorgenommen, darunter bisher auch Deutschland. Die Kinderrechtekonvention legt wesentliche Standards zum Schutz der Kinder weltweit fest, wobei sie unter Kindern alle Menschen versteht, die das 18. Lebensjahr noch nicht abgeschlossen haben. Sie beruht dabei auf vier elementaren Grundsätzen:

  • das Überleben und die Entwicklung,
  • die Nichtdiskriminierung,
  • die Wahrung der Interessen der Kinder sowie
  • deren Beteiligung und Teilhabe.
Die UN-Kinderrechtskonvention zählt in insgesamt 54 Artikeln zehn Grundrechte der Kinder auf:

  1. das Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung unabhängig von Religion, Herkunft und Geschlecht;
  2. das Recht auf einen Namen und eine Staatszugehörigkeit;
  3. das Recht auf Gesundheit;
  4. das Recht auf Bildung und Ausbildung;
  5. das Recht auf Freizeit, Spiel und Erholung;
  6. das Recht, sich zu informieren, sich mitzuteilen, gehört zu werden und sich zu versammeln;
  7. das Recht auf eine Privatsphäre und eine gewaltfreie Erziehung im Sinne der Gleichberechtigung und des Friedens;
  8. das Recht auf sofortige Hilfe in Katastrophen und Notlagen und auf Schutz vor Grausamkeit, Vernachlässigung, Ausnutzung und Verfolgung;
  9. das Recht auf eine Familie, elterliche Fürsorge und ein sicheres Zuhause;
  10. das Recht auf Betreuung bei Behinderung.
Hieraus leitet die UN-Kinderrechtskonvention sodann weitere Rechte der Kinder ab:

  • Rechtswidrige Verbringung von Kindern ins Ausland (Art. 11)
  • Berücksichtigung des Kindeswillens (Art. 12)
  • Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 13)
  • Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 14)
  • Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 15)
  • Schutz der Privatsphäre und Ehre (Art. 16)
  • Zugang zu den Medien, Kinder- und Jugendschutz (Art. 17)
  • Verantwortung für das Kindeswohl (Art. 18)
  • Schutz vor Gewaltanwendung, Misshandlung, Verwahrlosung (Art. 19)
  • Von der Familie getrennt lebende Kinder; Pflegefamilie; Adoption (Art. 20)
  • Adoption (Art. 21)
  • Flüchtlingskinder (Art. 22)
  • Förderung behinderter Kinder (Art. 23)
  • Gesundheitsvorsorge (Art. 24)
  • Unterbringung (Art. 25)
  • Soziale Sicherheit (Art. 26)
  • Angemessene Lebensbedingungen; Unterhalt (Art. 27)
  • Recht auf Bildung; Schule; Berufsausbildung (Art. 28)
  • Bildungsziele; Bildungseinrichtungen (Art. 29)
  • Minderheitenschutz (Art. 30)
  • Beteiligung an Freizeit, kulturellem und künstlerischem Leben, staatliche Förderung (Art. 31)
  • Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung (Art. 32)
  • Schutz vor Suchtstoffen (Art. 33)
  • Schutz vor sexuellem Mißbrauch (Art. 34)
  • Maßnahmen gegen Entführung und Kinderhandel (Art. 35)
  • Schutz vor sonstiger Ausbeutung (Art. 36)
  • Verbot der Folter, der Todesstrafe, lebenslanger Freiheitsstrafe, Rechtsbeistandschaft (Art. 37)
  • Schutz bei bewaffneten Konflikten; Einziehung zu den Streitkräften (Art. 38)
  • Genesung und Wiedereingliederung geschädigter Kinder (Art. 39)
  • Behandlung des Kindes in Strafrecht und Strafverfahren (Art. 40)

 
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