Uni­ver­si­tä­re Prü­fungs­ord­nung – Wie­der­ho­lungs­prü­fun­gen oder Prü­fungs­fris­ten

Rege­lun­gen einer auf der Grund­la­ge des § 65 HmbHG 2001 erlas­se­nen Prü­fungs­ord­nung, die zugleich die Zahl der Prü­fungs­ver­su­che begren­zen als auch Prü­fungs­fris­ten fest­set­zen, deren Nicht­ein­hal­tung zum Nicht­be­stehen der Prü­fung führt, ver­sto­ßen gegen § 65 Abs. 3 HmbHG 2001 und sind unwirk­sam mit der Fol­ge, dass kei­ne der bei­den Beschrän­kun­gen gilt.

Uni­ver­si­tä­re Prü­fungs­ord­nung – Wie­der­ho­lungs­prü­fun­gen oder Prü­fungs­fris­ten

Der (grund­sätz­li­che) Anspruch des Stu­den­ten auf Teil­nah­me an der Prü­fung ergibt sich als Teil­ha­be­recht nach der staat­li­chen Errich­tung der Hoch­schu­le als beruf­li­cher Aus­bil­dungs­ein­rich­tung und der Zulas­sung des Stu­den­ten zum Mas­ter­stu­di­um gemäß § 31 Abs. 1 PO aus dem Gleich­heits­satz in Ver­bin­dung mit der Berufs­frei­heit des Art. 12 Abs. 1 GG 1.

Dem Anspruch auf Prü­fungs­teil­nah­me steht dabei nicht ent­ge­gen, dass die Bestim­mun­gen in der Prü­fungs­ord­nung den Anfor­de­run­gen des § 60 Abs. 2 Nr. 4 HmbHG auch gegen­wär­tig nicht ent­spre­chen. Denn der Man­gel der Prü­fungs­ord­nung führt zwar dazu, dass der auf die­sen Bestim­mun­gen beru­hen­de, den Stu­den­ten belas­ten­de Bescheid über das end­gül­ti­ge Nicht­be­stehen auf­zu­he­ben ist. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass dem Stu­den­ten die Teil­nah­me an der Prü­fung solan­ge ver­sagt wer­den könn­te, bis die Prü­fungs­ord­nung unter Berück­sich­ti­gung der Anfor­de­run­gen höher­ran­gi­gen Rechts geän­dert wor­den ist. Denn die Teil­nah­me an einer Prü­fung setzt grund­sätz­lich nicht vor­aus, dass an ihr Nicht­be­stehen recht­lich wirk­sa­me nach­tei­li­ge Fol­gen für den Stu­die­ren­den geknüpft sind. Zudem geht es bei der Teil­nah­me an der Prü­fung nicht um die Abwehr eines Ein­griffs, son­dern um die Erwei­te­rung des Rechts­krei­ses des Stu­den­ten in Form der Gel­tend­ma­chung eines Prü­fungs­an­spruchs, so dass die (über­gangs­wei­se) Anwen­dung der rechts­un­gül­ti­gen Vor­schrif­ten inso­weit unbe­denk­lich ist 2.

Der Anspruch auf Prü­fungs­teil­nah­me ist nach aktu­el­ler Rechts­la­ge weder durch Fris­ten noch in der Anzahl begrenzt, so dass dem Stu­den­ten – unab­hän­gig von der Anzahl der (wirk­sa­men) Prü­fungs­ver­su­che in der Ver­gan­gen­heit – min­des­tens drei Prü­fungs­ver­su­che zuste­hen.

Dabei ergibt sich der Anspruch auf zumin­dest einen wei­te­ren Prü­fungs­ver­such bereits dar­aus, dass jeden­falls der letz­te (nicht bestands­kräf­ti­ge) Prü­fungs­ver­such man­gels aus­rei­chen­der Grund­la­ge in der Prü­fungs­ord­nung recht­lich "ins Lee­re gegan­gen" ist, so dass er erneut abzu­neh­men ist.

Ob dies auch im Hin­blick auf die ers­ten bei­den Prü­fungs­ver­su­che der Fall ist oder ob deren Bewer­tun­gen mit "nicht bestan­den" bestands­kräf­tig gewor­den sind, kann dahin­ste­hen.

Denn aus der Prü­fungs­ord­nung ergibt sich der­zeit kei­ne rechts­gül­ti­ge Beschrän­kung der Prü­fungs­ver­su­che. Auch höher­ran­gi­gem Recht lässt sich eine Höchst­gren­ze nicht (mehr) ent­neh­men, son­dern viel­mehr ein Anspruch auf min­des­tens drei Prü­fungs­ver­su­che.

Eine rechts­gül­ti­ge Begren­zung der Prü­fungs­ver­su­che für die streit­ge­gen­ständ­li­che Haus­ar­beit auf ins­ge­samt drei Prü­fungs­ver­su­che ergibt sich nicht aus § 12 Abs. 3 Satz 1 PO. Denn die Bestim­mung des § 12 Abs. 3 PO ist wegen Ver­sto­ßes gegen höher­ran­gi­ges Recht nich­tig und unan­wend­bar.

Gemäß § 12 Abs. 3 PO kön­nen Bache­lor- und Mas­ter­prü­fungs­leis­tun­gen – mit Aus­nah­me der Abschluss­ar­beit gemäß § 12 Abs. 1 PO – zwei­mal wie­der­holt wer­den, wenn sie schlech­ter als 4, 0 bewer­tet wor­den sind. Für die Wie­der­ho­lungs­prü­fung kann der Dozent bzw. die Dozen­tin eine abwei­chen­de, gleich­wer­ti­ge Prü­fungs­art fest­le­gen. Die Prü­fun­gen müs­sen im Bache­lor­stu­di­um ein­schließ­lich sämt­li­cher Wie­der­ho­lun­gen im ers­ten Stu­di­en­jahr gemäß § 22 PO inner­halb einer Frist von vier Semes­tern, begin­nend mit dem Semes­ter der Zulas­sung zum ers­ten Stu­di­en­jahr, im zwei­ten und drit­ten Stu­di­en­jahr gemäß § 23 PO inner­halb von einer Frist von acht Semes­tern, begin­nend mit dem Semes­ter der Zulas­sung zum zwei­ten Stu­di­en­jahr, erbracht wer­den, im Mas­ter­stu­di­um inner­halb einer Frist von sechs Semes­tern begin­nend mit dem Semes­ter der Zulas­sung zu den Mas­ter­prü­fun­gen. Für Teil­zeit­stu­die­ren­de ver­län­gert sich die Frist um jeweils 50 %. Der Prü­fungs­aus­schuss kann die­se Frist bei begrün­de­tem Antrag ver­län­gern. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 PO gilt die ent­spre­chen­de Prü­fung, wenn die Fris­ten nicht ein­ge­hal­ten wer­den, als nicht bestan­den und wird mit "nicht aus­rei­chend" (5,0) bewer­tet.

Die­se in § 12 Abs. 3 PO ent­hal­te­ne Kom­bi­na­ti­on der Beschrän­kung der Anzahl der Wie­der­ho­lungs­ver­su­che auf zwei (§ 12 Abs. 3 Satz 1 PO) mit der Beschrän­kung der Wie­der­ho­lungs­mög­lich­kei­ten durch Prü­fungs­fris­ten (§ 12 Abs. 3 Satz 2 PO) ver­stößt gegen § 65 des Ham­bur­gi­schen Hoch­schul­ge­set­zes in der vom 19.07.2001 3 bis 30.06.2014 4 gül­ti­gen Fas­sung (HmbHG 2001).

An die­ser Fas­sung (§ 65 HmbHG 2001) und nicht an der aktu­el­len Fas­sung (§ 65 HmbHG) der Norm muss sich § 12 Abs. 3 PO des­halb mes­sen las­sen, weil die für den hier kla­gen­den Stu­den­ten maß­geb­li­che Prü­fungs­ord­nung bereits am 12.06.2003 erlas­sen und letzt­ma­lig am 15.06.2005 geän­dert wor­den ist. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Beur­tei­lung der Rechts­gül­tig­keit von Rechts­nor­men ist der­je­ni­ge ihres Erlas­ses; die spä­te­re Ände­rung höher­ran­gi­gen Rechts kann den Gül­tig­keits­man­gel der unter­ge­setz­li­chen Vor­schrift nicht nach­träg­lich besei­ti­gen.

Zum maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­zeit­punkt für die Ver­ein­bar­keit von unter­ge­setz­li­chen Rechts­nor­men mit höher­ran­gi­gem Recht hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 5 wie folgt aus­ge­führt:

"Das Rechts­staats­prin­zip gebie­tet, daß der Gesetz­ge­ber die staat­li­cher Ein­griffs­mög­lich­keit offen­lie­gen­de Rechts­sphä­re selbst abgrenzt und dies nicht dem Ermes­sen der Exe­ku­ti­ve über­läßt 6.

Es for­dert, daß die Exe­ku­ti­ve als Ver­ord­nungs­ge­ber in den Rechts­kreis des ein­zel­nen Bür­gers durch Erlaß von Rechts­vor­schrif­ten nur ein­grei­fen darf, wenn sie dazu in einem Gesetz ermäch­tigt ist und wenn die­se Ermäch­ti­gung nach Inhalt, Zweck und Aus­maß so hin­rei­chend bestimmt und begrenzt ist, daß die mög­li­chen Ein­grif­fe für den Staats­bür­ger vor­aus­seh­bar und bere­chen­bar wer­den 7. An der Vor­aus­seh­bar­keit des Inhal­tes von Rechts­ver­ord­nun­gen wür­de es jedoch feh­len, wenn eine Rechts­ver­ord­nung zunächst ohne gesetz­li­che Ermäch­ti­gung erlas­sen wür­de und der Gesetz­ge­ber eine der­ar­ti­ge Rechts­ver­ord­nung mit rück­wir­ken­der Kraft nach­träg­lich geneh­mi­gen könn­te."

Auch nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 8 sind Rechts­nor­men, die unter Ver­let­zung (zwin­gen­den) höher­ran­gi­gen Rechts, das in dem für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit maß­geb­li­chen Zeit­punkt zu beach­ten war, zustan­de gekom­men sind, von Anfang an nich­tig:

"Rechts­nor­men, die unter Ver­let­zung (zwin­gen­den) höher­ran­gi­gen Rechts, das in dem für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit maß­geb­li­chen Zeit­punkt zu beach­ten war, zustan­de gekom­men sind, sind im Grund­satz von Anfang an 9 und ohne Wei­te­res (ipso iure) unwirk­sam 10, soweit sich nicht auf­grund gesetz­li­cher Son­der­re­ge­lun­gen ande­res ergibt 11."

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für das Zustan­de­kom­men ande­rer unter­ge­setz­li­cher Rechts­nor­men wie Prü­fungs­ord­nun­gen. Eine Vor­schrift im Ham­bur­gi­schen Hoch­schul­ge­setz, wonach es für ihre Ver­ein­bar­keit mit höher­ran­gi­gem Recht nicht auf den Zeit­punkt ihres Erlas­ses ankä­me, ist nicht ersicht­lich, und eine sol­che Annah­me lässt sich auch nicht aus ande­ren Bestim­mun­gen oder Erwä­gun­gen her­lei­ten. Ein Ver­stoß der Prü­fungs­ord­nung gegen zum Zeit­punkt ihres Erlas­ses gel­ten­de höher­ran­gi­ge gesetz­li­che Bestim­mun­gen führt daher zu ihrer Nich­tig­keit ex tunc. Eine spä­te­re Ände­rung der höher­ran­gi­gen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen kann wegen des Rechts­staats­prin­zips nicht zur Hei­lung der Prü­fungs­ord­nung füh­ren, da es sonst an der Vor­her­seh­bar­keit und Bere­chen­bar­keit der auf ihrer Grund­la­ge mög­li­chen Ein­grif­fe für die Stu­die­ren­den feh­len wür­de.

Die Vor­schrift des § 65 HmbHG 2001 lau­tet wie folgt:

§ 65 Wie­der­hol­bar­keit

(1) Zwi­schen- und Abschluss­prü­fun­gen kön­nen zwei­mal, ande­re Prü­fun­gen bis zu zwei­mal wie­der­holt wer­den. Die Abschluss­ar­beit kann ein­mal, nur in begrün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len ein zwei­tes Mal wie­der­holt wer­den.

(2) Die Wie­der­ho­lung fin­det in der Regel nur für die Prü­fungs­leis­tun­gen statt, die nicht bestan­den wor­den sind.

(3) Für stu­di­en­be­glei­ten­de Prü­fun­gen kann anstel­le der Wie­der­hol­bar­keit bestimmt wer­den, dass Prü­fungs­leis­tun­gen inner­halb in der Prü­fungs­ord­nung fest­zu­le­gen­der Fris­ten zu erbrin­gen sind. Durch die Stu­di­en­or­ga­ni­sa­ti­on ist sicher­zu­stel­len, dass drei Prü­fungs­ver­su­che inner­halb der Frist mög­lich sind.

Die Aus­le­gung die­ser Norm ergibt, dass zwi­schen einer anzahl­mä­ßi­gen Begren­zung der Prü­fungs­ver­su­che gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 HmbHG 2001 und einer durch Fris­ten begrenz­ten Limi­tie­rung der Prü­fungs­ver­su­che gemäß § 65 Abs. 3 Satz 1 HmbHG 2001 in einer Prü­fungs­ord­nung ein Alter­na­tiv­ver­hält­nis bestehen soll.

Für die­ses Norm­ver­ständ­nis spricht zunächst und vor allem der Wort­laut der Bestim­mung: Durch die For­mu­lie­rung "anstel­le der Wie­der­hol­bar­keit" in § 65 Abs. 3 Satz 1 HmbHG 2001 hat der Gesetz­ge­ber zum Aus­druck gebracht, dass eine Kom­bi­na­ti­on der bei­den Beschrän­kungs­mög­lich­kei­ten (nach § 65 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 HmbHG) nicht zuläs­sig sein soll, son­dern durch den Sat­zungs­ge­ber ent­we­der das eine oder das ande­re Instru­ment zur Begren­zung der Wie­der­ho­lungs­ver­su­che gewählt wer­den soll.

Dass es dabei im Norm­text posi­tiv "Wie­der­hol­bar­keit" und nicht nega­tiv etwa "Beschrän­kung der Wie­der­ho­lungs­ver­su­che" heißt, führt nicht zu einem ande­ren Norm­ver­ständ­nis. Viel­mehr dürf­te es sich hier­bei nur um eine sprach­li­che Unge­nau­ig­keit des Gesetz­ge­bers han­deln. Zwar ent­hält § 65 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HmbHG auch eine gesetz­li­che Gewähr­leis­tung für die Stu­die­ren­den dahin­ge­hend, dass­Zwi­schen- und Abschluss­prü­fun­gen zwei­mal wie­der­holt wer­den kön­nen ("Wie­der­hol­bar­keit"). Zugleich ent­hält die Vor­schrift jedoch sowohl im Hin­blick auf Zwi­schen- und Abschluss­prü­fun­gen i.S.d. § 65 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HmbHG als auch im Hin­blick auf die ande­ren Prü­fun­gen i.S.d. § 65 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 HmbHG eine gesetz­li­che Ober­gren­ze für Prü­fungs­ver­su­che 12, d.h. eine Beschrän­kung der Wie­der­ho­lungs­ver­su­che. Da auch § 65 Abs. 3 Satz 1 HmbHG 2001 mit der Beschränk­bar­keit der Prü­fungs­ver­su­che durch Prü­fungs­fris­ten für die Uni­ver­si­tät eine Rege­lungs­be­fug­nis zulas­ten der Stu­die­ren­den bereit­hält – erst § 65 Abs. 3 Satz 2 HmbHG 2001 ent­hält eine posi­ti­ve Gewähr­leis­tung für die Stu­die­ren­den –, dürf­te der Gesetz­ge­ber mit dem durch das Wort "anstel­le" zum Aus­druck gebrach­ten Alter­na­tiv­ver­hält­nis bezweckt haben, die Rege­lung gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 HmbHG 2001 und die Rege­lungs­mög­lich­keit gemäß § 65 Abs. 3 Satz 1 HmbHG 2001 so zu begren­zen, dass sie nicht zu einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Belas­tung der Stu­die­ren­den füh­ren. Die­ses Bemü­hen zeigt auch der nach­fol­gen­de Satz gemäß § 65 Abs. 3 Satz 2 HmbHG, wonach durch die Stu­di­en­or­ga­ni­sa­ti­on sicher­zu­stel­len ist, dass drei Prü­fungs­ver­su­che inner­halb der Frist mög­lich sind.

Dass die Beschrän­kungs­mög­lich­kei­ten von § 65 Abs. 1 und 3 HmbHG 2001 in einem Alter­na­tiv­ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen soll­ten, ergibt sich auch aus der Geset­zes­be­grün­dung zum Ent­wurf des Hoch­schul­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes 13, mit dem die Rege­lung des § 65 Abs. 3 HmbHG 2001 – damals als § 60 Abs. 5 – ein­ge­führt wor­den ist und zu der er heißt, dass es "in bestimm­ten Stu­di­en­gän­gen (…) zweck­mä­ßi­ger sein (kann), wenn bei stu­di­en­be­glei­ten­den Prü­fun­gen statt der Wie­der­hol­bar­keit eine Frist für die Able­gung von Prü­fun­gen fest­ge­legt wird" 14.

Auch Sinn und Zweck der Rege­lung spre­chen für die­ses Norm­ver­ständ­nis. Denn mit der Begren­zung von Prü­fungs­ver­su­chen, die im Ergeb­nis dazu füh­ren kann, dass die Stu­die­ren­den das auf­ge­nom­me­ne Stu­di­um nicht erfolg­reich been­den, gemäß § 44 Satz 1 HmbHG das Stu­di­um an einer Ham­bur­ger Hoch­schu­le nicht in dem glei­chen Stu­di­en­gang und unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 44 Satz 2 HmbHG auch in einem ande­ren Stu­di­en­gang nicht fort­set­zen kön­nen, geht für die betrof­fe­nen Stu­die­ren­den ein erheb­li­cher Ein­griff in die grund­recht­lich geschütz­te Berufs­frei­heit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ein­her, der sich am Maß­stab der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit mes­sen las­sen muss. Der Ein­griff wiegt umso schwe­rer, wenn die Begren­zung nicht nur durch die Anzahl der Prü­fungs­ver­su­che oder durch Prü­fungs­fris­ten erfolgt, son­dern durch eine Kom­bi­na­ti­on von bei­den Begren­zungs­in­stru­men­ten. Dies gilt selbst dann, wenn gemäß § 65 Abs. 3 Satz 2 HmbHG 2001 sicher­ge­stellt ist, dass inner­halb der Prü­fungs­frist eine Min­dest­zahl von Prü­fungs­ver­su­chen zur Ver­fü­gung steht. Denn die Kom­bi­na­ti­on der Begren­zungs­in­stru­men­te erhöht die Wahr­schein­lich­keit des end­gül­ti­gen Nicht­be­stehens einer Prü­fungs­leis­tung auch dann, wenn sicher­ge­stellt ist, dass inner­halb der Prü­fungs­fris­ten drei Prü­fungs­ver­su­che mög­lich sind.

Aus alle­dem folgt, dass, wenn die Uni­ver­si­tä­ten von der Rege­lung gemäß § 65 Abs. 3 HmbHG 2001 – vor­schrifts­mä­ßig – Gebrauch machen, die Stu­die­ren­den "die – inso­weit unbe­grenz­te – Mög­lich­keit" haben müs­sen, stu­di­en­be­glei­ten­de Prü­fun­gen inner­halb einer bestimm­ten Frist abzu­le­gen und "eine Prü­fung (…) inner­halb der jewei­li­gen Frist so lan­ge wie­der­holt wer­den (kann), bis sie bestan­den ist" 15.

Die­ses durch § 65 HmbHG 2001 vor­ge­schrie­be­ne Alter­na­tiv­ver­hält­nis fin­det sich in § 12 Abs. 3 PO nicht wie­der. Viel­mehr ent­hält § 12 Abs. 3 Satz 1 PO eine – anzahl­mä­ßi­ge – Begren­zung der Prü­fungs­ver­su­che auf drei und § 12 Abs. 3 Satz 2 PO zugleich eine Beschrän­kung der Prü­fungs­ver­su­che durch Prü­fungs­fris­ten. Bei­de Bestim­mun­gen kön­nen unab­hän­gig von­ein­an­der zum end­gül­ti­gen Nicht­be­stehen der Prü­fungs­leis­tung füh­ren. Dabei kann § 12 Abs. 3 Satz 1 PO auch nicht dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass es sich hier­bei um die Kon­kre­ti­sie­rung der Gewähr­leis­tung des § 65 Abs. 3 Satz 2 HmbHG 2001 und nicht um eine Beschrän­kung der Prü­fungs­ver­su­che i.S.d. § 65 Abs. 1 Satz 1 HmbHG 2001 han­delt. Denn, abge­se­hen davon, dass § 12 Abs. 3 Satz 1 HmbHG kei­ne Maß­ga­be im Hin­blick auf die Stu­di­en­or­ga­ni­sa­ti­on ent­hält, wird kei­ne Min­dest­be­stim­mung ("min­des­tens zwei­mal"), son­dern eine fes­te Anzahl von Prü­fungs­ver­su­chen und damit eine Ober­gren­ze nor­miert. Auch sys­te­ma­ti­sche Grün­de spre­chen dafür, § 12 Abs. 3 Satz 1 PO im Sin­ne einer Beschrän­kung und nicht im Sin­ne einer Min­dest­ge­währ­leis­tung zu ver­ste­hen. Denn im Gegen­satz zu § 12 Abs. 3 PO regelt § 12 Abs. 4 PO aus­drück­lich, dass "nicht bestan­de­ne Leis­tun­gen nach § 22 Absät­ze 2 und 3 (…) inner­halb der Frist nach Absatz 3 Satz 2 belie­big oft wie­der­holt wer­den" kön­nen.

Die­se Unver­ein­bar­keit der Gesamt­be­stim­mung des § 12 Abs. 3 PO mit § 65 Abs. 1 und 3 HmbHG 2001 kann auch nicht zuguns­ten der Hoch­schu­le dahin­ge­hend auf­ge­löst wer­den, dass nur die anzahl­mä­ßi­ge Begren­zung der Prü­fungs­ver­su­che gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 PO oder nur die Begren­zung der Prü­fungs­ver­su­che durch Prü­fungs­fris­ten gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 PO bestehen blie­be. Denn das Gericht kann sich nicht an die Stel­le des allein zustän­di­gen Sat­zungs­ge­bers set­zen und ent­schei­den, wel­che der bei­den Begren­zun­gen für sich genom­men bestehen blei­ben soll. Dies wäre mit den Grund­sät­zen der Gewal­ten­tei­lung unver­ein­bar.

Uner­heb­lich ist auch, ob die Behaup­tung der Hoch­schu­lever­tre­te­rin zutrifft, dass von der Rege­lung des § 12 Abs. 3 Satz 2 PO prak­tisch kein Gebrauch gemacht wer­de. Denn für die Ver­ein­bar­keit einer Prü­fungs­ord­nung mit höher­ran­gi­gem Recht kommt es allein auf ihren Rege­lungs­in­halt und nicht auf ihre Anwen­dung in der Pra­xis an.

Auch höher­ran­gi­gem Recht lässt sich eine Begren­zung der Prü­fungs­ver­su­che für die hier in Streit ste­hen­de Modul­prü­fung nicht (mehr) ent­neh­men, son­dern – im Gegen­teil – eine Min­dest­an­zahl von Prü­fungs­ver­su­chen.

Maß­geb­lich für die Fra­ge der dem Stu­den­ten gegen­wär­tig noch zuste­hen­den Prü­fungs­ver­su­che ist nicht die Vor­schrift des § 65 Abs. 1 Satz 1 HmbHG 2001, die eine gesetz­li­che Höchst­gren­ze für Prü­fungs­ver­su­che bei Zwi­schen- und Abschluss­prü­fun­gen und ande­ren Prü­fun­gen sta­tu­ier­te, son­dern § 65 Abs. 1 des Ham­bur­gi­schen Hoch­schul­ge­set­zes in der aktu­ell gül­ti­gen Fas­sung 16 – HmbHG -, die eine gesetz­li­che Ober­gren­ze für Prü­fungs­ver­su­che bei stu­di­en­be­glei­ten­den Prü­fun­gen nicht mehr vor­sieht. Denn maß­geb­li­cher Beur­tei­lungs­zeit­punkt für die begehr­te Fest­stel­lung ist die Sach- und Rechts­la­ge zum Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung, da es dem Stu­den­ten nicht um die Fest­stel­lung der ihm in der Ver­gan­gen­heit zuste­hen­den Prü­fungs­ver­su­che, son­dern um die Fest­stel­lung der ihm gegen­wär­tig zuste­hen­den Prü­fungs­ver­su­che geht. Zwar ist zu berück­sich­ti­gen, dass sich der Stu­dent sei­ner Prü­fung bereits unter der Gel­tung des § 65 HmbHG 2001 gestellt hat. Da der Stu­dent jedoch jeden­falls sei­nen letz­ten Prü­fungs­ver­such wirk­sam ange­foch­ten hat, ist sein Prü­fungs­ver­fah­ren noch nicht abge­schlos­sen 17. Eine Über­gangs­vor­schrift ist in dem Gesetz zur Wei­ter­ent­wick­lung des Hoch­schul­rechts 16, mit dem die gesetz­li­che Höchst­gren­ze für Prü­fungs­ver­su­che nach § 65 Abs. 1 Satz 1 HmbHG mit Wir­kung zum 1.07.2014 auf­ge­ho­ben wor­den ist, für die­se Geset­zes­än­de­rung nicht vor­ge­se­hen. Auch aus sons­ti­gen Erwä­gun­gen spricht nichts dafür, die Bestim­mung des § 65 Abs. 1 Satz 1 HmbHG 2001 – zu Las­ten – des Stu­den­ten wei­ter­hin anzu­wen­den.

Gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 HmbHG ste­hen dem Stu­den­ten für die streit­ge­gen­ständ­li­che Haus­ar­beit min­des­tens drei Prü­fungs­ver­su­che zu. Nach die­ser Vor­schrift kön­nen stu­di­en­be­glei­ten­de Prü­fun­gen nun­mehr min­des­tens zwei­mal wie­der­holt wer­den. Eine Begren­zung der Prü­fungs­ver­su­che für stu­di­en­be­glei­ten­de Prü­fun­gen sieht § 65 Abs. 1 Satz 1 HmbHG nicht mehr vor, son­dern nur die Gewähr­leis­tung einer Min­dest­an­zahl von Prü­fungs­ver­su­chen 18.

Bei der streit­ge­gen­ständ­li­chen Haus­ar­beit han­delt es sich um eine stu­di­en­be­glei­ten­de Prü­fung i.S.d. § 65 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 HmbHG. Ob es sich bei ihr zugleich auch um den Teil einer Abschluss­prü­fung i.S.d. § 65 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HmbHG, d.h. einer das Stu­di­um been­den­den Prü­fung 19 han­delt, da sie gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 PO Teil der Mas­ter­prü­fung ist, kann dahin­ste­hen. Denn auch wenn die Haus­ar­beit zugleich als Teil einer Abschluss­prü­fung anzu­se­hen sein soll­te, han­delt es sich jeden­falls um den stu­di­en­be­glei­ten­den Teil einer sol­chen Prü­fung. Stu­di­en­be­glei­ten­de Prü­fun­gen zeich­nen sich dadurch aus, dass sie the­ma­tisch dem Stu­di­en­fort­schritt ange­passt sind 20. So liegt es im Fal­le von Modul­prü­fun­gen 21, mit denen nicht kurs­über­grei­fen­der Prü­fungs­stoff eines Stu­di­en­ab­schnitts oder des gesam­ten Stu­di­ums abge­prüft wird, son­dern nur der in dem jewei­li­gen Modul ver­mit­tel­te Prü­fungs­stoff. Dass nach § 65 Abs. 1 Satz 1 HmbHG dem Prüf­ling bei stu­di­en­be­glei­ten­den Prü­fun­gen grund­sätz­lich mehr Prü­fungs­ver­su­che zuste­hen als bei nicht stu­di­en­be­glei­tend abge­nom­me­nen Zwi­schen- und Abschluss­prü­fun­gen, erscheint vor dem Hin­ter­grund von Art. 12 Abs. 1 GG auch sach­ge­recht. Denn da bei einer stu­di­en­be­glei­ten­den Prü­fung, deren Nicht­be­stehen eben­so wie das Nicht­be­stehen einer nicht stu­di­en­be­glei­tend abge­nom­me­nen Zwi­schen- oder Abschluss­prü­fung zu einem Nicht­be­stehen des Stu­di­ums füh­ren kann, ein klei­ne­rer Aus­schnitt aus dem für den Stu­di­en­ab­schluss ins­ge­samt erfor­der­li­chen Prü­fungs­stoff abge­prüft wird, bestehen hier weni­ger Mög­lich­kei­ten, Schlecht­leis­tun­gen durch gute Leis­tun­gen in einem ande­ren Prü­fungs­ge­biet aus­zu­glei­chen, so dass der Aus­spruch des end­gül­ti­gen Nicht­be­stehens bei die­sen Prü­fungs­leis­tun­gen schwe­rer wiegt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 5. Novem­ber 2015 – 2 K 950/​14

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 07.09.1973 – VII C 2.70, NJW 1974, 573 9; OVG NRW, Urteil vom 30.01.2015 – 14 A 2307/​1329 m.w.N.[]
  2. vgl. OVG NRW, Urteil vom 30.01.2015, a.a.O. 29[]
  3. HmbGVBl. 171[]
  4. sodann geän­dert durch das Gesetz zur Wei­ter­ent­wick­lung des Hoch­schul­rechts v.08.07.2014, HmbGVBl. 269[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 15.11.1967 – 2 BvL 7/​64, 2 BvL 20/​64, 2 BvL 22/​64[]
  6. ver­glei­che BVerfGE 8, 71, 76[]
  7. ver­glei­che BVerfGE 9, 137, 147, unter Hin­weis auf BVerfGE 8, 274, 325[]
  8. BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 – 4 CN 3/​13, BVerw­GE 149, 229-244 27[]
  9. ex tunc[]
  10. vgl. z.B. Gerhardt/​Bier, in: Schoch/​Schneider/​Bier, VwGO, Stand April 2013, vor § 47 Rn. 6 und Kopp/​Schenke, VwGO, 19. Aufl.2013, § 47 Rn. 112 und 120[]
  11. vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.03.2002 – 4 BN 60.01, Buch­holz 406.13 § 5 ROG Nr. 3 S. 10[]
  12. vgl. Nün­ke, in Neukirchen/​Reußow/​Schomburg, Ham­bur­gi­sches Hoch­schul­ge­setz, 1. Aufl.2011, § 65 Rn. 5; Bü-Drs.20/10491, S. 63[]
  13. vom 22.05.1978, HmbGVBl. S. 109[]
  14. Bü-Drs. 13/​5337, S. 35[]
  15. vgl. Nün­ke, a.a.O., § 65 Rn. 9[]
  16. vom 08.07.2014, HmbGVBl. S. 269[][]
  17. vgl. zu die­ser Vor­aus­set­zung: Sächs. OVG, Urteil vom 23.04.2013, 2 A 525/​11 25[]
  18. vgl. auch die Begrün­dung zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Wei­ter­ent­wick­lung des Hoch­schul­rechts, Bü-Drs.20/10491, S. 63[]
  19. vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.11.1986, B 108/​86 8[]
  20. vgl. Reich, Hoch­schul­rah­men­ge­setz, 11. Aufl.2012, § 15 Rn. 2[]
  21. vgl. auch Niehues/​Fischer/​Jeremias, Prü­fungs­recht, 6. Aufl.2014, Rn. 812, der die Begrif­fe "stu­di­en­be­glei­ten­de Prü­fung" und "Modul­prü­fung" syn­onym ver­wen­det[]