Unnö­ti­ger Lärm und ver­meid­ba­re Abgas­be­läs­ti­gun­gen beim Auto­fah­ren

Das Ver­bot der Stadt Mann­heim, bei der Benut­zung von Fahr­zeu­gen unnö­ti­gen Lärm oder ver­meid­ba­re Abgas­be­läs­ti­gun­gen im Mann­hei­mer Stadt­ge­biet zu ver­ur­sa­chen, ist recht­mä­ßig.

Unnö­ti­ger Lärm und ver­meid­ba­re Abgas­be­läs­ti­gun­gen beim Auto­fah­ren

So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Jagu­ar-Fah­rers ent­schie­den und damit das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he vom 17. Dezem­ber 2018 bestä­tigt. Die Stadt Mann­heim hat­te sich zur Begrün­dung ihres Ver­bo­tes vom 22. Sep­tem­ber 2016 auf § 30 Absatz 1 der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung – StVO – beru­fen, der es ver­bie­tet, bei der Benut­zung von Fahr­zeu­gen unnö­ti­gen Lärm und ver­meid­ba­re Abgas­be­läs­ti­gun­gen her­vor­zu­ru­fen. Zuvor war der Jagu­ar F‑Type des Klä­gers zwi­schen dem 28. Juli 2016 und dem 24. August 2016 vier­zehn Mal durch Bür­ge­rin­nen und Bür­ger der Mann­hei­mer Innen­stadt bei der Poli­zei gemel­det wor­den, weil die­se sich durch Lärm bei des­sen Benut­zung gestört fühl­ten. Auch ört­li­che Poli­zei­dienst­stel­len hat­ten mehr­mals von Amts wegen das bezeich­ne­te Fahr­zeug des Klä­gers gemel­det. Den poli­zei­li­chen Mel­dun­gen zufol­ge hat­te der Klä­ger mit sei­nem Fahr­zeug unter ande­rem auf dem Mann­hei­mer City­ring nachts wäh­rend einer Rot­licht­pha­se „unnö­tig Gas“ gege­ben, sei „mit durch­dre­hen­den Rädern“ und „laut auf­heu­len­dem Motor“ unter­wegs gewe­sen, habe „über­mä­ßig stark beschleu­nigt“ und sei mehr­fach durch „unnö­tig star­ke Gas­stö­ße“ auf­ge­fal­len.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he [1] wies die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge des Jagu­ar-Fah­rers ab. Denn unzu­mut­bar kön­ne der durch ein Fahr­zeug ver­ur­sach­te Lärm ins­be­son­de­re dann sein, wenn die­ser durch das Hoch­ja­gen des Motors im Leer­lauf, hoch­tou­riges Fah­ren in nied­ri­gen Gän­gen, sehr star­kes Beschleu­ni­gen mit durch­dre­hen­den Rei­fen, plötz­li­ches Abbrem­sen mit ein­her­ge­hen­dem Rei­fen­quiet­schen und hohe lärm­ver­ur­sa­chen­de Kur­ven­ge­schwin­dig­kei­ten her­vor­ge­ru­fen wer­de.

Außer­dem habe das per­sön­li­che Bedürf­nis des Klä­gers, mit sei­nem Auto zu „posen“, im Rah­men der Gesamt­be­ur­tei­lung außer Betracht zu blei­ben oder jeden­falls hin­ter die schutz­wür­di­gen Belan­ge der Anwoh­ner in der Innen­stadt, vor lau­tem Fahr­zeug­lärm wei­test­ge­hend geschützt zu wer­den, zurück­zu­tre­ten.

Dar­über hin­aus lie­ge nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts in der Inan­spruch­nah­me des Klä­gers auch kein Ver­stoß gegen den in Arti­kel 3 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes ver­an­ker­ten Grund­satz der Gleich­be­hand­lung. Der Klä­ge­rin wand­te sich gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts mit dem Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg aus­ge­führt, dass die Beklag­te das Ver­bot auf das gan­ze Stadt­ge­biet habe erstre­cken dür­fen. Wenn sich Auto­fah­rer – wie der Klä­ger – in der Ver­gan­gen­heit beson­ders unein­sich­tig gezeigt hät­ten, sei es nicht aus­ge­schlos­sen, dass sie auf ande­re Stra­ßen außer­halb der Innen­stadt aus­wi­chen, um dort Drit­te – und sei es nur ande­re Fah­rer – zu beein­dru­cken.

Der Ein­wand des Klä­gers, das Ver­wal­tungs­ge­richt habe unter Ver­ken­nung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes „ein­sei­tig poli­ti­schen Inter­es­sen“ den Vor­rang vor sei­nen „schutz­wür­di­gen Belan­gen“ ein­ge­räumt, sei unbe­rech­tigt. Die Ver­fü­gung der Beklag­ten beschrän­ke sich auf das Gebot, die gesetz­li­chen Vor­ga­ben aus § 30 Abs. 1 StVO ein­zu­hal­ten, wie­ge für den Klä­ger sehr gering und schüt­ze das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit der Anwoh­ner. Es tref­fe nicht zu, dass der Klä­ger sei­nen – inzwi­schen durch einen Audi A8 ersetz­ten – Jagu­ar „über­haupt nicht mehr“ nut­zen kön­ne, weil die­ser seri­en­mä­ßig „laut“ sei, und daher die Ver­fü­gung der Beklag­ten auf ein „Fahr­ver­bot“ hin­aus­lau­fe. Der Klä­ger ver­ken­ne, dass ihm durch die Ver­fü­gung der Beklag­te nicht auf­ge­ge­ben wer­de, auf die sach­ge­mä­ße Nut­zung zuge­las­se­ner Fahr­zeu­ge zu ver­zich­ten. Die Beklag­te habe ledig­lich ange­ord­net, dass der Klä­ger sich geset­zes­kon­form zu ver­hal­ten habe, indem er bei der Nut­zung von Fahr­zeu­gen auf eine unsach­ge­mä­ße Nut­zung wie etwa unnö­ti­ge Gas­stö­ße ver­zich­te, durch die unnö­ti­ger Lärm und ver­meid­ba­re Abgas­be­läs­ti­gun­gen ver­ur­sacht wür­den.

Der Beschluss ist unan­fecht­bar.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 4. Juni 2019 – 1 S 500/​19

  1. VG Karls­ru­he, Urteil vom 17.12.2018 – 1 K 4344/​17[]