Unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen beim Autofahren

Das Verbot der Stadt Mannheim, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen im Mannheimer Stadtgebiet zu verursachen, ist rechtmäßig.

Unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen beim Autofahren

So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Jaguar-Fahrers entschieden und damit das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 2018 bestätigt. Die Stadt Mannheim hatte sich zur Begründung ihres Verbotes vom 22. September 2016 auf § 30 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung – StVO – berufen, der es verbietet, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen hervorzurufen. Zuvor war der Jaguar F-Type des Klägers zwischen dem 28. Juli 2016 und dem 24. August 2016 vierzehn Mal durch Bürgerinnen und Bürger der Mannheimer Innenstadt bei der Polizei gemeldet worden, weil diese sich durch Lärm bei dessen Benutzung gestört fühlten. Auch örtliche Polizeidienststellen hatten mehrmals von Amts wegen das bezeichnete Fahrzeug des Klägers gemeldet. Den polizeilichen Meldungen zufolge hatte der Kläger mit seinem Fahrzeug unter anderem auf dem Mannheimer Cityring nachts während einer Rotlichtphase „unnötig Gas“ gegeben, sei „mit durchdrehenden Rädern“ und „laut aufheulendem Motor“ unterwegs gewesen, habe „übermäßig stark beschleunigt“ und sei mehrfach durch „unnötig starke Gasstöße“ aufgefallen.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe1 wies die hiergegen gerichtete Klage des Jaguar-Fahrers ab. Denn unzumutbar könne der durch ein Fahrzeug verursachte Lärm insbesondere dann sein, wenn dieser durch das Hochjagen des Motors im Leerlauf, hochtouriges Fahren in niedrigen Gängen, sehr starkes Beschleunigen mit durchdrehenden Reifen, plötzliches Abbremsen mit einhergehendem Reifenquietschen und hohe lärmverursachende Kurvengeschwindigkeiten hervorgerufen werde.

Außerdem habe das persönliche Bedürfnis des Klägers, mit seinem Auto zu „posen“, im Rahmen der Gesamtbeurteilung außer Betracht zu bleiben oder jedenfalls hinter die schutzwürdigen Belange der Anwohner in der Innenstadt, vor lautem Fahrzeuglärm weitestgehend geschützt zu werden, zurückzutreten.

Darüber hinaus liege nach Auffassung des Verwaltungsgerichts in der Inanspruchnahme des Klägers auch kein Verstoß gegen den in Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung. Der Klägerin wandte sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung.

In seiner Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ausgeführt, dass die Beklagte das Verbot auf das ganze Stadtgebiet habe erstrecken dürfen. Wenn sich Autofahrer – wie der Kläger – in der Vergangenheit besonders uneinsichtig gezeigt hätten, sei es nicht ausgeschlossen, dass sie auf andere Straßen außerhalb der Innenstadt auswichen, um dort Dritte – und sei es nur andere Fahrer – zu beeindrucken.

Der Einwand des Klägers, das Verwaltungsgericht habe unter Verkennung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes „einseitig politischen Interessen“ den Vorrang vor seinen „schutzwürdigen Belangen“ eingeräumt, sei unberechtigt. Die Verfügung der Beklagten beschränke sich auf das Gebot, die gesetzlichen Vorgaben aus § 30 Abs. 1 StVO einzuhalten, wiege für den Kläger sehr gering und schütze das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Anwohner. Es treffe nicht zu, dass der Kläger seinen – inzwischen durch einen Audi A8 ersetzten – Jaguar „überhaupt nicht mehr“ nutzen könne, weil dieser serienmäßig „laut“ sei, und daher die Verfügung der Beklagten auf ein „Fahrverbot“ hinauslaufe. Der Kläger verkenne, dass ihm durch die Verfügung der Beklagte nicht aufgegeben werde, auf die sachgemäße Nutzung zugelassener Fahrzeuge zu verzichten. Die Beklagte habe lediglich angeordnet, dass der Kläger sich gesetzeskonform zu verhalten habe, indem er bei der Nutzung von Fahrzeugen auf eine unsachgemäße Nutzung wie etwa unnötige Gasstöße verzichte, durch die unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verursacht würden.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtshof Baden -Württemberg, Beschluss vom 4. Juni 2019 – 1 S 500/19

  1. VG Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2018 – 1 K 4344/17[]

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