Unpfändbare Erschwerniszulagen

Unpfändbare Erschwerniszulagen im Sinne von § 850 a Nr. 3 ZPO sind Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und Wechselschichtdienst1

Unpfändbare Erschwerniszulagen

Die Verjährungsfrist für entsprechende Besoldungsansprüche gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt – wegen der unklaren Rechtslage hinsichtlich der Pfändbarkeit von Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und Wechselschichtdienst – erst im Zeitpunkt der Klärung der Rechtslage zu laufen.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgarts in dem hier vorliegenden Fall einer Zahlungsklage eines Beamten bei der Bundespolizeiinspektion Stuttgart, über dessen Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden ist. Ab dem Zahlmonat November 2004 bis zur Erledigung der Lohnabtretung mit Ende der Wohlverhaltensphase am 16.09.2010 überwies die Beklagte Teile der Bezüge des Klägers auf das Treuhandkonto. Hierin war ein auf Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und Wechselschichtdienst entfallender Betrag von insgesamt 4.208,08 EUR enthalten. Nachdem der Widerspruch gegen die Berechnung der pfändbaren Beträge erfolglos geblieben ist, hat der Kläger Klage eingereicht.

In seiner Klagebegründung führt das Verwaltungsgericht Stuttgart aus, dass entgegen der Auffassung des Klägers er die Klage weder auf Schadenersatzansprüche noch auf die von seinem Prozessbevollmächtigten ohne jede Begründung genannte Vorschrift des § 812 BGB stützen kann. Ein auf die Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 45 BeamtStG, § 78 BBG) gestützter Schadensersatzanspruch2 scheidet aus, weil der Beklagten kein Verschulden vorgeworfen werden kann. Die Frage, ob die streitigen Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten3 und Wechselschichtdienst (§ 20 EZulV) unter die unpfändbaren Bezüge nach § 850 a Nr. 3 ZPO fallen und deshalb gemäß § 11 Abs. 1 BBesG vom Beamten nicht abgetreten werden können, ist streitig4. Bei zweifelhafter Rechtslage scheidet ein Rechtsanwendungsverschulden jedoch aus. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt in einer zwar objektiv unrichtigen, aber nach sorgfältiger Prüfung vorgenommenen Anwendung einer Vorschrift, deren Inhalt zweifelhaft sein kann und höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, kein Verschulden des sachbearbeitenden Beamten und des für diesen eintretenden Dienstherrn5. Für einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung liegen keine Anhaltspunkte vor. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat auch nicht ansatzweise dargelegt, weshalb er die Beklagte ungerechtfertigt bereichert sieht.

Der Kläger kann seinen Anspruch aber auf den Besoldungsanspruch nach §§ 3, 1 Abs. 2 Nr. 4 BBesG stützen, denn die Beklagte hat hinsichtlich der streitigen Erschwerniszuschläge diesen Anspruch nicht durch die Überweisung der Bezüge auf das Konto des vom Insolvenzgericht bestellten Treuhänders erfüllt.

Das Verwaltungsgericht folgt der Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg im Beschluss vom 17.09.20096, wonach die Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und Wechselschichtdienst gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO unpfändbar sind. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat hierzu ausgeführt:

„Zutreffend ist, dass in den Kommentierungen zur Zivilprozessordnung überwiegend die Auffassung vertreten wird, dass eine Erschwerniszulage nur dann gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO unpfändbar ist, wenn sie nicht nur dazu dient, einen Ausgleich für die ungünstige oder unbequeme Lage der Arbeit zu schaffen, sondern darüber hinaus das Ziel verfolgt, eine Erschwernis abzugelten, die durch die Art der Arbeit verursacht wird7. Die Kommentierungen verweisen insoweit teilweise und ohne nähere Begründung auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt/Main vom 25. November 19888, in dem diese Rechtsauffassung – ebenfalls ohne nähere Begründung – vertreten worden ist9. Teilweise verweisen die Kommentierungen zusätzlich10 oder ausschließlich11 auf einen Bescheid des Bundesministers der Justiz vom 13. August 195212. In diesem Bescheid soll der Bundesminister der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit ausweislich eines in der Zeitschrift „Der Betriebs-Berater“13 enthaltenen Hinweises den Begriff der Schmutz- und Erschwerniszulagen im Sinne des § 3 Nr. 3 der Verordnung zur einheitlichen Regelung des Pfändungsschutzes für Arbeitseinkommen – Lohnpfändungsverordnung 1940 – vom 30. Oktober 194014 in der Fassung des Gesetzes vom 22. April 195215 dahin erläutert haben, dass „darunter nur solche Lohnzuschläge zu verstehen sind, die zur Abgeltung einer durch die Eigentümlichkeit der Arbeit verursachten Erschwernis gewährt werden.“ Dazu sollen „Zuschläge für Hitze-, Wasser-, Säure-, Staub-, Schacht- und Tunnel-, Druckluft- und Taucher- sowie Stacheldrahtarbeit“ gehören. Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sollen hingegen nicht als Erschwerniszulagen angesehen werden können. Diese Auffassung entspreche, so die Veröffentlichung, „auch der tariflichen Praxis, die Erschwerniszulagen von Nacht-, Sonn- und Feiertags- und ähnlichen Zuschlägen klar unterscheidet.“

In der Kommentierung von Thomas/Putzo zur Zivilprozessordnung16 werden dagegen nicht bestimmte Erschwerniszulagen von der Anwendbarkeit des § 850 a Nr. 3 ZPO ausgenommen. Eine dahingehende Einschränkung ist auch nicht in der Kommentierung von Saenger zur Zivilprozessordnung17 vorgenommen worden. Dort heißt es vielmehr, der Arbeitgeber zahle diese Beträge zum Ausgleich für tatsächliche Aufwendungen des Arbeitnehmers oder dafür, dass dieser besonders unangenehme Tätigkeiten für ihn ausübe.

In den Kommentierungen zum Bundesbesoldungsgesetz wird zwischen den verschiedenen Erschwerniszulagen, die in der gemäß § 47 BBesG erlassenen Erschwerniszulagenverordnung geregelt worden sind, differenziert. In dem Kommentar von Schwegmann/ Summer zum Bundesbesoldungsgesetz18 wird die Auffassung vertreten, Erschwerniszulagen nach § 47 BBesG seien mit Ausnahme der Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO unpfändbar. Die gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO unpfändbaren Erschwerniszulagen werden in der Kommentierung als „Erschwerniszulagen im engeren Sinne“ bezeichnet. Eine solche Differenzierung findet sich auch in der Kommentierung von Kümmel/Pohl19. Danach sei der Begriff der Erschwerniszulage nach § 850 a Nr. 3 ZPO enger zu verstehen als nach der Erschwerniszulagenverordnung. Nach der Zivilprozessordnung seien Erschwerniszulagen Entschädigungen für eine in der Arbeit, nicht aber in der Arbeitszeit begründete Erschwernis20. Unter Bezugnahme auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt/Main vom 25. November 198821 heißt es insoweit in der Kommentierung von Kümmel/Pohl21, Sonn-, Feiertags- und Nachtzulagen zählten nicht zu den Erschwerniszulagen im Sinne des § 850 a Nr. 3 ZPO. Die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten gehöre danach zu den pfändbaren Bezügen. Anders seien dagegen die Zulage für Wechselschichtdienst und für Schicht-dienst zu beurteilen, da diese Zulagen auch dem Umstand Rechnung trügen, dass die Arbeit in wechselnden Schichten mit besonderen Erschwernissen verbunden sei22.

Bei Zugrundelegung der Kommentierungen von Schwegmann/Summer und Kümmel/Pohl21, die der Antragsgegner nicht in seine Überlegungen einbezogen hat, wäre somit zumindest die Wechselschichtzulage, die der Antragsteller monatlich gemäß § 20 Abs. 1 EZulV bezieht, gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO unpfändbar.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hält jedoch nicht nur die Wechselschichtzulage, sondern darüber hinaus auch die auf § 3 EZulV beruhende Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten für unpfändbar. Es nicht zulässig, diese Erschwerniszulagen von dem Anwendungsbereich des § 850 a Nr. 3 ZPO auszunehmen. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, spricht schon der Wortlaut des § 850 a Nr. 3 ZPO gegen eine Differenzierung zwischen verschiedenen Erschwerniszulagen, da die Vorschrift ausdrücklich neben Erschwerniszulagen noch Gefahrenzulagen und Schmutzzulagen anführt, die aber gerade an die Art der ausgeübten – gefährlichen oder schmutzigen – Tätigkeit anknüpfen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich für unpfändbare Erschwerniszulagen so gut wie kein Anwendungsbereich mehr finden würde, wenn im Rahmen des § 850 a Nr. 3 ZPO an die Art der ausgeübten Tätigkeit angeknüpft würde.

Auch die Entstehungsgeschichte des § 850 a Nr. 3 ZPO lässt es nicht zu, Zulagen nach der Erschwerniszulagenverordnung von dem Anwendungsbereich des § 850 a Nr. 3 ZPO auszunehmen. Die Vorschrift des § 850 a ZPO ist durch Art. 1 Nr. 12 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung vom 20. August 195323 in die Zivilprozessordnung eingefügt worden. Dem Gesetz liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 5. April 195224 zugrunde. In dem Gesetzentwurf finden sich keinerlei Hinweise dahingehend, dass der Gesetzgeber den eindeutig gewählten Begriff der „Erschwerniszulagen“ nicht umfassend, sondern – wie einige der genannten Kommentierungen ohne Auseinandersetzung mit den Gesetzgebungsmaterialien mutmaßen – in einem engeren, zivilprozessualen Sinne verstanden wissen wollte. Dahingehende Anhaltspunkte finden sich auch nicht in der Stellungnahme des Bundesrates vom 29. Februar 1952 zu dem genannten Gesetzentwurf25. Falls der Gesetzgeber beabsichtigt gehabt hätte, im Rahmen der neu geschaffenen Vorschrift des § 850 a Nr. 3 ZPO bestimmte Erschwerniszulagen von dem Begriff der Erschwerniszulagen auszunehmen, hätte es nahe gelegen, dies in den Gesetzgebungsmaterialien deutlich zu machen. Das ist indes nicht geschehen26.

Die Versuche des Antragsgegners, zur Stützung der von ihm vertretenen Rechtsauffassung den Bescheid des Bundesministers der Justiz vom 13. August 195221, die Lohnpfändungsverordnung 1940 vom 30. Oktober 194021 oder gar den Erlass des Reichspostministeriums vom 22. April 1926 – IV/VI Q 131 – heranzuziehen, führen nicht zum Erfolg der Beschwerde. Nach der Überzeugung des Oberverwaltungsgerichts ist insoweit neben der schon geschilderten Entstehungsgeschichte des § 850 a Nr. 3 ZPO von wesentlicher Bedeutung, dass die Bundesregierung in Art. 1 Nr. 12 des Gesetzentwurfs vom 5. April 195221 die Änderung des § 3 Nr. 3 der Lohnpfändungsverordnung 1940 übernommen hat, die als Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen vom 22. April 195215 beschlossen worden sind. Mit der vorgenannten Änderung des § 3 Nr. 3 der Lohnpfändungsverordnung 1940 war ein Änderungsvorschlag des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem genannten Gesetz vom 22. April 195221 aufgegriffen worden27. Danach sollten nicht nur Gefahrenzulagen, sondern auch Schmutz- und Erschwerniszulagen zu unpfändbaren Bezügen erklärt werden. Der Berichterstatter des zuständigen Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht des Deutschen Bundestages, der dem Änderungsvorschlag des Bundesrates zugestimmt hatte28, hatte diese Neuregelung ausdrücklich zu den „nicht sehr bedeutenden Erweiterungen“ des Gesetzes in Bezug auf den Pfändungsschutz gezählt29. Auch vor diesem Hintergrund erscheint eine Argumentation mit dem zuvor maßgeblich gewesenen Rechtszustand zweifelhaft. Die Auslegung muss sich vielmehr von der Frage nach der inneren Berechtigung der Gewährung von Pfändungsschutz leiten lassen. Diese Berechtigung aber bejaht das Oberverwaltungsgericht Lüneburg auch für die hier streitigen Erschwerniszulagen.“

Dieser Auffassung schließt sich das Verwaltungsgericht Stuttgart an. Die streitigen Zulagen unterliegen deshalb dem Abtretungsverbot des § 11 Abs. 1 BBesG30. Die Beklagte hätte deshalb nur die Besoldungsteile an den Treuhänder zahlen dürfen, die der Pfändung unterliegen. Die Sonderkonstellation eines Pfändungsschutzes, der erst durch eine gestaltende gerichtliche Entscheidung realisiert wird und ohne diese Entscheidung für die Besoldungsdienststelle irrelevant ist31 ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die objektiv rechtswidrige, weil durch die Abtretung nicht gedeckte Überweisung der Erschwerniszulagen an den Treuhänder führt dazu, dass eine Leistung mit befreiender Wirkung an den vermeintlichen Zessionar ausscheidet und die Bezügeforderung des Klägers weiterhin Bestand hat. Das Risiko für die objektiv fehlerhafte Auslegung des § 850 a Nr. 3 ZPO trägt die Beklagte. Für sie kommt lediglich ein Bereicherungsanspruch gegen den Treuhänder bzw. die Insolvenzschuldner im Sinne von § 292 Abs. 1 Satz 2 InsO in Betracht32.

Die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung greift nicht durch. Der Besoldungsanspruch des Klägers unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren des § 195 BGB. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Der Anspruch auf Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten (§ 3 ff EZulV) und für Wechselschichtdienst (§ 20 EZulV) sind in den jeweiligen Monaten entstanden, in denen ihre Voraussetzungen vorlagen. Hiervon zu unterscheiden ist jedoch der Zeitraum der Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Grundsätzlich ist anerkannt, dass diese Kenntnis aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit eine zutreffende rechtliche Würdigung der tatsächlichen Umstände nicht voraussetzt. Anders ist es jedoch, wenn es sich um eine unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage handelt, so dass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag. In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn und tritt der Verjährungsbeginn erst dann ein, wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage möglich ist, d. h. bei unklarer Rechtslage im Zeitpunkt deren Klärung33. Wie ausgeführt, hat (auch) für den Kläger hinsichtlich der Frage der Pfändbarkeit der streitigen Zuschläge eine solche unklare Rechtslage bestanden. Es kann offenbleiben, ob insoweit bereits durch den in einem Eilverfahren ergangenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg eine hinreichende Klärung erfolgt ist oder ob dies erst nach einer höchstrichterlichen Klärung in einem Hauptsacheverfahren der Fall sein wird. Denn auch wenn man zugunsten der Beklagten von einer Klärung bereits im Jahr 2009 ausginge, hätte der Lauf der Verjährungsfrist gemäß §§ 199 Abs. 1 BGB erst zum 01.01.2010 begonnen und wäre die dreijährige Verjährungsfrist im Zeitpunkt der die Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB bewirkenden Erhebung des Widerspruchs durch den Kläger nicht abgelaufen gewesen.

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 11. Juni 2012 – 3 K 878/12

  1. wie Nds. OVG, Beschluss vom 17.09.2009 – 5 ME 186/09, NVwZ-RR 2010, 75[]
  2. vgl. hierzu Schellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 7. Aufl., § 9 Rdnr. 57 ff.[]
  3. § 3 der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.12.1998, BGBl. I 3497, mit späteren Änderungen – EZulV -[]
  4. vgl. den Überblick über den Meinungsstand im Beschluss des OVG Lüneburg vom 17.09.2009 – 5 ME 186/09 -, NVwZ-RR 2010, 75, sowie einerseits Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, A II/1 § 11 BBesG Rdnr. 84, und BeckOKZPO, § 850 a Rdnr. 14, sowie andererseits Musielak, ZPO, 9. Aufl., § 850 a Rdnr. 5, und MünchKommZPO, 3. Aufl., § 850 a Rdnr. 15[]
  5. vgl. BVerwG, Urt. v. 28.04.1977 – II C 71.73 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 84[]
  6. Nds. OVG, Beschluss vom 17.09.2009 – 5 ME 186/09, NVwZ-RR 2010, 75a.a.O.[]
  7. vgl. Baumbach/ Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 67. Aufl. 2009, § 850 a Rn 10; Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 850 a Rn 10; Münchener Kommentar, 2. Aufl. 2001, § 850 a Rn 15; Musielak, ZPO, 2. Aufl. 2000, § 850 a Rn 5; Stein-Jonas, ZPO, 20. Aufl. 1986, § 850 a Rn 25; Wieczorek/Schütze, ZPO, 2. Aufl. 1981, § 850 a Anm. B III b[]
  8. LArbG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.11.1988 – 13 Sa 359/88 -, DB 1989, 1732[]
  9. vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, a. a. O.; Zöller, a. a. O.; Musielak, a. a. O.[]
  10. so Zöller, a. a. O.[]
  11. so Münchener Kommentar, a. a. O.; Stein/Jonas, a. a. O.[]
  12. - 3742 – 13 281/52 -[]
  13. Dre Betriebs-Berater, Jahrgang 1952 S. 859[]
  14. RGBl. I S. 1451[]
  15. BGBl. I S. 247[][]
  16. Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl. 2007, § 850 a Rn 4[]
  17. Saenger, ZPO, 2. Aufl. 2007, § 850 a Rn 5[]
  18. Schwegmann/ Summer, Bundesbesoldungsgesetz, Stand: Mai 2009[]
  19. Kümmel/Pohl, Besoldungsrecht Niedersachsens, Stand: Juni 2009[]
  20. vgl. Kümmel/Pohl, a. a. O., § 47 BBesG Rn 22[]
  21. a. a. O.[][][][][][][]
  22. vgl. Kümmel/Pohl, a. a. O.[]
  23. BGBl. I S. 952[]
  24. BT-Drucks. 1/3284 S. 1 ff.[]
  25. vgl. Anlage 2 zum Gesetzentwurf vom 5.4.1952, a. a. O.[]
  26. vgl. dazu auch Seite 20 des Gesetzentwurfs vom 5.4.1952, a. a. O.[]
  27. vgl. Anlage 2 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen vom 7.12.1951, BT-Drucks. 1/2917 S. 5[]
  28. vgl. den mündlichen Bericht des genannten Ausschusses vom 18.3.1952, BT-Drucks. 1/3209 S. 1 ff.[]
  29. vgl. Protokoll der 201. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 26.3.1952, Stenographische Berichte der 1. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Band 11 S. 8637, 8666[]
  30. ebenso Schwegmann/Summer, a.a.O., und BeckOKZPO, a.a.O.[]
  31. vgl. BAG, Urt. v. 06.02.1991 – 4 AZR 348/90 -, BAGE 67, 193, und Schwegmann/Summer, a.a.O., § 11 BBesG Rdnr. 24 zum Fall einer Änderung des unpfändbaren Betrages durch das Vollstreckungsgericht gemäß § 850 f ZPO[]
  32. vgl. MünchKommBGB, 6. Auflage, § 398 Rdnr. 96 und § 409 Rdnr. 1 m.w.N.[]
  33. vgl. BGH, Urteile vom 23.09.2008 -XI ZR 262/07, NJW-RR 2009, 547, und Beschl. v. 19.03.2008 – III ZR 220/07, NJW-RR 2008, 1237; MünchKommBGB, 6. Aufl., § 199 Rdnr. 25[]

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