Un­rich­ti­ge Rechts­mit­tel­be­leh­rung und Prü­fungs­pflicht des Rechts­an­walts

Der be­voll­mäch­tig­te Rechts­an­walt hat bei An­fer­ti­gen der Rechts­be­schwer­de­schrift ei­gen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen, ob der im Fris­ten­ka­len­der no­tier­te Frist­ab­lauf für die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung rich­tig be­rech­net wor­den ist. Eine un­rich­ti­ge Rechts­mit­tel­be­leh­rung recht­fer­tigt nicht die An­nah­me feh­len­den Ver­schul­dens des Be­tei­lig­ten an der Frist­ver­säum­nis, wenn diese nicht dar­auf be­ruht.

Un­rich­ti­ge Rechts­mit­tel­be­leh­rung und Prü­fungs­pflicht des Rechts­an­walts

Die Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt zwei Monate (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2, § 94 Abs. 2 Satz 3 ArbGG und § 552 Abs. 1 ZPO); sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts (§ 74 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 92 Abs. 2 Satz 1 ArbGG).

Im vorliegenden Fall ist der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts den Beteiligten jeweils am 9.11.2012 zugestellt worden. Diese hätten demnach ihre Rechtsbeschwerden spätestens bis Mittwoch, den 09.01.2013, begründen müssen. Ihre Rechtsbeschwerdebegründung ist aber erst am Donnerstag, den 10.01.2013, und damit verspätet beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen.

Diese Verspätung ist nicht deswegen unbeachtlich, weil die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Beschluss unzutreffend dahin lautet, dass die Rechtsbeschwerde spätestens innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung begründet werden müsse. Zwar ist gemäß § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG in Fällen, in denen die Belehrung durch das Gericht unterblieben oder unrichtig erteilt worden ist, die Einlegung des Rechtsmittels noch innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zulässig. Diese Regelung betrifft aber nur diejenigen Angaben, über welche das Gericht gemäß § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG zu belehren hat. Dazu zählt die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels, nicht aber die Frist für dessen Begründung. Die Rechtsmittelbelehrung soll den rechtsunkundigen Beteiligten in die Lage versetzen, die gebotenen Schritte zu ergreifen und insbesondere einen Prozessbevollmächtigten nach § 11 Abs. 2 ArbGG hinzuzuziehen. Frist und Form der Begründung müssen dann von diesem beachtet werden1.

Den Beteiligten ist nicht wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren. Sie waren nicht ohne Verschulden verhindert, diese Frist einzuhalten (§ 233 ZPO). Das Verschulden ihres bevollmächtigten Rechtsanwalts ist ihnen als eigenes Verschulden zuzurechnen (§ 85 Abs. 2 ZPO).

Dem bevollmächtigten Rechtsanwalt ist anzulasten, dass er bei Anfertigung der Rechtsbeschwerdeschriften am 23.11.und 5.12.2012 nicht überprüft hat, ob die im Fristenkalender eingetragene Frist für die Rechtsbeschwerdebegründung korrekt berechnet war.

Ein Rechtsanwalt hat alles ihm Zumutbare zu tun und zu veranlassen, damit Fristen zur Einlegung und Begründung eines Rechtsmittels gewahrt werden. Er hat bei jeder Vorlage der Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung eigenverantwortlich zu prüfen, wann die Frist für die Prozesshandlung abläuft. Werden einem Rechtsanwalt Handakten zur Anfertigung einer Rechtsmittelschrift vorgelegt, hat er neben der Prüfung der Rechtsmittelfrist auch die ordnungsgemäße Notierung der zu diesem Zeitpunkt bereits feststehenden Rechtsmittelbegründungsfrist zu prüfen2.

Bei Anfertigung der Rechtsbeschwerdeschriften lagen dem Bevollmächtigten der Beteiligten – sei es in aktenmäßiger, sei es in elektronischer Form – die dazu benötigten Unterlagen vor. Demgemäß hat er in beiden Rechtsmittelschriften jeweils das zutreffende Zustellungsdatum 9.11.2012 angegeben. Da ihm als Fachanwalt für Arbeitsrecht die Regelung zur Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde in § 74 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG geläufig war, wäre es für ihn schon zu den genannten Zeitpunkten unschwer möglich gewesen, als Fristende Mittwoch, den 9.01.2013, zu ermitteln und einen entsprechenden Abgleich mit dem Fristenkalender vorzunehmen. Die Fristüberschreitung wäre dadurch vermieden worden. Auf die Fristberechnung seiner Mitarbeiterin durfte sich der bevollmächtigte Rechtsanwalt dagegen nicht ungeprüft verlassen.

Ihn entlastet die teilweise unrichtige Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Beschluss nicht. Zwar rechtfertigt eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung in der Regel die Annahme eines fehlenden Verschuldens des Beteiligten an der Fristversäumung3. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Fristversäumnis nicht auf der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung beruht4. Ein Verschulden des Beteiligten ist daher dann regelmäßig zu verneinen, wenn gerade die Befolgung der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung die Fristversäumnis herbeigeführt hat. So liegt der Fall jedoch nicht.

Hätte sich der Bevollmächtigte der Beteiligten an die Aussage in der Rechtsmittelbelehrung des Oberverwaltungsgerichts gehalten, wonach die Rechtsbeschwerde innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung begründet werden müsse, dann wäre die Rechtsbeschwerdebegründung nicht nach, sondern vor Ablauf der gesetzlichen Frist bei Gericht eingegangen. Er hätte dann die Rechtsbeschwerdebegründung für die Beteiligten bereits am Montag, den 24.12.2012, und die Rechtsbeschwerdebegründung für die Beteiligte zu 1 bereits am Montag, den 7.01.2013, bei Gericht angebracht. Sein prozessuales Verhalten sowie seine Ausführungen im Wiedereinsetzungsgesuch einschließlich der Angaben seiner Mitarbeiterin zeigen jedoch, dass er sich nicht nach dem unzutreffenden Teil der Rechtsmittelbelehrung gerichtet, sondern vielmehr zutreffend erkannt hat, dass die Begründungsfrist jedenfalls nicht durch die Einlegung der Rechtsbeschwerde in Lauf gesetzt wurde. Die Fristversäumnis beruhte danach allein und entscheidend darauf, dass die Mitarbeiterin nicht eine Zwei-Monats-Frist ab Beschlusszustellung, sondern eine Ein-Monats-Frist nach Ablauf der Einlegungsfrist zugrunde gelegt und der bevollmächtigte Anwalt diese unzutreffende Fristberechnung nicht überprüft hat. Dies ist ihm – wie bereits ausgeführt – als Verschulden anzulasten.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. April 2013 – 6 P 9.12

  1. vgl. BAG, Urteile vom 04.06.2003 – 10 AZR 586/02 – AP Nr. 2 zu § 209 InsO Bl. 1699 R und vom 05.02.2004 – 8 AZR 112/03 – BAGE 109, 265, 269 m.w.N. aus seiner ständigen Rechtsprechung[]
  2. vgl. BAG, Urteile vom 31.01.2008 – 8 AZR 27/07 – BAGE 125, 333 Rn. 21 und vom 17.01.2012 – 3 AZR 572/09; sowie Beschluss vom 17.10.2012 – 3 AZR 633/12; BGH, Beschluss vom 03.05.2011 – VI ZB 4/11, jeweils m.w.N. aus der ständigen Rechtsprechung beider Gerichte[]
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.10.2011 – 6 P 18.10, Buchholz 251.95 § 61 MBGSH Nr. 2 Rn. 18 m.w.N.[]
  4. vgl. BAG, Urteile vom 16.12.2004 – 2 AZR 611/03 – AP Nr. 30 zu § 66 ArbGG 1979 Bl. 9; und vom 24.10.2006 – 9 AZR 709/05 – AP Nr. 34 zu § 66 ArbGG 1979 Rn. 21 ff.[]