Untä­tig­keits­kla­ge bei zurück­ge­stell­tem Bau­an­trag

Hat ein Bau­an­trag­stel­ler, des­sen Bau­an­trag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB zurück­ge­stellt wur­de, gegen die Zurück­stel­lung Wider­spruch und sodann eine auf Ertei­lung der Bau­ge­neh­mi­gung gerich­te­te Ver­pflich­tungs­kla­ge in Form der Untä­tig­keits­kla­ge erho­ben, so tritt allein dadurch, dass die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Zurück­stel­lung ange­ord­net wird, kei­ne Erle­di­gung des Ver­pflich­tungs­be­geh­rens ent­spre­chend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ein.

Untä­tig­keits­kla­ge bei zurück­ge­stell­tem Bau­an­trag

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Haupt­sa­che erle­digt, wenn die Kla­ge nach­träg­lich aus dem Klä­ger nicht zure­chen­ba­ren Grün­den unzu­läs­sig oder unbe­grün­det wur­de, wenn also das Rechts­schutz­ziel aus Grün­den, die nicht in der Ein­fluss­sphä­re des Klä­gers lie­gen, in dem Pro­zess­ver­fah­ren nicht mehr zu erlan­gen ist, weil es ent­we­der bereits außer­halb des Pro­zes­ses erreicht wur­de oder über­haupt nicht mehr erreicht wer­den kann. Ein Rechts­streit kann sich auch durch eine nach­träg­li­che Ände­rung der Sach- und Rechts­la­ge zu Unguns­ten des Klä­gers erle­di­gen 1. Vor­aus­set­zung hier­für ist aller­dings nicht, dass sich das Ver­pflich­tungs­be­geh­ren im stren­gen Sin­ne des Wor­tes erle­digt hat, viel­mehr reicht es aus, dass das Ver­fah­ren eine „grund­le­gen­de Wen­de“ genom­men und alles, was bis­her erör­tert wur­de, die (unmit­tel­ba­re) Erheb­lich­keit ver­lo­ren hat 2.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier nicht erfüllt. Eine grund­le­gen­de Wen­de hat das Ver­fah­ren durch die Zustel­lung der Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung des Zurück­stel­lungs­be­scheids nicht genom­men.

Bei dem Erfor­der­nis der Erle­di­gung han­delt es sich um eine Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung der Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge 3. Sol­che Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen müs­sen im Regel­fall am Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung – noch – vor­lie­gen 4. Dass für die Erle­di­gung etwas ande­res gel­ten könn­te, lässt sich dem Pro­zess­recht nicht ent­neh­men und ist auch sonst nicht ersicht­lich.

Zum damit maß­geb­li­chen Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof lässt sich der Ein­tritt der Erle­di­gung nicht fest­stel­len. Der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schutz­ziels der Klä­ge­rin steht der­zeit weder die Zurück­stel­lung des Bau­an­trags noch die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung die­ses Beschei­des ent­ge­gen. Der Bescheid maß sich – im Ein­klang mit den Vor­ga­ben des § 15 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB – Wir­kung ledig­lich bis zum 03.08.2008 zu und ist daher sei­ner­seits durch Zeit­ab­lauf erle­digt (§ 43 Abs. 2 VwVfG). Rechts­wir­kun­gen zum Nach­teil der Klä­ge­rin ent­fal­tet er eben­so wenig mehr wie die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung. Abge­se­hen davon ver­folgt die Klä­ge­rin ihr ursprüng­li­ches Rechts­schutz­ziel der­zeit auch unver­än­dert wei­ter und macht – nament­lich in dem beim Ver­wal­tungs­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fah­ren – gel­tend, dass die mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung der Bau­ge­neh­mi­gung unver­än­dert gege­ben sei­en.

Eine grund­le­gen­de Wen­de des Rechts­streits ist auch vor die­sem Zeit­punkt nicht ein­ge­tre­ten. Allein die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der Zurück­stel­lung hat eine sol­che Wir­kung auf das Ver­fah­ren nicht gehabt. Sie führ­te nicht dazu, dass – wie die Klä­ge­rin meint – eine Erle­di­gung ein­ge­tre­ten wäre, die unum­kehr­bar auch nach Ablauf der zeit­li­chen Gel­tungs­dau­er der Zurück­stel­lung fort­be­stan­den hät­te. Die von dem Bevoll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob eine ein­mal ein­ge­tre­te­ne Erle­di­gung im Sin­ne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO wie­der weg­fal­len kön­ne, bedarf damit kei­ner Ent­schei­dung. Das Ver­fah­ren hat sich nicht erle­digt. Viel­mehr ent­fal­te­ten sowohl die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung als auch die Zurück­stel­lung selbst aus­schließ­lich ver­fah­rens­recht­li­che Wir­kun­gen von begrenz­ter zeit­li­cher Gel­tungs­dau­er, die teil­wei­se bereits bei Kla­ge­er­he­bung bestan­den.

Die Ver­än­de­rung der pro­zes­sua­len Lage kann zunächst schon des­we­gen nicht als grund­le­gen­de Wen­de ver­stan­den wer­den, weil der Zurück­stel­lungs­be­scheid bereits vor Kla­ge­er­he­bung erlas­sen wor­den war. Gegen­stand des von der Klä­ge­rin ein­ge­lei­te­ten ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens war daher von Anfang an auch der Umstand, dass die Beklag­te bereits eine Maß­nah­me zur Siche­rung ihrer Bau­leit­pla­nung in Gestalt der Ent­schei­dung, über den Bau­an­trag vor­läu­fig nicht in der Sache zu befin­den, getrof­fen hat­te.

Der Annah­me einer grund­le­gen­den Wen­de steht fer­ner der aus­schließ­lich ver­fah­rens­recht­li­che Rege­lungs­ge­halt einer Zurück­stel­lung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB ent­ge­gen. Eine Ände­rung der Rechts­la­ge als Vor­aus­set­zung einer grund­le­gen­den Wen­de 5 oder ein Umstand, der durch Rechts­fol­gen ver­gleich­ba­ren Aus­ma­ßes gekenn­zeich­net wäre, liegt daher nicht vor, zumal auch nicht alles, was in dem Ver­fah­ren bis­her erör­tert wur­de, die (unmit­tel­ba­re) Erheb­lich­keit ver­lo­ren hat.

Die Zurück­stel­lung eines Bau­ge­suchs nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB führt ledig­lich dazu, dass wäh­rend ihres Gel­tungs­zeit­raums die Pflicht der Bau­rechts­be­hör­de zur sach­li­chen Ent­schei­dung über den Bau­an­trag ent­fällt 6. Sie beschränkt sich damit auf eine rein ver­fah­rens­recht­li­che Rechts­fol­ge und unter­schei­det sich des­halb in ihren Rechts­wir­kun­gen maß­geb­lich von der Ver­än­de­rungs­sper­re, die zwar in zeit­li­cher Hin­sicht eben­falls nur begrenzt gilt (vgl. § 17 Bau­GB), inhalt­lich aber ein Ver­bot der Maß­nah­me nach sich zieht (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB) und die Bau­rechts­be­hör­de zur Ver­sa­gung der Bau­ge­neh­mi­gung ver­pflich­tet 7. Zudem wird die Ver­än­de­rungs­sper­re als Sat­zung erlas­sen und stellt damit mate­ri­el­les Orts­recht dar, wäh­rend es sich bei der Zurück­stel­lung um einen Ver­wal­tungs­akt han­delt 8. Die Zurück­stel­lung hat daher anders als die Ver­än­de­rungs­sper­re auf die mate­ri­ell-recht­li­che Zuläs­sig­keit des Vor­ha­bens, für das die Geneh­mi­gung bean­tragt wird, kei­nen Ein­fluss. Das ursprüng­li­che Begeh­ren des Bau­an­trag­stel­lers bleibt durch die Zurück­stel­lung in der Sache unbe­rührt und erfährt kei­ne grund­le­gen­de Ver­än­de­rung im Hin­blick auf die mate­ri­el­len Ent­schei­dungs­maß­stä­be.

Vor die­sem Hin­ter­grund bewirk­te auch die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der Zurück­stel­lung kei­ne grund­le­gen­de Wen­de in dem Ver­fah­ren. Der von der Klä­ge­rin vor Kla­ge­er­he­bung ein­ge­leg­te Wider­spruch gegen die Zurück­stel­lung führ­te zum Ein­tritt der auf­schie­ben­den Wir­kung (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO), die durch die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung des Zurück­stel­lungs­be­scheids wie­der weg­fiel. Letz­te­re ent­fal­te­te jedoch auch ihrer­seits kei­ne mate­ri­ell-recht­li­chen Wir­kun­gen und ließ den eben­falls nur ver­fah­rens­recht­li­chen Rege­lungs­ge­halt der Zurück­stel­lung unbe­rührt 9. Außer­dem ent­fiel die auf­schie­ben­de Wir­kung ohne­hin rück­wir­kend mit dem Ein­tritt der Bestands­kraft des – von der Klä­ge­rin nicht mit der Anfech­tungs­kla­ge ange­grif­fe­nen – Zurück­stel­lungs­be­scheids 10.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 22. März 2010 – 8 S 3293/​08

  1. BVerwG, Beschluss vom 15.08.1988 – 4 B 89.88, NVwZ 1989, 48[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.1980 – 4 C 3.78, BVerw­GE 61, 128; Beschluss vom 15.08.1988 a.a.O.[]
  3. vgl. Ehlers, in: Schoch­/­Schmidt-Aßman­n/Pietz­ner, VwGO, vor § 40 Rn. 8[]
  4. vgl. spe­zi­ell für die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge im Hin­blick auf das berech­tig­te Inter­es­se: BVerwG, Urteil vom 27.03.1988 a.a.O.; all­ge­mein: Ehlers, a.a.O., vor § 40 Rn. 19[]
  5. vgl. in die­sem Sin­ne BVerwG, Urteil vom 24.10.1980 a.a.O.: Neu­fas­sung des § 34 BBauG; Beschluss vom 15.08.1988 a.a.O.: Ände­rung der maß­geb­li­chen Vor­schrift der ein­schlä­gi­gen Lan­des­bau­ord­nung[]
  6. vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 03.08.1998 – 3 S 87/​96, VBlBW 1999, 216; Bielenberg/​Stock, in: Ernst u.a., Bau­GB, § 15 Rn. 5[]
  7. vgl. Bielenberg/​Stock a.a.O., § 15 Rn. 52[]
  8. vgl. Bielenberg/​Stock a.a.O., § 15 Rn. 4 f.[]
  9. vgl. Schoch, in: ders./Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rn. 85[]
  10. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 12.05.1966 – II C 197.62BVerw­GE 24, 92; und vom 02.07.1982 – 8 C 101.81BVerw­GE 66, 75[]