Untätigkeitsklage – und der nachträglich ergangene Bescheid

Ergeht nach Erhebung der Untätigkeitsklage ein ablehnender Bescheid bezüglich des mittels einer Untätigkeitsklage rechtshängig gemachten Verpflichtungsbegehrens, ohne dass das Verfahren vom Verwaltungsgericht ausgesetzt und nach § 75 Satz 3 VwGO eine Frist für die Bescheidung gesetzt gewesen wäre, so ist der Kläger nicht gehalten, ein Vorverfahren durchzuführen1.

Untätigkeitsklage – und der nachträglich ergangene Bescheid

Vielmehr befreit die Vorschrift des § 75 Satz 1 VwGO den Kläger gerade von der Durchführung eines Vorverfahrens und mithin von der Einlegung eines Widerspruchs.

Hierüber besteht für die Fallkonstellation einer von Anfang an zulässigen Untätigkeitsklage wegen einer ohne zureichenden Grund nicht erfolgten behördlichen Entscheidung Einigkeit. Die als Untätigkeitsklage erhobene Klage bleibt auch nach Ergehen eines behördlichen Bescheides zulässig. Maßgeblich für die Beurteilung der Zulässigkeit der Klage ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung2.

Das gerichtliche Verfahren wird unter Einbeziehung des ergangenen ablehnenden Bescheides als Verpflichtungsklage fortgeführt3, sofern der Kläger nicht anlässlich des Erlasses des Bescheides eine prozessuale Erklärung über eine Erledigung der Hauptsache oder die Rücknahme der Klage abgibt oder sich, was ihm gleichfalls freisteht, durch Einlegung eines Widerspruchs für die Durchführung eines Vorverfahrens mit der Möglichkeit einer Korrektur durch die Widerspruchsbehörde entscheidet4.

Die Einbeziehung des nachträglich ergangenen ablehnenden Bescheides ist nicht an die Einhaltung der Klagefrist des § 74 VwGO gebunden5, wenn erausschließlich den bereits mit zulässiger Erhebung der Untätigkeitsklage rechtshängig gemachten Streitgegenstand betrifft. Die Rechtshängigkeit des Regelungsgegenstandes schon vor Erlass des Bescheides steht einem Eintritt von dessen Bestandskraft bis zum rechtskräftigen Abschluss des gerichtlichen Klageverfahrens entgegen, ohne dass es einer besonderen fristgebundenen Verfahrenshandlung des Klägers bedürfte6.

Sind Streitgegenstand der Untätigkeitsklage und Regelungsgegenstand des nachträglich ergangenen Verwaltungsaktes deckungsgleich, erstreckt sich die zulässigerweise vor Ergehen des Verwaltungsaktes erhobene Klage ohne Weiteres auf den der begehrten Verpflichtung entgegenstehenden Verwaltungsakt. Einer Einbeziehung in das Klageverfahren bedarf es lediglich im Rahmen der spätestens bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu erfolgenden Antragstellung des Klägers7.

Führt der Kläger nach Ergehen des Bescheides das Klageverfahren, nunmehr als Verpflichtungsklage, in Bezug auf sein sachliches Klagebegehren unverändert fort, liegt darin auch ohne ausdrückliche Erklärung eine Einbeziehung des Bescheides in das gerichtliche Verfahren8.

Sein Verpflichtungsantrag wäre erforderlichenfalls auch ohne nachträgliche Präzisierung vom Gericht dahingehend auszulegen, dass der begehrte Ausspruch der Verpflichtung der Behörde zum Erlass des Verwaltungsaktes unter Aufhebung des zwischenzeitlich ergangenen, ablehnenden Verwaltungsakts erfolgen soll.

Ist der ergangene Bescheid als unselbständiger Annex des zulässigerweise rechtshängig gemachten Verpflichtungsbegehrens des Klägers9 bereits streitbefangen und der Kläger von der Anforderung der Durchführung eines Vorverfahrens gem. § 75 Satz 1 VwGO befreit, so kann es auf die Einhaltung einer Widerspruchsfrist nach § 70 Abs. 1 VwGO und die Abgabe einer Widerspruchserklärung nach Ergehen des Bescheides von vorneherein nicht mehr ankommen. Es bedarf auch keiner besonderen gesetzlichen Regelung über die Einbeziehung des Bescheides in das laufende Klageverfahren10.

Umgekehrt bedürfte es einer gesetzlichen Norm, die für die besondere Konstellation einer nach § 75 Satz 1 VwGO zulässigen Untätigkeitsklage nunmehr die Einhaltung einer Frist als zusätzliche Sachurteilsvoraussetzung verlangt.

Schleswig -Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. September 2014 – 4 LB 2/14

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 21.12.1995 – 3 C 24/94, BVerwGE 100, 221; Urteil vom 23.03.1973 – 4 C 2/71, BVerwGE 42, 108; Urteil vom 04.06.1991 – 1 C 42/88, BVerwGE 88, 254; Urteil vom 13.01.1983 – 5 C 114/81, BVerwGE 66, 342; Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 75 Rn. 26; []
  2. vgl. Rennert, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl.2010, § 75 Rn. 18 []
  3. vgl. ebd. []
  4. vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl.2013, § 75 Rn. 25 []
  5. vgl. Rennert, a.a.O., Rn. 18 []
  6. vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.09.2012 – 9 S 2153/11, NVwZ-RR 2012, 948; OVG NRW, Beschluss vom 04.08.2010 – 2 A 796/09, DVBl 2010, 1309 []
  7. vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 11.08.2005 – 4 CE 05.1580, BayVBl 2006, 733; Urteil vom 22.06.2007 – 4 B 06.1224, BayVBl 2008, 241 []
  8. ähnlich OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.05.2009 – 2 O 22/09, NVwZ-RR 2009, 744 []
  9. vgl. auch OVG NRW, a.a.O. []
  10. vgl. aber VG Hannover, Urteil vom 28.06.2011 – 13 A 626/10 []