Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen – und ihre Pri­vi­le­gie­rung im Bau­pla­nungs­recht

Die pla­nungs­recht­li­che Begüns­ti­gung nach § 246 Abs. 9 Bau­GB für Vor­ha­ben, die der Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen oder Asyl­be­geh­ren­den die­nen, kommt nur Bau­vor­ha­ben zugu­te, mit denen die öffent­li­che Hand ihrer Unter­brin­gungs­ver­ant­wor­tung genü­gen will.

Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen – und ihre Pri­vi­le­gie­rung im Bau­pla­nungs­recht

Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt in einem Fall aus Kas­sel ent­schie­den: Die Bau­her­rin ver­lang­te von der beklag­ten Stadt Kas­sel eine Bau­ge­neh­mi­gung für den Bau einer Unter­kunft für Flücht­lin­ge und Asyl­be­geh­ren­de im Außen­be­reich. Die Stadt sah kei­nen Bedarf für eine sol­che Ein­rich­tung und lehn­te den Bau­an­trag ab. Die auf Ertei­lung der Bau­ge­neh­mi­gung gerich­te­te Kla­ge blieb in den Vor­in­stan­zen vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel 1 und dem Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Kas­sel 2 erfolg­los. Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ließ der Bau die Erwei­te­rung und Ver­fes­ti­gung einer Split­ter­sied­lung befürch­ten und war daher unzu­läs­sig. Die Bau­her­rin kön­ne sich nicht auf § 246 Abs. 9 Bau­GB beru­fen, der – befris­tet bis zum 31. Dezem­ber 2019 – den Bau von Flücht­lings­un­ter­künf­ten erleich­tert. Die Norm begüns­ti­ge allein die Flücht­lings­un­ter­brin­gung in öffent­li­cher Ver­ant­wor­tung. Pri­va­te Vor­ha­ben sei­en nur pri­vi­le­giert, wenn die öffent­li­che Hand einer eige­nen Unter­brin­gungs­ver­pflich­tung in dem pri­va­ten Vor­ha­ben nach­kom­men wol­le. Dar­an feh­le es. Die­se Auf­fas­sung hat nun das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tigt:

§ 246 Abs. 9 Bau­GB begüns­tigt Vor­ha­ben, die der „Unter­brin­gung“ von Flücht­lin­gen oder Asyl­be­geh­ren­den die­nen. Unter­brin­gung ist nur die öffent­lich ver­ant­wor­te­te Unter­brin­gung, sei es in Bau­ten der öffent­li­chen Hand, sei es in pri­va­ten Unter­künf­ten. Dies folgt aus dem fach­sprach­li­chen Wort­laut und den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en. Es muss daher durch Abstim­mung mit der öffent­li­chen Hand oder in sons­ti­ger Wei­se hin­rei­chend gesi­chert sein, dass ein Bau für die öffent­lich ver­ant­wor­te­te Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen oder Asyl­be­geh­ren­den genutzt wer­den wird. Ande­ren­falls kommt § 246 Abs. 9 Bau­GB einem Vor­ha­ben nicht zugu­te.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 21. Febru­ar 2019 – 4 C 9.18

  1. VG Kas­sel, Urteil vom 03.05.2017 – 2 K 278/​16.KS[]
  2. Hess. VGH, Urteil vom 22.02.2018 – 4 A 1837/​17[]