Unter­richtsau­schluss wegen einer "What's App"-Äußerung

Das Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart hat den Eil­an­trag eines 14-jäh­ri­gen, in Klas­sen­stu­fe 7 beschul­ten Schü­lers (Schü­ler) gegen sei­nen durch die Schul­lei­te­rin ange­ord­ne­ten sofor­ti­gen fünf­zehn­tä­gi­gen Aus­schluss vom Unter­richt wegen im Klas­sen­chat getä­tig­ten und gegen die Schul­lei­te­rin gerich­te­ten belei­di­gen­den "What’s App"-Äußerungen abge­lehnt.

Unter­richtsau­schluss wegen einer "What's App"-Äußerung

Der Schü­ler hat­te über "What’s App" im Klas­sen­chat vom 12.11.2015 bezüg­lich der Schul­lei­te­rin geäu­ßert, "Fr v muss man schla­gen " und "Ich schwör Fr v soll weg die foat­ze" und – "Also du hast ja nur gesagt das fr v schei­se ist" – "ja ich weis gebe ich auch zu aber nicht das ich sie umbrin­gen möch­te" sowie münd­lich am 13.11.2015 gegen­über einem Mit­schü­ler geäu­ßert, "Die klei­ne Hure soll sich abste­chen". Gegen den dar­auf­hin von der Schul­lei­te­rin mit Bescheid vom 21.11.2015 ver­füg­ten sofor­ti­gen fünf­zehn­tä­gi­gen Unter­richts­aus­schluss leg­te der Schü­ler Wider­spruch beim Regie­rungs­prä­si­di­um Stutt­gart ein und bean­trag­te außer­dem beim Ver­wal­tungs­ge­richt, den sofor­ti­gen Voll­zug des Unter­richts­aus­schlus­ses aus­zu­set­zen. Die­sen Antrag lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt ab:

Durch die "What’s App"-Äußerungen im Klas­sen­chat vom 12.11.2015 bezüg­lich der Schul­lei­te­rin und der Äuße­rung vom 13.11.2015 sei ein schwe­res und wie­der­hol­tes Fehl­ver­hal­ten gege­ben, das zu einer Ver­let­zung der Per­sön­lich­keits­rech­te der Schul­lei­te­rin sowie zu einer schwe­ren Stö­rung des schu­li­schen Frie­dens geführt habe. Dass der Schü­ler die­se Äuße­run­gen nicht selbst getä­tigt haben will, erschei­ne der Ver­wal­tungs­ge­richt nach den vor­lie­gen­den Screen­shots ganz fern­lie­gend, auch weil sie in jeder Hin­sicht zu frü­he­rem, ver­gleich­bar schwe­rem Fehl­ver­hal­ten pass­ten (etwa den Unter­richts­aus­schluss vom April 2015 wegen Beschimp­fung einer Auf­sichts­per­son im Mit­tags­pau­sen­be­reich als "Huren­fot­ze"). Das Fehl­ver­hal­ten des Schü­lers wie­ge auch des­halb beson­ders schwer, weil es sich – schon bei Stu­di­um der vie­len Klas­sen­ta­ge­buch­ein­trä­ge seit Klas­se 5 – an zahl­rei­che Vor­fäl­le und Erzie­hungs­maß­nah­men anschlie­ße, die offen­bar alle­samt hin­sicht­lich des schu­li­schen Ver­hal­tens des Schü­lers weit­ge­hend fol­gen­los geblie­ben sei­en. Das offen­bar immer wie­der­keh­ren­de Fehl­ver­hal­ten des Schü­lers ("Angrin­sen der Lehr­kräf­te", "per­ma­nen­te Pro­vo­ka­ti­on", "Nicht­er­schei­nen zum Nach­sit­zen" etc.) müs­se eine Schu­le nicht dau­er­haft hin­neh­men. Auch zum Schut­ze des Schul­frie­dens dür­fe viel­mehr kon­se­quent durch­ge­grif­fen wer­den, wie dies im ange­grif­fe­nen Bescheid getan wor­den sei. Die gleich­zei­tig ver­füg­te Andro­hung des Aus­schlus­ses aus der Schu­le sei bei die­ser Sach­la­ge eben­falls recht­mä­ßig und ins­be­son­de­re ver­hält­nis­mä­ßig.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 1. Dezem­ber 2015 – 12 K 5587/​15