Unter­richts­aus­schluss

Die Ord­nungs­maß­nah­me des Unter­richts­aus­schlus­ses nach § 49 Abs. 4 Nr. 2 HmbSG wird rechts­wid­rig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen dafür, die allein päd­ago­gi­scher Art sind – hier nach 1 /​2 Jah­re – über das Rechts­schutz­ver­fah­ren ent­fal­len sind, weil kei­ne sofor­ti­ge Voll­zie­hung ange­ord­net wor­den war.

Unter­richts­aus­schluss

Rechts­grund­la­ge für die förm­li­che Ord­nungs­maß­nah­me eines fünf­tä­gi­gen Aus­schlus­ses vom Unter­richt ist § 49 Abs. 4 Nr. 2 HmbSG. Zwar hat das Ver­wal­tungs­g­ge­richt Ham­burg im hier ent­schie­de­nen Fall kei­ne Beden­ken, dass die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen hier­für gege­ben waren. Auch dürf­te – bei über­schlä­gi­ger Prü­fung – die Maß­nah­me gegen­über bei­den Klä­gern bei Erlass in der Sache gericht­lich wohl nicht zu bean­stan­den gewe­sen sein. Dies bedarf jedoch kei­ner wei­te­ren Auf­klä­rung und abschlie­ßen­den Ent­schei­dung mehr, da die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den noch aus­ste­hen­den Voll­zug der ange­foch­te­nen Ord­nungs­maß­nah­men jeden­falls spä­ter ent­fal­len und die ange­foch­te­nen Beschei­de damit rechts­wid­rig gewor­den sind.

Anlass für eine schu­li­sche Ord­nungs­maß­nah­me ist stets ein Fehl­ver­hal­ten des Schü­lers, § 49 Abs. 1 S. 3 HmbSG. Um einen Unter­richt­aus­schluss anord­nen zu kön­nen, bedarf es aller­dings kei­nes schwe­ren Fehl­ver­hal­tens (Umkehr­schluss aus § 49 Abs. 4 Nr. 5 und Nr. 6 HmbSG).

Die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen sind im Wesent­li­chen final defi­niert: Nach § 49 Abs. 1 S. 1 und 2 HmbSG sol­len Erzie­hungs­maß­nah­men und förm­li­che Ord­nungs­maß­nah­men gene­rell die Erfül­lung des Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trags der Schu­le gewähr­leis­ten. Sie kön­nen auch dem Schutz betei­lig­ter Per­so­nen die­nen. Gemäß § 49 Abs. 4 HmbSG kön­nen auch in den Sekun­dar­stu­fen I und II zur Siche­rung der Erzie­hungs- und Unter­richts­ar­beit der Schu­le oder zum Schutz betei­lig­ter Per­so­nen Ord­nungs­maß­nah­men ver­fügt wer­den, so der Unter­richts­aus­schluss für höchs­tens 10 Unter­richts­ta­ge.

Die Ent­schlie­ßung zu einer Ord­nungs­maß­nah­me wie auch deren kon­kre­te Aus­wahl liegt im päd­ago­gi­schen Ermes­sen der Schu­le (§ 49 Abs. 4 HmbSG „kön­nen”).

Die gericht­li­che Prü­fungs­dich­te von schu­li­schen Ord­nungs­maß­nah­men ist deut­lich ein­ge­schränkt: Bei der Anord­nung und Aus­wahl einer schu­li­schen Ord­nungs­maß­nah­me steht der Klas­sen­kon­fe­renz ein gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­rer Bewer­tungs­spiel­raum zu1. Das Gericht kann nur prü­fen, ob die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Anwen­dung einer Ord­nungs­maß­nah­me vor­lie­gen, ob die Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ein­ge­hal­ten wur­den, ob von einer voll­stän­di­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge aus­ge­gan­gen wor­den ist, ob von dem Ermes­sen ein dem gesetz­li­chen Zweck ent­spre­chen­der Gebrauch gemacht wor­den ist, ob kei­ne sach­frem­den Erwä­gun­gen ange­stellt wor­den sind und ob der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gewahrt wur­de, d.h. ob die Maß­nah­me geeig­net und erfor­der­lich ist und auch in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum Fehl­ver­hal­ten des Schü­lers steht (§ 49 Abs. 1 S. 3 HmbSG).

Ohne dass dies hier wei­ter ver­tieft und abschlie­ßend ent­schie­den wer­den müss­te, wären die ange­foch­te­nen Maß­nah­men bei Erlass ange­sichts der gerin­gen gericht­li­chen Prü­fungs­dich­te vor­aus­sicht­lich nicht zu bean­stan­den gewe­sen:

Der unstrei­ti­ge Tritt in den Bauch wie auch der unstrei­ti­ge Schlag ins Gesicht stel­len zwei­fel­los als kör­per­li­che und zudem ent­wür­di­gen­de Gewalt­aus­übung ein Fehl­ver­hal­ten dar. Die gesetz­lich nor­mier­ten Bil­dungs­zie­le des § 2 Abs. 1 S. 2 HmbSG ent­hal­ten aus­drück­lich die Wah­rung des kör­per­li­chen und see­li­schen Wohl­be­fin­dens ande­rer Men­schen.

Der Zweck der Maß­nah­me, die Siche­rung der Erzie­hungs- und Unter­richts­ar­beit der Schu­le, die Bekämp­fung sich ent­wi­ckeln­der Mob­bing-Struk­tu­ren sowie der Schutz des Opfers Y vor wei­te­ren Drang­sa­lie­run­gen ist zwei­fel­los vom Gesetz gedeckt. Sach­frem­de Erwä­gun­gen waren bei Erlass der Maß­nah­me nicht ersicht­lich.

Die Ermes­sens­ent­schei­dung, hier mit­tels einer förm­li­chen Ord­nungs­maß­nah­me ein­zu­schrei­ten, erscheint nicht als feh­ler­haft. Die an der Schu­le täti­ge Psy­cho­lo­gin hat­te zuvor gera­ten, dass wei­te­rem Fehl­ver­hal­ten in der auch von den Eltern des Klä­gers zu 2)) in der münd­li­chen Ver­hand­lung als sehr schwie­rig geschil­der­ten Klas­se fort­an mit förm­li­chen Ord­nungs­maß­nah­men begeg­net wer­den sol­le, da allein päd­ago­gi­sche Maß­nah­men nicht mehr hal­fen und sich Mob­bing-Struk­tu­ren her­aus­ge­bil­det hat­ten. Förm­li­che Ord­nungs­maß­nah­men sind geeig­net, dem betrof­fe­nen Schü­ler und sei­nen Eltern sein Fehl­ver­hal­ten beson­ders ein­drück­lich vor Augen zu füh­ren.

Ange­sichts des recht begrenz­ten Kata­logs förm­li­cher Ord­nungs­maß­nah­men (§ 49 Abs. 4 HmbSG) dürf­te auch die kon­kret aus­ge­wähl­te Maß­nah­me nicht zu bean­stan­den gewe­sen sein. Als mil­de­re Ord­nungs­maß­nah­me gibt es ledig­lich den schrift­li­chen Ver­weis. Die­ser birgt aber den Nach­teil, für die Adres­sa­ten prak­tisch nicht spür­bar zu sein, anders als der Aus­schluss vom Unter­richt. Ein sol­cher ist damit regel­mä­ßig erfor­der­lich, wenn Schü­lern deut­lich fühl­ba­re Gren­zen gesetzt wer­den müs­sen. Aller­dings birgt der Unter­richts­aus­schluss auch deut­li­che Nach­tei­le: Die betrof­fe­nen Schü­ler erhal­ten kei­nen Unter­richt, wer­den viel­fach tags­über zuhau­se nicht betreut und es ist nicht gewähr­leis­tet, dass sie den ver­säum­ten Unter­richts­stoff nach­ho­len. Beson­ders Schü­ler, die nur schwa­che schu­li­sche Leis­tun­gen zei­gen, kön­nen durch eine sol­che Maß­nah­me Scha­den neh­men, da sie mehr und nicht weni­ger an Unter­richt und päd­ago­gi­scher Für­sor­ge benö­ti­gen. Indes ist hier weder ersicht­lich, dass die bei­den Klä­ger in intel­lek­tu­el­ler Hin­sicht nen­nens­wer­te Schwie­rig­kei­ten hat­ten noch dass aus ande­ren Grün­den ihr schu­li­scher Erfolg gefähr­det war. Ihre Pro­ble­me waren viel­mehr unbe­herrsch­te Aggres­si­vi­tät, ver­fehl­te Kon­flikt­aus­tra­gungs­stra­te­gi­en und Macht­ge­ha­be. In einem sol­chen Fall erscheint die kurz­fris­ti­ge, für alle Klas­sen­ka­me­ra­den sicht­ba­re Her­aus­nah­me aus dem Unter­richt als geeig­ne­te, erfor­der­li­che und auch ange­mes­se­ne Maß­nah­me, um ihnen ihr Fehl­ver­hal­ten zu ver­deut­li­chen und hier­durch einer Wie­der­ho­lung ent­ge­gen­zu­wir­ken. Auch die Län­ge des Unter­richt­aus­schlus­ses von einer Woche war nicht zu bean­stan­den, da der Zeit­raum lang genug ist, um eine spür­ba­re Wir­kung auf die betrof­fe­nen Schü­ler zu haben, ande­rer­seits aber nicht die Gefahr birgt, dass die Schü­ler den Anschluss an die Klas­se ver­lie­ren. Das Schrei­ben von Leis­tungs­kon­trol­len war ohne­hin von der Maß­nah­me aus­ge­schlos­sen, so dass bei­de Klä­ger an die­sen auch wäh­rend der Zeit des Unter­richt­aus­schlus­ses hät­ten teil­neh­men dür­fen und auch müs­sen. Dass letzt­lich wohl die – offen­bar frei­wil­li­ge – Umset­zung der bei­den Klä­ger in Par­al­lel­klas­sen zu der erwünsch­ten Beru­hi­gung der Situa­ti­on führ­te, spricht nicht zwin­gend gegen die Geeig­net­heit des von der Schu­le zuvor ange­ord­ne­ten Unter­richts­aus­schlus­ses. Zudem hät­te eine Umset­zung der Klä­ger in die Par­al­lel­klas­sen, wäre sie als zwangs­wei­se Ord­nungs­maß­nah­me erfolgt, einen stär­ke­ren Ein­griff in ihre Rech­te bewirkt als ein kurz­fris­ti­ger Unter­richts­aus­schluss.

Hin­ge­gen dürf­te der Ein­wand der Klä­ger, es habe sich bei der jewei­li­gen Gewalt­aus­übung um ein spon­ta­nes Ver­sa­gen gehan­delt, wel­ches das Opfer in gewis­ser Wei­se selbst pro­vo­ziert habe, nicht geeig­net sein, die dama­li­ge Ange­mes­sen­heit der Ord­nungs­maß­nah­me infra­ge zu stel­len. Von einem nor­mal ent­wi­ckel­ten Schü­ler der 7. Klas­se kann erwar­tet wer­den, dass er auch ver­ba­le Pro­vo­ka­tio­nen, Auf­dring­lich­keit und ähn­li­che ihn stö­ren­de Ver­hal­tens­wei­sen eines ande­ren Schü­lers nicht zum Anlass nimmt, um die­sen in den Bauch zu tre­ten oder ins Gesicht zu schla­gen. Zudem kön­nen die bei­den Angrif­fe auf Y nicht als noch alters­ty­pi­sches Nor­mal­ver­hal­ten puber­tie­ren­der Jun­gen gewer­tet wer­den. Zwar bedür­fen sicher­lich nicht alle Rau­fe­rei­en an Schu­len sofort schu­li­scher Ord­nungs­maß­nah­men2. Die Angrif­fe auf Y stell­ten jedoch kein blo­ßes Geran­gel zwi­schen unge­fähr gleich­ran­gi­gen Mit­schü­lern dar, die ein­an­der auf Augen­hö­he begeg­ne­ten. Y befand sich damals bereits in einer mas­si­ven schu­li­schen Kri­se, die von den Klä­gern – und wohl auch noch wei­te­ren Schü­lern der Klas­se – intui­tiv wahr­ge­nom­men wor­den war. Sei­ne Schwä­che und sein unge­schick­tes Ver­hal­ten wur­den zum Anlass genom­men und aus­ge­nutzt, um ihn nicht nur kör­per­lich, son­dern auch psy­chisch zu mal­trä­tie­ren. Durch die kör­per­li­chen und flan­kie­ren­den ver­ba­len Angrif­fe wur­de er gede­mü­tigt und belei­digt. Die tief­grei­fen­de Wir­kung auf ihn belegt sein Ent­schluss, erst der Schu­le fern­zu­blei­ben, dann die Klas­se zu wech­seln und spä­ter sogar die Schu­le. Sofern die Eltern der Klä­ger bekla­gen, dass ande­re Schü­ler, die auch an den Angrif­fen auf Y betei­ligt gewe­sen sein sol­len, weit mil­der „bestraft” wor­den sei­en, stellt allein dies noch kei­nen Grund dar, um gegen die bei­den Klä­ger nicht wie gesche­hen ein­zu­schrei­ten. Auch ist eine Ent­schul­di­gung beim Opfer zwar zu begrü­ßen, aber regel­mä­ßig nicht aus­rei­chend, um eine förm­li­che Ord­nungs­maß­nah­me über­flüs­sig zu machen.

Indes sind die Vor­aus­set­zun­gen für den noch aus­ste­hen­den Voll­zug der ange­foch­te­nen Ord­nungs­maß­nah­men mitt­ler­wei­le – gut ein­ein­halb Jah­re nach dem aus­schlag­ge­ben­den Vor­fall – ent­fal­len. Die ange­foch­te­nen Beschei­de sind damit jeden­falls zum heu­ti­gen Zeit­punkt nicht mehr recht­mä­ßig und des­halb auf­zu­he­ben.

Schu­li­sche Ord­nungs­maß­nah­men, deren Voll­zug noch aus­steht, sind vom Ver­wal­tungs­ge­richt auf dem aktu­el­len Stand der Sach- und Rechts­la­ge der münd­li­chen Ver­hand­lung zu über­prü­fen.

Die für die Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit eines Ver­wal­tungs­ak­tes maß­geb­li­che Sach- und Rechts­la­ge beur­teilt sich nach dem jeweils her­an­zu­zie­hen­den mate­ri­el­len Fach­recht, wobei bei Anfech­tungs­kla­gen vor­be­halt­lich abwei­chen­der Rege­lun­gen des mate­ri­el­len Rechts meist auf die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten Behör­den­ent­schei­dung abge­stellt wird3. Wenn die ange­foch­te­ne Maß­nah­me noch aus­steht, ist jedoch im Hin­blick auf ihre vom Gesetz vor­ge­ge­be­nen Zie­le zu prü­fen, ob ein ursprüng­lich recht­mä­ßig ergan­ge­ner belas­ten­der Ver­wal­tungs­akt nicht zwi­schen­zeit­lich sei­ne recht­li­che oder tat­säch­li­che Grund­la­ge ver­lo­ren hat und des­halb auf­zu­he­ben ist4.

Schu­li­sche Ord­nungs­maß­nah­men kön­nen schon nach ver­gleichs­wei­se kur­zer Zeit ihre Wir­kung ver­feh­len und sogar kon­tra­in­di­ziert sein. Da sie die Erzie­hungs- und Unter­richt­ar­beit der Schu­le sichern und betrof­fe­ne Per­so­nen schüt­zen sol­len, stel­len sie schul­recht­li­che Maß­nah­men der Gefah­ren­ab­wehr dar und dul­den schon des­halb regel­mä­ßig kei­nen Auf­schub5. Wenn sie nicht sofort erfor­der­lich sind, sind sie meist gar nicht erfor­der­lich. Außer­dem ver­langt eine wir­kungs­vol­le päd­ago­gi­sche Ein­wir­kung auf Schü­ler schon ange­sichts ihres gerin­gen Alters, dass die Ord­nungs­maß­nah­me schnell auf ihren Anlass folgt; nur dies stellt sicher, dass die Schü­ler die Ver­bin­dung zwi­schen Ursa­che und Wir­kung intel­lek­tu­ell zie­hen und auch emo­tio­nal erfas­sen kön­nen. Zudem ver­än­dern sich gera­de Schü­ler in der Puber­tät oft in kür­zes­ten Zeit­räu­men erheb­lich, so dass bei einer auf­ge­scho­be­nen Ord­nungs­maß­nah­me die Gefahr besteht, einen Schü­ler zu sank­tio­nie­ren, des­sen Ver­hal­ten und Ein­stel­lun­gen sich der­art gewan­delt haben, dass kei­ne Gefahr besteht, dass er sein Fehl­ver­hal­ten wie­der­holt. Eine Ord­nungs­maß­nah­me ist jedoch kei­ne Bestra­fung im Sin­ne einer Süh­ne für began­ge­nes Unrecht, son­dern soll eine ziel­ge­rich­te­te päd­ago­gi­sche Ein­wir­kung auf einen Min­der­jäh­ri­gen zum Zwe­cke der Ver­hal­tens­än­de­rung sein6. Ihr Voll­zug ist in einem sol­chen Fall des­halb nicht mehr erfor­der­lich und kann sogar scha­den.

Effek­ti­ver Rechts­schutz gegen noch nicht voll­zo­ge­ne schu­li­sche Ord­nungs­maß­nah­men ver­langt vor die­sem Hin­ter­grund, dass die­se vom Gericht auf dem aktu­el­len Stand über­prüft wer­den. Denn wür­de die Recht­mä­ßig­keit statt­des­sen auf dem Stand der letz­ten Behör­den­ent­schei­dung geprüft, könn­te ein wei­te­res Ver­wal­tungs- und Gerichts­ver­fah­ren not­wen­dig wer­den, des­sen Gegen­stand der Antrag des Schü­lers auf Auf­he­bung der rechts­wid­rig gewor­de­nen noch nicht voll­zo­ge­nen Maß­nah­me durch die Beklag­te wäre7.

Rechts­staat­li­chen Beden­ken begeg­net die­se Lösung nicht. Anders als bei erwach­se­nen Bür­gern, die sich erst mit­tels lang­jäh­ri­ger Rechts­schutz­ver­fah­ren gegen einen ver­meint­li­chen Ein­griff in ihre Rech­te zu weh­ren ver­su­chen und anschlie­ßend auf die lan­ge Ver­fah­rens­dau­er beru­fen8, muss es von Ord­nungs­maß­nah­men betrof­fe­nen Schü­lern mög­lich blei­ben, auf­grund einer lan­gen Ver­fah­rens­dau­er aus den Vor­aus­set­zun­gen für die Maß­nah­me „her­aus­zu­wach­sen”. Der allein päd­ago­gi­sche Zweck schu­li­scher Ord­nungs­maß­nah­men drängt hier wider­strei­ten­de abs­trak­te Gerech­tig­keits­er­wä­gun­gen zurück.

Die Schul­be­hör­de ist dem nicht etwa aus­ge­lie­fert. Kei­ne Schu­le muss befürch­ten, ihre Auto­ri­tät ein­zu­bü­ßen, weil ihre Ord­nungs­maß­nah­men auf­grund einer Anfech­tungs­kla­ge durch Zeit­ab­lauf hin­fäl­lig wer­den. Einer sol­chen Ent­wick­lung kann wir­kungs­voll durch eine recht­zei­tig ange­ord­ne­te sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Maß­nah­me begeg­net wer­den. Der Rechts­schutz des Schü­lers wird hier­durch im Wesent­li­chen in das schnel­le gericht­li­che Eil­ver­fah­ren vor­ver­la­gert, so dass bei einem Obsie­gen der Beklag­ten dort die Maß­nah­me zeit­nah umge­setzt wer­den kann.

In Bay­ern z.B. haben Wider­spruch und Anfech­tungs­kla­ge gegen schu­li­sche Ord­nungs­maß­nah­men schon von Geset­zes wegen kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung (Art. 86 Abs. 14 Bay­EUG). In Ham­burg gilt indes auch hier der Grund­satz des § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO, wonach Wider­spruch und Anfech­tungs­kla­ge auf­schie­ben­de Wir­kung haben, es sei denn, die Behör­de hat die sofor­ti­ge Voll­zie­hung ange­ord­net (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO), wofür es jedoch ein beson­de­res Inter­es­se geben muss. Ledig­lich in den Fäl­len des § 49 Abs. 9 HmbSG, in denen auf ande­re Wei­se die Auf­recht­erhal­tung eines geord­ne­ten Schul­le­bens nicht gewähr­leis­tet wer­den kann, haben von Geset­zes wegen Rechts­be­hel­fe gegen Not­an­ord­nun­gen des Schul­lei­ters kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung (§ 49 Abs. 9 S. 3 HmbSG).

Das ham­bur­gi­sche Schul­recht erlaubt damit im Ver­gleich zur baye­ri­schen Rege­lung einen fle­xi­ble­ren Ein­satz der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit, die bei Bedarf sofort ange­ord­net, aber auch bis zu einer juris­ti­schen Über­prü­fung der Maß­nah­me im Wider­spruchs­ver­fah­ren hin­aus­ge­scho­ben oder ganz unter­las­sen wer­den kann. Ein sinn­vol­ler Auf­schub der Voll­zie­hung bis zur Rechts­kraft einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung wird aller­dings wohl nur dann in Betracht kom­men, wenn die Ord­nungs­maß­nah­me nicht eine prak­tisch umzu­set­zen­de punk­tu­el­le Rege­lung ent­hält, son­dern allein auf ihre von Anbe­ginn an gege­be­ne, fort­dau­ern­de psy­cho­lo­gi­sche Wir­kung baut, wie dies bei schrift­li­chen Ver­wei­sen oder der blo­ßen Andro­hung einer Maß­nah­me, z.B. eines Schul­wech­sels, der Fall ist.

Bereits die­se unter­schied­li­chen Mög­lich­kei­ten, bei schu­li­schen Ord­nungs­maß­nah­men über die sofor­ti­ge Voll­zie­hung zu ent­schei­den, zei­gen, dass die Gefahr einer Aus­höh­lung der vom Gesetz grund­sätz­lich vor­ge­se­he­nen auf­schie­ben­den Wir­kung der Rechts­be­hel­fe durch eine gleich­för­mi­ge und begrün­dungs­ar­me Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung nicht gege­ben ist. Ohne­hin stün­de der Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung nicht ent­ge­gen, wenn die­se in einer Viel­zahl gleich gela­ger­ter Fäl­le erfol­gen wür­de, sofern hin­rei­chend gewich­ti­ge Grün­de für den Sofort­voll­zug gege­ben sind9.

Der hier streit­be­fan­ge­nen Maß­nah­me eines fünf­tä­gi­gen Aus­schlus­ses der bei­den Klä­ger vom Schul­un­ter­richt fehlt es mitt­ler­wei­le an den gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für ihren Voll­zug.

Schon aus grund­sätz­li­chen Erwä­gun­gen erscheint ein ein­ein­halb Jah­re dau­ern­der Auf­schub eines ein­wö­chi­gen Unter­richts­aus­schlus­ses von 12-jäh­ri­gen Schü­lern nicht als ver­tret­bar. Allein durch den Umstand, dass die Maß­nah­me die gesam­te Zeit über theo­re­tisch bevor­stand, mag zwar auf das Ver­hal­ten der betrof­fe­nen Schü­ler und ihrer Klas­sen­ka­me­ra­den posi­tiv ein­ge­wirkt wor­den sein. Damit hat sich der Nut­zen der Maß­nah­me indes aber regel­mä­ßig auch erschöpft. Ein Unter­richts­aus­schluss der­art lan­ge nach dem Vor­fall, der Anlass hier­für gab, wird aller Vor­aus­sicht nach mehr scha­den als nüt­zen. Denn jeder län­ger wäh­ren­de Aus­fall von Unter­richts­stun­den behin­dert einen Schü­ler in sei­ner schu­li­schen Ent­wick­lung; er ver­min­dert nicht nur die Mög­lich­kei­ten der Wis­sens­ver­mitt­lung, son­dern auch der päd­ago­gi­schen Ein­wir­kung.

Auch im kon­kre­ten Fall der bei­den Klä­ger ist nicht ersicht­lich, wel­chen erzie­he­ri­schen Sinn die ange­foch­te­ne Maß­nah­me heu­te noch haben kann, der ihre Nach­tei­le über­wie­gen könn­te. Da die bei­den Schü­ler mitt­ler­wei­le die Klas­se gewech­selt haben und sich dort unauf­fäl­lig ver­hal­ten, gibt es kei­nen Grund mehr, jetzt noch mit­tels eines Unter­richts­aus­schlus­ses auf sie ein­zu­wir­ken, um ihr zukünf­ti­ges schu­li­sches Ver­hal­ten zu ver­bes­sern. Der Klas­sen­ver­band, in dem sich damals Mob­bing-Struk­tu­ren ent­wi­ckelt hat­ten, kann nicht mehr durch die Maß­nah­me beein­druckt wer­den, da es ihn nicht mehr gibt. Auch erfor­dert der Schutz des dama­li­gen Opfers kei­ne Ein­wir­kung auf die bei­den Klä­ger mehr, da die­ses schon lan­ge die Schu­le gewech­selt hat und kei­ne nen­nens­wer­ten Kon­tak­te mehr bestehen. Für die bei­den Klä­ger hät­te der Unter­richts­aus­fall indes erheb­li­che Nach­tei­le beim Ler­nen. Zudem wür­den sie durch eine sol­che Maß­nah­me aus ihrem neu­en Klas­sen­ver­band, in den sie sich offen­bar gut ein­ge­lebt haben, aus­ge­grenzt und trotz ihrer Ver­hal­tens­än­de­rung wei­ter­hin als Gewalt­tä­ter stig­ma­ti­siert.

Die Fra­ge des Gerichts, wel­chem päd­ago­gi­schen Zweck die Maß­nah­me jetzt noch die­nen sol­le, ver­moch­te auch der Schul­lei­ter des Gym­na­si­ums nur damit zu beant­wor­ten, dass es nicht ange­hen kön­ne, dass sich die bei­den Klä­ger durch ein Rechts­schutz­ver­fah­ren den Kon­se­quen­zen ihres dama­li­gen Tuns ent­zö­gen. Ein sol­ches wür­de die Auto­ri­tät der Schu­le unter­gra­ben.

Offen blei­ben kann, ob allein eine sol­cher Auto­ri­täts­ver­lust den Voll­zug einer förm­li­chen Ord­nungs­maß­nah­me recht­fer­ti­gen könn­te. Denn er ist weder bei den Klä­gern noch bei ihren Mit­schü­lern ernst­lich zu befürch­ten: Zwar wer­den die Fami­li­en der bei­den Schü­ler den Aus­gang die­ses Ver­fah­rens sicher­lich begrü­ßen. Sie wer­den aber auch zur Kennt­nis neh­men, dass das Gericht das dama­li­ge Ver­hal­ten der Klä­ger an sich nicht weni­ger gra­vie­rend ein­schätzt als die Schu­le. Viel­mehr war ver­fah­rens­ent­schei­dend, dass die Beklag­te, als dies noch sinn­voll und gebo­ten gewe­sen wäre, auf­grund juris­ti­scher Beden­ken kei­ne sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Ord­nungs­maß­nah­me ange­ord­net hat, so dass die­se nicht zeit­nah genug gericht­lich über­prüft und voll­zo­gen wer­den konn­te.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 13. Febru­ar 2013 – 15 K 368/​12

  1. vgl. z.B. VG Sta­de, Beschluss vom 09.01.2012, 4 B 55/​12 7; Sächs. OVG, Beschluss vom 29.07.2008, 2 B 2 der 14/​08 3
  2. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 23.01.2004 – 9 S 95/​04, NJW 2004, 1058 f. 3; und Beschluss vom 02.01.2008 – 9 S 2908/​07 6
  3. vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 04.07.2006 – 5 B 90/​05 6; Urteil vom 31.03.2004 – 8 C 5/​03, BVerw­GE 120, 246 ff. 35; und Urteil vom 17.10.1987 – 9 C 58/​88, NVwZ 1990, 654 f. 8
  4. vgl. Kopp/​Schenke, VwGO, 18. Auf­la­ge 2012, § 113 Rn. 45; vgl. auch OVG Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 21.12.1993 – 22 A 1232/​92, NVwZ-RR 1994, 410 f. 4 ff.
  5. vgl. z.B. VG Augs­burg, Beschluss vom 04.06.2010 – Au 3 S 10.763 10; vgl. auch VG Stutt­gart, Beschluss vom 13.01.2009 – 10 K 4801/​08 14
  6. vgl. VG Han­no­ver, Beschluss vom 30.06.2004 – 6 B 3071/​04, NVwZ-RR 2004, 852 ff. 28
  7. vgl. Kopp/​Schenke, VwGO, 18. Auf­la­ge 2012, § 113 Rn. 45
  8. vgl. zu ver­kehrs­recht­li­chen Anord­nun­gen BVerwG, Urteil vom 22.03.1995 – 11 C 3/​95, NVwZ-RR 1995, 610 f. 9; Urteil vom 27.01.1995 – 11 C 27/​93, NZV 95, 291 f. 10; und Urteil vom 12.07.1995 – 11 B 18/​95, NJW 1995, 3402 3
  9. vgl. z.B. m.w.N. OVG Ham­burg, Beschluss vom 15.12.2005 – 3 Bs 214/​05, NJW 2006, 1367 ff. 2 – 5