Unter­richts­be­frei­ung aus reli­giö­sen Grün­den

Ver­stößt der Inhalt einer schu­li­schen Unter­richts­ver­an­stal­tung aus Sicht ein­zel­ner Schü­ler bzw. ihrer Eltern gegen für sie maß­geb­li­che reli­giö­se Vor­ga­ben, so recht­fer­tigt dies im Regel­fall kei­nen Anspruch auf Unter­richts­be­frei­ung. Die Ver­fil­mungUnterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen

Unter­richts­be­frei­ung aus reli­giö­sen Grün­den von Kra­batUnterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen ist auch einem Schü­ler zuzu­mu­ten, des­sen Eltern zur Reli­gi­ons­ge­mein­schaft der Zeu­gen Jeho­vas gehö­ren.

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall gehö­ren die Klä­ger der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft der Zeu­gen Jeho­vas an. Ihr Sohn besuch­te die 7. Klas­se eines Gym­na­si­ums in Bocholt. Im Deutsch­un­ter­richt wur­de das Buch „Kra­bat“ von Ott­fried Preuß­ler bespro­chen. Fer­ner soll­te als Unter­richts­ver­an­stal­tung der Film "Kra­bat" des Regis­seurs Mar­co Kreuz­paint­ner besucht wer­den. Der Film zeigt unter ande­rem Prak­ti­ken schwar­zer Magie. Die Klä­ger bean­trag­ten, ihren Sohn von die­ser Unter­richts­ver­an­stal­tung zu befrei­en. Sie berie­fen sich auf reli­giö­se Grün­de: Das Befas­sen mit schwar­zer Magie sei mit ihrem Glau­ben nicht ver­ein­bar. Die Schu­le lehn­te die Befrei­ung ab. Der Sohn der Klä­ger nahm den­noch an der Film­vor­füh­rung nicht teil.

Die Klä­ger haben Kla­ge erho­ben, mit der sie die Fest­stel­lung begeh­ren, dass die Ableh­nung der Befrei­ung vom Unter­richt rechts­wid­rig gewe­sen ist. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat ihrer Kla­ge im Beru­fungs­ver­fah­ren statt­ge­ge­ben1. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat der hier­ge­gen gerich­te­ten Revi­si­on des beklag­ten Lan­des nun statt­ge­ge­ben und das Müns­te­ra­ner Urteil auf­ge­ho­ben:

Die Schu­le ver­stieß mit der Film­vor­füh­rung nicht gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot, bei Aus­ge­stal­tung des Unter­richts Neu­tra­li­tät in reli­giö­ser Hin­sicht zu wah­ren. Sons­ti­ge Beein­träch­ti­gun­gen reli­giö­ser Vor­stel­lun­gen sind grund­sätz­lich als typi­sche, von der Ver­fas­sung von vorn­her­ein ein­be­rech­ne­te Begleit­erschei­nung des staat­li­chen Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trags und der sei­ner Umset­zung die­nen­den Schul­pflicht hin­zu­neh­men. Eine Unter­richts­be­frei­ung kann nur aus­nahms­wei­se ver­langt wer­den. Regel­mä­ßig ist hier­für erfor­der­lich, dass den reli­giö­sen Belan­gen des Betrof­fe­nen eine beson­ders gra­vie­ren­de Beein­träch­ti­gung droht und der schu­li­sche Wir­kungs­auf­trag im Ver­gleich hier­zu ledig­lich nach­ran­gig berührt wird. Jeden­falls die letzt­ge­nann­te Vor­aus­set­zung war im vor­lie­gen­den Fall nicht erfüllt. Das von den Klä­gern gel­tend gemach­te reli­giö­se Tabui­sie­rungs­ge­bot läuft der schu­li­schen Auf­ga­be, die nach­wach­sen­de Genera­ti­on vor­be­halt­los und mög­lichst umfas­send mit Wis­sens­stän­den der Gemein­schaft und ihrem geis­tig-kul­tu­rel­len Erbe ver­traut zu machen, in ihrem Kern zuwi­der.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2013 – 6 C 12.12

  1. OVG NRW, Beschluss vom 22.12.2011 – 19 A 610/​10 []