Unter­sa­gung des Taxi­ge­wer­bes

Bei der Fest­stel­lung der Ver­füg­bar­keit des erfor­der­li­chen Eigen­ka­pi­tals für die Auf­nah­me und den Betrieb eines Taxen­un­ter­neh­mens gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 PBZugV bleibt die aus dem Kauf des Taxen­fahr­zeugs her­rüh­ren­de Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit außer Ansatz, solan­ge das Fahr­zeug an den Dar­le­hens­ge­ber siche­rungs­über­eig­net und der jewei­li­ge Zeit­wert des Fahr­zeugs nicht gerin­ger ist als die Höhe der jeweils noch bestehen­den Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit.

Unter­sa­gung des Taxi­ge­wer­bes

Der Nach­weis der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 PBZugV erfor­dert es nicht, die Ein­hal­tung der steu­er­recht­li­chen Buch­füh­rungs­pflich­ten des Unter­neh­mers (hier aus §§ 146, 147 AO) zu bele­gen.

Bei der Prü­fung, ob ein schwe­rer Ver­stoß im Sin­ne des § 1 Abs. 2 Satz 1 PBZugV vor­liegt, steht der Geneh­mi­gungs­be­hör­de kein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu.

Dass auch ein allein­fah­ren­der Ein-Wagen-Unter­neh­mer zur Erfül­lung der Auf­zeich­nungs- und Auf­be­wah­rungs­pflich­ten aus §§ 146, 147 AO soge­nann­te Schicht­zet­tel füh­ren müs­se, ist im Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 26. Febru­ar 2004 [1] nicht aus­drück­lich ent­schie­den.

Sieht die Geneh­mi­gungs­be­hör­de trotz Vor­lie­gens einer Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung des Finanz­amts Anhalts­punk­te für die Unzu­ver­läs­sig­keit des Unter­neh­mers wegen ange­nom­me­ner schwe­rer Ver­stö­ße gegen abga­ben­recht­li­che Pflich­ten (hier: aus §§ 146, 147 AO), dürf­te sie gehal­ten sein, inso­weit eine geziel­te, auf § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO gestütz­te Anfra­ge an das Finanz­amt zu rich­ten.

6. Es spricht wenig dafür, dass allein Ver­stö­ße gegen die Ord­nungs­vor­schrif­ten der §§ 146, 147 AO es recht­fer­ti­gen, wegen schwe­rer Ver­stö­ße gegen die abga­ben­recht­li­chen Pflich­ten im Sin­ne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. d) PBZugV an der per­sön­li­chen Zuver­läs­sig­keit des Unter­neh­mers zu zwei­feln. Inso­weit dürf­ten sich die Maß­stä­be über­tra­gen las­sen, die für die gewer­be­recht­li­che Zuver­läs­sig­keit im Hin­blick auf die Erfül­lung abga­ben­recht­li­cher Pflich­ten gel­ten.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Juni 2009 – 3 Bs 57/​09

  1. BStBl. II 2004, 599[]