Unter­sa­gung von Ver­samm­lun­gen in Zei­ten der Corona-Pandemie

Die Ent­schei­dung über die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 8 Abs 3 S 2 bzw. § 8 Abs 3a er Coro­na-Lan­des­ver­ord­nung vom 28.11.20201 (Coro­na-LVO-MV) ist unter Berück­sich­ti­gung des hohen Stel­len­wer­tes des Grund­rechts auf Ver­samm­lungs­frei­heit zu treffen.

Unter­sa­gung von Ver­samm­lun­gen in Zei­ten der Corona-Pandemie

Die Vor­schrift hat in der jetzt gel­ten­den Fas­sung fol­gen­den Wortlaut:

„Öffent­li­che und nicht­öf­fent­li­che Ver­an­stal­tun­gen, Ansamm­lun­gen und Ver­samm­lun­gen sind unter­sagt, soweit die fol­gen­den Absät­ze nichts ande­res bestimmen.“

In § 8 Abs. 3 Coro­na-LVO M‑V ist bestimmt:

„Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel nach dem Ver­samm­lungs­ge­setz mit bis zu 100 Teil­neh­mern sind mit Aus­nah­me des Jah­res­wech­sels (31.12.2020 und 01.01.2021) zuläs­sig, wenn die Auf­la­gen aus Anla­ge 38 ein­ge­hal­ten wer­den. Für Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel mit mehr als 100 Teil­neh­men­den kann auf Antrag eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung der Ver­samm­lungs­be­hör­de nach Her­stel­lung des Ein­ver­neh­mens mit der zustän­di­gen Gesund­heits­be­hör­de im Sin­ne des § 2 Absatz 1 Infek­ti­ons­schutz­aus­füh­rungs­ge­setz Meck­len­burg-Vor­pom­mern unter Beach­tung der Anfor­de­run­gen nach Satz 1 erteilt wer­den. Die Ver­samm­lungs­be­hör­de berück­sich­tigt bei ihrer Ent­schei­dung, wei­te­re Ver­samm­lun­gen zuzu­las­sen, auch die aus Grün­den des Infek­ti­ons­schut­zes erfor­der­li­chen Abstän­de zu bereits ange­mel­de­ten Versammlungen.“

In Abs. 3a Coro­na-LVO M‑V ist bestimmt:

„Abwei­chend von Abs. 3 Satz 1 gilt, wenn die Zahl der Neu­in­fek­tio­nen mit SARS-CoV‑2 der letz­ten 7 Tage je 100.000 Ein­woh­ner in Meck­len­burg-Vor­pom­mern lan­des­weit 100 oder höher nach den auf der Inter­net­sei­te des Lan­des­am­tes für Gesund­heit Meck­len­burg-Vor­pom­mern (https://www.lagus-mv-regierung.de/Gesund hei­t/­In­fek­ti­ons­schutz-Prae­ven­ti­on/­Da­ten-Coro­na-Pan­de­mie) ver­öf­fent­lich­ten Daten ist, dass Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel nach dem Ver­samm­lungs­ge­setz mit bis zu 50 Teil­neh­men­den zuläs­sig sind, wenn die Auf­la­gen aus Anla­ge 38 ein­ge­hal­ten werden.“

Schließ­lich regelt § 8 Abs. 4 Coro­na-LVO M‑V:

„Zusam­men­künf­te jed­we­der Glau­bens­ge­mein­schaf­ten in Kir­chen, Moscheen, Syn­ago­gen, Kapel­len und in ähn­li­chen Räu­men oder unter frei­em Him­mel sind zuläs­sig. Es besteht die Pflicht, die Auf­la­gen aus Anla­ge 39 einzuhalten.“

Im Ver­fah­ren nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht eine einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus ande­ren wich­ti­gen Grün­den drin­gend gebo­ten ist. Hier­über ent­schei­det das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auf der Grund­la­ge einer sum­ma­ri­schen Über­prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten des Antra­ges in der Haupt­sa­che. Erweist sich die­ser als vor­aus­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det, ist der Eil­recht­schutz abzu­leh­nen; erweist sich der Antrag in der Haupt­sa­che als vor­aus­sicht­lich zuläs­sig und begrün­det, ist dies ein wesent­li­ches Indiz dafür, den Voll­zug der Norm bis zu einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu sus­pen­die­ren, wenn die ansons­ten dem Antrag­stel­ler, betrof­fe­nen Drit­ten oder der All­ge­mein­heit dro­hen­den Nach­tei­le dies für gebo­ten erschei­nen las­sen. Bei offe­nen Erfolgs­aus­sich­ten kommt es zu einer Fol­gen­ab­wä­gung2.

Selbst wenn zuguns­ten des Antrag­stel­lers die Zuläs­sig­keit der Anträ­ge ange­nom­men und von einer vor­aus­sicht­li­chen Rechts­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Rege­lung des § 8 Abs. 1 Satz 1 Coro­na-LVO M‑V aus­ge­gan­gen wird, hat der Antrag­stel­ler mit Blick auf sei­nen Haupt­an­trag und die Hilfs­an­trä­ge zu 1. und 2. nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, wel­che schwe­ren Nach­tei­le oder wel­che ande­ren wich­ti­gen Grün­de die begehr­te Außer­voll­zug­set­zung drin­gend erfor­der­lich machen. Er hat nicht aus­ge­führt, dass er im zeit­li­chen Gel­tungs­rah­men der aktu­el­len Coro­na-LVO M‑V eine Ver­samm­lung unter frei­em Him­mel pla­ne oder gar ange­mel­det habe, die nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Coro­na-LVO M‑V unter­sagt ist. Dabei hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt berück­sich­tigt, dass der Antrag­stel­ler in sei­ner Antrags­schrift vom 08.12.2020 behaup­tet, die­se Ver­samm­lun­gen fän­den regel­mä­ßig statt, ohne dies für die Ver­gan­gen­heit zu kon­kre­ti­sie­ren oder für die Zukunft näher darzustellen.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern ver­mag nicht zu erken­nen, dass durch § 8 Abs. 1 Satz 1 Coro­na-LVO M‑V die Mög­lich­keit zur Ver­an­stal­tung von Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel voll­stän­dig oder im Wesent­li­chen unter­sagt wird. Die Vor­schrift ist schon nach ihrem Wort­laut in einem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang mit den nach­fol­gen­den Bestim­mun­gen zu lesen und zu ver­ste­hen. Danach kön­nen Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel mit bis zu 100 Teil­neh­mern bei Ein­hal­tung der Auf­la­gen aus Anla­ge 38 und ohne wei­te­re Beschrän­kun­gen aus der Ver­ord­nung durch­ge­führt wer­den. Nur in dem Aus­nah­me­fall des § 8 Abs. 3a Coro­na-LVO M‑V sinkt die­se Zahl auf 50 Teil­neh­mer. Sofern mehr Teil­neh­mer zusam­men­kom­men wer­den, bedarf es einer so genann­ten Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 8 Abs. 3 Satz 2 Coro­na-LVO M‑V. Dies gilt auch im Fall des § 8 Abs. 3a Coro­na-LVO M‑V. Die­se Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung steht nicht im „frei­en“ Ermes­sen der Ver­samm­lungs­be­hör­de, son­dern ist unter Berück­sich­ti­gung des hohen Stel­len­wer­tes des Grund­rechts auf Ver­samm­lungs­frei­heit unter Berück­sich­ti­gung der Erfah­run­gen mit einer­seits Ver­samm­lun­gen des Ver­an­stal­ters und ande­rer­seits ver­gleich­ba­ren Ver­samm­lun­gen und unter Berück­sich­ti­gung aller für die Ent­schei­dung ins­be­son­de­re unter infek­ti­ons­schutz­recht­lich bedeut­sa­men Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu tref­fen. Im Ein­zel­fall kann sich das Ermes­sen auf Null redu­zie­ren. Für das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bestehen, auch man­gels ent­spre­chen­den Vor­tra­ges, kei­ne Anhalts­punk­te, dass die Ver­samm­lungs­be­hör­de und die um ihr Ein­ver­neh­men anzu­ge­hen­de Gesund­heits­be­hör­de auch ange­sichts der gegen­wär­ti­gen außer­or­dent­li­chen Belas­tun­gen durch die Auf­ga­ben, bedingt durch die Coro­na-Pan­de­mie, zu einer zeit­lich wie inhalt­lich zu bean­stan­den­den Ent­schei­dung kom­men könnten.

Unter die­sen Umstän­den besteht die nicht nur abs­trak­te Mög­lich­keit für den Antrag­stel­ler, die von ihm geplan­ten Ver­samm­lun­gen durch­zu­füh­ren, selbst wenn für sie kon­kre­te Auf­la­gen erteilt wer­den wür­den. Der Antrag­stel­ler hat selbst ange­ge­ben, dass zu die­sen Demons­tra­tio­nen sel­ten über 200 Per­so­nen als Teil­neh­mer kom­men, so dass mit Blick auf die Teil­neh­mer­zahl allein kein unüber­wind­li­ches Geneh­mi­gungs­hin­der­nis bestehen dürfte.

Die von dem Antrag­stel­ler ursprüng­lich vor­ran­gig bean­stan­de­te Auf­la­ge aus Zif­fer 3 der Anla­ge 38 der Coro­na-LVO erach­tet das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für nicht geeig­net, einen schwe­ren Nach­teil oder sons­ti­gen Grund zu bewir­ken, aus dem sich erge­ben könn­te, dass zumin­dest die­se Rege­lung vor­läu­fig außer Kraft gesetzt wird. Die Ver­pflich­tung zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung bei Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel beein­träch­tigt nicht in einem sol­chen Maße die Kom­mu­ni­ka­ti­on der Teil­neh­mer unter­ein­an­der oder mit Außen­ste­hen­den, dass davon eine nach­hal­ti­ge Beein­träch­ti­gung der Ver­samm­lungs­frei­heit aus­geht. Die Mög­lich­keit, die Gesich­ter der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer zu erken­nen, ist zwar Teil der Ver­samm­lungs­frei­heit, ander­seits geht es aber bei Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel, die für jeder­mann zugäng­lich sind, nicht so sehr dar­um, dass sich die Ver­samm­lungs­teil­neh­mer unter­ein­an­der anschau­en kön­nen oder Drit­te ihre Gesich­ter sehen, son­dern um die gemein­sa­me Kund­ga­be einer Mei­nung, die auch unter Ver­wen­dung einer dem Infek­ti­ons­schutz die­nen­den Mund-Nase-Bede­ckung mög­lich ist. Die Ein­schrän­kung ist jeden­falls für die Gel­tungs­dau­er der Coro­na-LVO M‑V hinnehmbar.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Beschluss vom 29. Dezem­ber 2020 – 2 KM 872/​20 Oberverwaltungsgericht

  1. GVOBl. M‑V S. 1158[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 30.04.2019 – 4 VR 3.19 4 für einen Bebau­ungs­plan; auf Rechts­vor­schrif­ten nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erwei­ternd: VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 10.07.2019 – 8 S 2962/​18 16[]

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