Unter­schied­li­che Gebüh­ren für Abfall­sä­cke und Abfall­be­häl­ter

Eine unter­schied­li­che Gebühr für die Abfuhr von Abfall­sä­cken und die Behäl­ter­ab­fuhr inner­halb der­sel­ben öffent­li­chen Abfall­ent­sor­gungs­ein­rich­tung ist unzu­läs­sig, wenn es sich bei den bei­den unter­schied­li­chen Abfuhr­sys­te­men recht­lich nicht um unter­schied­li­che Leis­tun­gen han­delt und daher ein gleich­ar­ti­ges Sys­tem der Gebüh­ren­er­he­bung gewählt wer­den muss.

Unter­schied­li­che Gebüh­ren für Abfall­sä­cke und Abfall­be­häl­ter

So das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren gegen den Zweck­ver­band Abfall­wirt­schaft Regi­on Han­no­ver. Gerich­tet ist das Ver­fah­ren gegen die zum 1. Janu­ar 2010 vom Zweck­ver­band um ca. 10 % erhöh­te Grund­ge­bühr für die Abfuhr der Rest­ab­fall­sä­cke. Die Abfall­ent­sor­gung wird vom Zweck­ver­band nur in den Umland­ge­mein­den der Regi­on Han­no­ver über im Ein­zel­han­del zu erwer­ben­de Abfall­sä­cke durch­ge­führt, wäh­rend im Gebiet der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver sowie eini­gen Gebie­ten im ehe­ma­li­gen Land­kreis Han­no­ver die Rest- und Bio­ab­fall­ent­sor­gung mit Abfall­be­häl­tern durch­ge­führt wird, für die je nach Grö­ße und Häu­fig­keit der Lee­rung gestaf­fel­te monat­li­che Gebüh­ren anfal­len. Eine men­gen­un­ab­hän­gi­ge monat­li­che Grund­ge­bühr wird nur für die Sack­ab­fuhr erho­ben. Die unter­schied­li­che Aus­ge­stal­tung der Abfall­ge­büh­ren für die Sack- und die Behäl­ter­ab­fuhr hält der Zweck­ver­band für zuläs­sig, weil es sich um unter­schied­li­che Teil­ein­rich­tun­gen bzw. Leis­tungs­be­rei­che han­de­le. Auch die Höhe der Grund­ge­bühr für die Sack­ab­fuhr sei gerecht­fer­tigt, weil sie dem Anteil der ver­brauchs­un­ab­hän­gi­gen Fix­kos­ten ent­spre­che. Dem­ge­gen­über macht der Antrag­stel­ler im Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren gel­tend, die unter­schied­li­che Aus­ge­stal­tung der Gebüh­ren für zwei ver­schie­de­ne Abfuhr­sys­te­me im einen Fall mit und im ande­ren Fall ohne Grund­ge­bühr ver­sto­ße gegen das Gleich­heits­ge­bot. Außer­dem sei die Grund­ge­bühr für die Sack­ab­fuhr zu hoch, weil durch sie etwa 80 % der Kos­ten für die Sack­ab­fuhr abge­deckt wür­den, ohne dass es auf die Grö­ße des jeweils ange­schlos­se­nen Haus­halts oder Betriebs ankom­me.

Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist die unter­schied­li­che Aus­ge­stal­tung der Gebüh­ren für die Sack­ab­fuhr und die Behäl­ter­ab­fuhr inner­halb der­sel­ben öffent­li­chen Abfall­ent­sor­gungs­ein­rich­tung unzu­läs­sig, da es sich bei den bei­den unter­schied­li­chen Abfuhr­sys­te­men recht­lich nicht um unter­schied­li­che Leis­tun­gen han­delt und daher ein gleich­ar­ti­ges Sys­tem der Gebüh­ren­er­he­bung gewählt wer­den muss. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat über­dies deut­lich gemacht, dass die Fest­le­gung einer so hohen Grund­ge­bühr, mit der ohne beson­de­re Begrün­dung ca. 80 % des gesam­ten Gebüh­ren­auf­kom­mens für die Sack­ab­fuhr abge­deckt wer­den und deren Kal­ku­la­ti­on kei­ne hin­rei­chen­de Auf­schlüs­se­lung nach den varia­blen und den inva­ria­blen Kos­ten­an­tei­len erken­nen lässt, gegen Nie­der­säch­si­sches Lan­des­recht ver­stößt. Dar­über hin­aus ver­misst das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt eine hin­rei­chen­de Dif­fe­ren­zie­rung der men­gen­un­ab­hän­gi­gen, im Ver­hält­nis zu den Gesamt­ge­büh­ren sehr hohen Grund­ge­bühr nach den unter­schied­li­chen Benut­zer­grup­pen; es ver­stößt gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, dass etwa für Ein-Per­so­nen-Haus­hal­te die glei­che Grund­ge­bühr erho­ben wird wie für Hotels, Schu­len, Kin­der­gär­ten, Gast­wirt­schaf­ten und ande­re Betrie­be bestimm­ter Grö­ße.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 12. Okto­ber 2012 – 9 KN 47/​10