Unterschiedliche Rechtsansichten in der Kammer

Es dürfte mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vereinbar sein, wenn ein Einzelrichter der Kammer von der Rechtsprechung eines anderen Kammermitglieds zu einer grundsätzlich klärungsfähigen Rechtsfrage entscheidungserheblich abweicht, anstatt die Frage auf die Kammer zu übertragen.

Unterschiedliche Rechtsansichten in der Kammer

Die Pflicht zur Rückübertragung auf die Kammer (hier: gemäß § 76 Abs. 4 Satz 2 AsylG) wird dann in nicht mehr vertretbarer Weise gehandhabt.

Dies kann einen Verstoß gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters begründen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. Januar 2017 – 2 BvR 2013/16