Unter­schied­li­che Rechts­an­sich­ten in der Kam­mer

Es dürf­te mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht ver­ein­bar sein, wenn ein Ein­zel­rich­ter der Kam­mer von der Recht­spre­chung eines ande­ren Kam­mer­mit­glieds zu einer grund­sätz­lich klä­rungs­fä­hi­gen Rechts­fra­ge ent­schei­dungs­er­heb­lich abweicht, anstatt die Fra­ge auf die Kam­mer zu über­tra­gen.

Unter­schied­li­che Rechts­an­sich­ten in der Kam­mer

Die Pflicht zur Rück­über­tra­gung auf die Kam­mer (hier: gemäß § 76 Abs. 4 Satz 2 AsylG) wird dann in nicht mehr ver­tret­ba­rer Wei­se gehand­habt.

Dies kann einen Ver­stoß gegen die Gewähr­leis­tung des gesetz­li­chen Rich­ters begrün­den.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Janu­ar 2017 – 2 BvR 2013/​16