Unver­wert­bar­keit eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens

Ein Ver­gü­tungs­an­spruch des gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen ist aus­nahms­wei­se nur dann zu ver­nei­nen, wenn das Gut­ach­ten wegen objek­tiv fest­stell­ba­rer Män­gel unver­wert­bar ist und der Sach­ver­stän­di­ge dar­über hin­aus die Unver­wert­bar­keit ver­schul­det hat; hin­sicht­lich Letz­te­rem muss ihm zumin­dest gro­be Fahr­läs­sig­keit anzu­las­ten sein (all­ge­mei­ne Mei­nung). Die Annah­me einer Unver­wert­bar­keit des Gut­ach­tens setzt vor­aus, dass auch Nach­bes­se­run­gen und Ergän­zun­gen des Gut­ach­tens den Man­gel der Ver­wert­bar­keit nicht behe­ben kön­nen 1.

Unver­wert­bar­keit eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens

Nach ganz über­wie­gen­der Mei­nung han­delt der beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge nicht im Rah­men eines Dienst- oder Werk­ver­trags. Sei­ne Ver­gü­tung bezieht sich nicht auf ein Werk, son­dern auf sei­ne Tätig­keit als Gehil­fe des Gerichts, die er in Erfül­lung einer staats­bür­ger­li­chen Pflicht erbringt. Zivil­recht­li­che Rege­lun­gen über Leis­tungs­stö­run­gen oder Män­gel­haf­tung sind hier­auf nicht anwend­bar. Dem­zu­fol­ge sind sach­li­che Rich­tig­keit und Über­zeu­gungs­kraft eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens kein Maß­stab für die Höhe der dem Sach­ver­stän­di­gen zu gewäh­ren­den Ent­schä­di­gung. Es kommt ledig­lich dar­auf an, dass die Leis­tung über­haupt erbracht wur­de, nicht etwa auch dar­auf, wie Gericht oder Ver­fah­rens­be­tei­lig­te das Gut­ach­ten inhalt­lich beur­tei­len. Der Hono­rar­an­spruch steht dem Sach­ver­stän­di­gen daher auch dann zu, wenn das Gericht das Gut­ach­ten nicht für über­zeu­gend erach­tet und des­halb nicht zur Grund­la­ge sei­ner Ent­schei­dung macht. Ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch ist aus­nahms­wei­se nur dann zu ver­nei­nen, wenn das Gut­ach­ten wegen objek­tiv fest­stell­ba­rer Män­gel unver­wert­bar ist und der Sach­ver­stän­di­ge dar­über hin­aus die Unver­wert­bar­keit ver­schul­det hat. Hin­sicht­lich Letz­te­rem muss ihm zumin­dest gro­be Fahr­läs­sig­keit anzu­las­ten sein. Denn zur ord­nungs­ge­mä­ßen Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben im gericht­li­chen Ver­fah­ren, in wel­chem er in der Regel auf­grund beson­de­rer Sach­kun­de wesent­li­chen Ein­fluss auf die Ent­schei­dung gewinnt, ist die inne­re Unab­hän­gig­keit des Sach­ver­stän­di­gen von beson­de­rer Bedeu­tung. Zu deren Siche­rung und damit im Inter­es­se einer funk­tio­nie­ren­den und geord­ne­ten Rechts­pfle­ge wäre es ver­fehlt, dem Sach­ver­stän­di­gen schon im Fal­le eines ein­fa­chen Ver­schul­dens an der Unver­wert­bar­keit sei­nes Gut­ach­tens einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch zu ver­sa­gen und ihn damit – wenn auch unbe­wusst – je nach dem Ergeb­nis sei­ner Arbeit dem Druck und der Dro­hung mög­li­chen Rück­griffs aus­zu­set­zen 2.

Allein der Umstand, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart das Gut­ach­ten (wohl) nicht für über­zeu­gend erach­tet und des­halb nicht zur Grund­la­ge sei­ner Ent­schei­dung gemacht hat, steht dem Hono­rar­an­spruch des Sach­ver­stän­di­gen nicht ent­ge­gen 3. Die Nicht­ver­wer­tung des Gut­ach­tens durch das Gericht mag ein Indiz für etwai­ge Qua­li­täts­män­gel sein; eine Aus­sa­ge über eine „Unbrauch­bar­keit“ im dar­ge­stell­ten Sin­ne oder gar über ein qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den des Sach­ver­stän­di­gen lässt sich hier­aus jedoch noch nicht ablei­ten.

Auch wenn das Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen im Übri­gen etli­che Unge­reimt­hei­ten, Unge­nau­ig­kei­ten und unzu­tref­fen­de Annah­men ent­hal­ten hat, kann bei einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung kei­ne Unver­wert­bar­keit ange­nom­men wer­den. Eine sol­che Annah­me setz­te vor­aus, dass auch Nach­bes­se­run­gen und Ergän­zun­gen des Gut­ach­tens den Man­gel der Ver­wert­bar­keit nicht abstel­len könn­ten 4. Davon kann jedoch im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Rede sein. Dabei ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, dass das erst­in­stanz­li­che Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart den Sach­ver­stän­di­gen über­haupt nicht zur Nach­bes­se­rung und Ergän­zung sei­nes Gut­ach­tens auf­ge­for­dert hat und er des­halb im wei­te­ren Ver­lauf des gericht­li­chen Ver­fah­rens kei­ne Gele­gen­heit zur Nach­bes­se­rung hat­te. Im Übri­gen ist von der Beklag­ten weder dar­ge­tan noch für den Senat ansons­ten ersicht­lich, dass die ange­führ­ten Män­gel des Gut­ach­tens – etwa durch wei­te­re gericht­li­che Fra­gen zur Auf­klä­rung von Miss­ver­ständ­nis­sen sowie einer Prä­zi­sie­rung des Gut­ach­ten­auf­trags – nicht aus­räum­bar gewe­sen wären. Die Beklag­te hat­te mit Hil­fe eines von ihr ein­ge­schal­te­ten Pri­vat­gut­ach­ters sub­stan­ti­el­le Ein­wen­dun­gen gegen das hier zu beur­tei­len­de Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten vom 21.05.2002 erho­ben. Auf Grund­la­ge die­ser Ein­wen­dun­gen hät­te ohne wei­te­res eine Nach­bes­se­rung und Ergän­zung des hier zu beur­tei­len­den Gut­ach­tens erfol­gen kön­nen.

Auch dem Ein­wand, bereits aus der Beauf­tra­gung eines zwei­ten Gut­ach­ters im Ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg erge­be sich die Unbrauch­bar­keit des Gut­ach­tens ers­ter Instanz, kann nicht gefolgt wer­den. Maß­stab für die Nach­prü­fung im Beschwer­de­ver­fah­ren über den Kos­ten­an­satz kann nicht sein, ob das Gut­ach­ten dem Rechts­mit­tel­ge­richt genügt hät­te, die Beweis­fra­gen zu beant­wor­ten. Denn die kos­ten­recht­li­che Beschwer­de hat die Nach­prü­fung des Kos­ten­an­sat­zes zum Gegen­stand und ist kein Rechts­mit­tel­ver­fah­ren in der Haupt­sa­che. Maß­geb­lich ist des­halb nicht, ob das Gut­ach­ten in ers­ter Instanz nach der recht­li­chen Betrach­tung des Rechts­mit­tel­ge­richts bereits die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen­fra­gen stich­hal­tig und über­zeu­gend beant­wor­tet hat­te. Ent­schei­dend ist allein, ob etwai­ge Män­gel des Gut­ach­tens auch nicht im wei­te­ren Ver­lauf des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens hät­ten aus­ge­räumt wer­den kön­nen. Davon kann jedoch nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Im Übri­gen hat der Senat – auch auf Anre­gung des Bevoll­mäch­tig­ten der Beklag­ten – im Beru­fungs­ver­fah­ren einen ande­ren Sach­ver­stän­di­gen aus­ge­wählt, auch um von vorn­her­ein den Beden­ken der Beklag­ten gegen des­sen Unpar­tei­lich­keit ent­ge­gen­zu­kom­men. Des­halb hat die Beauf­tra­gung eines zwei­ten Gut­ach­ters für die hier zu beur­tei­len­de Fra­ge kei­ne Bedeu­tung.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 27. August 2012 – 2 S 1538/​12

  1. eben­so Thü­rin­gi­sches OVG, Beschluss vom 29.12.2009 – 4 VO 1005/​06; BayVGH, Beschluss vom 22.11.2007 – 8 C 07.1535[]
  2. vgl. zum Gan­zen etwa: OLG Koblenz, Beschluss vom 26.01.2011 – 2 Ws 19/​11, NStZ-RR 2011, 158; Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 42. Aufl., § 8 JVEG RdNrn. 8 – 10; Binz/​Dörndorfer/​Petzold/​Zimmermann, GKG/​FamGKG/​JVEG, Kom­men­tar, 2. Aufl., § 8 JVEG RdNrn. 14, 18[]
  3. vgl. etwa Thü­rin­gi­sches OVG, Beschluss vom 29.12.2009 – 4 VO 1005/​06[]
  4. vgl. dazu Thü­rin­gi­sches OVG, Beschluss vom 29.12.2009, aaO; BayVGH, Beschluss vom 22.11.2007 – 8 C 07.1535[]