Unvoll­stän­dig­keit einer Lärm­pro­gno­se als Ermitt­lungs­de­fi­zit bei der Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans

Nach § 1 Abs. 7 Bau­GB sind bei der Auf­stel­lung der Bau­leit­plä­ne die öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­ge gegen­ein­an­der und unter­ein­an­der gerecht abzu­wä­gen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [1] ist das Gebot gerech­ter Abwä­gung ver­letzt, wenn eine (sach­ge­rech­te) Abwä­gung über­haupt nicht statt­fin­det; es ist ver­letzt, wenn in die Abwä­gung an Belan­gen nicht ein­ge­stellt wird, was nach Lage der Din­ge in sie ein­ge­stellt wer­den muss; es ist fer­ner ver­letzt, wenn die Bedeu­tung der betrof­fe­nen Belan­ge ver­kannt oder wenn der Aus­gleich zwi­schen den von der Pla­nung berühr­ten Belan­gen in einer Wei­se vor­ge­nom­men wird, die zur objek­ti­ven Gewich­tig­keit ein­zel­ner Belan­ge außer Ver­hält­nis steht.

Unvoll­stän­dig­keit einer Lärm­pro­gno­se als Ermitt­lungs­de­fi­zit bei der Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans

Inner­halb des so gezo­ge­nen Rah­mens wird das Abwä­gungs­ge­bot jedoch nicht ver­letzt, wenn sich die zur Pla­nung beru­fe­ne Gemein­de in der Kol­li­si­on zwi­schen ver­schie­de­nen Belan­gen für die Bevor­zu­gung des einen und damit not­wen­dig für die Zurück­stel­lung des ande­ren ent­schei­det. Soweit die Ermitt­lung und Bewer­tung der Belan­ge, die für die Abwä­gung von Bedeu­tung sind, in § 2 Abs. 3 Bau­GB nun­mehr auch als ver­fah­rens­be­zo­ge­ne Pflicht aus­ge­stal­tet wor­den ist, erge­ben sich hier­aus kei­ne inhalt­li­chen Ände­run­gen gegen­über den in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zum Abwä­gungs­ge­bot ent­wi­ckel­ten Anfor­de­run­gen [2]. Für die Abwä­gung ist die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung über den Bebau­ungs­plan maß­ge­bend (§ 214 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB).

Hier­an gemes­sen ist in dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­de­nen Fall ein Abwä­gungs­feh­ler in Form eines Abwä­gungs­de­fi­zits fest­zu­stel­len, der dar­in liegt, dass die auf­grund der durch den Bebau­ungs­plan zuge­las­se­nen Nut­zun­gen zu erwar­ten­den Lärm­be­ein­träch­ti­gun­gen nur unvoll­stän­dig ermit­telt wur­den:

Zu bean­stan­den ist ins­be­son­de­re, dass die Lärm­aus­wir­kun­gen der der Steg­an­la­ge sowie den damit zusam­men­hän­gen­den Nut­zun­gen (Was­ser­wan­der­stütz­punkt, Segel­ver­ein) zuzu­rech­nen­den Stell­platz­nut­zung nicht ermit­telt wur­den. Die von der Stell­platz­an­la­ge zu erwar­ten­den Lärm­be­ein­träch­ti­gun­gen wur­den in den der Abwä­gung zugrun­de geleg­ten schall­tech­ni­schen Unter­su­chun­gen ledig­lich inso­weit ermit­telt, als die Benut­zung von sechs Stell­plät­zen, die der Schank- und Spei­se­wirt­schaft zuge­ord­net wur­den, berück­sich­tigt wur­de. Dies wird jedoch weder der Grö­ße der Stell­platz­an­la­ge, die 46 Stell­plät­ze umfasst, noch deren Zweck­be­stim­mung gerecht. Mit der Aus­wei­sung der Stell­platz­an­la­ge soll­te vor allem der Betrieb der außer­halb des Plan­ge­biets gele­ge­nen Steg­an­la­ge abge­si­chert wer­den. Dies ergibt sich u.a. aus der Dimen­sio­nie­rung der Stell­platz­an­la­ge, die sich nach der Plan­be­grün­dung an der vom Plan­ge­ber im Bestand zugrun­de­ge­leg­ten Anzahl von 40 Boots­lie­ge­plät­zen ori­en­tiert, sowie aus den durch text­li­che Fest­set­zun­gen zuge­las­se­nen, auf den Betrieb der Steg­an­la­ge aus­ge­rich­te­ten Nut­zun­gen (Abstel­len von Pkw und Boots­an­hän­gern sowie im Win­ter Abstel­len von Boo­ten). Der Bebau­ungs­plan lässt bereits des­halb eine Lärm­zu­nah­me erwar­ten, weil, wie bereits erwähnt, die Anzahl der Stell­plät­ze gegen­über den bis­her geneh­mig­ten 29 Plät­zen deut­lich erhöht wur­de. Außer­dem dürf­te wegen der im Bereich des „Was­ser­wan­der­stütz­punkts“ nun­mehr zuge­las­se­nen bau­li­chen Nut­zun­gen (Gast­stät­te, Ret­tungs­sta­ti­on, Mate­ri­al­la­ger, Lager­platz für Boo­te) mit einer inten­si­ve­ren Nut­zung der Steg­an­la­ge und des zuge­hö­ri­gen Grund­stücks zu rech­nen sein. Es wäre unter die­sen Umstän­den gebo­ten gewe­sen, die von der Nut­zung des Gelän­des ins­ge­samt zu erwar­ten­den Lärm­be­ein­träch­ti­gun­gen in den Blick zu neh­men. Davon erschei­nen im Hin­blick auf die Nähe der Stell­platz­an­la­ge zur benach­bar­ten Wohn­be­bau­ung ins­be­son­de­re die mög­li­chen Aus­wir­kun­gen der Stell­platz­nut­zung als abwä­gungs­er­heb­lich. Der Plan­ge­ber hat gene­rell die Pflicht, alle pri­va­ten Belan­ge als not­wen­di­ges Abwä­gungs­ma­te­ri­al zu berück­sich­ti­gen, von denen bei der Ent­schei­dung über den Plan mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit abseh­bar ist, dass sie als nicht gering­wer­ti­ge und schutz­wür­di­ge Inter­es­sen bestimm­ter Per­so­nen in mehr als gering­fü­gi­ger Wei­se betrof­fen wer­den [3]. Da bereits die in dem Lärm­gut­ach­ten betrach­te­ten Lärm­quel­len eine nicht nur gering­fü­gi­ge Stei­ge­rung der Lärm­be­las­tung erge­ben und die für das benach­bar­te Gebiet ange­setz­ten Beur­tei­lungs­pe­gel in der Nacht an dem nahe­ge­le­ge­nen Wohn­haus des Antrag­stel­lers hier­durch bereits weit­ge­hend aus­ge­schöpft sind, hät­te sich die Abwä­gungs­er­heb­lich­keit der durch die Benut­zung der Stell­plät­ze ins­ge­samt ver­ur­sach­ten Lärm­im­mis­sio­nen auf­drän­gen müs­sen. Hin­zu kommt, dass der Antrag­stel­ler und ande­re Nach­barn die­sen Belang im Betei­li­gungs­ver­fah­ren aus­drück­lich gel­tend gemacht haben.

Dane­ben wur­de die dem Gast­stät­ten­be­trieb zuzu­rech­nen­de Stell­platz­nut­zung in den Lärm­gut­ach­ten mit dem Ansatz von ledig­lich sechs Stell­plät­zen nicht ange­mes­sen erfasst. Dies ergibt sich bereits aus dem der Plan­be­grün­dung zugrun­de geleg­ten Berech­nungs­an­satz, wonach bei einer Gast­raum­flä­che von 80 m² acht und nicht ledig­lich sechs Stell­plät­ze not­wen­dig sei­en. Der Bebau­ungs­plan schließt es zudem nicht aus, dass nicht noch wei­te­re der 46 Stell­plät­ze für die Gast­stät­te genutzt wer­den kön­nen. Dar­über hin­aus fehlt es an einer hin­rei­chen­den Begrün­dung, war­um ledig­lich eine Gast­raum­flä­che von 80 m² zugrun­de gelegt wur­de und die Anzahl der zu erwar­ten­den Fahr­zeug­be­we­gun­gen nicht (auch) unter Berück­sich­ti­gung der Grö­ße des Schank­vor­gar­tens bemes­sen wur­de. In die­sem Zusam­men­hang ist die Unbe­stimmt­heit der Rege­lun­gen des Bebau­ungs­plans hin­sicht­lich der für einen Schank­vor­gar­ten zur Ver­fü­gung ste­hen­den Flä­chen erneut von Bedeu­tung.

Schließ­lich ist zu bean­stan­den, dass die zu erwar­ten­den Lärm­be­ein­träch­ti­gun­gen auf­grund des An- und Abfahrts­ver­kehrs auf öffent­li­chen Stra­ßen, nament­lich auf der durch den Plan mit über­plan­ten, zu der Stell­platz­an­la­ge füh­ren­den Stra­ße, die am Grund­stück des Antrag­stel­lers sowie an dem neu aus­ge­wie­se­nen Wohn­ge­biet vor­bei­führt, nicht ermit­telt wur­den. Soweit in den Auf­stel­lungs­vor­gän­gen aus­ge­führt wird, der An- und Abfahrts­ver­kehr sei als öffent­li­cher Ver­kehr zu betrach­ten und wer­de nicht den ein­zel­nen Nut­zun­gen als Betriebs­ver­kehr zuge­ord­net, lässt dies erken­nen, dass die Antrags­geg­ne­rin den Zu- und Abfahrts­ver­kehr bereits des­halb als nicht abwä­gungs­er­heb­lich ange­se­hen hat, weil er als öffent­li­cher Ver­kehr zu qua­li­fi­zie­ren sei. Dem kann so nicht gefolgt wer­den. Viel­mehr ist in der Recht­spre­chung aner­kannt, dass das Inter­es­se, von plan­be­ding­tem zusätz­li­chem Ver­kehrs­lärm ver­schont zu blei­ben, grund­sätz­lich ein – etwa unter dem Gesichts­punkt des § 1 Abs. 6 Nr. 1 Bau­GB – abwä­gungs­be­acht­li­ches Inter­es­se dar­stellt [4]. Etwas ande­res gilt ledig­lich dann, wenn nur gering­fü­gi­ge Ände­run­gen zu erwar­ten sind oder die­se sich nur unwe­sent­lich auf ein Nach­bar­grund­stück aus­wir­ken, was jeweils der Beur­tei­lung im Ein­zel­fall bedarf [5]. Hin­rei­chen­de Fest­stel­lun­gen dazu, dass die Aus­wir­kun­gen des An- und Abfahrts­ver­kehrs ledig­lich als gering­fü­gig ange­se­hen wer­den könn­ten, hat die Antrags­geg­ne­rin jedoch nicht getrof­fen. Zwar ist dazu nicht in jedem Fall ein Lärm­gut­ach­ten erfor­der­lich, so etwa dann nicht, wenn bereits nach der Zahl der täg­lich zu erwar­ten­den Fahr­zeug­be­we­gun­gen im Hin­blick auf die kon­kre­ten Gege­ben­hei­ten des Ein­zel­fal­les kei­ne Beläs­ti­gun­gen zu besor­gen sind [6]. Auch inso­weit hat die Antrags­geg­ne­rin jedoch kei­ne aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Eben­so wenig trifft die Annah­me zu, der durch die Nut­zun­gen im Plan­ge­biet ver­ur­sach­te Stra­ßen­ver­kehr sei die­sen nicht mehr zuzu­rech­nen, sobald öffent­li­che Ver­kehrs­flä­chen benutzt wür­den. So ist in der Recht­spre­chung aner­kannt, dass der unter Inan­spruch­nah­me einer öffent­li­chen Stra­ße abge­wi­ckel­te Zu- und Abfahrts­ver­kehr der bau­li­chen Anla­ge, durch deren Nut­zung er aus­ge­löst wird, zuzu­rech­nen ist, sofern er sich inner­halb eines räum­lich über­schau­ba­ren Bereichs bewegt und er vom übri­gen Stra­ßen­ver­kehr unter­scheid­bar ist [7]. Die­ser Grund­satz muss sinn­ge­mäß Anwen­dung fin­den, wenn es um die Fra­ge geht, in wel­chem Umfang der An- und Abfahrts­ver­kehr bei der pla­ne­ri­schen Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen ist [8].

Die danach fest­zu­stel­len­den Abwä­gungs­feh­ler sind nach den Pla­ner­hal­tungs­vor­schrif­ten des Bau­ge­setz­buchs beacht­lich.

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Beacht­lich­keit von Män­geln im Abwä­gungs­vor­gang nach § 214 Abs. 3 Satz 2 Halb­satz 2 Bau­GB bzw. von Män­geln bei der Ermitt­lung oder Bewer­tung der abwä­gungs­er­heb­li­chen Belan­ge nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB, dass der Feh­ler offen­sicht­lich und auf das Ergeb­nis von Ein­fluss gewe­sen ist [9], lie­gen vor.

Offen­sicht­lich sind Feh­ler bei der Zusam­men­stel­lung und Auf­be­rei­tung des Abwä­gungs­ma­te­ri­als, wenn sie ohne Wei­te­res aus dem Auf­stel­lungs­vor­gang und der Plan­be­grün­dung her­vor­ge­hen. Das ist bei der unzu­rei­chen­den Ermitt­lung der zu erwar­ten­den Lärm­be­ein­träch­ti­gun­gen der Fall.

Die auf­ge­zeig­ten Ermitt­lungs­de­fi­zi­te haben auch das Abwä­gungs­er­geb­nis beein­flusst. Auf das Abwä­gungs­er­geb­nis von Ein­fluss gewe­sen sind Män­gel im Abwä­gungs­vor­gang, wenn nach den Umstän­den des jewei­li­gen Fal­les die kon­kre­te Mög­lich­keit besteht, dass ohne den Man­gel die Pla­nung anders aus­ge­fal­len wäre. Eine sol­che kon­kre­te Mög­lich­keit besteht immer dann, wenn sich anhand der Plan­un­ter­la­gen oder erkenn­ba­rer oder nahe lie­gen­der Umstän­de die Mög­lich­keit abzeich­net, dass der Man­gel im Abwä­gungs­vor­gang von Ein­fluss auf das Abwä­gungs­er­geb­nis gewe­sen sein kann. Es kommt also einer­seits nicht auf den posi­ti­ven Nach­weis eines Ein­flus­ses auf das Abwä­gungs­er­geb­nis an. Auf der ande­ren Sei­te genügt aber auch nicht die (wohl stets zu beja­hen­de) abs­trak­te Mög­lich­keit, dass ohne den Man­gel anders geplant wor­den wäre [10].

Hier besteht die kon­kre­te Mög­lich­keit, dass ohne den Man­gel die Pla­nung anders aus­ge­fal­len wäre. Hät­te die Antrags­geg­ne­rin die zu erwar­ten­den Lärm­be­ein­träch­ti­gun­gen voll­stän­dig ermit­telt, so wären mög­li­cher­wei­se die Inter­es­sen der angren­zen­den Wohn­be­bau­ung unter Berück­sich­ti­gung des Gebots gerech­ter Abwä­gung anders bewer­tet wor­den. Zur Bewäl­ti­gung des Inter­es­sen­kon­flikts wären u.a. Maß­ga­ben zur Ein­schrän­kung des Gast­stät­ten­be­triebs oder eine Redu­zie­rung der Anzahl der Stell­plät­ze mög­lich gewe­sen. Ein städ­te­bau­lich zwin­gen­der Belang, der geeig­net wäre, die streit­ge­gen­ständ­li­che Pla­nung zu recht­fer­ti­gen, ist den Auf­stel­lungs­vor­gän­gen nicht zu ent­neh­men. Da das Ergeb­nis der unter­blie­be­nen voll­stän­di­gen Ermitt­lung der abwä­gungs­er­heb­li­chen Belan­ge offen ist, recht­fer­tigt dies die Annah­me einer kon­kre­ten Mög­lich­keit, dass die Antrags­geg­ne­rin bei feh­ler­frei­er Abwä­gung zu einem zumin­dest teil­wei­se abwei­chen­den Pla­nin­halt gekom­men wäre.

Die fest­ge­stell­ten Män­gel haben zur Fol­ge, dass der Bebau­ungs­plan ins­ge­samt für unwirk­sam zu erklä­ren ist.

Die Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans hat bei Feh­lern, die nur eine ein­zel­ne Fest­set­zung oder einen in ande­rer Wei­se abgrenz­ba­ren Teil des Bebau­ungs­plans betref­fen, nur dann nicht die Gesamt­un­wirk­sam­keit des Plans zur Fol­ge, wenn die übri­gen Fest­set­zun­gen für sich betrach­tet noch eine den Anfor­de­run­gen des § 1 Abs. 3 Bau­GB gerecht wer­den­de, sinn­vol­le städ­te­bau­li­che Ord­nung bewir­ken kön­nen und wenn zusätz­lich die Gemein­de nach ihrem im Pla­nungs­ver­fah­ren zum Aus­druck gekom­me­nen Wil­len im Zwei­fel auch einen Plan die­ses ein­ge­schränk­ten Inhalts beschlos­sen hät­te [11].

Hier­von aus­ge­hend lässt sich eine blo­ße Teil­un­wirk­sam­keit des Bebau­ungs­plans nicht fest­stel­len. Als abtrenn­ba­rer Teil des Plan­ge­biets ist allein das Wohn­ge­biet nebst den sei­ner Erschlie­ßung die­nen­den Ver­kehrs­flä­chen in Erwä­gung zu zie­hen, denn die Fest­set­zun­gen für das am See­ufer lie­gen­de übri­ge Plan­ge­biet, das durch den Bebau­ungs­plan in öffent­li­che und pri­va­te Grün­flä­chen sowie in ver­schie­de­ne Nut­zungs­be­rei­che (Fest­wie­se, Kin­der­spiel­platz, Lie­ge­wie­se, Was­ser­wan­der­stütz­punkt) geglie­dert wird, las­sen inso­weit ein ein­heit­li­ches Pla­nungs­kon­zept erken­nen, das einer wei­te­ren Auf­spal­tung in die­sem Bereich von vorn­her­ein ent­ge­gen­steht.

Die Annah­me einer das Wohn­ge­biet aus­neh­men­den Teil­un­wirk­sam­keit kommt jedoch bereits des­halb nicht in Betracht, weil sich die Aus­wir­kun­gen des fest­ge­stell­ten Abwä­gungs­feh­lers nicht auf die Flä­chen am See­ufer begren­zen las­sen, son­dern die Mög­lich­keit besteht, dass bei zutref­fen­der Ermitt­lung der Lärm­aus­wir­kun­gen auch im Bereich des davon eben­falls betrof­fe­nen Wohn­ge­biets geän­der­te Fest­set­zun­gen, etwa in Form von Lärm­schutz­vor­keh­run­gen, getrof­fen wor­den wären.

Unab­hän­gig davon bie­ten die Auf­stel­lungs­vor­gän­ge kei­nen hin­rei­chen­den Anhalts­punkt für einen hypo­the­ti­schen Wil­len der Antrags­geg­ne­rin, den Plan ggf. allein für das Wohn­ge­biet zu ver­ab­schie­den. Zwar ver­folgt die Gemein­de mit der Aus­wei­sung des Wohn­ge­biets ande­re Pla­nungs­zie­le als im übri­gen Plan­ge­biet. Allein dies recht­fer­tigt jedoch nicht die hin­rei­chend siche­re Annah­me, sie hät­te unver­än­dert an den für das Wohn­ge­biet getrof­fe­nen Fest­set­zun­gen fest­ge­hal­ten, wenn sie den Feh­ler der Pla­nung im Übri­gen erkannt hät­te.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 21. Febru­ar 2013 – OVG 2 A 9.11

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 – IV C 105.66, BVerw­GE 34, 301, 309[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 09.04.2008 – 4 CN 1.07, BVerw­GE 131, 100, 105[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 09.11.1979 – 4 N 1/​78 u.a.[]
  4. vgl. etwa m.w.N. BVerwG, Urteil vom 21.10.1999 – 4 CN 1.98[]
  5. vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.07.2011 – 4 BN 22.11; Urtei­le vom 21.10.1999, a.a.O., Rn. 16, und vom 24.05.2007 – 4 BN 16.07 u.a.[]
  6. vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.07.2011, a.a.O.[]
  7. vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.12.2007 – 4 BN 41.07[]
  8. vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.08.2012 – 5 S 1444.10[]
  9. vgl. zu den Anfor­de­run­gen u.a. BVerwG, Urteil vom 09.04.2008 – 4 CN 1.07[]
  10. vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.10.2003 – 4 BN 47.03[]
  11. vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 23.04.2009 – 4 CN 5.07; Beschlüs­se vom 20.08.1991 – 4 NB 3.91; sowie vom 18.07.1989 – 4 N 3.87[]