Unwirk­sam­keit einer Ent­wick­lungs­sat­zung

Die städ­te­bau­li­che Ent­wick­lungs­sat­zung "Vech­ta-Nord­west" genügt inhalt­lich nicht den hohen Anfor­de­run­gen, die wegen der aus­ge­hen­den ent­eig­nen­den Vor­wir­kun­gen an eine sol­che Sat­zung gestellt wird, und ist des­halb unwirk­sam.

Unwirk­sam­keit einer Ent­wick­lungs­sat­zung

So die Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall. Die Antrag­stel­le­rin wen­det sich gegen die Absicht der Stadt Vech­ta, land­wirt­schaft­lich genutz­te Län­de­rei­en Gewer­be­zwe­cken zuzu­füh­ren. Es han­delt sich um Flä­chen der Antrag­stel­le­rin, die zwi­schen der Umge­hungs­stra­ße (B 69) im Wes­ten und der Buch­holz­stra­ße im Osten lie­gen. Die Antrag­stel­le­rin möch­te sich deren land­wirt­schaft­li­che Nut­zung erhal­ten. Ein Nor­men­kon­troll­an­trag gegen den Bebau­ungs­plan Nr. 111 war erfolg­los geblie­ben 1. Eben­falls ohne Erfolg hat­te sich die Antrag­stel­le­rin gegen die vor­läu­fi­ge Besitz­ein­wei­sung im Rah­men der Unter­neh­mens­flur­be­rei­ni­gung Vech­ta-Umge­bung für die Her­stel­lung der B 69 (neu) gewandt 2. Nun hat sich die Antrag­stel­le­rin mit einem Nor­men­kon­troll­an­trag gegen die Ent­wick­lungs­sat­zung gewandt.

Mit einer Ent­wick­lungs­sat­zung kann die Gemein­de Orts­tei­le oder ande­re Tei­le ihres Gebiets ent­spre­chend ihrer beson­de­ren Bedeu­tung ent­we­der erst­ma­lig ent­wi­ckeln oder einer neu­en Ent­wick­lung zufüh­ren. Vor­aus­set­zung ist, dass dort das Bedürf­nis nach einer ein­heit­li­chen Vor­be­rei­tung und zügi­gen Durch­füh­rung von Ent­wick­lungs­maß­nah­men besteht.

Die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung for­dert hier einen qua­li­fi­zier­ten städ­te­bau­li­chen Hand­lungs­be­darf, der ein plan­mä­ßi­ges und auf­ein­an­der abge­stimm­tes Vor­ge­hen im Sin­ne einer Gesamt­maß­nah­me erfor­dert, die wegen ihrer Art, ihres Umfangs und der zeit­li­chen Erfor­der­nis­se mit dem all­ge­mei­nen städ­te­bau­li­chen Instru­men­ta­ri­um nicht durch­zu­füh­ren wäre. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen ver­neint. Die Ent­wick­lungs­sat­zung ist zwar for­mell wirk­sam, ins­be­son­de­re bestimmt genug. Sie genügt aber inhalt­lich nicht den hohen Anfor­de­run­gen, wel­che die Recht­spre­chung wegen der von einer sol­chen Sat­zung aus­ge­hen­den ent­eig­nen­den Vor­wir­kun­gen an die­se stellt.

Mit der Ent­wick­lungs­sat­zung "Vech­ta-Nord­west" war beab­sich­tigt, im Nor­den des Stadt­ge­biets anschlie­ßend an schon vor­han­de­ne Gewer­be- und Indus­trie­flä­chen Tei­le von bis­lang land­wirt­schaft­lich genutz­ten Län­de­rei­en Gewer­be­zwe­cken zuzu­füh­ren. Dazu hät­te die Stadt Vech­ta für den Bereich ein Bün­del ver­schie­de­ner Maß­nah­men prä­sen­tie­ren müs­sen. Dar­an fehlt es. Allein Grün­de der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung kön­nen ein städ­te­bau­li­ches Instru­ment nicht recht­fer­ti­gen, wel­ches unter ande­rem hin­sicht­lich der Ver­kaufs­er­lö­se erheb­li­che Nach­tei­le für den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer mit sich bringt.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 15. Dezem­ber 2011 – 1 KN 111/​08

  1. Nie­ders. OVG, Urteil vom 27.05.2003 – 1 KN 1620/​01[]
  2. Nie­ders. OVG, Urteil vom 16.03.2010 – 15 KF 14/​07[]