Unwirksamkeit einer Entwicklungssatzung

Die städtebauliche Entwicklungssatzung „Vechta-Nordwest“ genügt inhaltlich nicht den hohen Anforderungen, die wegen der ausgehenden enteignenden Vorwirkungen an eine solche Satzung gestellt wird, und ist deshalb unwirksam.

Unwirksamkeit einer Entwicklungssatzung

So die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Absicht der Stadt Vechta, landwirtschaftlich genutzte Ländereien Gewerbezwecken zuzuführen. Es handelt sich um Flächen der Antragstellerin, die zwischen der Umgehungsstraße (B 69) im Westen und der Buchholzstraße im Osten liegen. Die Antragstellerin möchte sich deren landwirtschaftliche Nutzung erhalten. Ein Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 111 war erfolglos geblieben1. Ebenfalls ohne Erfolg hatte sich die Antragstellerin gegen die vorläufige Besitzeinweisung im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung Vechta-Umgebung für die Herstellung der B 69 (neu) gewandt2. Nun hat sich die Antragstellerin mit einem Normenkontrollantrag gegen die Entwicklungssatzung gewandt.

Mit einer Entwicklungssatzung kann die Gemeinde Ortsteile oder andere Teile ihres Gebiets entsprechend ihrer besonderen Bedeutung entweder erstmalig entwickeln oder einer neuen Entwicklung zuführen. Voraussetzung ist, dass dort das Bedürfnis nach einer einheitlichen Vorbereitung und zügigen Durchführung von Entwicklungsmaßnahmen besteht.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung fordert hier einen qualifizierten städtebaulichen Handlungsbedarf, der ein planmäßiges und aufeinander abgestimmtes Vorgehen im Sinne einer Gesamtmaßnahme erfordert, die wegen ihrer Art, ihres Umfangs und der zeitlichen Erfordernisse mit dem allgemeinen städtebaulichen Instrumentarium nicht durchzuführen wäre. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen verneint. Die Entwicklungssatzung ist zwar formell wirksam, insbesondere bestimmt genug. Sie genügt aber inhaltlich nicht den hohen Anforderungen, welche die Rechtsprechung wegen der von einer solchen Satzung ausgehenden enteignenden Vorwirkungen an diese stellt.

Mit der Entwicklungssatzung „Vechta-Nordwest“ war beabsichtigt, im Norden des Stadtgebiets anschließend an schon vorhandene Gewerbe- und Industrieflächen Teile von bislang landwirtschaftlich genutzten Ländereien Gewerbezwecken zuzuführen. Dazu hätte die Stadt Vechta für den Bereich ein Bündel verschiedener Maßnahmen präsentieren müssen. Daran fehlt es. Allein Gründe der Verwaltungsvereinfachung können ein städtebauliches Instrument nicht rechtfertigen, welches unter anderem hinsichtlich der Verkaufserlöse erhebliche Nachteile für den Grundstückseigentümer mit sich bringt.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Dezember 2011 – 1 KN 111/08

  1. Nieders. OVG, Urteil vom 27.05.2003 – 1 KN 1620/01[]
  2. Nieders. OVG, Urteil vom 16.03.2010 – 15 KF 14/07[]