Unwirk­sam­keit einer asyl­recht­li­chen Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung – nach statt­ge­ben­dem gericht­li­chem Eil­be­schluss

Lehnt das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge einen Asyl­an­trag als unzu­läs­sig ab, weil dem Aus­län­der bereits in einem ande­ren Mit­glied­staat der EU inter­na­tio­na­ler Schutz gewährt wor­den ist, wird die­se Ent­schei­dung mit einer statt­ge­ben­den Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts unab­hän­gig von den Grün­den der Statt­ga­be kraft Geset­zes unwirk­sam.

Unwirk­sam­keit einer asyl­recht­li­chen Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung – nach statt­ge­ben­dem gericht­li­chem Eil­be­schluss

Das Asyl­ver­fah­ren ist sodann in dem Sta­di­um, in dem es sich vor der Ableh­nung befun­den hat, vom BAMF fort­zu­füh­ren; dabei ist auch eine neu­er­li­che Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung nicht aus­ge­schlos­sen.

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall erhielt der Klä­ger, ein syri­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, im Okto­ber 2015 in Grie­chen­land Flücht­lings­schutz. Anfang 2017 stell­te er in Deutsch­land erneut einen Asyl­an­trag. Die­sen Antrag lehn­te das BAMF wegen der Gewäh­rung inter­na­tio­na­len Schut­zes in einem ande­ren Mit­glied­staat der EU als unzu­läs­sig ab (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) und droh­te ihm die Abschie­bung nach Grie­chen­land an. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen gab einem Eil­an­trag des Flücht­lings statt. der Haupt­sa­che stell­te es sodann fest, dass die Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung und die Abschie­bungs­an­dro­hung infol­ge des statt­ge­ben­den Eil­be­schlus­ses nach § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG unwirk­sam gewor­den sind 1. Die dage­gen gerich­te­te Sprung­re­vi­si­on hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­ge­wie­sen:

Die an eine statt­ge­ben­de Eil­ent­schei­dung anknüp­fen­de gesetz­li­che Unwirk­sam­keits­fol­ge des § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG gilt aus­drück­lich auch für Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dun­gen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Die­se Rechts­fol­ge tritt auch dann ein, wenn das Ver­wal­tungs­ge­richt im Eil­ver­fah­ren ernst­li­che Zwei­fel nicht an der Recht­mä­ßig­keit der Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung selbst, son­dern nur an der Abschie­bungs­an­dro­hung ange­nom­men hat. Aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te, dass es sich bei der mit dem Inte­gra­ti­ons­ge­setz 2016 ange­ord­ne­ten umfas­sen­den Erstre­ckung der – vor­mals auf unbe­acht­li­che Asyl­an­trä­ge beschränk­ten – Unwirk­sam­keits­fol­ge nach § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG auf Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dun­gen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ledig­lich um ein redak­tio­nel­les Ver­se­hen han­delt.

Der Anwen­dungs­be­reich des § 37 Abs. 1 AsylG kann auch nicht sei­nem Zweck nach (teleo­lo­gisch) begrenzt wer­den, weil weder die aus­drück­li­che Ein­be­zie­hung von Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dun­gen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG noch der Umstand, dass sich die Rechts­wir­kun­gen des § 37 Abs. 1 AsylG unab­hän­gig von den Grün­den, aus denen das Ver­wal­tungs­ge­richt einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statt­ge­ge­ben hat, stets auch auf die Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung erstre­cken, der inne­ren Teleo­lo­gie (Ziel­set­zung) der Rege­lung wider­spre­chen.

Die Rege­lun­gen der §§ 35 ff. AsylG die­nen der beschleu­nig­ten Auf­ent­halts­be­en­di­gung bei ander­wei­ti­ger Ver­fol­gungs­si­cher­heit. Gibt das Ver­wal­tungs­ge­richt einem Eil­an­trag wegen ernst­li­cher Zwei­fel statt, steht dies einer zeit­na­hen Abschie­bung regel­mä­ßig ent­ge­gen. In die­sem Fall soll nicht der Aus­gang des gericht­li­chen Haupt­sa­che­ver­fah­rens abge­war­tet wer­den, son­dern ist das BAMF nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG zur Fort­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens ver­pflich­tet. Dabei muss sich das BAMF mit den vom Ver­wal­tungs­ge­richt im Eil­ver­fah­ren geäu­ßer­ten ernst­li­chen Zwei­feln aus­ein­an­der­set­zen, ist aber an des­sen Bewer­tung nicht gebun­den. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG wei­ter­hin vor, ist erneut eine Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung zu tref­fen.

Die Ent­schei­dungs­in­stru­men­te, die das Asyl­ge­setz zur Ver­fü­gung stellt, ermög­li­chen dem BAMF für die­se Kon­stel­la­ti­on, eine „End­los­schlei­fe“ im Ver­fah­ren zu ver­mei­den. So kann es eine rechts­grund­sätz­li­che Klä­rung in einem gericht­li­chen Haupt­sa­che­ver­fah­ren dadurch her­bei­füh­ren, dass es ent­we­der aus­nahms­wei­se vom Erlass einer Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 34 Abs. 2 AsylG bis zu einer end­gül­ti­gen gericht­li­chen Über­prü­fung sei­ner erneu­ten Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren absieht oder eine Abschie­bungs­an­dro­hung erlässt, deren Voll­zug aber bis zu einer rechts­grund­sätz­li­chen Klä­rung nach § 80 Abs. 4 VwGO aus­setzt. Objek­tiv nicht im Ein­klang mit dem Asyl­ge­setz steht indes die Pra­xis des BAMF, bei einer auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestütz­ten Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung unter Rück­griff auf § 38 Abs. 1 AsylG die Abschie­bungs­an­dro­hung mit einer bei Kla­ge­er­he­bung erst nach Unan­fecht­bar­keit lau­fen­den 30-tägi­gen Aus­rei­se­frist zu ver­bin­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 15. Janu­ar 2019 – 1 C 15.18

  1. VG Gie­ßen, Urteil vom 15.01.2018 – 2 K 5228/​17.GI.A[]