Unzu­rei­chen­de Mit­wir­kung bei der Pass­be­schaf­fung – und kei­ne Arbeits­er­laub­nis

Die unzu­rei­chen­de Mit­wir­kung bei der Pass­be­schaf­fung stellt – wie schon nach den Vor­gän­ger­vor­schrif­ten – einen Ver­sa­gungs­grund für die Ertei­lung einer Erlaub­nis zur Aus­übung einer Beschäf­ti­gung gemäß § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG dar, auch wenn die in Satz 2 genann­ten Regel­bei­spie­le nicht erfüllt sind.

Unzu­rei­chen­de Mit­wir­kung bei der Pass­be­schaf­fung – und kei­ne Arbeits­er­laub­nis

Nach § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 Auf­en­thG darf einem Aus­län­der, der eine Dul­dung besitzt, die Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit nicht erlaubt wer­den, wenn auf­ent­halts­be­en­den­de Maß­nah­men bei ihm aus Grün­den, die er selbst zu ver­tre­ten hat, nicht voll­zo­gen wer­den kön­nen. Nach S. 2 die­ser Vor­schrift hat ein Aus­län­der die­se Grün­de ins­be­son­de­re dann zu ver­tre­ten, wenn er das Abschie­bungs­hin­der­nis durch eige­ne Täu­schung über sei­ne Iden­ti­tät oder Staats­an­ge­hö­rig­keit oder durch eige­ne fal­sche Anga­ben selbst her­bei­führt.

Die Vor­aus­set­zun­gen die­ses Aus­schluss­grun­des sah das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg im hier ent­schie­de­nen Fall als gege­ben an: Die unzu­rei­chen­de Mit­wir­kung bei der Pass­be­schaf­fung stellt einen Ver­sa­gungs­grund nach § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 Auf­en­thG dar, auch wenn die in S. 2 genann­ten Regel­bei­spie­le nicht erfüllt sind. Dies war für die inhalts­glei­chen Vor­gän­ger­vor­schrif­ten in der Recht­spre­chung all­ge­mein aner­kannt 1. Da der Gesetz­ge­ber in Kennt­nis die­ser stän­di­gen Recht­spre­chung den Wort­laut der Vor­gän­ger­vor­schrif­ten in der Neu­re­ge­lung über­nom­men hat, bean­sprucht die­se Geset­zes­aus­le­gung auch wei­ter­hin Gül­tig­keit.

Vor­lie­gend ist der Aus­län­der u.a. der Anord­nung nicht nach­ge­kom­men ist, bei einem Ver­tre­ter des Gene­ral­kon­su­lats der Repu­blik Gam­bia vor­zu­spre­chen. Damit hat er das ihm Mög­li­che und Zumut­ba­re zur Beschaf­fung eines Pas­ses oder eines sons­ti­gen Iden­ti­täts­pa­piers nicht unter­nom­men. Dem kann der Aus­län­der nicht ent­ge­gen hal­ten, ihm sei eine Mit­wir­kung nicht zumut­bar, weil eine Abschie­bung nach Gam­bia für ihn eine Gefahr für Leib und Leben bedeu­te. Damit ver­kennt er jedoch den Prü­fungs­ge­gen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens. Streit­ge­gen­stand die­ses Ver­fah­rens ist nicht, ob der Aus­län­der einen Anspruch auf Asyl, Flücht­lings­schutz oder sub­si­diä­ren Schutz besitzt. Die­se Fra­gen sind allein im dafür vor­ge­se­he­nen asyl­recht­li­chen Ver­fah­ren vor dem Bun­des­amt zu klä­ren. Die im asyl­recht­li­chen Ver­fah­ren erge­hen­den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­amts bin­den auch die Aus­län­der­be­hör­den (vgl. §§ 6, 42 AsylG). Daher besteht in einem Ver­fah­ren, des­sen Streit­ge­gen­stand die Ertei­lung einer Beschäf­ti­gungs­er­laub­nis ist, auch kei­ne Befug­nis der Aus­län­der­be­hör­de, inzi­dent zu prü­fen, ob dem Betrof­fe­nen ein asyl­recht­li­cher Schutz­sta­tus zusteht.

Auch eine psy­chi­sche Erkran­kung macht es für den Aus­län­der unzu­mut­bar, vor der Bot­schaft sei­nes Hei­mat­staa­tes vor­zu­spre­chen. Denn es kommt nicht dar­auf an, ob eine Abschie­bung des Aus­län­ders die Sui­zid­ge­fahr her­bei­führt oder erhöht. Um eine Abschie­be­maß­nah­me im eigent­li­chen Sin­ne geht es hier nicht. Viel­mehr hat der Aus­län­der, der nicht über ein gül­ti­ges Iden­ti­täts­pa­pier ver­fügt, wie jeder in Deutsch­land leben­de Aus­län­der die Pflicht, sich um ein sol­ches zu bemü­hen. Selbst wenn eine Abschie­bung des Aus­län­ders wegen sei­ner psy­chi­schen Erkran­kung oder aus sons­ti­gen Grün­den aus­schei­den soll­te, bedeu­tet das nicht, dass er des­halb auch von der Ver­pflich­tung ent­bun­den wäre, bei der Aus­lands­ver­tre­tung sei­nes Hei­mat­lan­des vor­zu­spre­chen und dort einen Antrag auf einen Pass oder ein Passersatz­pa­pier zu stel­len oder in sons­ti­ger Wei­se bei der Pass­be­schaf­fung mit­zu­wir­ken 2.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Beson­der­hei­ten ist bei der Prü­fung, ob wegen einer psy­chi­schen Erkran­kung Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG der Ver­pflich­tung eines Aus­län­ders zur Vor­spra­che bei der Aus­lands­ver­tre­tung sei­nes Hei­mat­lands ent­ge­gen­steht, ein stren­ger Maß­stab anzu­wen­den. Es muss sich ins­be­son­de­re aus den vor­ge­leg­ten Stel­lung­nah­men erge­ben, dass erheb­li­che und kon­kre­te Gesund­heits­ge­fah­ren gera­de auch im Rah­men einer Vor­spra­che bei der Aus­lands­ver­tre­tung des Hei­mat­lands zum Zweck der Pass­be­schaf­fung bestehen. Die­se (hohe) Schwel­le ist im Fal­le des Aus­län­ders nicht erreicht.

Im vor­lie­gen­den Fall wand­te der Aus­län­der schließ­lich ein, dass es dem öffent­li­chen Inter­es­se die­ne, wenn er Steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben zah­len kön­ne. Die­ser nach­voll­zieh­ba­re Gedan­ke kann jedoch nicht zu einem Erfolg der Kla­ge füh­ren. Ob es rechts­po­li­tisch sinn­voll ist, Gedul­de­ten, die bereit und in der Lage sind, zumin­dest einen Teil ihres Lebens­un­ter­halts durch eige­ne Erwerbs­tä­tig­keit zu bestrei­ten, mit öffent­li­chen Mit­teln zu unter­stüt­zen, hat das Gericht nicht zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung obliegt allein dem Gesetz­ge­ber.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 2. Juni 2016 – 1 K 2944/​15

  1. vgl. zu § 33 BeschV: Säch­s­OVG, Beschluss vom 07.03.2013 – 3 A 495/​11 – AuAS 2013, 112; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 09.07.2014 – 2 L 169/​12; VG Ans­bach, Urteil vom 20.11.2014 – AN 5 K 13.01686; zu § 11 BeschVerfV: OVG NRW, Beschluss vom 18.01.2006 – 18 B 1772/​05[]
  2. vgl. VG Frei­burg, Beschluss vom 27.08.2004 – 4 K 1705/​04; Urteil vom 26.07.2006 – A 2 K 389/​06[]