Urteilsverfassungsbeschwerde – und die formellen und materiellen Substantiierungsanforderungen

Nach den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden formellen und materiellen Anforderungen ist der Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen.

Urteilsverfassungsbeschwerde – und die formellen und materiellen Substantiierungsanforderungen

Ferner muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen. Aus dem Vortrag eines Beschwerdeführers muss sich mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ergeben1

Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer sich mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen2

Für eine hinreichende Begründung einer Verfassungsbeschwerde ist ein Vortrag erforderlich, der das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzt, den angegriffenen Hoheitsakt ohne eigene weitere Nachforschungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen3.

Diesen Anforderungen werden die hier entschiedenen Verfassungsbeschwerden, denen eine Konkurrentenklage um die Stelle des Präsidenten des Bundesfinanzhofs zugrunde lag, schon in formeller Hinsicht nicht gerecht. Die Beschwerdeführerin hat von den angefochtenen Entscheidungen dem Bundesverfassungsgericht lediglich die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 26.07.2021 sowie die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26.10.2021; und vom 23.11.2021 vorgelegt. Nach den oben dargelegten Maßstäben wären jedoch jeweils auch alle weiteren sieben angefochtenen Rechtsakte dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen gewesen. Denn die Beschwerdeführerin hat den Inhalt dieser Rechtsakte nicht so wiedergegeben, dass nachvollzogen werden kann, ob diese mit dem Grundgesetz im Einklang stehen. Der Verweis auf die Vorlage dieser Rechtsakte in einem zuvor beim Bundesverfassungsgericht geführten Verfahren reicht nicht aus, denn dadurch wird das Bundesverfassungsgericht dazu genötigt, eigene Nachforschungen anzustellen. Gleiches gilt im Übrigen, soweit die Beschwerdeführerin auf in den anhängigen Verfahren nicht vorgelegte Schriftsätze verweist.

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Soweit die Beschwerdeführerin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Bestenauslese und gegen ihren Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG durch die Auswahlentscheidungen des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz und die ihre Eilanträge und ihre Beschwerden ablehnenden Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 26.07.2021 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26.10.2021 rügt, legt sie einen solchen Verstoß nicht hinreichend substantiiert dar. Das liegt maßgeblich schon daran, dass sie nicht nur die Auswahlentscheidungen, sondern auch die diesen zugrundeliegende Anlassbeurteilung nicht vorlegt. Deshalb laufen auch ihre gegebenenfalls inzident zu überprüfenden Einwände gegen die Anlassbeurteilung und gegen die – ebenfalls nicht vorgelegte – Entscheidung über die Gegenvorstellung vom 21.12.2020 ins Leere.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. Januar 2022 – 2 BvR 10/22

  1. vgl. BVerfGE 78, 320 <329> 108, 370 <386 f.>[]
  2. vgl. BVerfGE 82, 43 <49> 86, 122 <127> 130, 1 <21>[]
  3. vgl. BVerfGE 88, 40 <45> 93, 266 <288> 112, 304 <314 f.>[]

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