Urteilsverfassungsbeschwerde – und die nicht vorgelegten Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren

Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer alle vorgebrachten Einwände bereits im fachgerichtlichen Ausgangsverfahren geltend macht und das Bundesverfassungsgericht dies prüfen kann1.

Urteilsverfassungsbeschwerde – und die nicht vorgelegten Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren

Daran fehlt es, wenn der Beschwerdeführer für die verfassungsrechtliche Beurteilung insoweit unverzichtbare Unterlagen, namentlich die Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof, nicht vorlegt und sie ihrem wesentlichen Inhalt nach auch nicht wiedergegeben hat2.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. Mai 2019 – 2 BvR 1429/16

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.03.2016 – 2 BvR 408/16, Rn. 3; Beschluss vom 04.07.2016 – 2 BvR 1552/14, Rn. 5; Beschluss vom 22.05.2017 – 2 BvR 1453/16, Rn. 3; Beschluss vom 28.11.2018 – 2 BvR 882/17, Rn. 11[]
  2. vgl. BVerfGE 78, 320, 327; 88, 40, 45; 93, 266, 288; BVerfGK 5, 170, 171[]

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