Urteils­ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die vor­he­ri­ge Anhörungsrüge

Der Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz gebie­tet – über die blo­ße for­mel­le Erschöp­fung des Rechts­wegs hin­aus, dass ein Beschwer­de­füh­rer das ihm Mög­li­che tut, damit eine Grund­rechts­ver­let­zung im fach­ge­richt­li­chen Instan­zen­zug unter­bleibt oder besei­tigt wird.

Urteils­ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die vor­he­ri­ge Anhörungsrüge

Er muss ins­be­son­de­re alle nach Lage der Sache zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten ergrei­fen, um die gel­tend gemach­te Grund­rechts­ver­let­zung in dem unmit­tel­bar mit ihr zusam­men­hän­gen­den sach­nächs­ten Ver­fah­ren zu ver­hin­dern oder zu besei­ti­gen1

Die­sen Anfor­de­run­gen ist der Beschwer­de­füh­rer im hier ent­schie­de­nen Fall nicht gerecht gewor­den, weil er gegen den Beschluss des Land­ge­richts kei­ne Anhö­rungs­rü­ge – nach § 44 FamFG – erho­ben hat. Die Anhö­rungs­rü­ge gehört zwar nicht bereits zum Rechts­weg, denn der Beschwer­de­füh­rer rügt mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de kei­ne Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG. 

Eine Anhö­rungs­rü­ge hät­te der Beschwer­de­füh­rer aber unter Sub­si­dia­ri­täts­ge­sichts­punk­ten erhe­ben müs­sen. Der Beschwer­de­füh­rer hat­te mit der Beschwer­de aus­drück­lich ein­ge­wandt, dass auf­grund des älte­ren EURODA- C‑Treffers für Spa­ni­en ein Wie­der­auf­nah­me­er­su­chen zunächst dort­hin habe gerich­tet wer­den müs­sen. Gleich­wohl ist das Land­ge­richt auf die Rei­hen­fol­ge der Wie­der­auf­nah­me­er­su­chen und auf die etwai­ge Kon­se­quenz der gewähl­ten Vor­ge­hens­wei­se für das Beschleu­ni­gungs­ge­bot nicht ein­ge­gan­gen. Der Beschwer­de­füh­rer war daher gehal­ten, das Land­ge­richt im Wege der Anhö­rungs­rü­ge dazu anzu­hal­ten, sich zur Rei­hen­fol­ge der Wie­der­auf­nah­me­er­su­chen zu ver­hal­ten. Dadurch hät­te mög­li­cher­wei­se der behaup­te­te Ver­stoß gegen die Auf­klä­rungs­pflicht besei­tigt wer­den kön­nen. Das Land­ge­richt hät­te dann auch Aus­füh­run­gen dazu machen müs­sen, ob es auf­grund der vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen zur Rei­hen­fol­ge der Wie­der­auf­nah­me­er­su­chen die Recht­mä­ßig­keit der gewähl­ten Vor­ge­hens­wei­se beur­tei­len konnte. 

Der Beschwer­de­füh­rer erwähnt in sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de selbst, dass sich das Land­ge­richt mit „kei­nem Wort“ zu sei­nen Aus­füh­run­gen in der Beschwer­de ver­hal­ten habe. War­um er kei­ne Anhö­rungs­rü­ge gegen die Ent­schei­dung erho­ben hat, erläu­tert er jedoch nicht. 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. August 2021 – 2 BvR 2038 – /​19

  1. vgl. BVerfGE 84, 203 <208> 107, 395 <414> 112, 50 <60> 129, 78 <92> stRspr.[]

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