Vater­schafts­an­fech­tung – und die Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, die den infol­ge einer Vater­schafts­an­fech­tung ein­ge­tre­te­nen Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Kin­des betraf.

Vater­schafts­an­fech­tung – und die Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Das Kind wur­de im Jahr 2004 in Deutsch­land gebo­ren. Ihre Mut­ter, eine ser­bi­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, hielt sich seit 1994 auf der Grund­la­ge aus­län­der­recht­li­cher Dul­dun­gen im Bun­des­ge­biet auf. Im Mai 2014 wur­de dem Kind und ihrer Mut­ter eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­en­thG) erteilt.

Bereits vor der Geburt des Kin­des hat­te ein deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger mit Zustim­mung der Kin­des­mut­ter die Vater­schaft aner­kannt. Nach­dem beim Land­kreis Witt­mund Zwei­fel an der (bio­lo­gi­schen) Vater­schaft auf­ge­kom­men waren, erklär­te der Vater im Juni 2004 gegen­über der Aus­län­der­be­hör­de, dass er nicht der leib­li­che Vater des Kin­des sei. Auf eine von ihm erho­be­ne Vater­schafts­an­fech­tungs­kla­ge ent­schied das Amts­ge­richt Witt­mund nach Ein­ho­lung eines Abstam­mungs­gut­ach­tens mit rechts­kräf­ti­gem Urteil vom 03.11.2005, dass das Kind nicht sei­ne Toch­ter sei. Bereits im März 2005 hat­te ein ser­bisch-mon­te­ne­gri­ni­scher (heu­te ser­bi­scher) Staats­an­ge­hö­ri­ger die Vater­schaft hin­sicht­lich des Kin­des aner­kannt.

Im März 2014 bean­trag­te das Kind beim Land­kreis Witt­mund, gemäß § 30 Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz (StAG) fest­zu­stel­len, dass sie deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sei 1.

Mit Bescheid vom 12.06.2014 stell­te der Land­kreis nach Anhö­rung des Kin­des fest, dass sie die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht besit­ze. Die zunächst durch Abstam­mung von einem deut­schen Vater im Rechts­sin­ne erwor­be­ne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit sei mit der Vater­schafts­an­fech­tung rück­wir­kend wie­der ent­fal­len. Der zitier­te Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts betref­fe nur die Behör­den­an­fech­tung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB, nicht die vor­lie­gen­de Anfech­tung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

Die Ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­rich­te[↑]

Die hier­ge­gen gerich­te­te Ver­pflich­tungs­kla­ge mit dem Ziel der Fest­stel­lung der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg ab 2.

Die dage­gen ein­ge­leg­te Beru­fung wies das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück 3. Zur Begrün­dung führ­te es im Wesent­li­chen aus, die durch Geburt zunächst erwor­be­ne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit sei mit der rechts­kräf­ti­gen nega­ti­ven Vater­schafts­fest­stel­lung gemäß § 1599 Abs. 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 StAG rück­wir­kend auf den Zeit­punkt der Geburt wie­der ent­fal­len. Der Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­sto­ße nicht gegen Art. 16 Abs. 1 GG. Es han­de­le sich nicht um eine unzu­läs­si­ge Ent­zie­hung der Staats­an­ge­hö­rig­keit (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG), denn der Ver­lust habe weder Dis­kri­mi­nie­rungs­wir­kung, noch habe das zu die­sem Zeit­punkt erst ein Jahr und neun Mona­te alte Kind die Staats­an­ge­hö­rig­keit in einem Alter ver­lo­ren, in dem Kin­der nor­ma­ler­wei­se bereits ein eige­nes Bewusst­sein ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit und ein eige­nes Ver­trau­en auf deren Bestand ent­wi­ckelt hät­ten. Die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen zuläs­si­gen Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG sei­en erfüllt. Er fin­de sei­ne Grund­la­ge in § 4 Abs. 1 StAG in Ver­bin­dung mit § 1599 Abs. 1 BGB in der 2005 gel­ten­den Fas­sung. Die­se Rege­lun­gen sei­en nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Vater­schafts­an­fech­tung durch den "Schein­va­ter" eine hin­rei­chend bestimm­te Schran­ke im Sin­ne des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG 4. § 4 Abs. 1 StAG ent­hal­te inso­weit nicht nur eine Rechts­grund­la­ge für den Erwerb der Staats­an­ge­hö­rig­keit, son­dern zugleich auch eine Ver­lust­grund­la­ge. Abwei­chen­de Aus­füh­run­gen in dem Beschluss des Ers­ten Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Behör­den­an­fech­tung 5 bezö­gen sich auf einen ande­ren Anwen­dungs­fall des § 4 Abs. 1 StAG und sei­en daher nicht über­trag­bar. Trotz gewis­ser Ein­wir­kun­gen der Aus­län­der­be­hör­de auf den "Schein­va­ter" han­de­le es sich hier auch nicht um eine "ver­kapp­te" Behör­den­an­fech­tung. Viel­mehr habe die durch den "Schein­va­ter" erklär­te Anfech­tung auf des­sen frei­em Wil­lens­ent­schluss beruht. Das Kind sei auch nicht staa­ten­los gewor­den, weil sie durch Geburt von ihrer Mut­ter die ser­bi­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit erwor­ben habe. Ein Ver­stoß gegen das Zitier­ge­bot nach Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG lie­ge nicht vor, weil die­ses auf die nach­kon­sti­tu­tio­nel­le Rege­lung, die eine im vor­kon­sti­tu­tio­nel­len Recht ent­hal­te­ne Grund­rechts­ein­schrän­kung wie­der­ho­le, bereits nicht anwend­bar sei. Auch Uni­ons­recht sei hier nicht des­halb ver­letzt, weil das Kind mit der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit zugleich die Uni­ons­bür­ger­schaft ver­lo­ren habe. Der uni­ons­recht­li­che Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz sei gewahrt, denn das Kind habe die Uni­ons­bür­ger­schaft nicht ein­mal zwei Jah­re lang beses­sen und in die­sem jun­gen Alter noch kein Ver­trau­en auf deren Bestand bil­den kön­nen. Da die Aus­le­gung der ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen des Uni­ons­rechts nicht zwei­fel­haft sei, bedür­fe es kei­ner Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on.

Mit der vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on rüg­te das Kind vor allem die Ver­let­zung von Art. 16 Abs. 1 GG. Es lie­ge eine unzu­läs­si­ge Ent­zie­hung der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit vor. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt habe bei der Defi­ni­ti­on der "Ent­zie­hung" Maß­stä­be zugrun­de gelegt, die von der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts abwi­chen; ins­be­son­de­re habe es unzu­tref­fend auf das Errei­chen eines bestimm­ten Alters abge­stellt. Ent­schei­dend sei die feh­len­de bezie­hungs­wei­se unzu­mut­ba­re Beein­fluss­bar­keit des Fort­falls der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit im fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren. Die Annah­me eines Ver­lusts der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­sto­ße auch gegen den Geset­zes­vor­be­halt (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG) und das Zitier­ge­bot (Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG). Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts han­de­le es sich bei dem Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz, das zahl­rei­chen Ände­run­gen unter­wor­fen gewe­sen sei, nicht um eine vor­kon­sti­tu­tio­nel­le Rege­lung. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe in sei­ner Ent­schei­dung zur behörd­li­chen Vater­schafts­an­fech­tung stren­ge Anfor­de­run­gen an den Geset­zes­vor­be­halt gestellt und auch das Zitier­ge­bot für ein­schlä­gig gehal­ten, obwohl im deut­schen Recht bereits von 1938 bis 1961 eine behörd­li­che Vater­schafts­an­fech­tung vor­ge­se­hen gewe­sen sei. Die Revi­si­on sei auch mit der Ver­fah­rens­rüge begrün­det, weil das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt es unter­las­sen habe, den Rechts­streit zur Klä­rung der auf­ge­wor­fe­nen uni­ons­recht­li­chen Fra­gen dem EuGH zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wies die Revi­si­on eben­falls zurück 6. Für den Erwerb und Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit kraft Geset­zes sei auf die Rechts­la­ge zum Zeit­punkt des Ein­tritts der jewei­li­gen Vor­aus­set­zun­gen abzu­stel­len. Die durch Geburt zunächst erwor­be­ne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit sei mit der rechts­kräf­ti­gen nega­ti­ven Vater­schafts­fest­stel­lung gemäß § 1599 Abs. 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 StAG rück­wir­kend auf den Zeit­punkt der Geburt wie­der ent­fal­len.

Der rück­wir­ken­de Weg­fall des Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werbs grei­fe zwar nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in den Schutz­be­reich des Art. 16 Abs. 1 GG ein. Es lie­ge jedoch kei­ne Ent­zie­hung der Staats­an­ge­hö­rig­keit nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG vor, weil das Kind noch in einem Alter gewe­sen sei, in dem sie kein eige­nes Bewusst­sein einer Staats­an­ge­hö­rig­keit gehabt habe. Zudem sei der Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lust bei der Vater­schafts­an­fech­tung dis­kri­mi­nie­rungs­frei. Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als Kri­te­ri­um für eine Ent­zie­hung dar­auf abge­stellt habe, ob der Betrof­fe­ne die Ver­lust­zu­fü­gung nicht oder nicht auf zumut­ba­re Wei­se beein­flus­sen kann 7, kön­ne im Ergeb­nis offen­blei­ben, ob hier eine zumut­ba­re Beein­flus­sungs­mög­lich­keit bestan­den habe. Die­se Fra­ge sei nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich 4.

Es lie­ge fer­ner kein Ver­stoß gegen Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG vor. § 4 Abs. 1 StAG in Ver­bin­dung mit § 1599 Nr. 2, § 1592 Nr. 2, § 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB stell­ten eine hin­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge für den Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lust dar. Die­se genü­ge Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG und sei hin­rei­chend bestimmt. Der Geset­zes­vor­be­halt des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG sol­le Rechts­si­cher­heit und Vor­her­seh­bar­keit im Bereich der staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­chen Rege­lun­gen sicher­stel­len. Die­ser Zweck sei durch ein mit § 4 Abs. 1 StAG in Ver­bin­dung mit § 1599 Abs. 1 BGB, ergänzt durch zwei unbe­strit­te­ne "unge­schrie­be­ne Rechts­re­geln", ver­bun­de­nes Abhän­gig­blei­ben eines nur über den Vater erfolg­ten Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werbs von einem Fort­be­stehen der recht­li­chen Vater­ei­gen­schaft im Regel­fall nicht gefähr­det. Auf­grund stän­di­ger Recht­spre­chung sei vor­her­seh­bar und auch für nicht juris­tisch Vor­ge­bil­de­te ein­sich­tig, dass ein Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb nach dem Vater im Rechts­sin­ne davon abhän­ge, dass die Vater­schaft nicht erfolg­reich ange­foch­ten wer­de. Es gebe einen in § 4 Abs. 1 StAG in Ver­bin­dung mit § 1599 BGB ange­leg­ten "Auto­ma­tis­mus", wenn­gleich dabei zwar unge­schrie­be­ne, aber unum­strit­te­ne Rechts­re­geln – die zivil­recht­li­che Rück­wir­kung des Vater­schafts­an­fech­tungs­ur­teils sowie das rück­wir­ken­de Ent­fal­len der staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­chen Erwerbs­vor­aus­set­zun­gen 8 – mit­ge­dacht wer­den müss­ten. Dem ste­he nicht ent­ge­gen, dass § 4 Abs. 1 StAG in Ver­bin­dung mit § 1599 Abs. 1 BGB nicht aus­drück­lich als Ver­lust­vor­schrift gefasst sei und in der Auf­zäh­lung der Ver­lust­grün­de in § 17 Abs. 1 StAG nicht ent­hal­ten sei. Bei der impli­zi­ten Ver­lust­re­ge­lung sei es selbst nach der aktu­el­len, hier noch nicht maß­geb­li­chen Fas­sung des § 17 Abs. 2 und 3 StAG in der Fas­sung des Geset­zes zur Ände­rung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes vom 05.02.2009 geblie­ben. Davon, dass "Ent­schei­dun­gen nach ande­ren Geset­zen, die den rück­wir­ken­den Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit Drit­ter zur Fol­ge hät­ten" neben § 17 StAG mög­lich sei­en, sei auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Urteil zur Rück­nah­me erschli­che­ner Ein­bür­ge­run­gen 9 aus­ge­gan­gen, soweit die die Ent­schei­dung tra­gen­den Rich­ter § 48 VwVfG als hin­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge für eine sol­che Ent­schei­dung ange­se­hen hät­ten. Bei der Vater­schafts­an­fech­tung durch den "Schein­va­ter" ent­spre­che es jahr­zehn­te­lan­ger Rechts­pra­xis und all­ge­mei­ner Rechts­über­zeu­gung, dass die Rechts­kraft eines das Nicht­be­stehen der Vater­schaft fest­stel­len­den Urteils eine Vor­aus­set­zung für den Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb rück­wir­kend besei­ti­ge und somit ein Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb aus der ex-post-Betrach­tung nicht statt­ge­fun­den habe. Die wei­ter­ge­hen­den Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen aus dem Urteil zur Behör­den­an­fech­tung 5 recht­fer­tig­ten kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Die­se Anfor­de­run­gen folg­ten aus der grö­ße­ren Ein­griffs­in­ten­si­tät einer behörd­li­chen Anfech­tung der Vater­schaft, die in die pri­va­ten Fami­li­en­rechts­ver­hält­nis­se staat­li­cher­seits ein­grei­fe, um die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des ziel­ge­rich­tet zu besei­ti­gen. Man­gels ver­fas­sungs­recht­lich ver­gleich­ba­rer Pro­blem­stel­lung und Schutz­be­dar­fe bestehe kei­ne Bin­dung an die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Behör­den­an­fech­tung 5.

§ 4 Abs. 1 StAG in Ver­bin­dung mit § 1599 Abs. 1 BGB ver­feh­le auch nicht des­halb die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine hin­rei­chend bestimm­te und ver­hält­nis­mä­ßi­ge gesetz­li­che Ver­lust­grund­la­ge im Sin­ne von Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG, weil sie kei­ne Alters­gren­ze für den Ver­lust vor­se­he. Der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der gesetz­li­chen Ver­lust­grund­la­ge (§ 4 Abs. 1 StAG in Ver­bin­dung mit § 1599 BGB) ste­he zudem nicht ent­ge­gen, dass die­se kei­ne Aus­nah­me für den Fall ansons­ten ein­tre­ten­der Staa­ten­lo­sig­keit vor­se­he. Im kon­kre­ten Fall wer­de das Kind nicht staa­ten­los. In ande­ren Fäl­len sei eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung mög­lich. Das Zitier­ge­bot (Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG) sei nicht ver­letzt, weil des­sen Anwen­dungs­be­reich nicht eröff­net sei. Es hand­le sich um ein nach­kon­sti­tu­tio­nel­les Gesetz, das eine vor­kon­sti­tu­tio­nell begrün­de­te Grund­rechts­be­schrän­kung fort­schrei­be bezie­hungs­wei­se mit gerin­gen Abwei­chun­gen wie­der­ho­le. Dem mit dem Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit ein­her­ge­hen­den Ver­lust der Uni­ons­bür­ger­schaft stün­den kei­ne uni­ons­recht­li­chen Rege­lun­gen ent­ge­gen. Die durch den EuGH im Urteil "Rott­mann" ent­wi­ckel­ten Gren­zen für den Ver­lust des Uni­ons­bür­ger­sta­tus lie­ßen sich auf den vor­lie­gen­den Fall sinn­ge­mäß über­tra­gen, ohne dass es eines wei­te­ren Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens bedür­fe.

Der Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit – und der Geset­zes­vor­be­halt[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah die dar­auf­hin erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de als zuläs­sig und offen­sicht­lich begrün­det gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG an und ver­wies den Rechts­streit zurück an das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt:

Es han­delt sich bei der Rechts­fol­ge, die sich aus der erfolg­rei­chen Anfech­tung einer Vater­schaft für die Staats­an­ge­hö­rig­keit des betrof­fe­nen Kin­des ergibt, wenn die­ses sei­ne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit allein vom Anfech­tungs­klä­ger her­lei­tet, um einen Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit, der an Art. 16 Abs. 1 GG zu mes­sen ist. Denn die rechts­kräf­ti­ge Fest­stel­lung des Nicht­be­stehens der Vater­schaft, an der der Geburts­er­werb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des hängt, besei­tigt eine zuvor bestehen­de deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des und nicht etwa nur den Schein einer sol­chen 10. Aus der ver­fas­sungs­recht­lich maß­geb­li­chen Per­spek­ti­ve 11 han­delt es sich um einen Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit, der dem Schutz­be­reich des Art. 16 Abs. 1 GG unter­fällt 12.

Abs. 1 GG unter­schei­det zwi­schen der Ent­zie­hung der Staats­an­ge­hö­rig­keit (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG) und einem sons­ti­gen Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG) und stellt an bei­de Ver­lust­for­men unter­schied­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Anfor­de­run­gen. Die Ent­zie­hung ist nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG aus­nahms­los ver­bo­ten. Im Gegen­satz dazu kann ein sons­ti­ger Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG unter Umstän­den ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt wer­den 13.

Eine Ent­zie­hung der Staats­an­ge­hö­rig­keit nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG liegt nicht vor, jedoch ver­let­zen die ange­grif­fe­nen Urtei­le den Geset­zes­vor­be­halt des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG.

Eine Ent­zie­hung der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit im Sin­ne des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG ist jede Ver­lust­zu­fü­gung, die die Funk­ti­on der Staats­an­ge­hö­rig­keit als ver­läss­li­che Grund­la­ge gleich­be­rech­tig­ter Zuge­hö­rig­keit zum Staats­volk beein­träch­tigt 14.

Der Weg­fall der Staats­an­ge­hö­rig­keit, der als Rechts­fol­ge ein­tritt, wenn ein Gericht auf Anfech­tung hin das Nicht­be­stehen der Vater­schaft fest­stellt, von der ein Kind den Geburts­er­werb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit ablei­tet, stellt eine sol­che Beein­träch­ti­gung jeden­falls dann nicht dar, wenn das betrof­fe­ne Kind sich in einem Alter befin­det, in dem Kin­der übli­cher­wei­se ein eige­nes Ver­trau­en auf den Bestand ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit noch nicht ent­wi­ckelt haben 15.

Die Bestim­mun­gen über die Anfech­tung der Vater­schaft ermög­li­chen im fa-mili­en­recht­li­chen Zusam­men­hang eine Kor­rek­tur der kind­schafts­recht­li­chen Zuord­nung des in einer Ehe gebo­re­nen Kin­des und der durch Aner­ken­nung begrün­de­ten Vater­schaft, wenn sie dem bio­lo­gi­schen Abstam­mungs­ver­hält­nis nicht ent­spricht. Sie sind all­ge­mei­ner Natur, frei von einem dis­kri­mi­nie­ren­den Gehalt und betref­fen in ihren Aus­wir­kun­gen die Staats­an­ge­hö­rig­keit – soweit die­se über­haupt betrof­fen ist – nur als eines von vie­len an die Eltern­schaft anknüp­fen­den Rechts­ver­hält­nis­sen. Die Ver­bin­dung, die das Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht zu die­sen Rege­lun­gen mit­tel­bar her­stellt, indem es, sei­ner­seits dis­kri­mi­nie­rungs­frei, den Geburts­er­werb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit an die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit min­des­tens eines Eltern­teils knüpft, läuft von daher dem Sinn und Zweck des Ent­zie­hungs­ver­bots des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG 16 nicht zuwi­der. Ins­be­son­de­re wird die für die Inte­gra­ti­ons­funk­ti­on der Staats­an­ge­hö­rig­keit zen­tra­le gesi­cher­te Gleich­heit des Zuge­hö­rig­keits­sta­tus aller Staats­an­ge­hö­ri­gen in kei­ner Wei­se in Fra­ge gestellt 15.

Eine Beein­träch­ti­gung der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit in ihrer Bedeu­tung als ver­läss­li­che Grund­la­ge gleich­be­rech­tig­ter Zuge­hö­rig­keit zum Staats­volk kommt nicht in Betracht, wenn Staats­an­ge­hö­ri­ge in einem Alter, in dem sie nor­ma­ler­wei­se noch kein eige­nes Bewusst­sein ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit und kein eige­nes Ver­trau­en auf deren Bestand ent­wi­ckelt haben, nach Maß­ga­be der gel­ten­den ein­fach­ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten von einem durch erfolg­rei­che Vater­schafts­an­fech­tung beding­ten Weg­fall der Staats­an­ge­hö­rig­keit betrof­fen wer­den oder betrof­fen wer­den kön­nen 17.

Nach die­sen Maß­stä­ben liegt kei­ne Ent­zie­hung der Staats­an­ge­hö­rig­keit gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG vor.

Eine Beein­fluss­bar­keit durch den Betrof­fe­nen ist vor­lie­gend kei­ne Anfor­de­rung für die Ent­zie­hung der Staats­an­ge­hö­rig­keit. Zwar liegt eine Beein­träch­ti­gung der Ver­läss­lich­keit und Gleich­heit des Zuge­hö­rig­keits­sta­tus ins­be­son­de­re in jeder Ver­lust­zu­fü­gung, die der Betrof­fe­ne nicht oder nicht auf zumut­ba­re Wei­se beein­flus­sen kann 18. Jedoch ist die­ser Grund­satz für den Fall einer Anfech­tung durch den recht­li­chen Vater bei die­ser Aus­gangs­la­ge zwangs­läu­fig nicht anwend­bar 17. Aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht ist die Aus­le­gung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts im ange­grif­fe­nen Urteil nicht zu bean­stan­den. Es ver­neint inso­weit zu Recht die Ver­gleich­bar­keit der Anfech­tung durch den recht­li­chen Vater selbst 19 mit der Rück­nah­me einer erschli­che­nen Ein­bür­ge­rung 20 und dem Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lust auf­grund einer behörd­li­chen Vater­schafts­an­fech­tung 21. Der Zweck des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG, vor will­kür­li­cher Instru­men­ta­li­sie­rung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts zu schüt­zen 22, ist bei einer Anfech­tung durch den recht­li­chen Vater nicht berührt. Anders als bei der behörd­li­chen Anfech­tung wird der kraft Geset­zes ein­tre­ten­de Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lust allein durch eine pri­va­te Ent­schei­dung (des "Schein­va­ters") aus­ge­löst. Die Ver­läss­lich­keit des Staats­an­ge­hö­rig­keits­sta­tus ist hier nicht beein­träch­tigt, wenn sich ein Betrof­fe­ner in einem Alter befin­det, in dem Kin­der übli­cher­wei­se noch kein eige­nes Ver­trau­en auf deren Bestand ent­wi­ckelt haben.

Das Kind war bei Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit noch kei­ne zwei Jah­re alt, so dass sie noch kein eige­nes Ver­trau­en auf den Bestand der Staats­an­ge­hö­rig­keit ent­wi­ckelt hat­te.

Soweit das Kind rügt, dass zwei Klas­sen von Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten – je nach Alter des Kin­des – geschaf­fen wür­den, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sich mit die­sem Argu­ment in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se aus­ein­an­der­ge­setzt. Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts stellt nicht allein auf das gerin­ge Alter des Kin­des ab, son­dern kumu­la­tiv auch auf die nicht­dis­kri­mi­nie­ren­de Natur der Rege­lun­gen. Vor will­kür­li­cher Aberkennung/​Entziehung der Staats­an­ge­hö­rig­keit sind auch Klein­kin­der geschützt 23.

Die ange­grif­fe­nen Urtei­le ver­sto­ßen jedoch gegen Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG. Danach darf ein Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit nur auf­grund eines Geset­zes und gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen nur dann ein­tre­ten, wenn der Betrof­fe­ne dadurch nicht staa­ten­los wird. Im vor­lie­gen­den Fall besteht der aus­ge­spro­che­ne Ver­lust nicht auf einer gesetz­li­chen Rege­lung. Offen­blei­ben kann, ob das Feh­len einer anwend­ba­ren ein­fach­ge­setz­li­chen Rege­lung, die eine Alters­gren­ze fest­setzt, gegen Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG ver­stößt und ob die feh­len­de Vor­keh­rung der Ver­lust­grund­la­ge für den Fall dro­hen­der Staa­ten­lo­sig­keit zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit führt.

Der Geset­zes­vor­be­halt des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG ist ver­letzt.

Abs. 1 Satz 2 GG ver­langt zur Legi­ti­mie­rung eines unfrei­wil­li­gen Ver­lusts der Staats­an­ge­hö­rig­keit eine gesetz­li­che Grund­la­ge 24. Dabei gebie­tet Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG, den Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit so bestimmt zu regeln, dass die für den Ein­zel­nen und für die Gesell­schaft glei­cher­ma­ßen bedeut­sa­me Funk­ti­on der Staats­an­ge­hö­rig­keit als ver­läss­li­che Grund­la­ge gleich­be­rech­tig­ter Zuge­hö­rig­keit zum Staats­volk nicht beein­träch­tigt wird 25. Hier­bei sind die stren­gen Anfor­de­run­gen zu beach­ten, die der Geset­zes­vor­be­halt an die Rege­lung der Staats­an­ge­hö­rig­keit stellt 26. Zur Ver­läss­lich­keit des Staats­an­ge­hö­rig­keits­sta­tus gehört auch die Vor­her­seh­bar­keit eines Ver­lusts und damit ein aus­rei­chen­des Maß an Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit im Bereich der staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­chen Ver­lust­re­ge­lun­gen 27.

Nach die­sen Maß­stä­ben lag zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt im Jahr 2005 kei­ne aus­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge vor, weil der Umstand, dass die Staats­an­ge­hö­rig­keit infol­ge der Fest­stel­lung des Nicht­be­stehens der Vater­schaft weg­fällt, nicht gesetz­lich gere­gelt war 28. Die fami­li­en­recht­li­chen Vor­schrif­ten zur Anfech­tung durch den Vater regeln die Aus­wir­kun­gen auf die Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht aus­drück­lich. Auch im Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht fand sich im hier maß­geb­li­chen Zeit­punkt kei­ne gesetz­li­che Rege­lung, die den Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit infol­ge der die Vater­schaft been­den­den Anfech­tung durch den Vater anord­ne­te. In der Auf­zäh­lung der Ver­lust­grün­de (§ 17 Abs. 1 StAG a.F.) war die­se Ver­lust­form nicht ent­hal­ten. Die im Febru­ar 2009 erfolg­te Ände­rung dahin­ge­hend, dass der Gesetz­ge­ber in § 17 Abs. 2 und 3 StAG n.F. für den Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lust dritt­be­trof­fe­ner Kin­der eine Alters­gren­ze fest­ge­setzt hat, war vor­lie­gend noch nicht anwend­bar. Der Weg­fall der Staats­an­ge­hö­rig­keit ergab sich viel­mehr aus der Anwen­dung zwei­er unge­schrie­be­ner Rechts­re­geln, an die § 1599 Abs. 1 BGB unaus­ge­spro­chen anknüpft. Zugrun­de lie­gen ers­tens die Annah­me der Rück­wir­kung der erfolg­rei­chen Vater­schafts­an­fech­tung auf den Zeit­punkt der Geburt und zwei­tens die Annah­me, dass das Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht in vol­lem Umfang den fami­li­en­recht­li­chen Abstam­mungs­vor­schrif­ten folgt, sodass die staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­chen Erwerbs­vor­aus­set­zun­gen mit der Vater­schaft rück­wir­kend ent­fal­len. Der Gesetz­ge­ber hat dies vor­aus­ge­setzt, jedoch nicht erkenn­bar gere­gelt 29. Zwar ist bei einer Anfech­tung durch den Vater der Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des eine Neben­fol­ge – anders als bei der Behör­den­an­fech­tung, die den Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des gera­de ziel­ge­rich­tet bezweck­te, um einen auf­ent­halts­recht­li­chen Sta­tus der Mut­ter zu besei­ti­gen 30. Aller­dings ändert dies nichts dar­an, dass es bei der Anfech­tung durch den Vater eben­so wie bei der Behör­den­an­fech­tung kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung gab, die den Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit – eine gra­vie­ren­de Rechts­fol­ge für das betrof­fe­ne Kind – anord­ne­te.

Da es bereits an einer gesetz­li­chen Rege­lung für den Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit fehl­te, die den stren­gen Anfor­de­run­gen des Geset­zes­vor­be­halts ent­spricht, kommt es hier nicht mehr dar­auf an, ob das Feh­len einer anwend­ba­ren ein­fach­ge­setz­li­chen Rege­lung, die eine Alters­gren­ze fest­setzt, zu einem Ver­fas­sungs­ver­stoß führt 31.

Ange­sichts des fest­ge­stell­ten Ver­sto­ßes gegen den Geset­zes­vor­be­halt des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG kann zudem offen­blei­ben, ob die feh­len­de Vor­keh­rung der Ver­lust­grund­la­ge für den Fall dro­hen­der Staa­ten­lo­sig­keit eben­falls zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit führt. Dafür sprä­che, dass die zur Behör­den­an­fech­tung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze 32 wegen des kla­ren Wort­lauts des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG auf den vor­lie­gen­den Fall über­trag­bar sein dürf­ten.

Ob die ange­grif­fe­nen Urtei­le dar­über hin­aus wei­te­re Grund­rech­te des Kin­des ver­let­zen, kann eben­falls dahin­ste­hen, weil bereits die Ver­let­zung von Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG zur Fest­stel­lung eines Ver­fas­sungs­ver­sto­ßes führt 33.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Juli 2019 – 2 BvR 1327/​18

  1. unter Ver­weis auf BVerfGE 135, 48 ff.[]
  2. VG Olden­burg, Urteil vom 11.02.2015 – 11 A 2497/​14[]
  3. Nds. OVG, Urteil vom 07.07.2016 – 13 LC 21/​15[]
  4. unter Ver­weis auf BVerfGK 9, 381 ff.[][]
  5. BVerfGE 135, 48 ff.[][][]
  6. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 – 1 C 1.17[]
  7. unter Ver­weis auf BVerfGE 116, 24, 44; 135, 48 ff.[]
  8. unter Ver­weis auf BVerfGE 135, 48, 79 Rn. 79[]
  9. vgl. BVerfGE 116, 24, 51 ff.[]
  10. vgl. BVerfGK 9, 381, 383[]
  11. vgl. BVerfGE 116, 24, 46[]
  12. vgl. BVerfGE 135, 48, 59 f. Rn. 24 ; BVerfGK 9, 381, 384[]
  13. BVerfGE 135, 48, 58 f. Rn. 23[]
  14. vgl. BVerfGE 116, 24, 44; 135, 48, 61 Rn. 28; BVerfGK 9, 381, 386[]
  15. vgl. BVerfGK 9, 381, 386[][]
  16. vgl. BVerfGE 116, 24, 37 ff., 44[]
  17. vgl. BVerfGK 9, 381, 387[][]
  18. vgl. BVerfGE 116, 24, 44; 135, 48, 61 f. Rn. 28[]
  19. wie in BVerfGK 9, 381 ff.[]
  20. so der Sach­ver­halt in BVerfGE 116, 24 ff.[]
  21. so der Sach­ver­halt in BVerfGE 135, 48 ff.[]
  22. vgl. BVerfGE 135, 48, 64 Rn. 36[]
  23. vgl. BVerfGK 9, 381 ff.[]
  24. vgl. BVerfGE 116, 24, 52 ff.[]
  25. vgl. BVerfGE 116, 24, 61; 135, 48, 78 Rn. 78[]
  26. vgl. BVerfGE 135, 48, 79 Rn. 80[]
  27. vgl. BVerfGE 116, 24, 45[]
  28. vgl. aus der fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung: OVG Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 11.05.2016 – 4 O 12/​16 14[]
  29. vgl. BVerfGE 135, 48, 79 Rn. 78 f.[]
  30. vgl. dazu BVerfGE 135, 48, 79 Rn. 79[]
  31. vgl. BVerfGK 9, 381, 388 f.[]
  32. vgl. BVerfGE 135, 48, 76 ff. Rn. 72 ff.[]
  33. vgl. BVerfGE 128, 226, 268[]