Vater­schafts­an­fech­tung – und die Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, die den infol­ge einer Vater­schafts­an­fech­tung ein­ge­tre­te­nen Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Kin­des betraf.

Vater­schafts­an­fech­tung – und die Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Das Kind wur­de im Jahr 2004 in Deutsch­land gebo­ren. Ihre Mut­ter, eine ser­bi­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, hielt sich seit 1994 auf der Grund­la­ge aus­län­der­recht­li­cher Dul­dun­gen im Bun­des­ge­biet auf. Im Mai 2014 wur­de dem Kind und ihrer Mut­ter eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­en­thG) erteilt.

Bereits vor der Geburt des Kin­des hat­te ein deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger mit Zustim­mung der Kin­des­mut­ter die Vater­schaft aner­kannt. Nach­dem beim Land­kreis Witt­mund Zwei­fel an der (bio­lo­gi­schen) Vater­schaft auf­ge­kom­men waren, erklär­te der Vater im Juni 2004 gegen­über der Aus­län­der­be­hör­de, dass er nicht der leib­li­che Vater des Kin­des sei. Auf eine von ihm erho­be­ne Vater­schafts­an­fech­tungs­kla­ge ent­schied das Amts­ge­richt Witt­mund nach Ein­ho­lung eines Abstam­mungs­gut­ach­tens mit rechts­kräf­ti­gem Urteil vom 03.11.2005, dass das Kind nicht sei­ne Toch­ter sei. Bereits im März 2005 hat­te ein ser­bisch-mon­te­ne­gri­ni­scher (heu­te ser­bi­scher) Staats­an­ge­hö­ri­ger die Vater­schaft hin­sicht­lich des Kin­des aner­kannt.

Im März 2014 bean­trag­te das Kind beim Land­kreis Witt­mund, gemäß § 30 Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz (StAG) fest­zu­stel­len, dass sie deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sei 1.

Mit Bescheid vom 12.06.2014 stell­te der Land­kreis nach Anhö­rung des Kin­des fest, dass sie die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht besit­ze. Die zunächst durch Abstam­mung von einem deut­schen Vater im Rechts­sin­ne erwor­be­ne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit sei mit der Vater­schafts­an­fech­tung rück­wir­kend wie­der ent­fal­len. Der zitier­te Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts betref­fe nur die Behör­den­an­fech­tung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB, nicht die vor­lie­gen­de Anfech­tung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

Die Ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­rich­te[↑]

Die hier­ge­gen gerich­te­te Ver­pflich­tungs­kla­ge mit dem Ziel der Fest­stel­lung der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg ab 2.

Die dage­gen ein­ge­leg­te Beru­fung wies das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück 3. Zur Begrün­dung führ­te es im Wesent­li­chen aus, die durch Geburt zunächst erwor­be­ne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit sei mit der rechts­kräf­ti­gen nega­ti­ven Vater­schafts­fest­stel­lung gemäß § 1599 Abs. 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 StAG rück­wir­kend auf den Zeit­punkt der Geburt wie­der ent­fal­len. Der Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­sto­ße nicht gegen Art. 16 Abs. 1 GG. Es han­de­le sich nicht um eine unzu­läs­si­ge Ent­zie­hung der Staats­an­ge­hö­rig­keit (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG), denn der Ver­lust habe weder Dis­kri­mi­nie­rungs­wir­kung, noch habe das zu die­sem Zeit­punkt erst ein Jahr und neun Mona­te alte Kind die Staats­an­ge­hö­rig­keit in einem Alter ver­lo­ren, in dem Kin­der nor­ma­ler­wei­se bereits ein eige­nes Bewusst­sein ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit und ein eige­nes Ver­trau­en auf deren Bestand ent­wi­ckelt hät­ten. Die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen zuläs­si­gen Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG sei­en erfüllt. Er fin­de sei­ne Grund­la­ge in § 4 Abs. 1 StAG in Ver­bin­dung mit § 1599 Abs. 1 BGB in der 2005 gel­ten­den Fas­sung. Die­se Rege­lun­gen sei­en nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Vater­schafts­an­fech­tung durch den „Schein­va­ter” eine hin­rei­chend bestimm­te Schran­ke im Sin­ne des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG 4. § 4 Abs. 1 StAG ent­hal­te inso­weit nicht nur eine Rechts­grund­la­ge für den Erwerb der Staats­an­ge­hö­rig­keit, son­dern zugleich auch eine Ver­lust­grund­la­ge. Abwei­chen­de Aus­füh­run­gen in dem Beschluss des Ers­ten Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Behör­den­an­fech­tung 5 bezö­gen sich auf einen ande­ren Anwen­dungs­fall des § 4 Abs. 1 StAG und sei­en daher nicht über­trag­bar. Trotz gewis­ser Ein­wir­kun­gen der Aus­län­der­be­hör­de auf den „Schein­va­ter” han­de­le es sich hier auch nicht um eine „ver­kapp­te” Behör­den­an­fech­tung. Viel­mehr habe die durch den „Schein­va­ter” erklär­te Anfech­tung auf des­sen frei­em Wil­lens­ent­schluss beruht. Das Kind sei auch nicht staa­ten­los gewor­den, weil sie durch Geburt von ihrer Mut­ter die ser­bi­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit erwor­ben habe. Ein Ver­stoß gegen das Zitier­ge­bot nach Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG lie­ge nicht vor, weil die­ses auf die nach­kon­sti­tu­tio­nel­le Rege­lung, die eine im vor­kon­sti­tu­tio­nel­len Recht ent­hal­te­ne Grund­rechts­ein­schrän­kung wie­der­ho­le, bereits nicht anwend­bar sei. Auch Uni­ons­recht sei hier nicht des­halb ver­letzt, weil das Kind mit der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit zugleich die Uni­ons­bür­ger­schaft ver­lo­ren habe. Der uni­ons­recht­li­che Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz sei gewahrt, denn das Kind habe die Uni­ons­bür­ger­schaft nicht ein­mal zwei Jah­re lang beses­sen und in die­sem jun­gen Alter noch kein Ver­trau­en auf deren Bestand bil­den kön­nen. Da die Aus­le­gung der ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen des Uni­ons­rechts nicht zwei­fel­haft sei, bedür­fe es kei­ner Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on.

Mit der vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on rüg­te das Kind vor allem die Ver­let­zung von Art. 16 Abs. 1 GG. Es lie­ge eine unzu­läs­si­ge Ent­zie­hung der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit vor. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt habe bei der Defi­ni­ti­on der „Ent­zie­hung” Maß­stä­be zugrun­de gelegt, die von der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts abwi­chen; ins­be­son­de­re habe es unzu­tref­fend auf das Errei­chen eines bestimm­ten Alters abge­stellt. Ent­schei­dend sei die feh­len­de bezie­hungs­wei­se unzu­mut­ba­re Beein­fluss­bar­keit des Fort­falls der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit im fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren. Die Annah­me eines Ver­lusts der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­sto­ße auch gegen den Geset­zes­vor­be­halt (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG) und das Zitier­ge­bot (Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG). Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts han­de­le es sich bei dem Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz, das zahl­rei­chen Ände­run­gen unter­wor­fen gewe­sen sei, nicht um eine vor­kon­sti­tu­tio­nel­le Rege­lung. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe in sei­ner Ent­schei­dung zur behörd­li­chen Vater­schafts­an­fech­tung stren­ge Anfor­de­run­gen an den Geset­zes­vor­be­halt gestellt und auch das Zitier­ge­bot für ein­schlä­gig gehal­ten, obwohl im deut­schen Recht bereits von 1938 bis 1961 eine behörd­li­che Vater­schafts­an­fech­tung vor­ge­se­hen gewe­sen sei. Die Revi­si­on sei auch mit der Ver­fah­rens­rüge begrün­det, weil das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt es unter­las­sen habe, den Rechts­streit zur Klä­rung der auf­ge­wor­fe­nen uni­ons­recht­li­chen Fra­gen dem EuGH zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wies die Revi­si­on eben­falls zurück 6. Für den Erwerb und Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit kraft Geset­zes sei auf die Rechts­la­ge zum Zeit­punkt des Ein­tritts der jewei­li­gen Vor­aus­set­zun­gen abzu­stel­len. Die durch Geburt zunächst erwor­be­ne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit sei mit der rechts­kräf­ti­gen nega­ti­ven Vater­schafts­fest­stel­lung gemäß § 1599 Abs. 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 StAG rück­wir­kend auf den Zeit­punkt der Geburt wie­der ent­fal­len.

Der rück­wir­ken­de Weg­fall des Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werbs grei­fe zwar nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in den Schutz­be­reich des Art. 16 Abs. 1 GG ein. Es lie­ge jedoch kei­ne Ent­zie­hung der Staats­an­ge­hö­rig­keit nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG vor, weil das Kind noch in einem Alter gewe­sen sei, in dem sie kein eige­nes Bewusst­sein einer Staats­an­ge­hö­rig­keit gehabt habe. Zudem sei der Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lust bei der Vater­schafts­an­fech­tung dis­kri­mi­nie­rungs­frei. Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als Kri­te­ri­um für eine Ent­zie­hung dar­auf abge­stellt habe, ob der Betrof­fe­ne die Ver­lust­zu­fü­gung nicht oder nicht auf zumut­ba­re Wei­se beein­flus­sen kann 7, kön­ne im Ergeb­nis offen­blei­ben, ob hier eine zumut­ba­re Beein­flus­sungs­mög­lich­keit bestan­den habe. Die­se Fra­ge sei nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich 4.

Es lie­ge fer­ner kein Ver­stoß gegen Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG vor. § 4 Abs. 1 StAG in Ver­bin­dung mit § 1599 Nr. 2, § 1592 Nr. 2, § 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB stell­ten eine hin­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge für den Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lust dar. Die­se genü­ge Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG und sei hin­rei­chend bestimmt. Der Geset­zes­vor­be­halt des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG sol­le Rechts­si­cher­heit und Vor­her­seh­bar­keit im Bereich der staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­chen Rege­lun­gen sicher­stel­len. Die­ser Zweck sei durch ein mit § 4 Abs. 1 StAG in Ver­bin­dung mit § 1599 Abs. 1 BGB, ergänzt durch zwei unbe­strit­te­ne „unge­schrie­be­ne Rechts­re­geln”, ver­bun­de­nes Abhän­gig­blei­ben eines nur über den Vater erfolg­ten Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werbs von einem Fort­be­stehen der recht­li­chen Vater­ei­gen­schaft im Regel­fall nicht gefähr­det. Auf­grund stän­di­ger Recht­spre­chung sei vor­her­seh­bar und auch für nicht juris­tisch Vor­ge­bil­de­te ein­sich­tig, dass ein Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb nach dem Vater im Rechts­sin­ne davon abhän­ge, dass die Vater­schaft nicht erfolg­reich ange­foch­ten wer­de. Es gebe einen in § 4 Abs. 1 StAG in Ver­bin­dung mit § 1599 BGB ange­leg­ten „Auto­ma­tis­mus”, wenn­gleich dabei zwar unge­schrie­be­ne, aber unum­strit­te­ne Rechts­re­geln – die zivil­recht­li­che Rück­wir­kung des Vater­schafts­an­fech­tungs­ur­teils sowie das rück­wir­ken­de Ent­fal­len der staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­chen Erwerbs­vor­aus­set­zun­gen 8 – mit­ge­dacht wer­den müss­ten. Dem ste­he nicht ent­ge­gen, dass § 4 Abs. 1 StAG in Ver­bin­dung mit § 1599 Abs. 1 BGB nicht aus­drück­lich als Ver­lust­vor­schrift gefasst sei und in der Auf­zäh­lung der Ver­lust­grün­de in § 17 Abs. 1 StAG nicht ent­hal­ten sei. Bei der impli­zi­ten Ver­lust­re­ge­lung sei es selbst nach der aktu­el­len, hier noch nicht maß­geb­li­chen Fas­sung des § 17 Abs. 2 und 3 StAG in der Fas­sung des Geset­zes zur Ände­rung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes vom 05.02.2009 geblie­ben. Davon, dass „Ent­schei­dun­gen nach ande­ren Geset­zen, die den rück­wir­ken­den Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit Drit­ter zur Fol­ge hät­ten” neben § 17 StAG mög­lich sei­en, sei auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Urteil zur Rück­nah­me erschli­che­ner Ein­bür­ge­run­gen 9 aus­ge­gan­gen, soweit die die Ent­schei­dung tra­gen­den Rich­ter § 48 VwVfG als hin­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge für eine sol­che Ent­schei­dung ange­se­hen hät­ten. Bei der Vater­schafts­an­fech­tung durch den „Schein­va­ter” ent­spre­che es jahr­zehn­te­lan­ger Rechts­pra­xis und all­ge­mei­ner Rechts­über­zeu­gung, dass die Rechts­kraft eines das Nicht­be­stehen der Vater­schaft fest­stel­len­den Urteils eine Vor­aus­set­zung für den Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb rück­wir­kend besei­ti­ge und somit ein Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb aus der ex-post-Betrach­tung nicht statt­ge­fun­den habe. Die wei­ter­ge­hen­den Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen aus dem Urteil zur Behör­den­an­fech­tung 5 recht­fer­tig­ten kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Die­se Anfor­de­run­gen folg­ten aus der grö­ße­ren Ein­griffs­in­ten­si­tät einer behörd­li­chen Anfech­tung der Vater­schaft, die in die pri­va­ten Fami­li­en­rechts­ver­hält­nis­se staat­li­cher­seits ein­grei­fe, um die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des ziel­ge­rich­tet zu besei­ti­gen. Man­gels ver­fas­sungs­recht­lich ver­gleich­ba­rer Pro­blem­stel­lung und Schutz­be­dar­fe bestehe kei­ne Bin­dung an die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Behör­den­an­fech­tung 5.

§ 4 Abs. 1 StAG in Ver­bin­dung mit § 1599 Abs. 1 BGB ver­feh­le auch nicht des­halb die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine hin­rei­chend bestimm­te und ver­hält­nis­mä­ßi­ge gesetz­li­che Ver­lust­grund­la­ge im Sin­ne von Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG, weil sie kei­ne Alters­gren­ze für den Ver­lust vor­se­he. Der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der gesetz­li­chen Ver­lust­grund­la­ge (§ 4 Abs. 1 StAG in Ver­bin­dung mit § 1599 BGB) ste­he zudem nicht ent­ge­gen, dass die­se kei­ne Aus­nah­me für den Fall ansons­ten ein­tre­ten­der Staa­ten­lo­sig­keit vor­se­he. Im kon­kre­ten Fall wer­de das Kind nicht staa­ten­los. In ande­ren Fäl­len sei eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung mög­lich. Das Zitier­ge­bot (Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG) sei nicht ver­letzt, weil des­sen Anwen­dungs­be­reich nicht eröff­net sei. Es hand­le sich um ein nach­kon­sti­tu­tio­nel­les Gesetz, das eine vor­kon­sti­tu­tio­nell begrün­de­te Grund­rechts­be­schrän­kung fort­schrei­be bezie­hungs­wei­se mit gerin­gen Abwei­chun­gen wie­der­ho­le. Dem mit dem Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit ein­her­ge­hen­den Ver­lust der Uni­ons­bür­ger­schaft stün­den kei­ne uni­ons­recht­li­chen Rege­lun­gen ent­ge­gen. Die durch den EuGH im Urteil „Rott­mann” ent­wi­ckel­ten Gren­zen für den Ver­lust des Uni­ons­bür­ger­sta­tus lie­ßen sich auf den vor­lie­gen­den Fall sinn­ge­mäß über­tra­gen, ohne dass es eines wei­te­ren Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens bedür­fe.

Der Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit – und der Geset­zes­vor­be­halt[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah die dar­auf­hin erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de als zuläs­sig und offen­sicht­lich begrün­det gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG an und ver­wies den Rechts­streit zurück an das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt:

Es han­delt sich bei der Rechts­fol­ge, die sich aus der erfolg­rei­chen Anfech­tung einer Vater­schaft für die Staats­an­ge­hö­rig­keit des betrof­fe­nen Kin­des ergibt, wenn die­ses sei­ne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit allein vom Anfech­tungs­klä­ger her­lei­tet, um einen Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit, der an Art. 16 Abs. 1 GG zu mes­sen ist. Denn die rechts­kräf­ti­ge Fest­stel­lung des Nicht­be­stehens der Vater­schaft, an der der Geburts­er­werb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des hängt, besei­tigt eine zuvor bestehen­de deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des und nicht etwa nur den Schein einer sol­chen 10. Aus der ver­fas­sungs­recht­lich maß­geb­li­chen Per­spek­ti­ve 11 han­delt es sich um einen Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit, der dem Schutz­be­reich des Art. 16 Abs. 1 GG unter­fällt 12.

Abs. 1 GG unter­schei­det zwi­schen der Ent­zie­hung der Staats­an­ge­hö­rig­keit (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG) und einem sons­ti­gen Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG) und stellt an bei­de Ver­lust­for­men unter­schied­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Anfor­de­run­gen. Die Ent­zie­hung ist nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG aus­nahms­los ver­bo­ten. Im Gegen­satz dazu kann ein sons­ti­ger Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG unter Umstän­den ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt wer­den 13.

Eine Ent­zie­hung der Staats­an­ge­hö­rig­keit nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG liegt nicht vor, jedoch ver­let­zen die ange­grif­fe­nen Urtei­le den Geset­zes­vor­be­halt des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG.

Eine Ent­zie­hung der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit im Sin­ne des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG ist jede Ver­lust­zu­fü­gung, die die Funk­ti­on der Staats­an­ge­hö­rig­keit als ver­läss­li­che Grund­la­ge gleich­be­rech­tig­ter Zuge­hö­rig­keit zum Staats­volk beein­träch­tigt 14.

Der Weg­fall der Staats­an­ge­hö­rig­keit, der als Rechts­fol­ge ein­tritt, wenn ein Gericht auf Anfech­tung hin das Nicht­be­stehen der Vater­schaft fest­stellt, von der ein Kind den Geburts­er­werb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit ablei­tet, stellt eine sol­che Beein­träch­ti­gung jeden­falls dann nicht dar, wenn das betrof­fe­ne Kind sich in einem Alter befin­det, in dem Kin­der übli­cher­wei­se ein eige­nes Ver­trau­en auf den Bestand ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit noch nicht ent­wi­ckelt haben 15.

Die Bestim­mun­gen über die Anfech­tung der Vater­schaft ermög­li­chen im fa-mili­en­recht­li­chen Zusam­men­hang eine Kor­rek­tur der kind­schafts­recht­li­chen Zuord­nung des in einer Ehe gebo­re­nen Kin­des und der durch Aner­ken­nung begrün­de­ten Vater­schaft, wenn sie dem bio­lo­gi­schen Abstam­mungs­ver­hält­nis nicht ent­spricht. Sie sind all­ge­mei­ner Natur, frei von einem dis­kri­mi­nie­ren­den Gehalt und betref­fen in ihren Aus­wir­kun­gen die Staats­an­ge­hö­rig­keit – soweit die­se über­haupt betrof­fen ist – nur als eines von vie­len an die Eltern­schaft anknüp­fen­den Rechts­ver­hält­nis­sen. Die Ver­bin­dung, die das Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht zu die­sen Rege­lun­gen mit­tel­bar her­stellt, indem es, sei­ner­seits dis­kri­mi­nie­rungs­frei, den Geburts­er­werb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit an die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit min­des­tens eines Eltern­teils knüpft, läuft von daher dem Sinn und Zweck des Ent­zie­hungs­ver­bots des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG 16 nicht zuwi­der. Ins­be­son­de­re wird die für die Inte­gra­ti­ons­funk­ti­on der Staats­an­ge­hö­rig­keit zen­tra­le gesi­cher­te Gleich­heit des Zuge­hö­rig­keits­sta­tus aller Staats­an­ge­hö­ri­gen in kei­ner Wei­se in Fra­ge gestellt 15.

Eine Beein­träch­ti­gung der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit in ihrer Bedeu­tung als ver­läss­li­che Grund­la­ge gleich­be­rech­tig­ter Zuge­hö­rig­keit zum Staats­volk kommt nicht in Betracht, wenn Staats­an­ge­hö­ri­ge in einem Alter, in dem sie nor­ma­ler­wei­se noch kein eige­nes Bewusst­sein ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit und kein eige­nes Ver­trau­en auf deren Bestand ent­wi­ckelt haben, nach Maß­ga­be der gel­ten­den ein­fach­ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten von einem durch erfolg­rei­che Vater­schafts­an­fech­tung beding­ten Weg­fall der Staats­an­ge­hö­rig­keit betrof­fen wer­den oder betrof­fen wer­den kön­nen 17.

Nach die­sen Maß­stä­ben liegt kei­ne Ent­zie­hung der Staats­an­ge­hö­rig­keit gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG vor.

Eine Beein­fluss­bar­keit durch den Betrof­fe­nen ist vor­lie­gend kei­ne Anfor­de­rung für die Ent­zie­hung der Staats­an­ge­hö­rig­keit. Zwar liegt eine Beein­träch­ti­gung der Ver­läss­lich­keit und Gleich­heit des Zuge­hö­rig­keits­sta­tus ins­be­son­de­re in jeder Ver­lust­zu­fü­gung, die der Betrof­fe­ne nicht oder nicht auf zumut­ba­re Wei­se beein­flus­sen kann 18. Jedoch ist die­ser Grund­satz für den Fall einer Anfech­tung durch den recht­li­chen Vater bei die­ser Aus­gangs­la­ge zwangs­läu­fig nicht anwend­bar 17. Aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht ist die Aus­le­gung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts im ange­grif­fe­nen Urteil nicht zu bean­stan­den. Es ver­neint inso­weit zu Recht die Ver­gleich­bar­keit der Anfech­tung durch den recht­li­chen Vater selbst 19 mit der Rück­nah­me einer erschli­che­nen Ein­bür­ge­rung 20 und dem Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lust auf­grund einer behörd­li­chen Vater­schafts­an­fech­tung 21. Der Zweck des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG, vor will­kür­li­cher Instru­men­ta­li­sie­rung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts zu schüt­zen 22, ist bei einer Anfech­tung durch den recht­li­chen Vater nicht berührt. Anders als bei der behörd­li­chen Anfech­tung wird der kraft Geset­zes ein­tre­ten­de Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lust allein durch eine pri­va­te Ent­schei­dung (des „Schein­va­ters”) aus­ge­löst. Die Ver­läss­lich­keit des Staats­an­ge­hö­rig­keits­sta­tus ist hier nicht beein­träch­tigt, wenn sich ein Betrof­fe­ner in einem Alter befin­det, in dem Kin­der übli­cher­wei­se noch kein eige­nes Ver­trau­en auf deren Bestand ent­wi­ckelt haben.

Das Kind war bei Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit noch kei­ne zwei Jah­re alt, so dass sie noch kein eige­nes Ver­trau­en auf den Bestand der Staats­an­ge­hö­rig­keit ent­wi­ckelt hat­te.

Soweit das Kind rügt, dass zwei Klas­sen von Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten – je nach Alter des Kin­des – geschaf­fen wür­den, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sich mit die­sem Argu­ment in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se aus­ein­an­der­ge­setzt. Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts stellt nicht allein auf das gerin­ge Alter des Kin­des ab, son­dern kumu­la­tiv auch auf die nicht­dis­kri­mi­nie­ren­de Natur der Rege­lun­gen. Vor will­kür­li­cher Aberkennung/​Entziehung der Staats­an­ge­hö­rig­keit sind auch Klein­kin­der geschützt 23.

Die ange­grif­fe­nen Urtei­le ver­sto­ßen jedoch gegen Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG. Danach darf ein Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit nur auf­grund eines Geset­zes und gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen nur dann ein­tre­ten, wenn der Betrof­fe­ne dadurch nicht staa­ten­los wird. Im vor­lie­gen­den Fall besteht der aus­ge­spro­che­ne Ver­lust nicht auf einer gesetz­li­chen Rege­lung. Offen­blei­ben kann, ob das Feh­len einer anwend­ba­ren ein­fach­ge­setz­li­chen Rege­lung, die eine Alters­gren­ze fest­setzt, gegen Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG ver­stößt und ob die feh­len­de Vor­keh­rung der Ver­lust­grund­la­ge für den Fall dro­hen­der Staa­ten­lo­sig­keit zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit führt.

Der Geset­zes­vor­be­halt des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG ist ver­letzt.

Abs. 1 Satz 2 GG ver­langt zur Legi­ti­mie­rung eines unfrei­wil­li­gen Ver­lusts der Staats­an­ge­hö­rig­keit eine gesetz­li­che Grund­la­ge 24. Dabei gebie­tet Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG, den Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit so bestimmt zu regeln, dass die für den Ein­zel­nen und für die Gesell­schaft glei­cher­ma­ßen bedeut­sa­me Funk­ti­on der Staats­an­ge­hö­rig­keit als ver­läss­li­che Grund­la­ge gleich­be­rech­tig­ter Zuge­hö­rig­keit zum Staats­volk nicht beein­träch­tigt wird 25. Hier­bei sind die stren­gen Anfor­de­run­gen zu beach­ten, die der Geset­zes­vor­be­halt an die Rege­lung der Staats­an­ge­hö­rig­keit stellt 26. Zur Ver­läss­lich­keit des Staats­an­ge­hö­rig­keits­sta­tus gehört auch die Vor­her­seh­bar­keit eines Ver­lusts und damit ein aus­rei­chen­des Maß an Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit im Bereich der staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­chen Ver­lust­re­ge­lun­gen 27.

Nach die­sen Maß­stä­ben lag zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt im Jahr 2005 kei­ne aus­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge vor, weil der Umstand, dass die Staats­an­ge­hö­rig­keit infol­ge der Fest­stel­lung des Nicht­be­stehens der Vater­schaft weg­fällt, nicht gesetz­lich gere­gelt war 28. Die fami­li­en­recht­li­chen Vor­schrif­ten zur Anfech­tung durch den Vater regeln die Aus­wir­kun­gen auf die Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht aus­drück­lich. Auch im Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht fand sich im hier maß­geb­li­chen Zeit­punkt kei­ne gesetz­li­che Rege­lung, die den Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit infol­ge der die Vater­schaft been­den­den Anfech­tung durch den Vater anord­ne­te. In der Auf­zäh­lung der Ver­lust­grün­de (§ 17 Abs. 1 StAG a.F.) war die­se Ver­lust­form nicht ent­hal­ten. Die im Febru­ar 2009 erfolg­te Ände­rung dahin­ge­hend, dass der Gesetz­ge­ber in § 17 Abs. 2 und 3 StAG n.F. für den Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lust dritt­be­trof­fe­ner Kin­der eine Alters­gren­ze fest­ge­setzt hat, war vor­lie­gend noch nicht anwend­bar. Der Weg­fall der Staats­an­ge­hö­rig­keit ergab sich viel­mehr aus der Anwen­dung zwei­er unge­schrie­be­ner Rechts­re­geln, an die § 1599 Abs. 1 BGB unaus­ge­spro­chen anknüpft. Zugrun­de lie­gen ers­tens die Annah­me der Rück­wir­kung der erfolg­rei­chen Vater­schafts­an­fech­tung auf den Zeit­punkt der Geburt und zwei­tens die Annah­me, dass das Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht in vol­lem Umfang den fami­li­en­recht­li­chen Abstam­mungs­vor­schrif­ten folgt, sodass die staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­chen Erwerbs­vor­aus­set­zun­gen mit der Vater­schaft rück­wir­kend ent­fal­len. Der Gesetz­ge­ber hat dies vor­aus­ge­setzt, jedoch nicht erkenn­bar gere­gelt 29. Zwar ist bei einer Anfech­tung durch den Vater der Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des eine Neben­fol­ge – anders als bei der Behör­den­an­fech­tung, die den Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des gera­de ziel­ge­rich­tet bezweck­te, um einen auf­ent­halts­recht­li­chen Sta­tus der Mut­ter zu besei­ti­gen 30. Aller­dings ändert dies nichts dar­an, dass es bei der Anfech­tung durch den Vater eben­so wie bei der Behör­den­an­fech­tung kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung gab, die den Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit – eine gra­vie­ren­de Rechts­fol­ge für das betrof­fe­ne Kind – anord­ne­te.

Da es bereits an einer gesetz­li­chen Rege­lung für den Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit fehl­te, die den stren­gen Anfor­de­run­gen des Geset­zes­vor­be­halts ent­spricht, kommt es hier nicht mehr dar­auf an, ob das Feh­len einer anwend­ba­ren ein­fach­ge­setz­li­chen Rege­lung, die eine Alters­gren­ze fest­setzt, zu einem Ver­fas­sungs­ver­stoß führt 31.

Ange­sichts des fest­ge­stell­ten Ver­sto­ßes gegen den Geset­zes­vor­be­halt des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG kann zudem offen­blei­ben, ob die feh­len­de Vor­keh­rung der Ver­lust­grund­la­ge für den Fall dro­hen­der Staa­ten­lo­sig­keit eben­falls zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit führt. Dafür sprä­che, dass die zur Behör­den­an­fech­tung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze 32 wegen des kla­ren Wort­lauts des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG auf den vor­lie­gen­den Fall über­trag­bar sein dürf­ten.

Ob die ange­grif­fe­nen Urtei­le dar­über hin­aus wei­te­re Grund­rech­te des Kin­des ver­let­zen, kann eben­falls dahin­ste­hen, weil bereits die Ver­let­zung von Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG zur Fest­stel­lung eines Ver­fas­sungs­ver­sto­ßes führt 33.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Juli 2019 – 2 BvR 1327/​18

  1. unter Ver­weis auf BVerfGE 135, 48 ff.
  2. VG Olden­burg, Urteil vom 11.02.2015 – 11 A 2497/​14
  3. Nds. OVG, Urteil vom 07.07.2016 – 13 LC 21/​15
  4. unter Ver­weis auf BVerfGK 9, 381 ff.
  5. BVerfGE 135, 48 ff.
  6. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 – 1 C 1.17
  7. unter Ver­weis auf BVerfGE 116, 24, 44; 135, 48 ff.
  8. unter Ver­weis auf BVerfGE 135, 48, 79 Rn. 79
  9. vgl. BVerfGE 116, 24, 51 ff.
  10. vgl. BVerfGK 9, 381, 383
  11. vgl. BVerfGE 116, 24, 46
  12. vgl. BVerfGE 135, 48, 59 f. Rn. 24 ; BVerfGK 9, 381, 384
  13. BVerfGE 135, 48, 58 f. Rn. 23
  14. vgl. BVerfGE 116, 24, 44; 135, 48, 61 Rn. 28; BVerfGK 9, 381, 386
  15. vgl. BVerfGK 9, 381, 386
  16. vgl. BVerfGE 116, 24, 37 ff., 44
  17. vgl. BVerfGK 9, 381, 387
  18. vgl. BVerfGE 116, 24, 44; 135, 48, 61 f. Rn. 28
  19. wie in BVerfGK 9, 381 ff.
  20. so der Sach­ver­halt in BVerfGE 116, 24 ff.
  21. so der Sach­ver­halt in BVerfGE 135, 48 ff.
  22. vgl. BVerfGE 135, 48, 64 Rn. 36
  23. vgl. BVerfGK 9, 381 ff.
  24. vgl. BVerfGE 116, 24, 52 ff.
  25. vgl. BVerfGE 116, 24, 61; 135, 48, 78 Rn. 78
  26. vgl. BVerfGE 135, 48, 79 Rn. 80
  27. vgl. BVerfGE 116, 24, 45
  28. vgl. aus der fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung: OVG Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 11.05.2016 – 4 O 12/​16 14
  29. vgl. BVerfGE 135, 48, 79 Rn. 78 f.
  30. vgl. dazu BVerfGE 135, 48, 79 Rn. 79
  31. vgl. BVerfGK 9, 381, 388 f.
  32. vgl. BVerfGE 135, 48, 76 ff. Rn. 72 ff.
  33. vgl. BVerfGE 128, 226, 268