Ver.di und der ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­tag

Wird eine Rege­lung, wonach eine Öff­nung von Ver­kaufs­stel­len an höchs­tens vier Sonn- oder Fei­er­ta­gen und nur begrenzt auf die Zeit von 13:00 Uhr bis 20:00 Uhr als ver­fas­sungs­kon­form ange­se­hen, ist eine Rege­lung, die enge­re zeit­li­che Gren­zen vor­sieht, vor­aus­sicht­lich als ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich ein­zu­stu­fen.

Ver.di und der ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­tag

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und den gegen den ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tag in Worm am 29. Dezem­ber 2013 gestell­ten Antrag der Gewerk­schaft ver.di, den Voll­zug der Ver­ord­nung einst­wei­len bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che aus­zu­set­zen, abge­lehnt. Nach dem Laden­öff­nungs­ge­setz Rhein­land-Pfalz müs­sen Ver­kaufs­stel­len an Sonn­ta­gen grund­sätz­lich geschlos­sen sein. Abwei­chend hier­von kön­nen Städ­te durch Rechts­ver­ord­nung an höchs­tens vier Sonn­ta­gen eine Öff­nung der Geschäf­te zulas­sen, wobei aller­dings bestimm­te Sonn­ta­ge – wie etwa Oster­sonn­tag und die Advents­sonn­ta­ge im Dezem­ber – aus­ge­nom­men sind und die Öff­nungs­zeit fünf Stun­den nicht über­schrei­ten sowie nicht zwi­schen 6:00 Uhr und 11:00 Uhr lie­gen darf. Von die­ser gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung mach­te die Stadt Worms Gebrauch und setz­te mit der ange­grif­fe­nen Rechts­ver­ord­nung einen ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tag am 29. Dezem­ber 2013 für die Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr fest. Hier­ge­gen rich­tet sich der Antrag der Gewerk­schaft ver.di, den Voll­zug der Ver­ord­nung einst­wei­len bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che aus­zu­set­zen.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Rhein­land-Pfalz lie­gen nach der im vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren allein mög­li­chen Prü­fung für die Ver­ord­nung und ihre Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge im Laden­öff­nungs­ge­setz kei­ne durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken vor. Zwar habe das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung des Sonn- und Fei­er­tags­schut­zes betont und ins­be­son­de­re fest­ge­stellt, dass für die Arbeit an Sonn- und Fei­er­ta­gen ein Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis bestehe, wes­halb Aus­nah­men eines dem Sonn­tags­schutz gerecht wer­den­den Sach­grun­des bedürf­ten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe aber eine Rege­lung, wonach im öffent­li­chen Inter­es­se eine Öff­nung von Ver­kaufs­stel­len an höchs­tens vier Sonn- oder Fei­er­ta­gen und nur begrenzt auf die Zeit von 13:00 Uhr bis 20:00 Uhr zuge­las­sen wor­den sei, als ver­fas­sungs­kon­form ange­se­hen.

Daher dürf­te auch die im vor­lie­gen­den Fall ange­grif­fe­ne Rege­lung, die enge­re zeit­li­che Gren­zen vor­se­he, sich vor­aus­sicht­lich als ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich erwei­sen. Unter Berück­sich­ti­gung der Erfolgs­aus­sich­ten in der Haupt­sa­che und der sons­ti­gen Fol­gen für die Betei­lig­ten, über­wö­gen des­halb hier die Inter­es­sen der Stadt die­je­ni­gen der Antrag­stel­le­rin und sons­ti­ger Betrof­fe­ner.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2013 – 6 B 11247/​13.OVG

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