Ver­an­stal­tung von Sport­wet­ten – und der Glücks­spiel­staats­ver­trag

Die Ver­ga­be von Kon­zes­sio­nen auf­grund des sog. Glücks­spiel­ver­tra­ges durch die Über­tra­gung der ver­bind­li­chen Ent­schei­dung auf ein Glücks­spiel­kol­le­gi­um wider­spricht dem Grund­ge­setz.

Ver­an­stal­tung von Sport­wet­ten – und der Glücks­spiel­staats­ver­trag

So hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beschwer­de des Lan­des Hes­sen gegen einen Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den zurück­ge­wie­sen und die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung die­se Gerichts bestä­tigt. Danach ist die Ver­ga­be von Kon­zes­sio­nen auf­grund des sog. Glücks­spiel­ver­tra­ges nicht mög­lich. Zie­le des von den Län­dern geschlos­se­ne Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges sind die Ver­mei­dung der Glücks­spiel­sucht und die Sucht­be­kämp­fung, die Kana­li­sie­rung des natür­li­chen Spiel­trie­bes – ins­be­son­de­re die Schwarz­markt­be­kämp­fung ?, der Jugend- und Spie­ler­schutz, die Abwehr der mit Glücks­spie­len ver­bun­de­nen Fol­ge- und Begleit­kri­mi­na­li­tät sowie die Abwehr von Gefah­ren für die Inte­gri­tät des sport­li­chen Wett­be­werbs. Zur Errei­chung die­ser Zie­le sieht der Glücks­spiel­staats­ver­trag für Sport­wet­ten im Grund­satz ein staat­li­ches Ver­an­stal­tungs­mo­no­pol vor. Im Rah­men einer sog. Expe­ri­men­tier­klau­sel zur bes­se­ren Errei­chung sei­ner Zie­le, ins­be­son­de­re zur Bekämp­fung des Schwarz­mark­tes, hat der Glücks­spiel­staats­ver­trag aller­dings für einen bis zum 30. Juni 2019 befris­te­ten Zeit­raum das staat­li­che Mono­pol aus­ge­setzt und die Ver­ga­be von maxi­mal 20 Kon­zes­sio­nen an Pri­va­te zur Ver­an­stal­tung von Sport­wet­ten zuge­las­sen.

Das Hes­si­sche Minis­te­ri­um des Innern und für Sport ist die zen­tral zustän­di­ge Behör­de in Deutsch­land für das Kon­zes­si­ons­ver­fah­ren zur Ver­an­stal­tung von Sport­wet­ten nach dem Glücks­spiel­staats­ver­trag. Es erteilt die Kon­zes­sio­nen. Intern trifft das sog. Glücks­spiel­kol­le­gi­um die Ent­schei­dung, wel­che Bewer­ber eine Kon­zes­si­on erhal­ten. Die Beschlüs­se des Glücks­spiel­kol­le­gi­ums sind für das Hes­si­sche Minis­te­ri­um des Innern und für Sport bin­dend. Das Glücks­spiel­kol­le­gi­um besteht aus 16 Ver­tre­tern aller Län­der und kann mit einer Mehr­heit von 2/​3 sei­ner Mit­glie­der ent­schei­den. Nach einer euro­pa­wei­ten Aus­schrei­bung der Kon­zes­sio­nen wur­den auf einer ers­ten Ver­fah­rens­stu­fe die grund­sätz­lich geeig­ne­ten Bewer­ber ermit­telt. Auf einer zwei­ten Ver­fah­rens­stu­fe erfolg­te sodann in einem umfang­rei­chen Prüf­ver­fah­ren die Aus­wahl zwi­schen den grund­sätz­lich geeig­ne­ten Bewer­bern, die zu einer Rei­hen­fol­ge der Bewer­ber führ­te (sog. Ran­king). Das Hes­si­sche Minis­te­ri­um des Innern und für Sport infor­mier­te die Bewer­ber dar­über, dass die Kon­zes­si­ons­ver­ga­be an die 20 aus­ge­wähl­ten Bewer­ber erfol­gen sol­le. Auf Eil­an­trag der Antrag­stel­le­rin die­ses Ver­fah­rens, die im Ran­king Platz 21 belegt hat­te, gab das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den dem Land Hes­sen mit Beschluss vom 5. Mai 2015 auf, vor­läu­fig von einer Ver­ga­be der Kon­zes­sio­nen an die aus­ge­wähl­ten Bewer­ber abzu­se­hen. Dage­gen ist die Beschwer­de des Lan­des Hes­sen gerich­tet.

Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs sei die Antrag­stel­le­rin durch die getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung in ihrem Grund­recht auf Berufs­frei­heit ver­letzt. Die Über­tra­gung der ver­bind­li­chen Ent­schei­dung über die Ver­ga­be der Kon­zes­sio­nen auf das Glücks­spiel­kol­le­gi­um wider­spre­che dem Grund­ge­setz. Das hoheit­li­che Han­deln des Glücks­spiel­kol­le­gi­ums kön­ne weder dem Bund noch einem der Län­der zuge­rech­net wer­den, son­dern allen­falls der Gesamt­heit der Län­der oder gege­be­nen­falls einer Mehr­heit der Län­der. Dies ver­sto­ße gegen das Bun­des­staats­prin­zip, wonach es neben der Bun­des- und der Lan­des­ebe­ne kei­ne drit­te Ebe­ne staat­li­cher Gewalt geben dür­fe. Zudem ver­let­ze die Aus­übung von Hoheits­ge­walt durch das Glücks­spiel­kol­le­gi­um das Demo­kra­tie­prin­zip. Dem Glücks­spiel­kol­le­gi­um, das als Gesamt­heit weder der Auf­sicht des Bun­des noch der eines Lan­des unter­lie­ge, feh­le eine aus­rei­chen­de demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on. Sein hoheit­li­ches Han­deln las­se sich weder auf das Staats­volk der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land noch auf das Staats­volk eines der Län­der zurück­füh­ren. Ein Staats­volk der Gesamto­der Mehr­heit der Län­der ken­ne das Grund­ge­setz nicht.

Auch bei unter­stell­ter Ver­ein­bar­keit des Ver­ga­be­ver­fah­rens unter Betei­li­gung des Glücks­spiel­kol­le­gi­ums mit dem Grund­ge­setz sieht der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Antrag­stel­le­rin im übri­gen in ihrem durch § 4b des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges gewähr­leis­te­ten Recht auf Durch­füh­rung eines trans­pa­ren­ten und dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en Aus­wahl­ver­fah­rens ver­letzt. Bereits das in der euro­pa­wei­ten Aus­schrei­bung als "Zuschlags­kri­te­ri­um" benann­te "wirt­schaft­lich güns­tigs­te Ange­bot" sei nicht trans­pa­rent. Denn für die Aus­wahl­ent­schei­dung sei nicht eine Kom­bi­na­ti­on aus Preis- und Qua­li­täts­ge­sichts­punk­ten aus­schlag­ge­bend, son­dern die Eig­nung eines Bewer­bers, die Zie­le des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges zu unter­stüt­zen. Dar­über hin­aus sei die der Aus­wahl­ent­schei­dung zugrun­de geleg­te Bewer­tungs­ma­trix feh­ler­haft. Die dort vor­ge­nom­me­ne Gewich­tung von Kri­te­ri­en, die aus der Zuwei­sung von Punk­te­zah­len an die jewei­li­gen Kri­te­ri­en ersicht­lich sei, ent­spre­che nicht deren Bedeu­tung nach dem Glücks­spiel­staats­ver­trag.

Aus die­sen Grün­den ist die Beschwer­de des Lan­des Hes­sen zurück­ge­wie­sen wor­den. Die Ertei­lung der Kon­zes­sio­nen zur Ver­an­stal­tung von Sport­wet­ten an die 20 aus­ge­wähl­ten Bewer­ber bleibt dem Land Hes­sen damit unter­sagt. Der Beschluss des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ist unan­fecht­bar.

Hes­si­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Okto­ber 2015 – 8 B 1028/​15