Ver­ant­wort­lich­keit des letztein­ge­tra­ge­nen Kfz-Hal­ter

Der letztein­ge­tra­ge­ne Kfz-Hal­ter und frü­he­re Eigen­tü­mer kann als Zustands­stö­rer für die Abschlepp­kos­ten sei­nes frü­he­ren Fahr­zeugs her­an­ge­zo­gen wer­den.

Ver­ant­wort­lich­keit des letztein­ge­tra­ge­nen Kfz-Hal­ter

Die Rechts­grund­la­ge für die­sen Kos­ten­an­spruch sieht das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG (bzw. in den ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten des Poli­zei- und Ord­nungs­rechts der ande­ren Bun­des­län­der). Die­se Vor­schrift regelt, dass die Ver­wal­tungs­be­hör­de oder die Poli­zei auf Kos­ten der betrof­fe­nen Per­son eine Hand­lung , deren Vor­nah­me durch eine ande­re Per­son mög­lich ist (ver­tret­ba­re Hand­lung), selbst aus­füh­ren oder einen Ande­ren mit der Aus­füh­rung beauf­tra­gen kann, wenn die Ver­pflich­tung die Hand­lung vor­zu­neh­men nicht erfüllt wird. Eine auf § 66 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG gestütz­te Kos­ten­er­he­bung ist recht­mä­ßig, wenn eine recht­mä­ßi­ge Ersatz­vor­nah­me statt­ge­fun­den hat, der Betref­fen­de der rich­ti­ge Kos­ten­schuld­ner ist und der Kos­ten­er­he­bung im Übri­gen Beden­ken nicht ent­ge­gen ste­hen. Gemäß § 64 Abs. 1 Nds. SOG ist vor der Durch­füh­rung der Ersatz­vor­nah­me in der Regel der Erlass eines Ver­wal­tungs­ak­tes erfor­der­lich, mit dem die Vor­nah­me der ver­tret­ba­ren Hand­lung unan­fecht­bar oder sofort voll­zieh­bar dem Ver­pflich­te­ten auf­ge­ge­ben wird. Ein sol­cher Ver­wal­tungs­akt ist hier nicht ergan­gen. Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Nds. SOG kön­nen Zwangs­mit­tel jedoch auch ohne vor­aus­ge­hen­den Ver­wal­tungs­akt ange­wen­det wer­den, wenn die­se zur Abwehr einer gegen­wär­ti­gen Gefahr erfor­der­lich sind, ins­be­son­de­re wenn Maß­nah­men gegen Per­so­nen nach §§ 6 bis 8 Nds. SOG nicht oder nicht recht­zei­tig mög­lich sind oder kei­nen Erfolg ver­spre­chen, und die Ver­wal­tungs­be­hör­de hier­bei inner­halb ihrer Befug­nis­se han­delt.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im Hin­blick auf die in dem ange­foch­te­nen Leis­tungs­be­scheid dem Klä­ger auf­er­leg­ten Kos­ten erfüllt. Von dem BMW ging im Zeit­punkt des Ein­schrei­tens durch die Beklag­te eine gegen­wär­ti­ge Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung aus. Eine gegen­wär­ti­ge Gefahr ist gemäß § 2 Nr. 1b Nds. SOG eine Gefahr (d. h. ein dro­hen­der Scha­den für die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung, vgl. § 2 Nr. 1a Nds. SOG), bei der die Ein­wir­kung des schä­di­gen­den Ereig­nis­ses bereits begon­nen hat oder mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit unmit­tel­bar bevor­steht. Die öffent­li­che Sicher­heit ist dann beein­träch­tigt, wenn es zu einem Ver­stoß gegen Rechts­vor­schrif­ten gekom­men ist oder Indi­vi­du­al­rechts­gü­ter betrof­fen sind.

Das Fahr­zeug, des­sen letztein­ge­tra­ge­ner Hal­ter der Klä­ger ist, war ohne amt­li­ches Kenn­zei­chen in F. im öffent­li­chen Stra­ßen­raum abge­stellt und trotz Auf­for­de­rung mit­tels einer roten Pla­ket­te nicht ent­fernt wor­den. Das Fahr­zeug war nicht ange­mel­det und über­dies nicht betriebs­be­reit. Dar­aus ergibt sich ein Ver­stoß gegen § 32 Abs. 1 StVO [1]. Damit ist bereits eine Stö­rung ein­ge­tre­ten, die das Ein­schrei­ten der Beklag­ten recht­fer­tigt. Außer­dem liegt in dem Abstel­len eines nicht betriebs­be­rei­ten Fahr­zeu­ges auf der Stra­ße ein nicht geneh­mig­ter Son­der­ge­brauch der öffent­li­chen Stra­ße i. S. d. §§ 14 Abs. 1, 18 NStrG vor [2]. Zudem wird gemäß § 15 Abs. 4 KrW-/AbfG gesetz­lich ver­mu­tet, dass es sich bei Fahr­zeu­gen, die ohne gül­ti­ges Kenn­zei­chen auf öffent­li­chen Flä­chen abge­stellt sind, um Abfall han­delt, der gemäß § 15 Abs. 1, 4 KrW-/AbfG zu ent­sor­gen ist.

Dar­über hin­aus ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Auto­wrack Pas­san­ten, ins­be­son­de­re Kin­der, anzieht. Aus dem damit ver­bun­de­nen erheb­li­chen Ver­let­zungs­po­ten­zi­al resul­tiert eine gegen­wär­ti­ge Gefahr für die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit der All­ge­mein­heit.

Der frü­he­re Hal­ter konn­te hier auch zutref­fend als Ver­ant­wort­li­cher i. S. d. §§ 6 ff. Nds. SOG in Anspruch genom­men wer­den.

Zwar kann der frü­he­re Hal­ter nicht als Ver­hal­tens­stö­rer nach § 6 Nds. SOG her­an­ge­zo­gen wer­den. Selbst unter Zugrun­de­le­gung der Annah­me, dass er sei­ner – hier aller­dings bereits sehr zwei­fel­haf­ten Pflicht – aus § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO a. F., der­zu­fol­ge der Ver­äu­ße­rer eines Kraft­fahr­zeugs unver­züg­lich der Zulas­sungs­stel­le, die dem Fahr­zeug ein amt­li­ches Kenn­zei­chen zuge­teilt hat, Namen und Anschrift des Erwer­bers anzu­zei­gen hat, vor­lie­gend nicht oder ggf. unzu­rei­chend nach­ge­kom­men ist, fehlt es an dem erfor­der­li­chen ursäch­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen die­sem ord­nungs­wid­ri­gen Ver­säum­nis und der hier ein­ge­tre­te­nen Gefah­ren­la­ge in Gestalt eines ver­bots­wid­ri­gen Par­kens, deren Besei­ti­gung die recht­li­che Grund­la­ge der Erstat­tungs­for­de­rung bil­det. Das Ver­hal­ten des frü­he­ren Hal­ters wür­de die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht erfül­len. Als Hand­lungs­stö­rer könn­te er, da die für den kon­kre­ten Ver­stoß kau­sa­le Ver­äu­ße­rung des Fahr­zeugs als Zurech­nungs­grund aus­schei­det, nur her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn die Ver­nach­läs­si­gung der Mit­tei­lungs­pflicht für die bekämpf­te Gefahr ursäch­lich gewor­den wäre. Das ist offen­kun­dig nicht der Fall. Denn hier liegt die poli­zei­recht­lich rele­van­te Gefahr vor allem in dem Ver­stoß gegen § 32 StVZO, nicht etwa in der Behin­de­rung der Durch­setz­bar­keit eines Kos­ten­er­stat­tungs­ver­lan­gens, das ledig­lich an die eigent­li­che Gefah­ren­be­sei­ti­gung anknüpft. Auch wenn der Klä­ger sei­ner Mit­tei­lungs­pflicht nach § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO a. F. vol­len Umfangs nach­ge­kom­men wäre, hät­te es zu der hier ein­ge­tre­te­nen Gefah­ren­la­ge durch ver­kehrs­ord­nungs­wid­ri­ges Par­ken kom­men kön­nen. Ist die durch das Abschlep­pen des Kraft­fahr­zeugs bekämpf­te Gefahr mit­hin unab­hän­gig von einem etwai­gen Ver­stoß des frü­he­ren Hal­ters ein­ge­tre­ten, fehlt es an der Ursäch­lich­keit die­ses Ver­säum­nis­ses im Sin­ne einer con­di­tio sine qua non [3].

Der frü­he­re Hal­ter ist jedoch Zustands­stö­rer im Sin­ne des § 7 Nds. SOG. Für die Fest­stel­lung bedurf­te es kei­ner Beweis­erhe­bung zu der Fra­ge, ob der Klä­ger das Fahr­zeug tat­säch­lich 2006 über das Inter­net ver­äu­ßert hat. Denn selbst wenn man den klä­ge­ri­schen Vor­trag zu Grun­de legt, ergibt sich die Ver­ant­wort­lich­keit als Zustands­stö­rer aus einem Ver­stoß gegen die Nach­weis­pflicht des § 27a Abs. 1 Satz 1 StVZO a. F. – jetzt § 15 Fahr­zeug-Zulas­sungs-Ver­ord­nung – [4]. Danach hat der Hal­ter oder Eigen­tü­mer unter Vor­la­ge eines Ver­wer­tungs­nach­wei­ses eines aner­kann­ten Demon­ta­ge­be­trie­bes sein Alt­fahr­zeug end­gül­tig aus dem Ver­kehr zie­hen zu las­sen (Nr. 1) oder, wenn sein Fahr­zeug nicht als Abfall ent­sorgt wer­den soll, dies gegen­über der Zulas­sungs­be­hör­de zu erklä­ren und das Fahr­zeug end­gül­tig aus dem Ver­kehr zie­hen zu las­sen (Nr. 2). Die bis zum 01.03.2007 gel­ten­de Vor­schrift steht in engem sach­li­chem Zusam­men­hang mit der Alt­fahr­zeug-Ver­ord­nung. Gemäß § 4 Abs. 1 Alt­fahr­zeugV ist jeder Besit­zer eines Alt­au­tos, des­sen er sich ent­le­di­gen möch­te, zur Über­las­sung an eine Ver­wer­tungs­stel­le ver­pflich­tet. Gemäß § 27a StVZO a. F. trifft jeden Eigen­tü­mer eines Alt­au­tos die Pflicht, einen Ver­wer­tungs­nach­weis oder eine Erklä­rung über den Ver­bleib vor­zu­le­gen, wenn er das Fahr­zeug nicht als Abfall ent­sor­gen will (Hent­schel, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 38. Aufl. 2005, § 27a StVZO Rn. 3). Schutz­zweck die­ser Vor­schrift soll gera­de die Ver­mei­dung der abfall­recht­lich bedeut­sa­men Gefah­ren sein, die durch alte ille­gal abge­stell­te Fahr­zeu­ge ver­ur­sacht wer­den. Dem­nach endet die Zustands­ver­ant­wort­lich­keit des Ver­äu­ße­rers erst mit der Erfül­lung der Pflich­ten aus § 27a StVZO. Legt er weder einen Ver­wer­tungs­nach­weis noch eine Ver­bleibs­er­klä­rung vor, bleibt der bis­he­ri­ge Eigen­tü­mer Zustands­ver­ant­wort­li­cher, bis ein Erwer­ber erkenn­bar die Ver­ant­wort­lich­keit über­nom­men hat (vgl. Becker, a. a. O., 204).

Nach­dem der frü­he­re Hal­ter die wesent­li­chen Tei­le aus dem Fahr­zeug aus­ge­baut hat­te, war das Fahr­zeug nicht mehr betriebs­be­reit, so dass es sich um Abfall i. S. d § 3 KrW-/AbfG han­delt. Damit traf den frü­he­ren Hal­ter grund­sätz­lich eine abfall­recht­li­che Ver­wer­tungs­pflicht. Da er die Karos­se jedoch gera­de nicht einem aner­kann­ten Demon­ta­ge­be­trieb zur Ver­wer­tung über­las­sen und als Abfall ent­sor­gen woll­te, son­dern sie viel­mehr wei­ter ver­äu­ßer­te, hät­te er eine Ver­bleibs­er­klä­rung abge­ben müs­sen. Denn nur so wird für die Behör­de erkenn­bar, dass das Fahr­zeug nicht nur vor­über­ge­hend still­ge­legt wur­de. Da er die­ser Pflicht nicht nach­ge­kom­men ist und ein Erwer­ber die Ver­ant­wort­lich­keit nicht durch einen ent­spre­chen­den Hal­ter­ein­trag über­nom­men hat, ist er Zustands­ver­ant­wort­li­cher im Sin­ne des § 7 Nds. SOG. Auf Grund des Mel­de­ver­sto­ßes konn­te sich der Klä­ger sei­ner Ver­ant­wort­lich­keit für das Fahr­zeug – ähn­lich wie im Fall einer Der­elik­ti­on (vgl. § 7 Abs. 3 Nds. SOG) – nicht ent­zie­hen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Urteil vom 22. Juli 2010 – 1 A 25/​10

  1. vgl. Hentschel/​König/​Dau­er, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 40. Auf­la­ge 2009, § 32 Rn.6/7[]
  2. vgl. VG Braun­schweig, Urteil vom 07.12.2005 – 6 A 121/​05[]
  3. vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 18.02.2000 – 3 Bf 670/​98; Becker, NZV 2001, 202, 203 f.; Hent­schel, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 38. Auf­la­ge 2005, § 27 Rn.25[]
  4. vgl. Becker, in NZV 2001, 202, 203[]