Verantwortlichkeit des letzteingetragenen Kfz-Halter

Der letzteingetragene Kfz-Halter und frühere Eigentümer kann als Zustandsstörer für die Abschleppkosten seines früheren Fahrzeugs herangezogen werden.

Verantwortlichkeit des letzteingetragenen Kfz-Halter

Die Rechtsgrundlage für diesen Kostenanspruch sieht das Verwaltungsgericht Göttingen in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG (bzw. in den entsprechenden Vorschriften des Polizei- und Ordnungsrechts der anderen Bundesländer). Diese Vorschrift regelt, dass die Verwaltungsbehörde oder die Polizei auf Kosten der betroffenen Person eine Handlung , deren Vornahme durch eine andere Person möglich ist (vertretbare Handlung), selbst ausführen oder einen Anderen mit der Ausführung beauftragen kann, wenn die Verpflichtung die Handlung vorzunehmen nicht erfüllt wird. Eine auf § 66 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG gestützte Kostenerhebung ist rechtmäßig, wenn eine rechtmäßige Ersatzvornahme stattgefunden hat, der Betreffende der richtige Kostenschuldner ist und der Kostenerhebung im Übrigen Bedenken nicht entgegen stehen. Gemäß § 64 Abs. 1 Nds. SOG ist vor der Durchführung der Ersatzvornahme in der Regel der Erlass eines Verwaltungsaktes erforderlich, mit dem die Vornahme der vertretbaren Handlung unanfechtbar oder sofort vollziehbar dem Verpflichteten aufgegeben wird. Ein solcher Verwaltungsakt ist hier nicht ergangen. Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Nds. SOG können Zwangsmittel jedoch auch ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn diese zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr erforderlich sind, insbesondere wenn Maßnahmen gegen Personen nach §§ 6 bis 8 Nds. SOG nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen, und die Verwaltungsbehörde hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handelt.

Diese Voraussetzungen sind im Hinblick auf die in dem angefochtenen Leistungsbescheid dem Kläger auferlegten Kosten erfüllt. Von dem BMW ging im Zeitpunkt des Einschreitens durch die Beklagte eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Eine gegenwärtige Gefahr ist gemäß § 2 Nr. 1b Nds. SOG eine Gefahr (d. h. ein drohender Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, vgl. § 2 Nr. 1a Nds. SOG), bei der die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorsteht. Die öffentliche Sicherheit ist dann beeinträchtigt, wenn es zu einem Verstoß gegen Rechtsvorschriften gekommen ist oder Individualrechtsgüter betroffen sind.

Das Fahrzeug, dessen letzteingetragener Halter der Kläger ist, war ohne amtliches Kennzeichen in F. im öffentlichen Straßenraum abgestellt und trotz Aufforderung mittels einer roten Plakette nicht entfernt worden. Das Fahrzeug war nicht angemeldet und überdies nicht betriebsbereit. Daraus ergibt sich ein Verstoß gegen § 32 Abs. 1 StVO1. Damit ist bereits eine Störung eingetreten, die das Einschreiten der Beklagten rechtfertigt. Außerdem liegt in dem Abstellen eines nicht betriebsbereiten Fahrzeuges auf der Straße ein nicht genehmigter Sondergebrauch der öffentlichen Straße i. S. d. §§ 14 Abs. 1, 18 NStrG vor2. Zudem wird gemäß § 15 Abs. 4 KrW-/AbfG gesetzlich vermutet, dass es sich bei Fahrzeugen, die ohne gültiges Kennzeichen auf öffentlichen Flächen abgestellt sind, um Abfall handelt, der gemäß § 15 Abs. 1, 4 KrW-/AbfG zu entsorgen ist.

Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass das Autowrack Passanten, insbesondere Kinder, anzieht. Aus dem damit verbundenen erheblichen Verletzungspotenzial resultiert eine gegenwärtige Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der Allgemeinheit.

Der frühere Halter konnte hier auch zutreffend als Verantwortlicher i. S. d. §§ 6 ff. Nds. SOG in Anspruch genommen werden.

Zwar kann der frühere Halter nicht als Verhaltensstörer nach § 6 Nds. SOG herangezogen werden. Selbst unter Zugrundelegung der Annahme, dass er seiner – hier allerdings bereits sehr zweifelhaften Pflicht – aus § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO a. F., derzufolge der Veräußerer eines Kraftfahrzeugs unverzüglich der Zulassungsstelle, die dem Fahrzeug ein amtliches Kennzeichen zugeteilt hat, Namen und Anschrift des Erwerbers anzuzeigen hat, vorliegend nicht oder ggf. unzureichend nachgekommen ist, fehlt es an dem erforderlichen ursächlichen Zusammenhang zwischen diesem ordnungswidrigen Versäumnis und der hier eingetretenen Gefahrenlage in Gestalt eines verbotswidrigen Parkens, deren Beseitigung die rechtliche Grundlage der Erstattungsforderung bildet. Das Verhalten des früheren Halters würde diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Als Handlungsstörer könnte er, da die für den konkreten Verstoß kausale Veräußerung des Fahrzeugs als Zurechnungsgrund ausscheidet, nur herangezogen werden, wenn die Vernachlässigung der Mitteilungspflicht für die bekämpfte Gefahr ursächlich geworden wäre. Das ist offenkundig nicht der Fall. Denn hier liegt die polizeirechtlich relevante Gefahr vor allem in dem Verstoß gegen § 32 StVZO, nicht etwa in der Behinderung der Durchsetzbarkeit eines Kostenerstattungsverlangens, das lediglich an die eigentliche Gefahrenbeseitigung anknüpft. Auch wenn der Kläger seiner Mitteilungspflicht nach § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO a. F. vollen Umfangs nachgekommen wäre, hätte es zu der hier eingetretenen Gefahrenlage durch verkehrsordnungswidriges Parken kommen können. Ist die durch das Abschleppen des Kraftfahrzeugs bekämpfte Gefahr mithin unabhängig von einem etwaigen Verstoß des früheren Halters eingetreten, fehlt es an der Ursächlichkeit dieses Versäumnisses im Sinne einer conditio sine qua non3.

Der frühere Halter ist jedoch Zustandsstörer im Sinne des § 7 Nds. SOG. Für die Feststellung bedurfte es keiner Beweiserhebung zu der Frage, ob der Kläger das Fahrzeug tatsächlich 2006 über das Internet veräußert hat. Denn selbst wenn man den klägerischen Vortrag zu Grunde legt, ergibt sich die Verantwortlichkeit als Zustandsstörer aus einem Verstoß gegen die Nachweispflicht des § 27a Abs. 1 Satz 1 StVZO a. F. – jetzt § 15 Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung –4. Danach hat der Halter oder Eigentümer unter Vorlage eines Verwertungsnachweises eines anerkannten Demontagebetriebes sein Altfahrzeug endgültig aus dem Verkehr ziehen zu lassen (Nr. 1) oder, wenn sein Fahrzeug nicht als Abfall entsorgt werden soll, dies gegenüber der Zulassungsbehörde zu erklären und das Fahrzeug endgültig aus dem Verkehr ziehen zu lassen (Nr. 2). Die bis zum 01.03.2007 geltende Vorschrift steht in engem sachlichem Zusammenhang mit der Altfahrzeug-Verordnung. Gemäß § 4 Abs. 1 AltfahrzeugV ist jeder Besitzer eines Altautos, dessen er sich entledigen möchte, zur Überlassung an eine Verwertungsstelle verpflichtet. Gemäß § 27a StVZO a. F. trifft jeden Eigentümer eines Altautos die Pflicht, einen Verwertungsnachweis oder eine Erklärung über den Verbleib vorzulegen, wenn er das Fahrzeug nicht als Abfall entsorgen will (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, § 27a StVZO Rn. 3). Schutzzweck dieser Vorschrift soll gerade die Vermeidung der abfallrechtlich bedeutsamen Gefahren sein, die durch alte illegal abgestellte Fahrzeuge verursacht werden. Demnach endet die Zustandsverantwortlichkeit des Veräußerers erst mit der Erfüllung der Pflichten aus § 27a StVZO. Legt er weder einen Verwertungsnachweis noch eine Verbleibserklärung vor, bleibt der bisherige Eigentümer Zustandsverantwortlicher, bis ein Erwerber erkennbar die Verantwortlichkeit übernommen hat (vgl. Becker, a. a. O., 204).

Nachdem der frühere Halter die wesentlichen Teile aus dem Fahrzeug ausgebaut hatte, war das Fahrzeug nicht mehr betriebsbereit, so dass es sich um Abfall i. S. d § 3 KrW-/AbfG handelt. Damit traf den früheren Halter grundsätzlich eine abfallrechtliche Verwertungspflicht. Da er die Karosse jedoch gerade nicht einem anerkannten Demontagebetrieb zur Verwertung überlassen und als Abfall entsorgen wollte, sondern sie vielmehr weiter veräußerte, hätte er eine Verbleibserklärung abgeben müssen. Denn nur so wird für die Behörde erkennbar, dass das Fahrzeug nicht nur vorübergehend stillgelegt wurde. Da er dieser Pflicht nicht nachgekommen ist und ein Erwerber die Verantwortlichkeit nicht durch einen entsprechenden Haltereintrag übernommen hat, ist er Zustandsverantwortlicher im Sinne des § 7 Nds. SOG. Auf Grund des Meldeverstoßes konnte sich der Kläger seiner Verantwortlichkeit für das Fahrzeug – ähnlich wie im Fall einer Dereliktion (vgl. § 7 Abs. 3 Nds. SOG) – nicht entziehen.

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 22. Juli 2010 – 1 A 25/10

  1. vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage 2009, § 32 Rn.6/7[]
  2. vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 07.12.2005 – 6 A 121/05[]
  3. vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 18.02.2000 – 3 Bf 670/98; Becker, NZV 2001, 202, 203 f.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auflage 2005, § 27 Rn.25[]
  4. vgl. Becker, in NZV 2001, 202, 203[]