Ver­bin­dung einer Asyl­ab­leh­nung mit einer Abschie­bungs­an­dro­hung

Die Ver­bin­dung der ableh­nen­den Ent­schei­dung über einen Asyl­an­trag mit einer Rück­kehr­ent­schei­dung in Gestalt einer Abschie­bungs­an­dro­hung steht nur dann mit der Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG im Ein­klang, wenn gewähr­leis­tet ist, dass der Aus­län­der ein Blei­be­recht bis zur Ent­schei­dung über den maß­geb­li­chen Rechts­be­helf gegen die Ableh­nung des Antrags hat und die­ser Rechts­be­helf sei­ne vol­le Wirk­sam­keit ent­fal­tet.

Ver­bin­dung einer Asyl­ab­leh­nung mit einer Abschie­bungs­an­dro­hung

Dies ist nicht der Fall beim gleich­zei­ti­gen Erlass einer Asyl­ab­leh­nung und einer Abschie­bungs­an­dro­hung mit einer Aus­rei­se­frist, die – wie in § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylG vor­ge­se­hen – mit der Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung beginnt.

Eine Abschie­bungs­an­dro­hung, die das Bun­des­amt zusam­men mit der Ent­schei­dung, einen Asyl­an­trag als (ein­fach) unbe­grün­det abzu­leh­nen, erlässt, ist im gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht allein wegen der nach § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylG gesetz­ten Aus­rei­se­frist auf­zu­he­ben, weil die­se Aus­rei­se­frist mit Kla­ge­er­he­bung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 AsylG kraft Geset­zes erst 30 Tage nach dem unan­fecht­ba­ren Abschluss des Asyl­ver­fah­rens endet und damit die uni­ons­recht­lich gefor­der­ten Ver­fah­rens, Schutz- und Teil­ha­be­rech­te gewähr­leis­tet sind.

Eine Ver­let­zung der Pflicht, den Aus­län­der über die ihm nach dem Uni­ons­recht bis zur Ent­schei­dung über die Kla­ge zuste­hen­den Ver­fah­rens, Schutz- und Teil­ha­be­rech­te zu unter­rich­ten, führt nicht zur Rechts­wid­rig­keit einer Abschie­bungs­an­dro­hung.

Die Anfor­de­run­gen, die sich nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on [1] für eine Ver­bin­dung einer ableh­nen­den Asy­l­ent­schei­dung mit einer Rück­kehr­ent­schei­dung in Gestalt einer Abschie­bungs­an­dro­hung durch das Uni­ons­recht erge­ben, sind in einem sol­chen Fall gewahrt. Die Ver­let­zung der uni­ons­recht­li­chen Pflicht, den Aus­län­der über die ihm nach dem Uni­ons­recht bis zur Ent­schei­dung über die Kla­ge zuste­hen­den Rech­te und Garan­tien zu unter­rich­ten, führt nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Abschie­bungs­an­dro­hung.

Die Abschie­bungs­an­dro­hung und ihre Ver­bin­dung mit der ableh­nen­den Asy­l­ent­schei­dung ent­spricht den Vor­ga­ben des natio­na­len Geset­zes­rechts. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG erlässt das Bun­des­amt eine schrift­li­che Abschie­bungs­an­dro­hung, wenn einem Aus­län­der, der kei­nen Auf­ent­halts­ti­tel besitzt (Nr. 4), kein Asyl oder inter­na­tio­na­ler Schutz gewährt wird (Nr. 1 bis 2a) und auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG nicht vor­lie­gen (Nr. 3). Dies war hier nach der – von den Vor­in­stan­zen bestä­tig­ten – Ent­schei­dung des Bun­des­am­tes der Fall. Eine etwa fort­gel­ten­de Auf­ent­halts­ge­stat­tung (§§ 63 ff., § 67 AsylG) ist kein Auf­ent­halts­ti­tel im Sin­ne des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG; sie ändert als ver­fah­rens­ab­hän­gi­ges Blei­be­recht auch nichts dar­an, dass sich der Aus­län­der nach der Ableh­nung des Asyl­an­tra­ges im Sin­ne des Art. 3 Abs. 1 Nr. 2, Art. 6 Abs. 1 RL 2008/​115/​EG „ille­gal“ im Bun­des­ge­biet auf­hält.

Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 AsylG, der inso­weit an den durch Art. 6 Abs. 6 RL 2008/​115/​EG belas­se­nen Spiel­raum zur Aus­ge­stal­tung durch inner­staat­li­che Rechts­vor­schrif­ten anknüpft, soll die Abschie­bungs­an­dro­hung mit der Ent­schei­dung über den Asyl­an­trag ver­bun­den wer­den. Grün­de, die unab­hän­gig von den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben für die­se Ver­knüp­fung im Fall des Asyl­be­wer­bers ein Abse­hen von einer Abschie­bungs­an­dro­hung ermög­licht oder gebo­ten hät­ten, sind tatrich­ter­lich nicht fest­ge­stellt und auch sonst nicht erkenn­bar. Die in dem Bescheid für eine frei­wil­li­ge Aus­rei­se gesetz­ten Fris­ten ent­spre­chen § 38 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylG. Benen­nung und Aus­wahl des Abschie­bungs­ziel­staa­tes tra­gen § 59 Abs. 2 Auf­en­thG Rech­nung.

Die Abschie­bungs­an­dro­hung steht auch mit den Vor­ga­ben, die sich aus dem Uni­ons­recht für eine Ver­bin­dung von ableh­nen­der Asy­l­ent­schei­dung mit der Rück­kehr­ent­schei­dung in Gestalt einer Abschie­bungs­an­dro­hung erge­ben, im Ergeb­nis im Ein­klang.

Nach Art. 6 Abs. 6 RL 2008/​115/​EG besteht die Befug­nis der Mit­glied­staa­ten, nach Maß­ga­be ihrer inner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten mit einer ein­zi­gen behörd­li­chen oder rich­ter­li­chen Ent­schei­dung eine Ent­schei­dung über die Been­di­gung eines lega­len Auf­ent­halts sowie eine Rück­kehr­ent­schei­dung und/​oder eine Ent­schei­dung über eine Abschie­bung und/​oder ein Ein­rei­se­ver­bot zu erlas­sen, nur „unbe­scha­det der nach Kapi­tel III und nach ande­ren ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen des Gemein­schafts­rechts und des ein­zel­staat­li­chen Rechts ver­füg­ba­ren Ver­fah­rens­ga­ran­tien“.

Für die Ver­bin­dung einer ableh­nen­den Ent­schei­dung über den Antrag auf Gewäh­rung inter­na­tio­na­len Schut­zes durch die zustän­di­ge Behör­de mit dem Erlass einer Rück­kehr­ent­schei­dung vor der Ent­schei­dung über den Rechts­be­helf gegen die Ableh­nung des Antra­ges hat der EuGH [2] ent­schie­den, dass die RL 2008/​115/​EG in Ver­bin­dung mit der RL 2005/​85/​EG im Licht des Grund­sat­zes der Nicht­zu­rück­wei­sung und des Rechts auf einen wirk­sa­men Rechts­be­helf, die in den Art. 18, 19 Abs. 2 und Art. 47 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on ver­an­kert sind, dem Erlass einer Rück­kehr­ent­schei­dung gemein­sam mit der Ableh­nung des Schutz­an­tra­ges nicht schlecht­hin ent­ge­gen­ste­hen. Der betref­fen­de Mit­glied­staat muss aber gewähr­leis­ten, dass alle Rechts­wir­kun­gen der Rück­kehr­ent­schei­dung bis zur Ent­schei­dung über den Rechts­be­helf gegen die Ableh­nung aus­ge­setzt wer­den, dass der Antrag­stel­ler wäh­rend die­ses Zeit­raums in den Genuss der Rech­te aus der RL 2003/​9/​EG zur Fest­le­gung von Min­dest­nor­men für die Auf­nah­me von Asyl­be­wer­bern in den Mit­glied­staa­ten kom­men kann und dass er sich auf jede nach Erlass der Rück­kehr­ent­schei­dung ein­ge­tre­te­ne Ände­rung der Umstän­de beru­fen kann, die im Hin­blick auf die RL 2008/​115/​EG und ins­be­son­de­re ihren Art. 5 erheb­li­chen Ein­fluss auf die Beur­tei­lung sei­ner Situa­ti­on haben kann [3]; auch muss sicher­ge­stellt sein, dass der Aus­län­der nicht zwecks Abschie­bung in Haft genom­men wird [4]. Dem Gebot, dass der Rechts­be­helf gegen die Ableh­nung des Antra­ges auf inter­na­tio­na­len Schutz sei­ne vol­le Wirk­sam­keit ent­fal­tet und wäh­rend der Frist für die Ein­le­gung des Rechts­be­helfs und, falls er ein­ge­legt wird, bis zur Ent­schei­dung über ihn u.a. alle Wir­kun­gen der Rück­kehr­ent­schei­dung aus­zu­set­zen sind, genügt dabei nicht, dass der betref­fen­de Mit­glied­staat davon absieht, die Rück­kehr­ent­schei­dung zwangs­wei­se umzu­set­zen. Es müs­sen viel­mehr alle Rechts­wir­kun­gen die­ser Ent­schei­dung aus­ge­setzt wer­den. Daher darf ins­be­son­de­re die in Art. 7 RL 2008/​115/​EG vor­ge­se­he­ne Frist für die frei­wil­li­ge Aus­rei­se nicht zu lau­fen begin­nen, solan­ge der Betrof­fe­ne ein Blei­be­recht hat [5].

Nicht zuletzt wegen der auch pri­mär­recht­lich fun­dier­ten Her­lei­tung der Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­bin­dung von Asyl- und Rück­kehr­ent­schei­dung bean­spru­chen die­se Grund­sät­ze Gel­tung auch für Fäl­le, in denen die Neu­fas­sung der sog. Auf­nah­me­richt­li­nie 2013/​33/​EU oder der sog. Ver­fah­rens­richt­li­nie 2013/​32/​EU Anwen­dung fin­den.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier bei der Abschie­bungs­an­dro­hung in der Gestalt, in der sie zur revi­si­ons­ge­richt­li­chen Prü­fung steht, erfüllt, so dass sie auch nach Uni­ons­recht mit der ableh­nen­den Asy­l­ent­schei­dung ver­bun­den wer­den durf­te und hier­von nicht nach § 34 Abs. 2 Satz 1 AsylG abzu­se­hen war. Es ist gewähr­leis­tet, dass eine Abschie­bung nicht erfol­gen kann und ein Blei­be­recht, also kei­ne Ver­las­sens­pflicht, besteht, die Rech­te als Asyl­be­wer­ber nach der RL 2003/​9/​EG fort­gel­ten, das Vor­brin­gen neu­er Umstän­de im gericht­li­chen Ver­fah­ren zuläs­sig ist, kei­ne Abschie­bungs­haft ver­hängt wer­den darf und auch die Frist für die frei­wil­li­ge Aus­rei­se nicht vor dem unan­fecht­ba­ren Abschluss des Asyl­ver­fah­rens läuft.

Die kraft Geset­zes auf­schie­ben­de Wir­kung der gegen die Bun­des­amts­ent­schei­dung gerich­te­ten Kla­ge bewirkt in den Fäl­len der Antrags­ab­leh­nung als ein­fach unbe­grün­det, dass nach § 67 Abs. 1 Nr. 6 AsylG die Auf­ent­halts­ge­stat­tung erst erlischt, wenn die Ent­schei­dung des Bun­des­am­tes unan­fecht­bar gewor­den ist. Das durch die Auf­ent­halts­ge­stat­tung ver­mit­tel­te ver­fah­rens­ab­hän­gi­ge Blei­be­recht führt zwar nicht dazu, dass dem Aus­län­der eine Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung oder ein Auf­ent­halts­ti­tel im Sin­ne von Art. 6 Abs. 4 RL 2008/​115/​EG erteilt wird; es erfüllt aber jeden­falls die uni­ons­recht­li­che Vor­ga­be, dass dem Aus­län­der bis zur Ent­schei­dung ein Blei­be­recht zusteht. Vor­lie­gend nicht zu ent­schei­den ist daher, ob es hier­für stets der Fort­gel­tung der Auf­ent­halts­ge­stat­tung bedarf oder dies auch auf ande­re Wei­se gewähr­leis­tet wer­den kann.

Für die Dau­er der auf­schie­ben­den Wir­kung des Rechts­be­helfs kom­men Schutz­su­chen­de auch wei­ter­hin in den Genuss der Rech­te, die sich aus der Auf­nah­me­richt­li­nie 2003/​9/​EG bezie­hungs­wei­se 2013/​33/​EU erge­ben. Unge­ach­tet ihres mate­ri­ell „ille­ga­len“ Auf­ent­halts sind sie wegen des mit der auf­schie­ben­den Wir­kung ver­bun­de­nen Blei­be­rechts nicht im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 Asyl­bLG „voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig“ und erhal­ten wei­ter­hin Leis­tun­gen nach den §§ 2 ff. Asyl­bLG. Bereits die Auf­ent­halts­ge­stat­tung nach den §§ 55 ff. AsylG ver­mit­telt eine geset­zes­un­mit­tel­ba­re, ver­fah­rens­ab­hän­gi­ge Blei­be­be­rech­ti­gung, die einer Anwen­dung des § 50 Abs. 1, § 58 Abs. 2 Auf­en­thG jeden­falls bis zum Ablauf der Aus­rei­se­frist ent­ge­gen­steht, auch wenn sie kein Auf­ent­halts­ti­tel im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG ist [6]. Die Leis­tungs­be­rech­ti­gung die­ser Per­so­nen folg­te dann jeden­falls auch aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 Asyl­bLG, so dass die in § 1a Asyl­bLG für Leis­tungs­be­rech­tig­te nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 Asyl­bLG bei Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Vor­aus­set­zun­gen vor­ge­se­he­nen Leis­tungs­kür­zun­gen aus­schei­den.

Nach dem Rechts­schutz­sys­tem der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung ist es den Betrof­fe­nen auch mög­lich, „sich auf jede nach Erlass der Rück­kehr­ent­schei­dung ein­ge­tre­te­ne Ände­rung der Umstän­de zu beru­fen, die in Anbe­tracht der Richt­li­nie 2008/​115 und ins­be­son­de­re ihres Art. 5 erheb­li­chen Ein­fluss auf die Beur­tei­lung ihrer Situa­ti­on haben kann“ [7]. Nach § 77 Abs. 1 AsylG stellt das Gericht in Strei­tig­kei­ten nach dem Asyl­ge­setz auf die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung (oder dem der Ent­schei­dung) ab; dies lässt Raum für eine Beru­fung auf neue oder ver­än­der­te Umstän­de, die nach Erlass der Rück­kehr­ent­schei­dung ein­ge­tre­ten sind, und gebie­tet dann deren Berück­sich­ti­gung. Die Prä­k­lu­si­ons­re­ge­lung des § 74 Abs. 2 AsylG lässt unge­ach­tet des­sen, dass das gericht­li­che Zurück­wei­sungs­er­mes­sen ver­fas­sungs- und uni­ons­rechts­kon­form aus­zu­üben ist und durch die Prä­k­lu­si­on dro­hen­de erheb­li­che Rechts­nach­tei­le zu berück­sich­ti­gen hat [8], das Vor­brin­gen neu­er Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel aus­drück­lich unbe­rührt (§ 74 Abs. 2 Satz 4 AsylG). Dass Prä­k­lu­si­ons­re­ge­lun­gen im Asyl­ver­fah­ren schlecht­hin aus­ge­schlos­sen sind [9], folgt weder aus dem Gnan­di, Urteil [10] noch aus der sons­ti­gen Recht­spre­chung des EuGH und wirft für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auch kei­ne klä­rungs­be­dürf­ti­gen Rechts­fra­gen im Sin­ne des Art. 267 AEUV auf.

Der all­ge­mei­ne Grund­satz eines fai­ren und trans­pa­ren­ten Rück­kehr­ver­fah­rens unter Ein­be­zie­hung nach­träg­lich ent­stan­de­ner Umstän­de hin­dert auch nicht, im Rah­men der Berück­sich­ti­gung von Umstän­den, die nach Art. 5 RL 2008/​115/​EG bei der Anwen­dung der Rück­füh­rungs­richt­li­nie zu beach­ten sind und die nach natio­na­lem Ver­ständ­nis ledig­lich ein inlands­be­zo­ge­nes (recht­li­ches oder tat­säch­li­ches) Abschie­bungs­hin­der­nis zu begrün­den geeig­net sind, die­se nicht durch­weg im Ver­fah­ren betref­fend die Abschie­bungs­an­dro­hung des Bun­des­am­tes zu über­prü­fen, son­dern sie in einem geson­der­ten Ver­fah­ren gegen die für den Voll­zug der Abschie­bung zustän­di­ge Aus­län­der­be­hör­de gel­tend zu machen [11].

Inlands­be­zo­ge­ne Abschie­bungs­hin­der­nis­se knüp­fen nicht an eine (mög­li­che) Ver­let­zung des Refou­le­ment-Ver­bo­tes an und berüh­ren auch sonst nicht den Erlass einer Abschie­bungs­an­dro­hung dem Grun­de nach. Auch Art. 6 Abs. 4 RL 2008/​115/​EG lässt bei einer Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung aus huma­ni­tä­ren Grün­den die Aus­set­zung der Rück­kehr­ent­schei­dung zu und ver­langt nicht zwin­gend den Ver­zicht auf die­se oder deren Rück­nah­me. Die Auf­tei­lung der Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten ist durch die dem natio­na­len Gesetz­ge­ber ver­blie­be­ne Aus­ge­stal­tung der Rechts­schutz­ver­fah­ren gedeckt und folgt der Zustän­dig­keits­auf­tei­lung zwi­schen Bun­des­amt und Aus­län­der­be­hör­den. Die­se Gestal­tungs­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers folgt dem Grund­satz des Art. 83 GG und ist ver­fas­sungs­recht­lich jeden­falls mög­lich. Sie berührt nicht die vol­le Wirk­sam­keit des Rechts­be­helfs gegen die (nega­ti­ve) Asy­l­ent­schei­dung; eine umfas­sen­de Prü­fung aller ziel­staats­be­zo­ge­nen, an den Refou­le­ment-Schutz anknüp­fen­den Abschie­bungs­hin­der­nis­se bereits in den Rechts­schutz­ver­fah­ren gegen die mit der ableh­nen­den Asy­l­ent­schei­dung ver­bun­de­nen Rück­kehr­ent­schei­dun­gen wird gewähr­leis­tet. Der Rechts­schutz in Bezug auf inlands­be­zo­ge­ne Voll­stre­ckungs­hin­der­nis­se gegen­über der Aus­län­der­be­hör­de wird durch die Bestands­kraft der Abschie­bungs­an­dro­hung des Bun­des­am­tes nicht berührt. Er ist auch effek­tiv. Soweit die Aus­län­der­be­hör­de gel­tend gemach­ten inlands­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­hin­der­nis­sen nicht bereits durch eine vor­über­ge­hen­de Aus­set­zung des Voll­zu­ges der Abschie­bung Rech­nung trägt, kann der Aus­län­der dage­gen um Rechts­schutz nach­su­chen, nach § 123 VwGO auch im Eil­ver­fah­ren.

Eine Anord­nung von Abschie­bungs­haft schei­det eben­falls aus, solan­ge die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge besteht. § 62 Auf­en­thG erfor­dert auch in der Fas­sung, wel­che die Rege­lung im Lau­fe des Revi­si­ons­ver­fah­rens erhal­ten hat (Art. 1 Nr. 21 Zwei­tes Gesetz zur bes­se­ren Durch­set­zung der Aus­rei­se­pflicht vom 15.08.2019 [12]), – jeden­falls bei einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes – eine voll­zieh­ba­re Aus­rei­se­pflicht.

Die Abschie­bungs­an­dro­hung ist auch nicht des­we­gen (teil­wei­se) auf­zu­he­ben, weil nach dem Bescheid die Aus­rei­se­frist von 30 Tagen zunächst mit der Bekannt­ga­be des Beschei­des in Lauf gesetzt wor­den ist.

Die vom EuGH her­aus­ge­ar­bei­te­ten Ver­fah­rens­ga­ran­tien for­dern aller­dings, dass die in Art. 7 RL 2008/​115/​EG vor­ge­se­he­ne Frist für die frei­wil­li­ge Aus­rei­se nicht zu lau­fen begin­nen darf, solan­ge der Betrof­fe­ne ein Blei­be­recht hat [13]. Nach dem Grund­satz der Waf­fen­gleich­heit sind dabei wäh­rend der Frist für die Ein­le­gung des Rechts­be­helfs und, falls er ein­ge­legt wird, bis zur Ent­schei­dung über ihn alle Wir­kun­gen der Rück­kehr­ent­schei­dung aus­zu­set­zen [14]. Das Frist­lauf­ver­bot und das Blei­be­recht erfas­sen mit­hin auch den Zeit­raum, in dem ein Rechts­mit­tel noch nicht ein­ge­legt ist, und ste­hen für die­sen dem Lauf der behörd­lich zu set­zen­den Aus­rei­se­frist ent­ge­gen; Rechts­mit­tel­frist und Aus­rei­se­frist dür­fen nicht gleich­zei­tig lau­fen. Damit nicht ver­ein­bar sind § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylG, der für den Lauf der zu set­zen­den Aus­rei­se­frist von 30 Tagen erkenn­bar an die Bekannt­ga­be der Bun­des­amts­ent­schei­dung anknüpft, und der ange­grif­fe­ne Bescheid, der für den Frist­lauf aus­drück­lich auf die Bekannt­ga­be abstellt.

Der Asyl­be­wer­ber ist indes durch die­se anfäng­li­che objek­ti­ve Uni­ons­rechts­wid­rig­keit des Beschei­des mit und durch die Kla­ge­er­he­bung wegen des Ein­tritts der im Gesetz (§ 38 Abs. 1 Satz 2 AsylG) und im Bescheid benann­ten außer­pro­zes­sua­len Bedin­gung nicht mehr beschwert. Die ursprüng­li­che, objek­tiv uni­ons­rechts­wid­ri­ge Frist­set­zung ist damit durch eine uni­ons­rechts­kon­for­me Frist­set­zung ersetzt wor­den. Die­se neue Rege­lung der Aus­rei­se­frist ver­letzt den Asyl­be­wer­ber nicht in sei­nen Rech­ten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Nicht zu ver­tie­fen ist, ob sich damit der Rechts­streit in Bezug auf die Abschie­bungs­an­dro­hung teil­wei­se in der Haupt­sa­che erle­digt hat. Der Asyl­be­wer­ber hat den Rechts­streit in Bezug auf die Anfech­tung der mit ver­än­der­tem Inhalt fort­gel­ten­den Abschie­bungs­an­dro­hung jeden­falls nicht (teil­wei­se) für in der Haupt­sa­che erle­digt erklärt. Er hat auch hin­sicht­lich des Frist­lau­fes wäh­rend der Rechts­be­helfs­frist kei­nen Fest­stel­lungs­an­trag gestellt, in Bezug auf den sich ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se jeden­falls nicht auf­ge­drängt hät­te. Allein das mög­li­che Inter­es­se, das Bun­des­amt künf­tig und in Bezug auf Ver­fah­ren Drit­ter zu einer objek­tiv uni­ons­rechts­kon­for­men Ver­fah­rens­wei­se anzu­hal­ten, begrün­det für den Asyl­be­wer­ber kein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se. Unab­hän­gig davon kann das Bun­des­amt jeden­falls nach § 80 Abs. 4 VwGO durch Aus­set­zung einer durch die Bekannt­ga­be in Lauf gesetz­ten Aus­rei­se­frist für die Dau­er der Kla­ge­frist die Uni­ons­rechts­kon­for­mi­tät auch für sol­che Fäl­le wah­ren, in denen es nicht zu einer Kla­ge­er­he­bung kommt [15].

Die Abschie­bungs­an­dro­hung ist auch nicht mit Blick dar­auf auf­zu­he­ben, dass der Asyl­be­wer­ber nicht durch das Bun­des­amt über die zu sei­nen Guns­ten gel­ten­den Ver­fah­rens­ga­ran­tien unter­rich­tet wor­den ist.

Uni­ons­recht­lich muss bei einer Ver­bin­dung der Rück­kehr­ent­schei­dung mit der ableh­nen­den Asy­l­ent­schei­dung der Schutz­su­chen­de zwar über sei­ne fort­be­stehen­den Rech­te infor­miert wer­den (uni­ons­recht­li­che Infor­ma­ti­ons­pflicht). Die hier jeden­falls nicht voll­stän­di­ge Erfül­lung die­ser Infor­ma­ti­ons­pflicht führt indes nicht zur (teil­wei­sen) Rechts­wid­rig­keit der Rück­kehr­ent­schei­dung.

Die Mit­glied­staa­ten haben ein fai­res und trans­pa­ren­tes Rück­kehr­ver­fah­ren zu gewähr­leis­ten [16]. Ergeht die Rück­kehr­ent­schei­dung gleich nach der erst­in­stanz­li­chen Ableh­nung des Antra­ges auf inter­na­tio­na­len Schutz durch die zustän­di­ge Behör­de oder zusam­men mit ihr in einer ein­zi­gen behörd­li­chen Ent­schei­dung, haben sie dafür Sor­ge zu tra­gen, dass die Per­son, die inter­na­tio­na­len Schutz bean­tragt hat, in trans­pa­ren­ter Wei­se über die Ein­hal­tung der Garan­tien infor­miert wird, die sich bei einer sol­chen Ver­knüp­fung erge­ben, also die Aus­set­zung aller Wir­kun­gen der Rück­kehr­ent­schei­dung, der Nicht­lauf der Frist für die frei­wil­li­ge Aus­rei­se, solan­ge ein Blei­be­recht besteht, ein Blei­be­recht bis zur Ent­schei­dung über den Rechts­be­helf gegen die Ableh­nung, der Aus­schluss von Abschie­bungs­haft, der Genuss der Rech­te, die sich aus der Auf­nah­me­richt­li­nie erge­ben, sowie die Mög­lich­keit, sich auf jede nach Erlass der Rück­kehr­ent­schei­dung ein­ge­tre­te­ne Ände­rung der Umstän­de beru­fen zu kön­nen, die in Anbe­tracht der RL 2008/​115/​EG und ins­be­son­de­re ihres Art. 5 erheb­li­chen Ein­fluss auf die Beur­tei­lung ihrer Situa­ti­on haben kann [17].

Der EuGH benennt aller­dings nicht aus­drück­lich die­je­ni­ge Stel­le oder Insti­tu­ti­on, wel­che für die Umset­zung die­ser uni­ons­recht­li­chen Infor­ma­ti­ons­pflicht ver­ant­wort­lich ist, oder die Form der Unter­rich­tung. Die Gewähr­leis­tungs­ver­ant­wor­tung, die den Mit­glied­staat trifft, schließt die Über­ant­wor­tung an Drit­te, etwa nicht­staat­li­che Trä­ger einer unab­hän­gi­gen Asyl­ver­fah­rens­be­ra­tung (§ 12a AsylG), nicht aus. Nicht hin­rei­chend wäre indes der Ver­weis auf all­ge­mein zugäng­li­che Quel­len oder bei Schutz­su­chen­den tat­säch­lich vor­han­de­nes Wis­sen, die Mög­lich­keit anwalt­li­cher Rechts­be­ra­tung oder eine punk­tu­el­le Unter­rich­tung im Rah­men anhän­gi­ger gericht­li­cher Ver­fah­ren; die uni­ons­recht­li­che Infor­ma­ti­ons­pflicht ist vor allem auch bei nicht anwalt­lich ver­tre­te­nen sowie sol­chen Schutz­su­chen­den zu gewähr­leis­ten, die (noch) nicht um gericht­li­chen Rechts­schutz nach­ge­sucht haben. Solan­ge die Ver­ant­wor­tung für die Erfül­lung der uni­ons­recht­li­chen Infor­ma­ti­ons­pflicht also nicht ein­deu­tig ande­ren Stel­len zuge­wie­sen ist, ist sie durch das Bun­des­amt als der für den Erlass der Rück­kehr­ent­schei­dung zustän­di­gen Stel­le zu erfül­len. Nicht zu ver­tie­fen ist, ob von die­ser unge­schrie­be­nen Infor­ma­ti­ons­pflicht Aus­nah­men gel­ten oder die­se erlischt, wenn der Schutz­su­chen­de – auch für das Bun­des­amt erkenn­bar – voll­stän­dig und zutref­fend über sei­ne Ver­fah­rens, Schutz- oder Teil­ha­be­rech­te infor­miert ist.

Das Bun­des­amt ist die­ser uni­ons­recht­li­chen Infor­ma­ti­ons­pflicht, die hier bei Erlass der ableh­nen­den Asy­l­ent­schei­dung unter Ver­knüp­fung mit der Rück­kehr­ent­schei­dung durch den EuGH noch nicht klar­ge­stellt war, auch in der Fol­ge­zeit nicht hin­rei­chend nach­ge­kom­men. Dies ver­stößt objek­tiv­recht­lich gegen Uni­ons­recht.

Die Nicht­er­fül­lung der uni­ons­recht­li­chen Infor­ma­ti­ons­pflicht führt indes nicht zur (teil­wei­sen) Rechts­wid­rig­keit der Abschie­bungs­an­dro­hung. Ein sol­cher Ver­stoß gegen das objek­ti­ve Recht betrifft nicht eine Tat­be­stands­vor­aus­set­zung der Abschie­bungs­an­dro­hung, steht auch sonst mit die­ser nicht in einem Recht­mä­ßig­keits­zu­sam­men­hang und ist zudem nicht geeig­net, die Rechts­stel­lung eines Aus­län­ders zu beein­träch­ti­gen, der mit der Kla­ge­er­he­bung die­se Rech­te und Vor­tei­le genießt.

Nach der Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die (voll­stän­di­ge) Erfül­lung der Infor­ma­ti­ons­pflicht auch dann kei­ne Tat­be­stands­vor­aus­set­zung der Abschie­bungs­an­dro­hung, wenn die­se mit der ableh­nen­den Ent­schei­dung über den Asyl­an­trag ver­bun­den wird.

Der EuGH lei­tet die uni­ons­recht­li­che Infor­ma­ti­ons­pflicht nicht aus dem Gedan­ken der Wirk­sam­keit des Rechts­be­helfs gegen die ableh­nen­de Asy­l­ent­schei­dung, son­dern dem Gebot eines fai­ren und trans­pa­ren­ten Rück­kehr­ver­fah­rens her und for­mu­liert die Unter­rich­tung über die bei der Ver­knüp­fung von Rück­kehr­ent­schei­dung und Asy­l­ent­schei­dung erfor­der­li­chen Gewähr­leis­tun­gen als Kon­se­quenz der Rück­kehr­ent­schei­dung, nicht als deren Vor­aus­set­zung. Die uni­ons­recht­li­che Infor­ma­ti­ons­pflicht ist mit­hin aus­ge­stal­tet als eine ver­selb­stän­dig­te Gewähr­leis­tungs­pflicht im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Rück­kehr­ent­schei­dung. Die Infor­ma­ti­ons­pflicht wird fol­ge­rich­tig in der abschlie­ßen­den Ant­wort des EuGH nicht mehr aus­drück­lich erwähnt. Die (mög­li­chen) Rechts­fol­gen einer Nicht­be­ach­tung der Infor­ma­ti­ons­pflicht benennt der EuGH eben­falls nicht.

Die Erfül­lung der uni­ons­recht­li­chen Infor­ma­ti­ons­pflicht ist nicht als zusätz­li­che, zwin­gen­de Recht­mä­ßig­keits­vor­aus­set­zung einer Rück­kehr­ent­schei­dung aus­ge­stal­tet. Sie tritt als selb­stän­di­ge Pflicht der erlas­sen­den Behör­de hin­zu und soll über die Rechts­fol­gen unter­rich­ten, wel­che mit die­ser Ent­schei­dung ver­bun­den sind, ohne auf die tat­be­stand­li­chen Erlass­vor­aus­set­zun­gen zurück­zu­wir­ken. Sie betrifft auch nicht das Ver­fah­ren bis zum Erlass der Rück­kehr­ent­schei­dung, son­dern setzt deren Erlass vor­aus. Eine Ver­let­zung der Infor­ma­ti­ons­pflich­ten über die Rechts­wir­kun­gen, die bei einer Ver­knüp­fung von ableh­nen­der Asy­l­ent­schei­dung und Rück­kehr­ent­schei­dung zu gewähr­leis­ten sind, ver­mag auch an der nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen hier sicher­ge­stell­ten Gewähr­leis­tung die­ser Rech­te und Garan­tien nichts zu ändern.

Die Ver­let­zung der uni­ons­recht­li­chen Infor­ma­ti­ons­pflicht begrün­det auch sonst kei­nen Recht­mä­ßig­keits­zu­sam­men­hang mit der Rück­kehr­ent­schei­dung. Nach natio­na­lem Recht ist eine sol­che Rechts­fol­ge nicht vor­ge­se­hen. Sie folgt auch nicht aus dem Uni­ons­recht und sei­ner effek­ti­ven Durch­set­zung.

Die uni­ons­recht­li­che Infor­ma­ti­ons­pflicht soll den Ein­zel­nen über die ihm im Zusam­men­hang mit der Rück­kehr­ent­schei­dung zuste­hen­den Rech­te und Garan­tien auf­klä­ren und ihn so bei der effek­ti­ven Wahr­neh­mung gege­be­ner Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten unter­stüt­zen [18]. Eine Ver­let­zung der Infor­ma­ti­ons­pflicht kann sich indes nicht auf Inhalt oder Gestalt der Rück­kehr­ent­schei­dung selbst oder die mit ihrer Anfech­tung ver­bun­de­nen Rech­te und Garan­tien aus­wir­ken. Bereits dies schließt einen Recht­mä­ßig­keits­zu­sam­men­hang nach natio­na­lem oder Uni­ons­recht aus.

Ein Recht­mä­ßig­keits­zu­sam­men­hang zwi­schen einer Ver­let­zung der Infor­ma­ti­ons­pflicht besteht aber auch dann nicht, wenn er bezo­gen wird nicht auf den Inhalt der Rück­kehr­ent­schei­dung, son­dern auf den Zeit­punkt ihres Erlas­ses und die Tat­sa­che ihrer Ver­knüp­fung mit der ableh­nen­den Asy­l­ent­schei­dung.

In der Recht­spre­chung des EuGH ist aner­kannt, dass nicht jede Rechts­ver­let­zung im Zusam­men­hang mit dem Erlass einer Sach­ent­schei­dung dazu führt, dass die Sach­ent­schei­dung selbst auf­zu­he­ben ist. Dies schei­det etwa dann aus, wenn das Gericht, ohne dem Ein­zel­nen inso­weit in irgend­ei­ner Form die Beweis­last auf­zu­bür­den, zu der Fest­stel­lung in der Lage ist, dass die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ohne den objek­tiv vor­lie­gen­den Ver­fah­rens­ver­stoß nicht anders aus­ge­fal­len wäre [19]. Bei – wie hier – feh­len­der aus­drück­li­cher Rege­lung der Feh­ler­fol­gen im Uni­ons­recht selbst muss bei der Fest­le­gung der Rechts­fol­gen nach natio­na­lem Recht sicher­ge­stellt sein, dass sie nicht weni­ger güns­tig aus­ge­stal­tet sind als für ent­spre­chen­de inner­staat­li­che Kla­gen (Grund­satz der Äqui­va­lenz), und sie die Aus­übung der durch die Uni­ons­rechts­ord­nung ver­lie­he­nen Rech­te nicht prak­tisch unmög­lich machen oder über­mä­ßig erschwe­ren dür­fen (Grund­satz der Effek­ti­vi­tät) [20]. Bei der Prü­fung der Fra­ge, ob die­se Anfor­de­run­gen erfüllt sind, sind die Stel­lung der betrof­fe­nen Vor­schrif­ten im gesam­ten Ver­fah­ren, des­sen Ablauf und die Beson­der­hei­ten die­ser Vor­schrif­ten vor den ver­schie­de­nen natio­na­len Stel­len zu berück­sich­ti­gen [21]. Die Feh­ler­fol­gen müs­sen wei­ter­hin im Ein­klang mit sons­ti­gem Uni­ons­recht ste­hen und dür­fen des­sen prak­ti­sche Wirk­sam­keit nicht in Fra­ge stel­len [22].

Auf der Grund­la­ge die­ser Recht­spre­chung sind sowohl eine ande­re Ent­schei­dung in der Sache als auch ein Ver­stoß gegen den Grund­satz der Äqui­va­lenz oder den Effek­ti­vi­täts­grund­satz aus­ge­schlos­sen, so dass ein Recht­mä­ßig­keits­zu­sam­men­hang aus­schei­det.

Die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten die­nen allein der Unter­rich­tung über Rech­te und Garan­tien, die unab­hän­gig von der Erfül­lung der Infor­ma­ti­ons­pflicht bestehen. Sie ergän­zen inso­weit die – nach natio­na­lem Recht vor­ge­se­he­ne und hier auch erfolg­te – Infor­ma­ti­on über die Mög­lich­keit, gegen die ableh­nen­de Asy­l­ent­schei­dung und die mit ihr ver­bun­de­ne Rück­kehr­ent­schei­dung um gericht­li­chen Rechts­schutz nach­zu­su­chen. Bereits die Rech­te und Garan­tien selbst haben für die Inan­spruch­nah­me des Rechts­schut­zes und des­sen Wirk­sam­keit ledig­lich unter­stüt­zen­de Funk­ti­on; dies gilt erst recht für die Infor­ma­ti­on über sie. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­mag nicht zu erken­nen, dass die pflicht­wid­ri­ge Unter­las­sung hin­rei­chen­der Infor­ma­ti­on über die für die Dau­er der Rechts­be­helfs­frist oder des Ver­fah­rens über einen ein­ge­leg­ten Rechts­be­helf bestehen­den Rech­te und Garan­tien einem Rechts­su­chen­den in der Situa­ti­on des Asyl­be­wer­bers, der einen Rechts­be­helf ein­ge­legt hat, einen wirk­sa­men gericht­li­chen Rechts­be­helf zur Ver­tei­di­gung der ihm aus dem Uni­ons­recht erwach­sen­den Rech­te näh­me oder ihn in der effek­ti­ven Wahr­neh­mung beein­träch­tig­te.

Gegen einen Rechts­wid­rig­keits­durch­griff auf die Rück­kehr­ent­schei­dung spricht maß­geb­lich zudem, dass die Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger nach dem Sys­tem der RL 2008/​115/​EG Prio­ri­tät für die Mit­glied­staa­ten hat [23]. Die Auf­he­bung einer Rück­füh­rungs­ent­schei­dung wegen der Ver­let­zung einer uni­ons­recht­li­chen Infor­ma­ti­ons­pflicht über die mate­ri­ell bestehen­den Rech­te und Pflich­ten infol­ge der Anfech­tung der Rück­kehr­ent­schei­dung beein­träch­tig­te zudem die prak­ti­sche Wirk­sam­keit der RL 2008/​115/​EG. Dies gilt all­zu­mal dann, wenn die Auf­he­bung einer im Übri­gen nach Inhalt und Erlass­zeit­punkt uni­ons­rechts­kon­for­men Rück­füh­rungs­ent­schei­dung allein mit dem Vor­brin­gen begehrt wird, es sei eine im Ein­zel­nen bezeich­ne­te Infor­ma­ti­ons­pflicht ver­letzt wor­den, die­se Rüge aber klar erken­nen lässt, dass der Rechts­schutz­su­chen­de zumin­dest nun­mehr Kennt­nis von den ihm vor­ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen hat. Die Fra­ge, ob eine tat­säch­li­che Mög­lich­keit besteht, dass eine Gefähr­dung der ver­fah­rens­recht­li­chen Aus­prä­gung des Grund­sat­zes der Nicht­zu­rück­wei­sung auf­tre­ten wird, ist jeden­falls dann nicht aus der Sicht ex ante im Zeit­punkt des Erlas­ses der Ver­fü­gung bei einer abs­trak­ten Betrach­tung zu beant­wor­ten [24], wenn tat­säch­lich als Fol­ge der Rechts­be­helfs­ein­le­gung die­se Rech­te und Garan­tien nicht gefähr­det waren.

Es kann auch aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Rück­kehr­ent­schei­dung selbst ohne eine Ver­let­zung der Infor­ma­ti­ons­pflicht anders hät­te aus­fal­len kön­nen oder von ihrem Erlass abge­se­hen wor­den wäre, um einer Gefähr­dung die­ser Rech­te und Garan­tien vor­zu­beu­gen. Denn die bei einer Ver­bin­dung sicher­zu­stel­len­den Rech­te und Garan­tien bestehen unab­hän­gig von der Erfül­lung der Infor­ma­ti­ons­pflicht und wir­ken teils zudem ohne jedes Zutun des Schutz­su­chen­den. Es ist tatrich­ter­lich nicht fest­ge­stellt, von dem Asyl­be­wer­ber sub­stan­ti­iert nicht vor­ge­tra­gen und auch sonst nicht ersicht­lich, dass in Bezug auf den Asyl­be­wer­ber die unzu­rei­chen­de Infor­ma­ti­on den Bestand oder die Durch­set­zung der Rech­te und Garan­tien gefähr­det hät­te, über die zu unter­rich­ten das Bun­des­amt unter­las­sen hat.

Der Asyl­be­wer­ber wäre durch die unzu­rei­chen­de Infor­ma­ti­on hin­sicht­lich der ihn betref­fen­den Abschie­bungs­an­dro­hung auch dann nicht in sei­nen Rech­ten ver­letzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), wenn eine unzu­rei­chen­de Infor­ma­ti­on durch das Bun­des­amt geeig­net (gewe­sen) sein soll­te, ande­re Schutz­su­chen­de unge­ach­tet der dem Bescheid bei­gefüg­ten Rechts­be­helfs­be­leh­rung von der effek­ti­ven Wahr­neh­mung ihrer Rech­te in Bezug auf die ableh­nen­de Asy­l­ent­schei­dung oder die Rück­kehr­ent­schei­dung abzu­hal­ten, mit­hin bei Drit­ten die tat­säch­li­che Mög­lich­keit besteht, dass durch das Unter­las­sen einer Infor­ma­ti­on oder durch eine inhalt­lich feh­ler­haf­te Infor­ma­ti­on eine Gefähr­dung der ver­fah­rens­recht­li­chen Aus­prä­gung des Grund­sat­zes der Nicht­zu­rück­wei­sung auf­ge­tre­ten ist oder auf­tre­ten wird [25]. Die­se (mög­li­che) Rechts­ver­let­zung Drit­ter berührt jeden­falls den Asyl­be­wer­ber nicht in sei­nen eige­nen Rech­ten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Soweit in der Recht­spre­chung des EuGH ins­be­son­de­re im Umwelt­recht eine erwei­tern­de Aus­le­gung der aus dem objek­ti­ven Recht fol­gen­den sub­jek­ti­ven Rechts­po­si­tio­nen vor­ge­nom­men wird und dem Ein­zel­nen bezo­gen auf das objek­ti­ve Inter­es­se an einer Siche­rung der prak­ti­schen Wirk­sam­keit und der Ein­heit des Uni­ons­rechts eine „pro­ku­ra­to­ri­sche“ Rechts­stel­lung ein­ge­räumt ist [26], ist dies bereits im Ansatz nicht auf die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on über­trag­bar. Die­se Recht­spre­chung erwei­tert die Rechts­macht Ein­zel­ner zur Durch­set­zung objek­ti­ven Rechts im Inter­es­se eines wirk­sa­men Schut­zes von Gemein­schafts­gü­tern im Umwelt­be­reich, zielt aber nicht auf eine umfas­sen­de Erset­zung des Sys­tems des sub­jek­ti­ven Rechts­schut­zes durch ein Sys­tem des objek­ti­ven Rechts­schut­zes.

Dass die Ver­let­zung der uni­ons­recht­li­chen Infor­ma­ti­ons­pflicht hier nicht zur Auf­he­bung der Rück­kehr­ent­schei­dung führt, ergibt sich klar aus der her­an­ge­zo­ge­nen Recht­spre­chung des EuGH. Dies bestä­tigt, dass der Gerichts­hof in sei­nem Gnan­di, Urteil [18] kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen hat, die Fra­ge eines Rechts­wid­rig­keits­zu­sam­men­han­ges aus­drück­lich anzu­spre­chen und ver­nei­nend zu klä­ren. Auch sonst sieht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt inso­weit kei­ne klä­rungs­be­dürf­ti­ge Rechts­fra­ge im Sin­ne des Art. 267 AEUV [27].

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 20. Febru­ar 2020 – 1 C 1.19

  1. EuGH, Urteil vom 19.06.2018 – C‑181/​16 [ECLI:EU:C:2018:465], Gnan­di[]
  2. BVerwG, Urteil vom 19.06.2018 – C‑181/​16; s.a. Beschluss vom 05.07.2018 – C‑269/​18 PPU [ECLI:EU:C:2018:544][]
  3. EuGH, Urteil vom 19.06.2018 – C‑181/​16, Rn. 60 ff., 68[]
  4. EuGH, Urteil vom 19.06.2018 – C‑181/​16, Rn. 62; Beschluss vom 05.07.2018 – C‑269/​18 PPU, Rn. 54, 56[]
  5. EuGH, Urteil vom 19.06.2018 – C‑181/​16, Rn. 61 f.[]
  6. s. etwa Fun­ke-Kai­ser, in: GK-Auf­en­thG, Stand Okto­ber 2015, § 50 Auf­en­thG Rn. 16[]
  7. EuGH, Urteil vom 19.06.2018 – C‑181/​16, Rn. 64[]
  8. s. etwa VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 24.02.2017 – A 11 S 368/​17InfAuslR 2017, 210; BayVGH, Beschluss vom 13.06.2019 – 13a ZB 18.30460 []
  9. so wohl Hrusch­ka, Asyl­ma­ga­zin 2018, 290 <292>[]
  10. EuGH, Urteil vom 19.06.2018 – C‑181/​16[]
  11. s. dazu BVerwG, Urteil vom 21.09.1999 – 9 C 12.99, BVerw­GE 109, 305; Beschluss vom 10.10.2012 – 10 B 39.12, Buch­holz 402.25 § 34 AsylVfG Nr. 11 Rn. 4[]
  12. BGBl. I S. 1294[]
  13. EuGH, Urteil vom 19.06.2018 – C‑181/​16, Rn. 62[]
  14. EuGH, Urteil vom 19.06.2018 – C‑181/​16, Rn. 61[]
  15. s.a. BVerwG, Urteil vom 20.02.2020 – 1 C 19.19 – II 4.02.3b[]
  16. Erwä­gungs­grund 6 RL 2008/​115/​EG; EuGH, Urtei­le vom 05.06.2014 – C‑146/​14 PPU [ECLI:EU:C:2014:1320], Mah­di, Rn. 40; und vom 05.11.2014 – C‑166/​13 [ECLI:EU:C:2014:2336], Muka­rubega, Rn. 61[]
  17. EuGH, Urteil vom 19.06.2018 – C‑181/​16, Rn. 65, 67[]
  18. EuGH, Urteil vom 19.06.2018 – C‑181/​16, Rn. 54, 65[][]
  19. dazu EuGH, Urtei­le vom 05.10.2000 – C‑288/​96 [ECLI:EU:C:2000:537], Bun­des­re­pu­blik Deutschland/​Kommission, Rn. 101 ; vom 10.09.2013 – C‑383/​13 PPU [ECLI:EU:C:2013:533], M.G. und N.R., Rn. 39 ff. ; vom 07.11.2013 – C‑72/​12 [ECLI:EU:C:2013:712], Alt­rip, Rn. 49 ff.; und vom 15.10.2015 – C‑137/​14 [ECLI:EU:C:2015:683], Kommission/​Bundesrepublik Deutsch­land, Rn. 56, 60[]
  20. EuGH, Urteil vom 24.10.2018 – C‑234/​17 [ECLI:EU:C:2018:853], XC u.a., Rn. 22[]
  21. EuGH, Urteil vom 27.06.2013 – C‑93/​12 [ECLI:EU:C:2013:432], ET Agro­kon­sul­ting, Rn. 38 ff.[]
  22. EuGH, Urteil vom 10.09.2013 – C‑383/​13 PPU, Rn. 36[]
  23. EuGH, Urtei­le vom 06.12.2011 – C‑329/​11 [ECLI:EU:C:2011:807], Achugh­ba­bi­an, Rn. 38 f.; und vom 10.09.2013 – C‑383/​13 PPU, Rn. 43[]
  24. so aber VG Karls­ru­he, Urteil vom 20.08.2019 – A 19 K 5742/​17 37[]
  25. so aber VG Karls­ru­he, Urteil vom 20.08.2019 – A 19 K 5742/​17 []
  26. s. BVerwG, Urteil vom 05.09.2013 – 7 C 21.12, BVerw­GE 147, 312 Rn. 46[]
  27. a.A. wohl Hrusch­ka, BVerwG nach Ent­schei­dung des EuGH: Euro­pa­recht nagt am deut­schen Asyl­pro­zess­recht, Legal Tri­bu­ne Online vom 19.02.2020[]