Ver­bot einer frem­den­feind­li­chen Demons­tra­ti­on

Das Ver­bot einer frem­den­feind­li­chen Demons­tra­ti­on ist wegen der mas­si­ven Behin­de­rung bzw. Ver­hin­de­rung einer zeit­glei­chen, tra­di­tio­nel­len, die Inte­gra­ti­on beja­hen­den Kul­tur­ver­an­stal­tung im Ein­zel­fall zuläs­sig.

Ver­bot einer frem­den­feind­li­chen Demons­tra­ti­on

Führt die Aus­übung des Ver­samm­lungs­rechts zur Kol­li­si­on mit Rechts­gü­tern Drit­ter oder der All­ge­mein­heit, obliegt der Ver­samm­lungs­be­hör­de bzw. den mit der recht­li­chen Über­prü­fung befass­ten Gerich­ten die Abwä­gung, ob und wie­weit gegen­läu­fi­ge Inter­es­sen die Ein­schrän­kung der Ver­samm­lungs­frei­heit recht­fer­ti­gen. Ein vor­aus­sicht­li­cher Ver­sto­ßes des Demons­tra­ti­ons­auf­zu­ges gegen die öffent­li­che Ord­nung ist im Rah­men die­ser Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen zu berück­sich­ti­gen.

Es gibt kein Erfor­der­nis für das Gericht, einen sei­tens des Ver­an­stal­ters der Ver­samm­lung gerüg­ten Ver­stoß der Ver­samm­lungs­be­hör­de gegen das Koope­ra­ti­ons­ge­bot des § 6 NVersG abschlie­ßend auf­zu­klä­ren, wenn sich ein – unter­stell­ter Ver­stoß – nicht auf die Ent­schei­dung der Ver­samm­lungs­be­hör­de bzw. das Ergeb­nis des gericht­li­chen Ver­fah­rens aus­wirkt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 19. Mai 2011 – 5 B 97/​11