Verbot einer fremdenfeindlichen Demonstration

Das Verbot einer fremdenfeindlichen Demonstration ist wegen der massiven Behinderung bzw. Verhinderung einer zeitgleichen, traditionellen, die Integration bejahenden Kulturveranstaltung im Einzelfall zulässig.

Verbot einer fremdenfeindlichen Demonstration

Führt die Ausübung des Versammlungsrechts zur Kollision mit Rechtsgütern Dritter oder der Allgemeinheit, obliegt der Versammlungsbehörde bzw. den mit der rechtlichen Überprüfung befassten Gerichten die Abwägung, ob und wieweit gegenläufige Interessen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit rechtfertigen. Ein voraussichtlicher Verstoßes des Demonstrationsaufzuges gegen die öffentliche Ordnung ist im Rahmen dieser Abwägung der widerstreitenden Interessen zu berücksichtigen.

Es gibt kein Erfordernis für das Gericht, einen seitens des Veranstalters der Versammlung gerügten Verstoß der Versammlungsbehörde gegen das Kooperationsgebot des § 6 NVersG abschließend aufzuklären, wenn sich ein – unterstellter Verstoß – nicht auf die Entscheidung der Versammlungsbehörde bzw. das Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens auswirkt.

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 19. Mai 2011 – 5 B 97/11