Ver­bot einer Ver­samm­lung

Ein Ver­samm­lungs­ver­bot ist dann nicht nach § 15 Abs 1 VersG gerecht­fer­tigt, wenn Hin­wei­se auf eine unmit­tel­ba­re Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit feh­len.

Ver­bot einer Ver­samm­lung

Es ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig, aus der ableh­nen­den Hal­tung des Ver­samm­lungs­an­mel­ders den Erlass eines Ver­samm­lungs­ver­bots her­zu­lei­ten.

Die Ver­bots­ver­fü­gung kann auch nicht dar­auf gestützt wer­den, dass die Zahl der
Ver­samm­lungs­teil­neh­mer unklar ist, da man von den Anmel­dern regel­mä­ßig kaum ver­läss­li­che Anga­ben zur Zahl der Teil­neh­mer erwar­ten kann.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs eines pri­va­ten Anmel­ders gegen eine ver­samm­lungs­recht­li­che Ver­bots­ver­fü­gung des Land­krei­ses Schmal­kal­den-Mei­nin­gen wie­der­her­ge­stellt und einen ent­ge­gen­ste­hen­den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Mei­nin­gen1 abge­än­dert. Unter dem Mot­to „Volks­tod stop­pen!” ist für den 9. Juni 2012 in Mei­nin­gen eine Ver­an­stal­tung geplant wor­den, die der Land­kreis ver­bo­ten hat­te. Hier­ge­gen hat sich der pri­va­te Anmel­der gewehrt.

Im Beschluss des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts wird die ange­foch­te­ne Ver­fü­gung als grob rechts­wid­rig bezeich­net. Es gebe kei­ne Hin­wei­se auf eine unmit­tel­ba­re Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit, die das ver­häng­te Ver­samm­lungs­ver­bot nach § 15 Abs. 1 VersG recht­fer­ti­gen könn­te. Sämt­li­che von der Ver­samm­lungs­be­hör­de ange­führ­ten Umstän­de, aus denen sie Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung her­lei­ten wol­le, ver­möch­ten allen­falls die Ertei­lung von Auf­la­gen zu begrün­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ver­moch­te sich der Ein­schät­zung der Ver­samm­lungs­be­hör­de, dass der Erlass einer Auf­la­ge in Bezug auf die Ein­hal­tung von Immis­si­ons­richt­wer­ten vor­lie­gend nicht erfolg­ver­spre­chend sei, nicht anzu­schlie­ßen. „Was immer mit die­ser Aus­sa­ge, eine Auf­la­ge sei nicht „erfolg­ver­spre­chend“, gemeint sein mag ? eine trag­fä­hi­ge Begrün­dung für ein Ver­samm­lungs­ver­bot kann dar­in nicht erblickt wer­den”, so das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner Begrün­dung. Es sei grund­sätz­lich unzu­läs­sig, aus der ableh­nen­den Hal­tung des Anmel­ders den Erlass eines Ver­samm­lungs­ver­bots her­zu­lei­ten. Viel­mehr müs­se die Ver­samm­lungs­be­hör­de zunächst einen Auf­la­gen­be­scheid erlas­sen, der es dem Ver­an­stal­ter ermög­li­che, unter Ein­hal­tung die­ser Auf­la­gen sei­ne grund­recht­lich geschütz­te Ver­samm­lungs­frei­heit aus­zu­üben.

Im kon­kre­ten Fall habe der Ver­an­stal­ter sich ins­be­son­de­re gegen die ange­kün­dig­te Auf­la­ge gewandt, ein Lärm­gut­ach­ten ein­zu­ho­len. Eine sol­che Auf­la­ge sei rechts­wid­rig. Die Behör­de müs­se von Amts wegen eine Gefah­ren­pro­gno­se erstel­len und ent­spre­chen­de Auf­la­gen erlas­sen.

Die Ver­bots­ver­fü­gung kön­ne auch nicht dar­auf gestützt wer­den, dass die Zahl der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer noch unklar und auch nicht geklärt sei, inwie­weit die­se und eine wei­te­re ange­mel­de­te Ver­an­stal­tung zusam­men­ge­hör­ten. Von den Anmel­dern kön­ne man regel­mä­ßig kaum ver­läss­li­che Anga­ben zur Zahl der Teil­neh­mer erwar­ten; ggf. müs­se in Zusam­men­ar­beit mit der Voll­zugs­po­li­zei dafür gesorgt wer­den, dass bei Über­schrei­ten einer bestimm­ten „unge­fähr­li­chen“ Teil­neh­mer­zahl wei­te­ren Demons­tra­ti­ons­wil­li­gen der Zugang ver­wehrt oder eine ande­re Rou­te gewählt wer­de. Es sei irrele­vant, ob die ange­mel­de­te Ver­an­stal­tung im tat­säch­li­chen Zusam­men­hang mit einer wei­te­ren Demons­tra­ti­on in Mei­nin­gen am glei­chen Tage ste­he, weil für jede Ver­an­stal­tung die von ihr aus­ge­hen­den ver­samm­lungs­recht­li­chen Gefah­ren zu prü­fen sei­en.

Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 31. Mai 2012 – 3 EO 317/​12

  1. VG Mei­nin­gen, Beschluss v. 24.05.2012 – 2 E 235/​12 Me