Verbot eines Studiums nach verbüßter Haftstrafe

Einem Ausländer, dessen begangene Straftaten geeignet sind, das allgemeine Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig zu beeinträchtigen und der sich für ausländische terroristische Vereinigungen engagiert, darf die Fortführung seines Studiums nach der Haftentlassung verboten werden. Die Unterstützung eines Terrornetzwerkes durch ein Informatikstudium darf verhindert werden.

Verbot eines Studiums nach verbüßter Haftstrafe

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren, mit dem der Antragsteller die Fortführung eines vor der Haft begonnenen Informatikstudiums begehrt hat. Der Antragsteller, nach eigenen Angaben palästinensischer Volkzugehöriger aus Syrien ist, hält sich seit 1990 in Deutschland auf. Er wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. April 2013 wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen sowie wegen Gewaltdarstellungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Der Antragsteller übersetzte zunächst unter anderem Video- und Textbotschaften von Al Qaida und verbreitete sie dann im Internet, um den Jihad zu unterstützen. Er hatte zuletzt zur Erreichung seiner Zwecke eine eigene Medienstelle zur Bearbeitung und Verbreitung islamistischer Jihad-Propaganda aufgebaut, die sich zu einem der bedeutendsten Medien in diesem Bereich entwickelte. Mit Bescheid vom 24. Februar 2014 wurde der Antragsteller wegen der oben genannten Straftat ausgewiesen. Über seinen Widerspruch hiergegen ist bislang noch nicht entschieden.

Nach seiner Haftentlassung strebt der Antragsteller die Fortführung eines vor der Haft begonnenen Informatikstudiums an. Die Ausländerbehörde des Westerwaldkreises untersagte ihm dies in dem vorgenannten Bescheid und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Regelung an. Hiermit war der Antragsteller nicht einverstanden und erhob Widerspruch. Gleichzeitig beantragte er vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht, um sein Studium zügig weiterbetreiben zu können.

Nach Auffassung des Verwalungssgerichts Koblenz seien die von ihm begangenen Straftaten geeignet, das allgemeine Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig zu beeinträchtigen. Sein persönliches Engagement für ausländische terroristische Vereinigungen wie Al Quaida und die Verbreitung jihadistischen Gedankengutes stünden in eklatantem Widerspruch zur demokratischen Werteordnung. Zudem hätten Terrornetzwerke ein besonderes Interesse an der Rekrutierung von Personen mit qualifizierten Kenntnissen im Computerwesen. Überdies habe der Antragsteller das Internet als Plattform für seine Straftaten intensiv genutzt. Angesichts dessen habe die Ausländerbehörde dem Antragsteller die Fortführung seines Studiums ermessensfehlerfrei untersagen dürfen, auch wenn sich dieser bereits seit Langem in der Bundesrepublik Deutschland aufhalte und derzeit eine Rückführung nach Syrien aufgrund der fehlenden Ersatzpapiere sowie wegen der aktuellen Lage vor Ort nicht absehbar sei. Der Antragsteller habe keinen Anspruch auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 4. April 2014 – 3 L 229/14.KO