Ver­bot eines Stu­di­ums nach ver­büß­ter Haft­stra­fe

Einem Aus­län­der, des­sen began­ge­ne Straf­ta­ten geeig­net sind, das all­ge­mei­ne Sicher­heits­ge­fühl der Bevöl­ke­rung nach­hal­tig zu beein­träch­ti­gen und der sich für aus­län­di­sche ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gun­gen enga­giert, darf die Fort­füh­rung sei­nes Stu­di­ums nach der Haft­ent­las­sung ver­bo­ten wer­den. Die Unter­stüt­zung eines Ter­ror­netz­wer­kes durch ein Infor­ma­tik­stu­di­um darf ver­hin­dert wer­den.

Ver­bot eines Stu­di­ums nach ver­büß­ter Haft­stra­fe

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren, mit dem der Antrag­stel­ler die Fort­füh­rung eines vor der Haft begon­ne­nen Infor­ma­tik­stu­di­ums begehrt hat. Der Antrag­stel­ler, nach eige­nen Anga­ben paläs­ti­nen­si­scher Volk­zu­ge­hö­ri­ger aus Syri­en ist, hält sich seit 1990 in Deutsch­land auf. Er wur­de mit Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz vom 17. April 2013 wegen Wer­bens um Mit­glie­der oder Unter­stüt­zer für aus­län­di­sche ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gun­gen sowie wegen Gewalt­dar­stel­lun­gen zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und vier Mona­ten ver­ur­teilt. Der Antrag­stel­ler über­setz­te zunächst unter ande­rem Video- und Text­bot­schaf­ten von Al Qai­da und ver­brei­te­te sie dann im Inter­net, um den Jihad zu unter­stüt­zen. Er hat­te zuletzt zur Errei­chung sei­ner Zwe­cke eine eige­ne Medi­enstel­le zur Bear­bei­tung und Ver­brei­tung isla­mis­ti­scher Jihad-Pro­pa­gan­da auf­ge­baut, die sich zu einem der bedeu­tends­ten Medi­en in die­sem Bereich ent­wi­ckel­te. Mit Bescheid vom 24. Febru­ar 2014 wur­de der Antrag­stel­ler wegen der oben genann­ten Straf­tat aus­ge­wie­sen. Über sei­nen Wider­spruch hier­ge­gen ist bis­lang noch nicht ent­schie­den.

Nach sei­ner Haft­ent­las­sung strebt der Antrag­stel­ler die Fort­füh­rung eines vor der Haft begon­ne­nen Infor­ma­tik­stu­di­ums an. Die Aus­län­der­be­hör­de des Wes­ter­wald­krei­ses unter­sag­te ihm dies in dem vor­ge­nann­ten Bescheid und ord­ne­te die sofor­ti­ge Voll­zie­hung die­ser Rege­lung an. Hier­mit war der Antrag­stel­ler nicht ein­ver­stan­den und erhob Wider­spruch. Gleich­zei­tig bean­trag­te er vor­läu­fi­gen Rechts­schutz beim Ver­wal­tungs­ge­richt, um sein Stu­di­um zügig wei­ter­be­trei­ben zu kön­nen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wa­lungssge­richts Koblenz sei­en die von ihm began­ge­nen Straf­ta­ten geeig­net, das all­ge­mei­ne Sicher­heits­ge­fühl der Bevöl­ke­rung nach­hal­tig zu beein­träch­ti­gen. Sein per­sön­li­ches Enga­ge­ment für aus­län­di­sche ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gun­gen wie Al Quai­da und die Ver­brei­tung jiha­dis­ti­schen Gedan­ken­gu­tes stün­den in ekla­tan­tem Wider­spruch zur demo­kra­ti­schen Wer­te­ord­nung. Zudem hät­ten Ter­ror­netz­wer­ke ein beson­de­res Inter­es­se an der Rekru­tie­rung von Per­so­nen mit qua­li­fi­zier­ten Kennt­nis­sen im Com­pu­ter­we­sen. Über­dies habe der Antrag­stel­ler das Inter­net als Platt­form für sei­ne Straf­ta­ten inten­siv genutzt. Ange­sichts des­sen habe die Aus­län­der­be­hör­de dem Antrag­stel­ler die Fort­füh­rung sei­nes Stu­di­ums ermes­sens­feh­ler­frei unter­sa­gen dür­fen, auch wenn sich die­ser bereits seit Lan­gem in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf­hal­te und der­zeit eine Rück­füh­rung nach Syri­en auf­grund der feh­len­den Ersatz­pa­pie­re sowie wegen der aktu­el­len Lage vor Ort nicht abseh­bar sei. Der Antrag­stel­ler habe kei­nen Anspruch auf die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 4. April 2014 – 3 L 229/​14.KO