Ver­bot eines Ver­eins

Eine Rei­he von Straf­ta­ten von Ver­eins­mit­glie­dern, die dem Ver­ein zuzu­rech­nen sind und ihn prä­gen, sind jeweils für sich und erst recht zusam­men­ge­nom­men als aus­rei­chend für ein Ver­eins­ver­bot anzu­se­hen.

Ver­bot eines Ver­eins

Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt das vom schles­wig-hol­stei­ni­schen Innen­mi­nis­ter im April 2010 aus­ge­spro­che­ne Ver­bot des Ver­ein "Ban­di­dos MC Pro­ba­tio­na­ry Chap­ter Neu­müns­ter" als recht­mä­ßig ange­se­hen. Bereits im Juni 2012 hat­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in einem ähn­lich gela­ger­ten Fall das Ver­eins­ver­bot gegen die "Hells Angels Flens­burg" bestä­tigt.

Das Ver­bot der "Ban­di­dos Neu­müns­ter" durch den Innen­mi­nis­ter ist mit einer Rei­he von Straf­ta­ten von Ver­eins­mit­glie­dern begrün­det wor­den, die dem Ver­ein zuzu­rech­nen sei­en und ihn präg­ten. Dar­un­ter waren ins­be­son­de­re eine gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung des dama­li­gen amtie­ren­den Ver­eins­prä­si­den­ten an einem Mit­glied der „Hells Angels Flens­burg“ im Sep­tem­ber 2009 auf der A 7, ein Über­fall von Ver­eins­mit­glie­dern auf Mit­glie­der einer kon­kur­rie­ren­den Ver­ei­ni­gung der „Red Devils“ im Janu­ar 2010 in einem Schnell­re­stau­rant in Neu­müns­ter sowie zwei wei­te­re, ähn­lich gela­ger­te Gewalt­ta­ten.

Nach Auf­fas­sung des schles­wig-hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sind die­se Taten jeweils für sich und erst recht zusam­men­ge­nom­men als aus­rei­chend für ein Ver­eins­ver­bot anzu­se­hen. Betei­ligt waren jeweils meh­re­re Ver­eins­mit­glie­der, die teil­wei­se hohe Funk­tio­nen beklei­de­ten. Rein per­sön­li­che Moti­ve sei­en nicht erkenn­bar gewor­den.

Nicht bestä­tigt habe sich dage­gen, dass das Neu­müns­te­ra­ner Chap­ter der „Ban­di­dos“ sich auch gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung rich­te. Eine ent­spre­chen­de Fest­stel­lung des Innen­mi­nis­ters in der Ver­bots­ver­fü­gung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt daher auf­ge­ho­ben. Der Innen­mi­nis­ter hat­te sein Ver­bot zusätz­lich damit begrün­det, dass der Ver­ein Straf­ta­ten sei­ner Mit­glie­der in Kauf neh­me und straf­fäl­li­ge Mit­glie­der finan­zi­ell unter­stüt­ze. Er eta­blie­re eine eige­ne Rechts­ord­nung und leug­ne das Gewalt­mo­no­pol des Staa­tes. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sah hier­in jeden­falls kei­ne kämp­fe­risch-aggres­si­ve Unter­gra­bung der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung. Auf den Bestand des Ver­bo­tes hat dies jedoch kei­ne Aus­wir­kun­gen.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 13. Novem­ber 2012 – 4 KS 1/​10