Verbotsverfügung für einen „Motoradclub“

Ist ein Verein in gewalttätige Auseinandersetzungen mit einer anderen Gruppierung verwickelt gewesen, kann es zu einem Vereinsverbot kommen. Dass diese Ereignisse keine strafrechtlichen Verurteilungen zur Folge hatten, ist insoweit unerheblich.

Verbotsverfügung für einen „Motoradclub“

So das Oberverwaltungsgericht Bremen in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem der Verein „Mongols MC Bremen“ beantragt hat, das Vereinsverbot vorläufig außer Vollzug zu setzen und die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen. Am 19. Mai 2011 hat der Senator für Inneres und Sport den Verein unter Anordnung der sofortigen Vollziehung mit der Begründung verboten, sein Zweck und seine Tätigkeit liefen den Strafgesetzen zuwider. Gegen die Verbotsverfügung hat der Verein vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen Klage erhoben. Er weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Bei dem Verein handele es sich um einen reinen Motorradclub. Im Mai 2013 hat der Verein zusätzlich in einem Eilverfahren beantragt, das Vereinsverbot vorläufig außer Vollzug zu setzen und die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist die Verbotsverfügung nach dem bisherigen Erkenntnisstand rechtmäßig. Es begründet dies insbesondere mit den Ereignissen am 7. Mai 2011 vor dem damaligen Vereinsheim der Hells Angels am Dobben und am 13. Mai 2011 im Bereich Hankenstraße/Faulenstraße. An beiden Tagen sei es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Gruppierungen gekommen, die der Verein „Mongols MC Bremen“ sich zurechnen lassen müsse. Dass beide Ereignisse keine strafrechtlichen Verurteilungen zur Folge hatten, sei insoweit unerheblich, weil das Vereinsverbotsverfahren einem anderen Zweck diene als das Strafverfahren.

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 6. September 2013 – 1 B 104/13

  1. AG Euskirchen, Urteil vom 19.03.2013 - 17 C 160/12[]