Verbranntes Wohnhaus wegen fehlender Brandwache

Ob nach einem aktiven Löscheinsatz eine Brandwache aufzustellen ist, liegt allein im Ermessen des vor Ort tätigen Einsatzleiters, der die Entscheidung unter Berücksichtigung des Ausmaßes des vorangegangenen Brandes und der sonstigen Umstände des Einzelfalles trifft.

Verbranntes Wohnhaus wegen fehlender Brandwache

Mit diesem Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm die Klage der Bewohner eines ehemaligen Hofes in Westfalen auf Feststellung der Ersatzpflicht der Stadt – als Trägerin der Feuerwehr – wegen eines Löscheinsatzes abgewiesen. Die Feuerwehr hatte am späten Abend des 16.01.2006 zunächst einen ersten Brand auf dem Hof in Westfalen gelöscht, der Einsatzleiter hatte aber keine Brandwache aufgestellt. In den frühen Morgenstunden des 17.01.2006 war es nach den Feststellungen eines Brandsachverständigen zu einem zweiten Brandereignis aufgrund eines „verkapselten Glutnestes“ gekommen. Das Wohngebäude brannte hierbei vollständig aus. Die Kläger sahen darin eine Amtspflichtverletzung der Feuerwehr und wollten die Ersatzpflicht der Stadt festgestellt wissen. Nachdem sie vor dem Landgericht Dortmund keinen Erfolg hatten, haben die Kläger ihr Ziel weiter vor dem Oberlandesgericht Hamm verfolgt.

Eine entschädigungspflichtige Amtspflichtverletzung des zuständigen Einsatzleiters der Feuerwehr ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht feststellbar. Zwar gehört es zu den der Feuerwehr bei der Brandbekämpfung obliegenden Pflichten, den Brandherd zweifelsfrei zu löschen. Ob aber nach dem aktiven Löscheinsatz eine Brandwache aufzustellen ist, liegt allein im Ermessen des vor Ort tätigen Einsatzleiters, der die Entscheidung unter Berücksichtigung des Ausmaßes des vorangegangenen Brandes und der sonstigen Umstände des Einzelfalles, wie z.B. der Gebäudestruktur und der durchgeführten Nachlöscharbeiten, trifft. Auch der angehörte Sachverständige hatte die Frage, ob er selbst eine Brandwache aufgestellt hätte, nicht beantworten können. Für diese Entscheidung sind genaue Kenntnisse des vorangegangenen Brandereignisses notwendig. Einschlägige gesetzliche Vorschriften, Richtlinie der DIN-Normen gibt es insoweit nicht.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 8. Februar 2012 – I-11 U 150/10