Ver­brann­tes Wohn­haus wegen feh­len­der Brand­wa­che

Ob nach einem akti­ven Lösch­ein­satz eine Brand­wa­che auf­zu­stel­len ist, liegt allein im Ermes­sen des vor Ort täti­gen Ein­satz­lei­ters, der die Ent­schei­dung unter Berück­sich­ti­gung des Aus­ma­ßes des vor­an­ge­gan­ge­nen Bran­des und der sons­ti­gen Umstän­de des Ein­zel­fal­les trifft.

Ver­brann­tes Wohn­haus wegen feh­len­der Brand­wa­che

Mit die­sem Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm die Kla­ge der Bewoh­ner eines ehe­ma­li­gen Hofes in West­fa­len auf Fest­stel­lung der Ersatz­pflicht der Stadt – als Trä­ge­rin der Feu­er­wehr – wegen eines Lösch­ein­sat­zes abge­wie­sen. Die Feu­er­wehr hat­te am spä­ten Abend des 16.01.2006 zunächst einen ers­ten Brand auf dem Hof in West­fa­len gelöscht, der Ein­satz­lei­ter hat­te aber kei­ne Brand­wa­che auf­ge­stellt. In den frü­hen Mor­gen­stun­den des 17.01.2006 war es nach den Fest­stel­lun­gen eines Brand­sach­ver­stän­di­gen zu einem zwei­ten Brand­er­eig­nis auf­grund eines „ver­kap­sel­ten Glut­nes­tes“ gekom­men. Das Wohn­ge­bäu­de brann­te hier­bei voll­stän­dig aus. Die Klä­ger sahen dar­in eine Amts­pflicht­ver­let­zung der Feu­er­wehr und woll­ten die Ersatz­pflicht der Stadt fest­ge­stellt wis­sen. Nach­dem sie vor dem Land­ge­richt Dort­mund kei­nen Erfolg hat­ten, haben die Klä­ger ihr Ziel wei­ter vor dem Ober­lan­des­ge­richt Hamm ver­folgt.

Eine ent­schä­di­gungs­pflich­ti­ge Amts­pflicht­ver­let­zung des zustän­di­gen Ein­satz­lei­ters der Feu­er­wehr ist nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts nicht fest­stell­bar. Zwar gehört es zu den der Feu­er­wehr bei der Brand­be­kämp­fung oblie­gen­den Pflich­ten, den Brand­herd zwei­fels­frei zu löschen. Ob aber nach dem akti­ven Lösch­ein­satz eine Brand­wa­che auf­zu­stel­len ist, liegt allein im Ermes­sen des vor Ort täti­gen Ein­satz­lei­ters, der die Ent­schei­dung unter Berück­sich­ti­gung des Aus­ma­ßes des vor­an­ge­gan­ge­nen Bran­des und der sons­ti­gen Umstän­de des Ein­zel­fal­les, wie z.B. der Gebäu­de­struk­tur und der durch­ge­führ­ten Nach­lösch­ar­bei­ten, trifft. Auch der ange­hör­te Sach­ver­stän­di­ge hat­te die Fra­ge, ob er selbst eine Brand­wa­che auf­ge­stellt hät­te, nicht beant­wor­ten kön­nen. Für die­se Ent­schei­dung sind genaue Kennt­nis­se des vor­an­ge­gan­ge­nen Brand­er­eig­nis­ses not­wen­dig. Ein­schlä­gi­ge gesetz­li­che Vor­schrif­ten, Richt­li­nie der DIN-Nor­men gibt es inso­weit nicht.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 8. Febru­ar 2012 – I‑11 U 150/​10