Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on bei Lebens­mit­tel­skan­da­len

Im Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren zum Lebens­mit­tel- und Fut­ter­recht haben sich Bund und Län­der heu­te im Ver­mitt­lungs­aus­schuss auf einen Kom­pro­miss ver­stän­digt. Danach dür­fen zukünf­tig die Behör­den die Öffent­lich­keit schnel­ler über Lebens­mit­tel­skan­da­le infor­mie­ren und dabei auch Namen von Unter­neh­men nen­nen, die ver­dor­be­ne Lebens­mit­tel anbie­ten. Vor­aus­set­zung für die Ver­öf­fent­li­chung ist eine Abwä­gung der Belan­ge der Betrof­fe­nen mit den Inter­es­sen der Öffent­lich­keit.

Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on bei Lebens­mit­tel­skan­da­len

Des­wei­te­ren sieht das Ver­mitt­lungs­er­geb­nis Ände­run­gen vor, um die Daten­wei­ter­ga­be von Län­der­be­hör­den an den Bund als Grund­la­ge für das so genann­te Lage­bild bei län­der­über­grei­fen­den Lebens­mit­tel­skan­da­len zu ver­ein­fa­chen.

Die Ver­mitt­lungs­emp­feh­lung muss noch von Bun­des­tag und Bun­des­rat bestä­tigt wer­den. Der Bun­des­tag wird sich damit vor­aus­sicht­lich bereits in die­ser Woche beschäf­ti­gen. Akzep­tiert er den Kom­pro­miss, stimmt der Bun­des­rat in sei­ner nächs­ten Sit­zung am 12. Juni 2009 über die Zustim­mung zu dem ent­spre­chend geän­der­ten Gesetz ab.