Ver­bund­da­tei „Gewalt­tä­ter Sport“

Die bun­des­wei­te Poli­zei-Ver­bund­da­tei „Gewalt­tä­ter Sport“ hat kei­ne aus­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge. Alle Betrof­fe­nen haben daher Anspruch auf Löschung ihrer Daten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he jetzt drei Kla­gen statt­ge­ge­ben, mit denen sich Betrof­fe­ne gegen die Spei­che­rung ihrer Daten in der Datei „Gewalt­tä­ter Sport“ gewehrt hat­ten.

Ver­bund­da­tei „Gewalt­tä­ter Sport“

Die Klä­ger waren der Poli­zei im Zusam­men­hang mit Aus­schrei­tun­gen bei Spie­len des KSC in den Jah­ren 2007 bzw. 2008 auf­ge­fal­len. Des­halb waren ihre Daten von den ermit­teln­den Karls­ru­her Poli­zei­dienst­stel­len bzw. vom Lan­des­kri­mi­nal­amt in der vom Bun­des­kri­mi­nal­amt ein­ge­rich­te­ten Datei „Gewalt­tä­ter Sport“ gespei­chert wor­den. Dies hat zur Fol­ge, dass die Daten bun­des­weit von allen Poli­zei­dienst­stel­len ohne Wei­te­res abge­fragt wer­den kön­nen, etwa anläss­lich der Prü­fung, ob im Hin­blick auf gefähr­de­te Sport­ver­an­stal­tun­gen im Aus­land gegen Fuß­ball­fans Aus­rei­se­ver­bo­te ver­hängt wer­den sol­len. Die gegen die Klä­ger wegen Teil­nah­me an den erwähn­ten Aus­schrei­tun­gen ein­ge­lei­te­ten Straf­ver­fah­ren wur­den spä­ter ein­ge­stellt, teils wegen feh­len­den Tat­ver­dachts, teils weil sie Auf­la­gen erfüllt hat­ten.

Die drei Klä­ger bean­trag­ten bei den Stel­len der Lan­des­po­li­zei, wel­che die Ein­tra­gung jeweils vor­ge­nom­men hat­ten, erfolg­los die Löschung ihrer Daten unter ande­rem mit der Begrün­dung, es feh­le an einer aus­rei­chen­den Rechts­grund­la­ge für die Spei­che­rung ihrer Daten in die­ser bun­des­wei­ten Datei.

Die­ser Ansicht ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he – wie zuvor schon nie­der­säch­si­sche Ver­wal­tungs­ge­rich­te in ande­ren Ver­fah­ren – gefolgt: Das Bun­des­kri­mi­nal­amt­ge­setz las­se eine Spei­che­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch die Poli­zei­en der Län­der in vom Bun­des­kri­mi­nal­amt errich­te­ten „Ver­bund­da­tei­en“ nur zu, wenn die nähe­ren Ein­zel­hei­ten in einer Rechts­ver­ord­nung des Bun­des fest­ge­legt sei­en. Das erge­be sich schon aus dem Wort­laut und der Sys­te­ma­tik des Bun­des­kri­mi­nal­amt­ge­set­zes. Es sei aber auch wegen der mit der Spei­che­rung der Daten ver­bun­de­nen Ein­grif­fe in das vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aner­kann­te Grund­recht der Klä­ger auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung uner­läss­lich. Eine sol­che Rechts­ver­ord­nung habe der Bund aber bis­her nicht erlas­sen.

Recht­li­cher Maß­stab für die Beur­tei­lung der Daten­spei­che­rung in der Datei Gewalt­tä­ter Sport ist das BKAG. Lan­des­recht ist für den elek­tro­ni­schen Daten­ver­bund im Sin­ne von § 2 Abs. 3 BKAG nicht ein­schlä­gig [1]. Auf­grund des spe­zi­al­ge­setz­li­chen Vor­rangs des BKAG kommt es für die vor­lie­gen­de Ent­schei­dung daher auch nicht auf die Recht­mä­ßig­keit der Daten­spei­che­rung und der Daten­über­mitt­lung nach dem Poli­zei­ge­setz des jewei­li­gen Bun­des­lan­des (in Baden-Würt­tem­berg etwa § 38 PolG und § 42 PolG) an.

Bei den streit­ge­gen­ständ­li­chen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten des Klä­gers han­delt es sich um in Datei­en des poli­zei­li­chen Infor­ma­ti­ons­sys­tems gespei­cher­te Daten. Das poli­zei­li­che Infor­ma­ti­ons­sys­tem INPOL (vgl. § 11 BKAG) wird im Rah­men der Bun­des­auf­ga­be des BKA nach § 2 Abs. 3 BKAG geführt. Gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 BKAG bestimmt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern im Ein­ver­neh­men mit den Innenministerien/​Innensenatoren der Län­der die Datei­en, die in das poli­zei­li­che Infor­ma­ti­ons­sys­tem ein­zu­be­zie­hen sind. Nach der Stän­di­gen Kon­fe­renz der Innen­mi­nis­ter gehö­ren dazu neben der Datei Gewalt­tä­ter Sport z.B. die Haft­da­tei, die Erken­nungs­dienst­da­tei, Arbeits­da­tei­en für beson­de­re Kri­mi­na­li­täts­be­rei­che (PIOS), die Per­so­nen- und die Sach­fahn­dungs­da­tei, die poli­zei­li­che Kri­mi­nal­sta­tis­tik und ande­re [2]. Die in das poli­zei­li­che Infor­ma­ti­ons­sys­tem ein­be­zo­ge­ne Datei Gewalt­tä­ter Sport ist eine sog. Ver­bund­da­tei. Ver­bund­da­tei­en sind vom BKA als Zen­tral­stel­le für den elek­tro­ni­schen Daten­ver­bund zwi­schen Bund und Län­dern geführ­te Datei­en des poli­zei­li­chen Infor­ma­ti­ons­sys­tems INPOL, wobei die jeweils von den Län­dern in eige­ner Zustän­dig­keit gewon­ne­nen Daten dezen­tral und unmit­tel­bar in das Ver­bund­sys­tem ein­ge­ge­ben und die­se Daten im Sys­tem für alle Ver­bund­teil­neh­mer zum Abruf bereit­ge­hal­ten wer­den, wie es der Beklag­ten-Ver­tre­ter auch in der münd­li­chen Ver­hand­lung geschil­dert hat [3].

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he kann kein Zwei­fel dar­an bestehen, dass für die Daten­er­he­bung und ‑spei­che­rung in der Ver­bund­da­tei Gewalt­tä­ter Sport die nach den §§ 11 Abs. 2 S. 3, 13 Abs. 1 S. 1 in Ver­bin­dung mit § 7 Abs. 6 BKAG erfor­der­li­che Rechts­ver­ord­nung im Hin­blick auf das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung und den Vor­be­halt des Geset­zes uner­läss­lich ist.

Die Spei­che­rung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten des Klä­gers in der vom Bun­des­kri­mi­nal­amt geführ­ten Ver­bund­da­tei Gewalt­tä­ter Sport stellt – wie bereits deren Erhe­bung und Über­mitt­lung an das BKA – einen Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG in sei­ner Aus­prä­gung als Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung dar. Das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung trägt Gefähr­dun­gen und Ver­let­zun­gen der Per­sön­lich­keit Rech­nung, die sich für den Ein­zel­nen, ins­be­son­de­re unter den Bedin­gun­gen moder­ner Daten­ver­ar­bei­tung, aus infor­ma­ti­ons­be­zo­ge­nen Maß­nah­men erge­ben. Die­ses Recht flan­kiert und erwei­tert den grund­recht­li­chen Schutz von Ver­hal­tens­frei­heit und Pri­vat­heit; es lässt ihn schon auf der Stu­fe der Per­sön­lich­keits­ge­fähr­dung begin­nen. Eine der­ar­ti­ge Gefähr­dungs­la­ge kann bereits im Vor­feld kon­kre­ter Bedro­hun­gen von Rechts­gü­tern ent­ste­hen. Mit­tels elek­tro­ni­scher Daten­ver­ar­bei­tung sind Ein­zel­an­ga­ben über per­sön­li­che oder sach­li­che Ver­hält­nis­se einer Per­son unbe­grenzt spei­cher­bar und jeder­zeit und ohne Rück­sicht auf Ent­fer­nun­gen in Sekun­den­schnel­le abruf­bar. Sie kön­nen dar­über hin­aus mit ande­ren Daten­samm­lun­gen zusam­men­ge­fügt wer­den, wodurch viel­fäl­ti­ge Nut­zungs- und Ver­knüp­fungs­mög­lich­kei­ten ent­ste­hen. Dadurch kön­nen wei­te­re Infor­ma­tio­nen erzeugt und so Schlüs­se gezo­gen wer­den, die sowohl die grund­recht­lich geschütz­ten Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen des Betrof­fe­nen beein­träch­ti­gen als auch anschlie­ßen­de Ein­grif­fe in sei­ne Ver­hal­tens­frei­heit nach sich zie­hen kön­nen Eine wei­te­re Beson­der­heit des Ein­griffs­po­ten­ti­als von Maß­nah­men der elek­tro­ni­schen Daten­ver­ar­bei­tung liegt in der Men­ge der ver­ar­beit­ba­ren Daten, die auf kon­ven­tio­nel­lem Wege gar nicht bewäl­tigt wer­den könn­te. Der mit sol­chen tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten ein­her­ge­hen­den gestei­ger­ten Gefähr­dungs­la­ge ent­spricht der hier­auf bezo­ge­ne Grund­rechts­schutz [4].

Das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ist der Ein­schrän­kung im über­wie­gen­den All­ge­mein­in­ter­es­se zugäng­lich. Die­se bedarf jedoch einer gesetz­li­chen Grund­la­ge, die dem rechts­staat­li­chen Gebot der Nor­men­klar­heit ent­spricht und ver­hält­nis­mä­ßig ist [5]. Anlass, Zweck und Gren­zen des Ein­griffs müs­sen in der Ermäch­ti­gung bereichs­spe­zi­fisch, prä­zi­se und nor­men­klar fest­ge­legt wer­den [6].

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he Kam­mer kann kein Zwei­fel dar­an bestehen, dass die für eine Viel­zahl von Datei­en ganz unter­schied­li­cher Art gel­ten­den und des­halb sehr all­ge­mein gehal­te­nen Vor­schrif­ten der §§ 7 ff. BKAG kei­ne hin­rei­chen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Ver­bund­da­tei Gewalt­tä­ter Sport dar­stel­len und hier­von auch das BKAG mit der in § 7 Abs. 6 BKAG getrof­fe­nen Rege­lung aus­geht.

Dies ergibt sich bereits aus dem Wort­laut des § 7 Abs. 6 BKAG. Wäh­rend näm­lich in § 7 Abs. 1 bis 3 und 5 BKAG aus­drück­lich jeweils ein Ermes­sen ein­ge­räumt wird (Das Bun­des­kri­mi­nal­amt kann …), ent­hält § 7 Abs. 6 BKAG eine kla­re Anwei­sung (Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern bestimmt mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes durch Rechts­ver­ord­nung …). § 13 Abs. 1 S. 1 BKAG setzt mit der gewähl­ten For­mu­lie­rung „… nach Maß­ga­be der Rechts­ver­ord­nung zu § 7 Abs. 6 …“ den Erlass einer Rechts­ver­ord­nung eben­falls vor­aus. Auch § 11 Abs. 2 S. 3 BKAG bestimmt, dass für die Ein­ga­be von Daten in das poli­zei­li­che Infor­ma­ti­ons­sys­tem die §§ 7 bis 9 BKAG ent­spre­chend gel­ten sol­len, so dass auch hier eine das Nähe­re regeln­de Rechts­ver­ord­nung für erfor­der­lich ange­se­hen wird.

Der Gesetz­ge­ber hat die noch zu erlas­sen­de Rechts­ver­ord­nung nach § 7 Abs. 6 BKAG auch nicht ledig­lich in das Ermes­sen des Ver­ord­nungs­ge­bers stel­len wol­len.

Zwar hat der Ver­ord­nungs­ge­ber bei Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gun­gen gemäß Art. 80 Abs. 1 GG ein Ent­schlie­ßungs­er­mes­sen; die­ses wird jedoch dort gebun­den, wo der ermäch­ti­gen­de Gesetz­ge­ber den Erlass einer Ver­ord­nung aus­drück­lich anord­net [7].

Das ist vor­lie­gend der Fall, da in § 7 Abs. 6 BKAG ein­deu­tig der gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le zum Aus­druck kommt, die Art der zu spei­chern­den Daten unbe­dingt durch eine Rechts­ver­ord­nung näher zu regeln, wie sich auch aus der Geset­zes­be­grün­dung ergibt. So heißt es schon im Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung vom 17.02.1995 [8] bzw. vom 31.05.1995 [9] zu § 7 BKAG: „Abs. 6 bestimmt, dass der Bun­des­mi­nis­ter des Innern mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes nähe­re Ein­zel­hei­ten der Daten­spei­che­rung auf­grund der §§ 8, 9 durch Rechts­ver­ord­nung fest­legt. Dabei kann es sich aller­dings nur um Rah­men­vor­ga­ben, wie z.B. die Fest­le­gung von Per­so­nen­ka­te­go­rien oder die Art der Daten han­deln. Auf die jewei­li­ge Datei bezo­gen muss die­ser Rah­men durch die kon­kre­te Errich­tungs­an­ord­nung aus­ge­füllt wer­den.“

Den Mate­ria­li­en zu § 13 Abs. 1 BKAG ist eben­falls zu ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber von einer zwin­gend zu erlas­sen­den Rechts­ver­ord­nung aus­ge­gan­gen ist, weil es dort heißt [10]: „S. 1 ver­weist hin­sicht­lich der Über­mitt­lungs­vor­aus­set­zun­gen auf die zu § 7 Abs. 6 zu erlas­sen­de Rechts­ver­ord­nung, die die Vor­aus­set­zun­gen für die Spei­che­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten in … Ver­bund­da­tei­en regelt.“

Für die zwin­gen­de Not­wen­dig­keit einer Rechts­ver­ord­nung spricht auch die Sys­te­ma­tik des BKAG. Die­ses sieht eine abge­stuf­te Rege­lung für die Art der zu spei­chern­den Daten vor. Das BKAG selbst regelt in §§ 8, 9, 11 Abs. 1 S. 2 ledig­lich die grund­le­gen­den Anfor­de­run­gen an die Spei­che­rung in Datei­en und über­ant­wor­tet in § 7 Abs. 6 BKAG das Nähe­re über die Art der Daten, die gespei­chert wer­den dür­fen, der Nor­mie­rung in einer Rechts­ver­ord­nung. Die kon­kre­ten Ein­zel­hei­ten des jewei­li­gen Daten­in­halts schließ­lich blei­ben nach § 34 BKAG der jewei­li­gen Errich­tungs­an­ord­nung vor­be­hal­ten [11]. In § 11 Abs. 1 S. 2 BKAG wird ledig­lich gene­ra­li­sie­rend vor­ge­ge­ben, wel­che Daten dem poli­zei­li­chen Infor­ma­ti­ons­sys­tem ange­hö­ren sol­len. Nicht beant­wor­tet ist damit, wel­che kon­kre­ten Daten in die jewei­li­gen Datei­en auf­ge­nom­men wer­den. In §§ 8, 9 BKAG wird ledig­lich fest­ge­hal­ten, wel­che Daten das BKA in die von ihm als Zen­tral­stel­le geführ­ten Datei­en auf­neh­men kann . Da der Auf­ga­ben­be­reich des BKA in § 2 BKAG sehr weit gefasst ist, ist der Umfang der Daten, deren Kennt­nis für die Erfül­lung der Zen­tral­stel­len­funk­ti­on not­wen­dig ist, unspe­zi­fi­zier­bar weit. Die­se Unbe­stimmt­heit der Befug­nis­nor­men ist nur unter der Prä­mis­se ver­fas­sungs­recht­lich hin­nehm­bar, dass § 7 Abs. 6 BKAG eine Ermäch­ti­gung vor­sieht, die nähe­ren Vor­aus­set­zun­gen der Daten­spei­che­rung in einer Rechts­ver­ord­nung zu regeln [12]. Ver­bind­lich kann mit­hin erst im Rah­men der nach § 7 Abs. 6 BKAG zu erlas­sen­den Rechts­ver­ord­nung näher bestimmt wer­den, wel­che Daten in wel­cher (Verbund-)Datei zu spei­chern sind. Die­se Rechts­ver­ord­nung ist dann auch maß­geb­lich für die nach § 11 Abs. 2 BKAG ein­zu­ge­ben­den und die nach § 13 Abs. 1 S. 1 BKAG von den Lan­des­kri­mi­nal­äm­tern oder den Lan­des­po­li­zei­be­hör­den dem BKA zur Erfül­lung sei­ner Auf­ga­be als Zen­tral­stel­le im Rah­men des poli­zei­li­chen Infor­ma­ti­ons­sys­tems zu über­mit­teln­den Daten.

Sähe man allein die Vor­ga­ben in §§ 8, 9 BKAG und § 11 Abs. 1 S. 2 BKAG als aus­rei­chend an, stün­de es letzt­lich im Belie­ben der Ver­wal­tung, aus wel­chen Anläs­sen Ver­bund­da­tei­en wel­chen Inhalts und Umfangs errich­tet wer­den.

Hin­zu kommt, dass es für die Auf­nah­me in die Datei Gewalt­tä­ter Sport genügt, dass ein Poli­zei­voll­zugs­be­am­ter der Poli­zei­dienst­stel­le, in deren Zustän­dig­keits­be­reich der Betrof­fe­ne auf­ge­grif­fen und erfasst wur­de, einen Vor­komm­nis­be­richt fer­tigt, weil der Betrof­fe­ne in den Ver­dacht gera­ten ist, an Gewalt­ta­ten im Zusam­men­hang mit Sport­er­eig­nis­sen, ins­be­son­de­re Fuß­ball­spie­len, betei­ligt gewe­sen zu sein, und der Poli­zei­voll­zugs­be­am­te durch einen ent­spre­chen­den Ver­merk im Vor­komm­nis­be­richt bewirkt, dass nach Ein­ga­be durch die jewei­li­ge Daten­sta­ti­on ein Zugriff der Poli­zei­be­hör­den des Bun­des und der übri­gen Län­der auf den Daten­satz mög­lich wird. Ange­sichts des mit der Daten­ein­ga­be, ‑über­mitt­lung und ‑spei­che­rung zwei­fel­los vor­han­de­nen Ein­griffs in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung und unter Berück­sich­ti­gung der weit­rei­chen­den Fol­gen der Spei­che­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten in der Datei Gewalt­tä­ter Sport, wie Ein­rei­se-/Aus­rei­se­sper­ren, Sta­di­on­ver­bo­ten etc., gegen die ein mit Art. 19 Abs. 4 GG in Ein­klang ste­hen­der vor­läu­fi­ger Rechts­schutz jeden­falls dann nicht mög­lich ist, wenn eine Kennt­nis von der Spei­che­rung erst dadurch erlangt wird, dass sol­che poli­zei­li­chen Gefah­ren­ab­wehr­maß­nah­men ergrif­fen wer­den, ist die durch das Gesetz vor­ge­schrie­be­ne Rechts­ver­ord­nung unver­zicht­bar.

Die­se Rechts­ver­ord­nung muss zudem klä­ren, in wel­chem Ver­hält­nis die Tätig­keit von Poli­zei­en des Bun­des und der Län­der ste­hen. Mit der Datei Gewalt­tä­ter Sport wird nicht Amts­hil­fe im Sin­ne von Art. 35 GG geleis­tet, son­dern es wer­den Daten zur Ver­fü­gung gestellt, auf die von der voll­zie­hen­den Poli­zei ohne Wei­te­res zuge­grif­fen wer­den kann, ohne dass die Poli­zei, von der die Daten her­rüh­ren, hier­auf Ein­fluss hat.

Nach alle­dem kann auch die für die Datei Gewalt­tä­ter Sport bestehen­de Errich­tungs­an­ord­nung nach § 34 BKAG, die gemäß § 34 Abs. 2 BKAG mit Zustim­mung der zustän­di­gen Innen­mi­nis­te­ri­en und Senats­in­nen­ver­wal­tun­gen der Län­der ergan­gen ist, das Feh­len der Rechts­ver­ord­nung nicht erset­zen, der gegen­über der Errich­tungs­an­ord­nung nicht nur eine ledig­lich dekla­ra­to­ri­sche Bedeu­tung zukommt [13].

Die Auf­fas­sung, die Rechts­ver­ord­nung habe nur dekla­ra­to­ri­sche Bedeu­tung, ver­mag nicht zu über­zeu­gen, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he. So hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zur Begrün­dung sei­ner Auf­fas­sung ledig­lich auf die von Ahlf [14] ver­tre­te­ne Mei­nung ver­wie­sen, dass § 7 Abs. 6 BKAG kei­ne kon­sti­tu­ti­ve Bedeu­tung habe, „auch wenn in der Begrün­dung zu § 13 von den ‚Vor­aus­set­zun­gen für die Spei­che­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten in Zen­tral- und Ver­bund­da­tei­en’ die Rede ist [15]“. Auch Ahlf begrün­det sei­ne Mei­nung nicht, son­dern stellt ledig­lich fest, der aus mate­ri­el­ler Sicht wenig über­zeu­gen­den Rege­lung kom­me nur dekla­ra­to­ri­sche Bedeu­tung mit der Fol­ge zu, dass es bei dem bis­he­ri­gen Rechts­zu­stand solan­ge ver­blei­be, bis die Rechts­ver­ord­nung gemäß § 7 Abs. 6 BKAG erlas­sen wor­den sei. Auf das Urteil des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ver­weist wie­der­um Papst­hart [16], durch das das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen vom 29.04.2002 [17] auf­ge­ho­ben wor­den und wes­halb der vom Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen ver­tre­te­nen gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung nicht zu fol­gen sei. Er führt wei­ter aus, dass durch die detail­lier­ten Vor­ga­ben der §§ 8 und 9 i. V. m. § 34 BKAG ein hin­rei­chend detail­lier­tes Norm­pro­gramm vom par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber vor­ge­ge­ben wor­den sei und es zur Exe­ku­tier­bar­keit die­ses Rege­lungs­pro­gramms nicht des Ein­zie­hens einer Zwi­schen­ebe­ne zwi­schen den gesetz­li­chen Vor­ga­ben einer­seits und ihres Her­un­ter­bre­chens auf die Ebe­ne der Errich­tungs­an­ord­nung ande­rer­seits bedür­fe, was im Ergeb­nis auch das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 23.04.2004 [17] ver­tre­te. Bemän­gelt wird, dass die Rege­lungs­vor­ga­be in § 7 Abs. 6 BKAG, die Art der Daten näher zu regeln, ange­sichts der Viel­falt von Daten mit poten­ti­el­ler Rele­vanz für Datei­en der Zen­tral­stel­le (man den­ke etwa an Ent­wick­lun­gen im Bereich des Erken­nungs­diens­tes vom Fin­ger­ab­druck über das DNA-Iden­ti­fi­zie­rungs­mus­ter) gera­de­zu kryp­tisch wir­ke und ohne­hin nur auf sehr abs­trakt-gene­rel­ler Ebe­ne mit gerin­gem Mehr­wert für die zu tref­fen­den daten­schutz­recht­li­chen Abwä­gun­gen umsetz­bar sein dürf­te. Die in der Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung durch das Erfor­der­nis der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes inten­dier­te Mit­wir­kung der Län­der fin­de ihre Ent­spre­chung auf der Ebe­ne der Errich­tungs­an­ord­nung in § 34 Abs. 2 BKAG.

Soweit § 7 Abs. 6 BKAG eine kon­sti­tu­ti­ve Wir­kung abge­spro­chen wird, fin­det eine Erör­te­rung der Fra­ge nicht statt, ob es einer nach § 7 Abs. 6 BKAG zu erlas­sen­den Rechts­ver­ord­nung auch in den Fäl­len nicht bedarf, in denen mit der Spei­che­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, wie hier, in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein­ge­grif­fen wird.

Dass die Errich­tungs­an­ord­nung die Rechts­ver­ord­nung nicht erset­zen kann, ergibt sich näm­lich auch dar­aus, dass ers­te­re nach § 34 BKAG erst dann zum Tra­gen kommt, wenn über eine Rechts­ver­ord­nung nach § 7 Abs. 6 BKAG ver­bind­lich fest­ge­legt ist, wel­che Daten zu wel­chem Sach­the­ma als (Verbund-)Datei beim BKA als Zen­tral­stel­le geführt wer­den dür­fen. Erst wenn hier­über Klar­heit durch eine Ver­ord­nung erzielt ist, ist im Rah­men einer Errich­tungs­an­ord­nung bezo­gen auf jede Datei unter ande­rem kon­kre­ter fest­zu­le­gen, wie im Ein­zel­nen die Spei­che­rung zu erfol­gen hat, wer Daten lie­fern und abru­fen darf, wie die Datei erschlos­sen wer­den kann, an wen die Daten über­mit­telt wer­den kön­nen sowie wel­che Prüf­fris­ten und Spei­che­rungs­zei­ten ein­zu­hal­ten sind. Die Errich­tungs­an­ord­nung legt mit­hin im Wesent­li­chen fest, nach wel­chen Regeln eine Datei zu füh­ren ist und stellt eine (blo­ße) Orga­ni­sa­ti­ons­maß­nah­me dar. Sie soll der Selbst­kon­trol­le der spei­chern­den Stel­le als auch der Erleich­te­rung der Tätig­keit der Auf­sichts­be­hör­de ein­schließ­lich des Daten­schutz­be­auf­trag­ten die­nen [18]. Sie setzt also die Ent­schei­dung, zu wel­chem The­men­kom­plex die Datei erstellt wird und wel­che Daten in die Datei auf­zu­neh­men sind, vor­aus, wenn sich auch im ein­zel­nen Über­schnei­dun­gen erge­ben kön­nen, da z. B. auch nach § 34 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BKAG in der Errich­tungs­an­ord­nung der Per­so­nen­kreis, über den Daten gespei­chert wer­den sol­len, eben­so wie die Art der zu spei­chern­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu bestim­men ist. Der­ar­ti­ge Über­schnei­dun­gen der Errich­tungs­an­ord­nung mit Inhal­ten der Rechts­ver­ord­nung stel­len indes nach­richt­li­che Über­nah­men dar, die neben Aspek­ten der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät ins­be­son­de­re die Tätig­keit der Auf­sichts­be­hör­de und des Daten­schutz­be­auf­trag­ten erleich­tern [19].

Der Errich­tungs­an­ord­nung fehlt es auch an der hin­rei­chen­den Norm­qua­li­tät zur Rege­lung der Art der zu spei­chern­den Daten. Anders als bei der Ver­ord­nung nach § 7 Abs. 6 BKAG han­delt es sich bei der Errich­tungs­an­ord­nung nach § 34 BKAG nicht um ein Gesetz im mate­ri­el­len Sin­ne, son­dern um eine Ein­zel­fall­re­ge­lung einer Bun­des­be­hör­de, die auch nicht dadurch Rechts­norm­qua­li­tät erlangt, dass ihr gemäß § 34 Abs. 2 BKAG neben dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern die jewei­li­gen Innenminister/​Innensenatoren der Län­der zustim­men müs­sen. Die Mit­wir­kung der Innen­ver­wal­tun­gen der Län­der ent­spricht nicht den for­ma­len Anfor­de­run­gen an eine Rechts­ver­ord­nung, die der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes und damit eines Ver­fas­sungs­or­gans des Bun­des bedarf. Rechts­ver­ord­nun­gen als Geset­ze im mate­ri­el­len Sinn haben daher ein gra­vie­ren­de­res Gewicht als blo­ße Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten wie Errich­tungs­an­ord­nun­gen, da sie im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht wer­den und damit von allen poten­zi­ell Betrof­fe­nen ein­seh­bar sind. Auch der Gesetz­ge­ber ist nicht davon aus­ge­gan­gen, dass die Errich­tungs­an­ord­nung die Rechts­ver­ord­nung nach § 7 Abs. 6 BKAG zu erset­zen ver­mag. Gegen einen sol­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers spricht schon der Umstand, dass er in Kennt­nis und trotz der Rege­lung der Errich­tungs­an­ord­nun­gen das Erfor­der­nis einer Rechts­ver­ord­nung aus­drück­lich ins Gesetz auf­ge­nom­men hat.

Und für zukünf­ti­ge Löschungs­an­sprü­che:

Der Löschungs­an­spruch ergibt sich aus § 32 Abs. 2 i. V. m. Abs. 9 BKAG. Nach § 32 Abs. 2 S. 1 hat das BKA die in Datei­en gespei­cher­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu löschen, wenn ihre Spei­che­rung unzu­läs­sig ist. Bei in Datei­en des poli­zei­li­chen Infor­ma­ti­ons­sys­tems gespei­cher­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten obliegt die Löschungs­pflicht nach § 32 Abs. 9 BKAG der Stel­le, die die daten­schutz­recht­li­che Ver­ant­wor­tung nach § 12 Abs. 2 BKAG trägt, und damit der Stel­le, die die Daten unmit­tel­bar ein­gibt. Ent­spre­chend der sich aus § 32 Abs. 2 i. V. m. Abs. 9 BKAG erge­ben­den Löschungs­pflicht hat nach § 11 Abs. 3 S. 1 BKAG auch nur die Behör­de, die die Daten zu einer Per­son ein­ge­ge­ben hat, die Befug­nis, die­se zu ändern, zu berich­ti­gen oder zu löschen.

Damit ist bei einer Kla­ge auch die Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on des betref­fen­den Bun­des­lan­des Lan­des gege­ben [20].

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Urtei­le vom 14. April 2010 -3 K 1988/​09, 3 K 2309/​09 und 3 K 2956/​09 (nicht rechts­kräf­tig)

  1. vgl. OVG Lüne­burg, Urteil vom 16.12.2008, a.a.O.; VG Mainz, Urteil vom 04.09.2008, a.a.O.[]
  2. vgl. hier­zu BR-Drs. 94/​95 S. 63 f. u. BT-Drs. 13/​1550 S. 28[]
  3. vgl. Lisken/​Denninger, Hand­buch des Poli­zei­rechts, S. 855, Rdnr. 79; Ahlf/​Daub/​Lersch/​Störzer, BKAG, § 8 Rdnr. 2a[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.03.2008 – 1 BvR 2074/​05 – u.a.; BVerfGE 120, 378, jeweils m.w.N.[]
  5. vgl. BVerfGE 65, 1, 43 f.; 120, 378, 401 ff.; BVerfGK 10, 330, 337[]
  6. vgl. BVerfGE 65, 1, 44 ff.; 100, 313, 359 f.; BVerfGK 10, 330, 337 f.[]
  7. Bon­ner Kom­men­tar, Art. 80 Abs. 1 GG Rdnr. 175; Jarass/​Pieroth, GG, Art. 80 Rdnr. 22; OVG Lüne­burg, Urteil vom 16.12.2008, a.a.O.; VG Han­no­ver, Urteil vom 22.05.2008 – 10 A 2412/​07, BauR 2009, 268[]
  8. BT-Drs. 94/​95 S. 55[]
  9. BT-Drs. 13/​1550 S. 25[]
  10. vgl. BR-Drs. 94/​95 S. 68, eben­so BT-Drs. 13/​1550 S. 30[]
  11. so auch VG Han­no­ver, Urteil vom 22.05.2008, a.a.O.; vgl. auch VG Gie­ßen, Urteil vom 29.04.2002 – 10 E 141/​01, NVwZ 2002, 1531[]
  12. OVG Lüne­burg, Urteil vom 16.12.2008, a.a.O.; Lisken/​Denninger, a.a.O., S. 975 Rdnr. 479 ff.[]
  13. so aber Hess. VGH, Urteil vom 16.12.2004, a.a.O. zur KAN – Kri­mi­nal­ak­ten-Nach­weis-Datei; VG Mainz, Urteil vom 04.09.2008, a.a.O.; VG Schles­wig, Urteil vom 23.04.2004 – 1 A 219/​02; Erbs/​Kohlhaas, Straf­recht­li­che Neben­ge­set­ze, § 7 BKAG, Rdnr. 4; Ahlf/​Daub/​Lersch/​Störzer, a. a. O., § 7 Rdnr. 24[]
  14. in: Ahlf/​Daub/​Lersch/​Störzer, a.a.O., § 7 Rdnr. 24[]
  15. BT-Drs. 13/​1550 zu § 13 Abs. 1, S. 30[]
  16. in: Erbs/​Kohlhaas, a.a.O., § 7 BKAG, Rdnr. 4[]
  17. a.a.O.[][]
  18. OVG Lüne­burg, Urteil vom 16.12.2008, a.a.O.; Lisken/​Denninger, a.a.O., S. 944, Rdnr. 372 ff.[]
  19. so OVG Lüne­burg, Urteil vom 16.12.2008, a.a.O.[]
  20. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.2003 – 6 C 3.03, Buch­holz 402.46 BKAG Nr. 2; OVG Lüne­burg, Urteil vom 16.12.2008 – 11 LC 229/​08, NdsVBl. 2009, 135; Hess. VGH, Urteil vom 16.12.2004 – 11 UE 2982/​02, DÖV 2005, 523[]