Vereinfachtes Berufungsverfahren – und das rechtliche Gehör

Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch § 108 Abs. 2 VwGO begründen einen Anspruch darauf, dass das rechtliche Gehör gerade in der mündlichen Verhandlung gewährt werden muss1.

Vereinfachtes Berufungsverfahren – und das rechtliche Gehör

Allerdings entscheidet das Oberverwaltungsgericht über eine Berufung grundsätzlich durch Urteil, das aufgrund mündlicher Verhandlung ergeht (§ 125 i.V.m. § 101 VwGO).

Nach § 130a Satz 1 VwGO kann das Oberverwaltungsgericht dann über die Berufung durch Beschluss entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Ist das sich auf die Begründetheit oder Unbegründetheit der Berufung beziehende Einstimmigkeitserfordernis2 erfüllt, steht die Entscheidung, ob ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss befunden wird, im Ermessen des Gerichts. Die Vorschrift enthält keine expliziten materiellen Vorgaben für die richterliche Entscheidung, ob von der Durchführung der mündlichen Verhandlung abgesehen wird oder nicht.

Die Grenzen des dem Berufungsgericht eingeräumten Ermessens sind weit gezogen. Das Revisionsgericht kann die Entscheidung für die Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nur darauf überprüfen, ob das Oberverwaltungsgericht von seinem Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat3. Ein Absehen von einer mündlichen Verhandlung ist seitens des Revisionsgerichts nur zu beanstanden, wenn es auf sachfremden Erwägungen oder einer groben Fehleinschätzung des Berufungsgerichts beruht4 oder wenn im konkreten Fall Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gebietet.

Auch wenn § 130a VwGO keine ausdrücklichen Einschränkungen enthält, hat das Berufungsgericht bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen, dass sich die Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung im System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nach der Ausgestaltung des Prozessrechts als gesetzlicher Regelfall und Kernstück auch des Berufungsverfahrens erweist (§ 125 Abs. 1 i.V.m. § 101 Abs. 1 VwGO). Bei der Ermessensentscheidung gemäß § 130a Satz 1 VwGO dürfen die Funktionen der mündlichen Verhandlung und ihre daraus erwachsende Bedeutung für den Rechtsschutz nicht aus dem Blick geraten. Das Gebot, im Rahmen einer mündlichen Verhandlung die Rechtssache auch im Interesse der Ergebnisrichtigkeit mit den Beteiligten zu erörtern, wird umso stärker, je schwieriger die vom Gericht zu treffende Entscheidung ist. Mit dem Grad der Schwierigkeit der Rechtssache wächst daher zugleich auch das Gewicht der Gründe, die gegen die Anwendung des § 130a VwGO und für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sprechen5. Die Grenzen von § 130a Satz 1 VwGO sind erreicht, wenn im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, obwohl die Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht außergewöhnlich große Schwierigkeiten aufweist6; abzustellen ist insoweit auf die Gesamtumstände des Einzelfalles7.

Daran gemessen war die Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nach § 130a VwGO im hier entschiedenen Fall nicht ermessensfehlerhaft:

Das Berufungsgericht hat die Beteiligten zu seiner Absicht, durch Beschluss nach § 130a VwGO zu entscheiden, mit Verfügungen vom 10.10.und 2.11.2018 vorab gehört und dabei auf seine Rechtsprechung zu der Rückkehrgefährdung syrischer Staatsangehöriger hingewiesen, in welcher das Berufungsgericht die auch in diesem Verfahren maßgeblichen zentralen Tatsachen- und Rechtsfragen unter Auseinandersetzung mit gegenläufiger obergerichtlicher Rechtsprechung eingehend behandelt und entschieden hat, sowie seine Einschätzung mitgeteilt, dass es nach der Erkenntnislage keine Anhaltspunkte dafür sehe, dass in der Region Afrin eine politische Verfolgung von Kurden von islamistischen Kampfverbänden ausgehe. Der Kläger ist daraufhin zwar der beabsichtigten Verfahrensweise mit Schriftsätzen vom 26.10.und 18.11.2018 entgegengetreten und hat zur Thematik der nichtstaatlichen und staatlichen Verfolgung vorgetragen. Dieser Vortrag, den das Berufungsgericht in der Sache ersichtlich zur Kenntnis genommen und erwogen hat8, gab dem Berufungsgericht keinen Anlass, von einer Entscheidung nach § 130a VwGO abzusehen oder die Ermessensentscheidung über das Absehen zu ergänzen. Insbesondere enthält der Vortrag aus dem Schriftsatz vom 26.10.2018 keine konkreten Beweisanträge zu einer bestimmten Beweistatsache9. Für den Kläger war aufgrund der daraufhin erfolgten zweiten Anhörung des Berufungsgerichts zur beabsichtigten Entscheidung nach § 130a VwGO auch klar erkennbar, dass das Gericht nicht beabsichtigte, aufgrund seines Vortrags weitere Ermittlungen anzustellen. Der Kläger hat von der ihm im Rahmen dieser zweiten Anhörung gebotenen Gelegenheit, insoweit seine konkreten Einwände gegen diese Vorgehensweise des Berufungsgerichts vorzutragen, keinen Gebrauch gemacht und erstmals im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde darauf abgestellt, dass das Berufungsgericht sich nicht mit seinen “Beweisanträgen” befasst habe. Zudem lässt die Beschwerde nicht erkennen, welche neuen Aspekte der Kläger in einer mündlichen Verhandlung noch hätte beitragen können, die infolge der Entscheidung im Beschlusswege ungehört geblieben sind10.

Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach dann keine mündliche Verhandlung durchgeführt werden muss, wenn die Rechtssache keine Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft, die sich nicht unter Heranziehung der Akten und der schriftlichen Erklärungen der Parteien angemessen lösen lassen11. Für die Berufungsinstanz gelten jedenfalls keine strengeren Maßstäbe12.

Auch sonstige Gründe, aus denen sich schließen ließe, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, auf sachfremden Erwägungen oder einer groben Fehleinschätzung beruht, hat die Beschwerde nicht dargelegt. Der Einwand, es sei “ohne Einschränkung mündlich zu verhandeln”, weil das Berufungsgericht “die Rechtsfrage zu § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG erstmals” thematisiert habe, greift schon deshalb nicht durch, weil sich das Berufungsgericht in seinen im Rahmen der Anhörung zur beabsichtigten Vorgehensweise nach § 130a VwGO in Bezug genommenen Entscheidungen mit dieser Norm auseinandergesetzt hat. Der Kläger hat von der Gelegenheit, seine Einwände gegen diese Rechtsprechung vorzutragen, keinen Gebrauch gemacht. Zudem lässt die Beschwerde auch insoweit nicht erkennen, welche neuen Aspekte der Kläger zu den maßgeblichen Rechtsfragen in einer mündlichen Verhandlung noch hätte beitragen können, die infolge der Entscheidung im Beschlusswege ungehört geblieben sind10. Sofern der Kläger sich seine “Ausführungen im Verfahren Az. 14 A 2608/18.A beim OVG NRW vollumfänglich zu eigen” macht, genügt dies schon deshalb in keiner Weise den Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde, weil sich der Inhalt dieser Ausführungen weder der Beschwerdebegründung noch sonst der Gerichtsakte entnehmen lässt.

Ebenso wenig gebot Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK vorliegend die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Die Norm findet auf den vorliegenden Rechtsstreit keine direkte Anwendung. Dem Wortlaut nach gilt Art. 6 Abs. 1 EMRK nur für Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen und für strafrechtliche Anklagen. Auch wenn der Anwendungsbereich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über das nationale Wortlautverständnis hinausgeht, werden jedenfalls Verfahren aus dem Kernbereich des öffentlichen Rechts, wozu auch das Asylrecht zählt, weiterhin nicht davon erfasst13. Davon unberührt bleibt, dass die vom EGMR zu Art. 6 Abs. 1 EMRK entwickelten Anforderungen bei konventionskonformer Anwendung im Rahmen der Ermessensausübung nach § 130a VwGO vom Berufungsgericht zu berücksichtigen sind.

Das nach nationalem Recht in konventionskonformer Auslegung eröffnete Ermessen, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden, war hier auch nicht mit Blick auf Unionsrecht eingeschränkt oder ausgeschlossen. Weder Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU, der das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht gegen die einen Antrag auf internationalen Schutz ablehnende Entscheidung vorsieht, noch eine andere Bestimmung der Richtlinie sieht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem mit dem Rechtsbehelf befassten Gericht vor14. Es besteht eine Pflicht der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist. Diese Pflicht entspricht dem in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) verankerten Grundsatz, wonach jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht hat, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen, so dass der Begriff des “wirksamen Rechtsbehelfs” im Sinne des Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU im Einklang mit Art. 47 GRC zu bestimmen ist15. Art. 47 GRC ist wiederum im Lichte der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 Abs. 1 EMRK auszulegen, da Art. 47 Abs. 1 und 2 GRC den Art. 6 Abs. 1 und Art. 13 EMRK entsprechen (Art. 52 Abs. 3 GRC). Insoweit hat der EuGH unter Bezugnahme auf den EGMR bereits festgestellt, dass sich aus Art. 6 Abs. 1 EMRK keine absolute Verpflichtung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergibt und eine solche Verpflichtung auch nicht aus Art. 47 Abs. 2 oder einer anderen Bestimmung der GRC folgt16. Jedenfalls dann, wenn das Gericht der Auffassung ist, dass es seiner Verpflichtung zur umfassenden ex-nunc-Prüfung des Rechtsbehelfs nach Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32/EU allein auf der Grundlage des Akteninhalts einschließlich der Niederschrift oder des Wortprotokolls der persönlichen Anhörung des Antragstellers nachkommen kann, kann es die Entscheidung treffen, den Antragsteller im Rahmen des Rechtsbehelfs nicht anzuhören und von einer mündlichen Verhandlung abzusehen17.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat die Beschwerde keine Gründe aufgezeigt, wonach das Berufungsgericht unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten verpflichtet gewesen wäre, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Weder hat sie dargelegt, dass eine Entscheidung ohne persönliche Anhörung des Klägers vor dem Berufungsgericht nicht möglich gewesen wäre, noch war eine mündliche Verhandlung nach dem den Beteiligten bekannten Stand der Rechtsprechung des Berufungsgerichts aufgrund der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage erforderlich. Das Berufungsgericht hat sich mit den entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Fragen nicht erstmals, sondern nach früherer Klärung in vorangegangenen – anderen – Verfahren auseinandergesetzt.

Das Ermessen des Berufungsgerichts, im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130a VwGO zu entscheiden, war auch nicht dadurch eingeschränkt, dass bereits die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung ergangen ist. Denn wenn die Beteiligten – wie hier – in der ersten Instanz Gelegenheit zu einer mündlichen Verhandlung hatten und sie – aus welchen Gründen auch immer – freiwillig und ausdrücklich auf eine mündliche Verhandlung verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO), steht dem Berufungsgericht die Möglichkeit einer Entscheidung durch Beschluss nach § 130a VwGO grundsätzlich offen18.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Mai 2019 – 1 B 38.19

  1. BVerfG, Beschluss vom 08.02.1994 – 1 BvR 765, 766/89, BVerfGE 89, 381, 391; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl.2018, § 108 Rn. 27 m.w.N. []
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.01.1998 – 3 B 1.98, Buchholz 310 § 130a VwGO Nr.19 S. 11 f. []
  3. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12.03.1999 – 4 B 112.98, Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 35 S. 5 m.w.N.; und vom 25.09.2003 – 4 B 68.03, NVwZ 2004, 108, 109 []
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.02.1999 – 4 B 4.99, Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 33 S. 2 m.w.N. []
  5. vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 21.03.2000 – 9 C 39.99, BVerwGE 111, 69, 74; und vom 30.06.2004 – 6 C 28.03, BVerwGE 121, 211, 214 []
  6. BVerwG, Urteil vom 30.06.2004 – 6 C 28.03, BVerwGE 121, 211, 213 []
  7. BVerwG, Urteil vom 09.12 2010 – 10 C 13.09, BVerwGE 138, 289 Rn. 24 []
  8. vgl. BA auf S. 8 und 12 []
  9. vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.10.2007 – 5 B 157.07 []
  10. vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.09.2010 – 3 B 46.10, NVwZ-RR 2011, 3 Rn. 7 [] []
  11. EuGH, Urteil vom 26.07.2017 – C-348/16 [ECLI:?EU:?C:?2017:?591], Moussa Sacko 47 m.w.N. []
  12. vgl. dazu EGMR, Urteil vom 29.10.1991 – Nr.22/1990/213/275, Helmers – NJW 1992, 1813 []
  13. BVerwG, Urteile vom 21.03.2000 – 9 C 39.99, BVerwGE 111, 69, 74; vom 14.03.2002 – 1 C 15.01, BVerwGE 116, 123, 125; und vom 27.10.2015 – 1 C 32.14, BVerwGE 153, 162, 168 f.; Beschluss vom 16.06.1999 – 9 B 1084.98, Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 40; jeweils m.w.N. []
  14. EuGH, Urteil vom 26.07.2017 – C-348/16 28 []
  15. EuGH, Urteil vom 26.07.2017 – C-348/16 30 f. m.w.N. []
  16. EuGH, Urteil vom 26.07.2017 – C-348/16 40 m.w.N. []
  17. EuGH, Urteil vom 26.07.2017 – C-348/16 44 []
  18. BVerwG, Urteil vom 22.01.1998 – 2 C 4.97, Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113 und Beschluss vom 12.09.2018 – 1 B 50.18 24 []