Ver­eins­ver­bot ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung

Die zustän­di­ge Behör­de darf im Regel­fall von einer Anhö­rung des Ver­eins vor Erlass der Ver­bots­ver­fü­gung abse­hen.

Ver­eins­ver­bot ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung

Zwar ist grund­sätz­lich dem von einem Ein­griff in sei­nen Rech­ten Betrof­fe­nen vor Erlass eines Ver­wal­tungs­ak­tes Gele­gen­heit zu geben, sich zu den für die Ent­schei­dung erheb­li­chen Tat­sa­chen zu äußern (§ 87 Abs. 1 LVwG). Hier­von kann jedoch unter ande­rem abge­se­hen wer­den, wenn eine Anhö­rung nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les nicht gebo­ten ist, ins­be­son­de­re eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung wegen Gefahr im Ver­zug oder im öffent­li­chen Inter­es­se not­wen­dig erscheint (§ 87 Abs. 2 Nr. 1 LVwG). Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen vor.

Mit dem Ver­bot des Ver­eins ist, ent­spre­chend der in § 3 Abs. 1 S. 2 Ver­einsG vor­ge­se­he­nen Regel, auch die Beschlag­nah­me und Ein­zie­hung des Ver­eins­ver­mö­gens sowie Sachen Drit­ter ver­fügt wor­den.

Der Innen­mi­nis­ter hat sich in sei­ner Ver­fü­gung inso­weit auf einen uner­wünsch­ten "Ankün­di­gungs­ef­fekt" einer behörd­li­chen Anhö­rung bezo­gen, die es dem Ver­ein ermög­licht hät­te, Ver­mö­gen und Beweis­mit­tel dem behörd­li­chen Zugriff zu ent­zie­hen und damit ein wirk­sa­mes Vor­ge­hen gegen den Ver­ein beein­träch­tigt oder unmög­lich gemacht hät­te. Die­ser Aspekt stellt einen nach­voll­zieh­ba­ren Gesichts­punkt dar, unter dem gem. § 87 Abs. 2 Nr. 1 LVwG im öffent­li­chen Inter­es­se auf eine Anhö­rung ver­zich­tet wer­den durf­te, selbst wenn ein mög­li­ches Ver­bot des Ver­eins schon eini­ge Zeit vor­her in der öffent­li­chen Dis­kus­si­on gefor­dert oder erwo­gen wor­den war [1].

Die­ser Aspekt bliebt nach­voll­zieh­bar, auch wenn der Ver­ein nicht über ein eige­nes Ver­eins­heim ver­füg­te. Hier­durch wur­de die Mög­lich­keit kei­nes­wegs aus­ge­schlos­sen, dass – bei einer Ankün­di­gung des Ver­eins­ver­bo­tes – Ver­eins­ver­mö­gen oder Sachen Drit­ter und Beweis­mit­tel bei­sei­te­ge­schaf­fen wür­den. Der Umstand allein, dass sich die Mit­glie­der nach Vor­brin­gen des Ver­eins nicht in einem eige­nen Ver­eins­heim tra­fen, ent­zieht die­ser Befürch­tung nicht von vorn­her­ein die Grund­la­ge. Aus­rei­chend ist viel­mehr, dass die Ver­bots­be­hör­de auf­grund ihr bekannt gewor­de­ner Tat­sa­chen anneh­men durf­te, eine Anhö­rung könn­te der betrof­fe­nen Ver­ei­ni­gung die Gele­gen­heit geben, ihr Ver­mö­gen, ver­bots­re­le­van­te Unter­la­gen oder der­glei­chen dem behörd­li­chen Zugriff zu ent­zie­hen. Dies ist in aller Regel bereits dann der Fall, wenn es tat­säch­li­che Hin­wei­se auf das Vor­han­den­sein von nen­nens­wer­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den oder Beweis­ma­te­ria­li­en gibt. Wei­ter­ge­hen­der Fest­stel­lun­gen und Erläu­te­run­gen bedarf es dann nicht [2].

So liegt es auch hier. Der Innen­mi­nis­ter durf­te von der Gefahr aus­ge­hen, dass bei einer Ankün­di­gung des Ver­eins­ver­bo­tes sei­ne Infra­struk­tur, ver­bots­re­le­van­te Unter­la­gen, Ver­eins­ver­mö­gen oder Sachen Drit­ter sowie für straf­recht­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren rele­van­te Beweis­mit­tel bei­sei­te geschafft wür­den. Letz­te­re Gefahr lag wegen der teil­wei­se im Sta­di­um noch nicht abge­schlos­se­ner staats­an­walt­schaft­li­cher Ermitt­lungs­ver­fah­ren befind­li­chen Straf­ver­fah­ren gegen ein­zel­ne Mit­glie­der des Ver­eins nahe. Ange­sichts der einer Anhö­rung ent­ge­gen­ge­hal­te­nen Gefah­ren war dem Ver­ein auch kein Recht zuzu­ge­ste­hen, sich durch ent­spre­chen­de Dis­po­si­tio­nen wie eine allein durch den dro­hen­den Erlass des Ver­bots ver­an­lass­te Distan­zie­rung von Mit­glie­dern auf die­se ver­eins­recht­li­che Maß­nah­men ein­zu­stel­len.

Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt kann bei die­ser Sach­la­ge offen­las­sen, ob über­haupt bei unter­blie­be­ner Anhö­rung die Auf­he­bung des Ver­eins­ver­bo­tes wegen die­ses Form­feh­lers bean­sprucht wer­den kann. Anzu­mer­ken ist nur, dass es sich bei dem hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­eins­ver­bot nicht um eine Ermes­sens­ent­schei­dung han­delt, son­dern um eine gebun­de­ne Ent­schei­dung. Sie ist ent­we­der recht­mä­ßig oder rechts­wid­rig. Ob das Ver­eins­ver­bot recht­lich zuläs­sig ist, ent­schei­det sich nicht nach dem Wil­len der hier­mit befass­ten Behör­de, son­dern nach der objek­ti­ven Sach- und Rechts­la­ge. Es ent­spricht der Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, dass im Bereich der gebun­de­nen Ver­wal­tung gem. § 115 LVwG die Auf­he­bung eines Beschei­des nicht allein wegen eines Form­feh­lers bean­sprucht wer­den kann, da es hier offen­sicht­lich an einem wirk­li­chen Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen Ver­fah­rens­feh­ler und Ent­schei­dung in der Sache fehlt [3]. Ob dies auch im Ver­eins­ver­bots­ver­fah­ren gilt, kann hier aber offen­blei­ben, da – wie oben dar­ge­legt – die Anhö­rung ohne­hin unter­blei­ben durf­te.

Die Ver­bots­ver­fü­gung ist nicht des­halb ver­fah­rens­feh­ler­haft zustan­de gekom­men, weil der Beklag­te – wie der Ver­ein gel­tend macht – kei­ne eige­nen aus­rei­chen­den Ermitt­lun­gen getä­tigt hat, son­dern sich vom Lan­des­kri­mi­nal­amt und ande­ren Poli­zei­be­hör­den hat "zuar­bei­ten las­sen". Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG kann die Ver­bots­be­hör­de für ihre Ermitt­lun­gen die Hil­fe der für die Wah­rung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung zustän­di­gen Behör­den und Dienst­stel­len in Anspruch neh­men. Sie darf im Rah­men ihrer Pflicht zur Ermitt­lung des Sach­ver­halts selbst­ver­ständ­lich auf Erkennt­nis­se zurück­grei­fen, die je nach dem in Rede ste­hen­den Ver­bots­grund bei ande­ren inso­weit befass­ten Behör­den ange­fal­len sind. Die Ein­ho­lung von Infor­ma­tio­nen bei ande­ren Behör­den ist inso­weit ein wesent­li­ches Mit­tel der Sach­ver­halts­auf­klä­rung und steht nicht in einem Gegen­satz zu eigen­stän­di­gen Ermitt­lun­gen der Behör­de. An der gebo­te­nen eigen­stän­di­gen Wür­di­gung des mit Hil­fe ande­rer Behör­den zusam­men­ge­tra­ge­nen Infor­ma­ti­ons­ma­te­ri­als fehlt es nicht etwa allein des­halb, weil die Ver­bots­be­hör­de ihr über­zeu­gend erschei­nen­de Fest­stel­lun­gen ande­rer Behör­den und Gerich­te über­nimmt [4].

Bei der Ent­schei­dung dar­über, ob die Zwe­cke und die Tätig­kei­ten eines Ver­eins im Sin­ne des in § 3 Abs. 1 Satz 1, 1. Alter­na­ti­ve Ver­einsG auf­ge­nom­me­nen Ver­bots­grun­des aus Art. 9 Abs. 2, 1. Alter­na­ti­ve GG den Straf­ge­set­zen zuwi­der lau­fen, da Mit­glie­der und Funk­ti­ons­trä­ger des ver­bo­te­nen Ver­eins in einer die­sem zuzu­rech­nen­den und ihn prä­gen­den Wei­se gegen Straf­tat­be­stän­de ver­sto­ßen haben, han­delt es sich nicht um eine Ermes­sens­ent­schei­dung. Die Zurech­nung von Straf­ta­ten ein­zel­ner Mit­glie­der zum Ver­ein auf einer unzu­rei­chen­den oder fal­schen Tat­sa­chen­grund­la­ge oder auf­grund einer Fehl­ge­wich­tung ein­zel­ner für die Zurech­nungs­ent­schei­dung rele­van­ter Aspek­te führt für sich genom­men nicht etwa zur Rechts­wid­rig­keit der Ver­bots­ver­fü­gung. Eben­so wenig han­delt es sich um eine einen Abwä­gungs­vor­gang vor­aus­set­zen­de Ent­schei­dung, die den Anfor­de­run­gen des etwa im Plan­fest­stel­lungs­recht gel­ten­den Abwä­gungs­ge­bo­tes genü­gen müss­te. Dort ver­langt das Abwä­gungs­ge­bot zum einen, dass eine Abwä­gung über­haupt statt­fin­det, zum ande­ren, dass in die Abwä­gung Belan­ge ein­ge­stellt wer­den, die nach Lage der Din­ge in sie ein­ge­stellt wer­den müs­sen, und schließ­lich, dass weder die Bedeu­tung der betrof­fe­nen Belan­ge ver­kannt noch der Aus­gleich zwi­schen ihnen in einer Wei­se vor­ge­nom­men wird, die zur objek­ti­ven Gewich­tig­keit ein­zel­ner Belan­ge außer Ver­hält­nis steht [5]. Der­ar­ti­ge Anfor­de­run­gen in ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht gel­ten im vor­lie­gen­den Ver­eins­ver­bots­ver­fah­ren nicht. Ein recht­li­ches Gebot zu aus­schließ­lich eigen­stän­di­ger Ermitt­lung und Gewich­tung der Tat­sa­chen­grund­la­gen für die hier in Rede ste­hen­de Fest­stel­lung der Straf­rechts­wid­rig­keit besteht nicht. § 4 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG bie­tet die Grund­la­ge dafür, dass die Ver­bots­be­hör­de für ihre Ermitt­lun­gen die Hil­fe der für die Wah­rung der öffent­li­chen Sicher­heit zustän­di­gen Behör­den und Dienst­stel­len in Anspruch neh­men kann, wie dies vor­lie­gend etwa durch Ein­bin­dung der im Lan­des­kri­mi­nal­amt bestehen­den, über beson­de­re Sach­kun­de auf dem Gebiet der sog. Rocker­kri­mi­na­li­tät ver­fü­gen­den Ermitt­lungs­stä­be sowie durch Über­mitt­lung von Infor­ma­tio­nen sei­tens der Staats­an­walt­schaf­ten gesche­hen ist [6]. Die Kri­te­ri­en für eine Zurech­nung ein­zel­ner Straf­ta­ten, wel­che durch Mit­glie­der des Ver­eins began­gen wur­den, sind – wie oben aus­ge­führt – in der höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung und in der Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt. Ob unter Berück­sich­ti­gung die­ser Kri­te­ri­en ein­zel­ne Straf­ta­ten der Ver­eins­mit­glie­der den Ver­ein prä­gen und des­halb sei­ne Zwe­cke oder sei­ne Tätig­keit den Straf­ge­set­zen zuwi­der lau­fen, ist eine vom Gericht zu über­prü­fen­de Fra­ge der Erfül­lung des Tat­be­stan­des des § 3 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG.

Aus dem glei­chen Grun­de wird die Recht­mä­ßig­keit der Ver­bots­ver­fü­gung auch nicht dadurch berührt, dass der Ver­wal­tungs­vor­gang – auch dies macht der Ver­ein gel­tend – "abge­ma­gert" ist und ins­be­son­de­re die der Ent­schei­dung über die Ver­bots­ver­fü­gung zugrun­de lie­gen­de Aus­wer­tung straf­recht­li­cher Ermitt­lungs­ak­ten in ihm nicht doku­men­tiert wur­de. Zwar hat sich das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Ver­fah­ren auf Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes [7] zu der Anmer­kung ver­an­lasst gese­hen, der über­sand­te Ver­wal­tungs­vor­gang las­se eine Doku­men­ta­ti­on des Ent­schei­dungs­pro­zes­ses nicht erken­nen. Auch ohne aus­drück­li­che gesetz­li­che Anord­nung oblie­ge den Behör­den die Pflicht zur Füh­rung voll­stän­di­ger und ord­nungs­ge­mä­ßer Akten. Bei einer Ver­let­zung der Akten­füh­rungs­pflicht kom­me im Ein­zel­fall eine Beweis­last­um­kehr in Betracht. Die Ver­pflich­tung zur voll­stän­di­gen Akten­füh­rung und die in § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO gere­gel­te Ver­pflich­tung der Behör­de zur Vor­la­ge von Urkun­den oder Akten und zu Aus­künf­ten sol­le sicher­stel­len, dass der ent­schei­dungs­er­heb­li­che Sach­ver­halt so umfas­send wie mög­lich auf­ge­klärt wer­de und dass alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten von ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Vor­gän­gen Kennt­nis erlang­ten, um die­se zur Grund­la­ge ihres Vor­brin­gens im Rechts­streit machen zu kön­nen [8] Der Umstand, dass der Ver­wal­tungs­vor­gang kei­ne Doku­men­ta­ti­on der Zusam­men­ar­beit mit ande­ren Dienst­stel­len sowie der bis zum Erlass der Ver­bots­ver­fü­gung ein­ge­se­he­nen Straf­er­mitt­lungs­ak­ten bezie­hungs­wei­se deren Aus­zü­ge ent­hält, kann jedoch aus den oben genann­ten Grün­den nicht die Recht­mä­ßig­keit der Ver­bots­ver­fü­gung berüh­ren. Dem Ver­ein wird auch nicht etwa hier­durch eine effek­ti­ve Rechts­ver­tei­di­gung ver­un­mög­licht. Er hat­te Gele­gen­heit, im gericht­li­chen Ver­fah­ren zu den in der Ver­bots­ver­fü­gung benann­ten straf­recht­lich rele­van­ten Sach­ver­hal­ten und deren Zurech­nung eben­so Stel­lung zu neh­men, was er auch getan hat. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass im Ein­zel­fall straf­recht­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren, die sich auf Tat­be­stän­de bezie­hen, wel­che vor Erlass der Ver­bots­ver­fü­gung ver­wirk­licht wur­den, erst spä­ter abge­schlos­sen und aus­ge­wer­tet wer­den kön­nen; dass in die­sem Fal­le das Gericht im Wege der ihm oblie­gen­den Auf­klä­rung des Sach­ver­halts von Amts wegen selbst ermit­telt, hat auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht bean­stan­det [9]. Etwai­ge erst im gericht­li­chen Ver­fah­ren zu Tage tre­ten­den Erkennt­nis­se straf­recht­li­cher Art sind für die durch das Gericht zu leis­ten­de Beur­tei­lung des Ver­eins­ver­bo­tes her­an­zu­zie­hen, sofern sie sich auf Straf­ta­ten bezie­hen, die vor Erlass der Ver­bots­ver­fü­gung lie­gen. Dies gilt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­eins auch dann, wenn der ent­spre­chen­de Vor­wurf der Ver­eins­be­hör­de bis zum Ver­bot nicht bekannt war oder der ent­spre­chen­de Vor­wurf aus ande­ren Grün­den nicht in die Ver­bots­ver­fü­gung über­nom­men wur­de. Der Grund hier­für liegt dar­in, dass Ver­ei­ne, deren Zwe­cke oder deren Tätig­keit den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen, von Ver­fas­sungs wegen (Art. 9 Abs. 2 GG) ver­bo­ten sind. Die die­sen Tat­be­stand umset­zen­de Fest­stel­lung der Ver­bots­be­hör­de ist vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt objek­tiv zu über­prü­fen. Für eine "Ver­wir­kung" straf­recht­li­cher Vor­wür­fe im gericht­li­chen Ver­fah­ren unter dem Gesichts­punkt, dass ent­spre­chen­de Straf­vor­wür­fe in der Ver­bots­ver­fü­gung nicht "ange­legt" wur­den, ist des­halb kein Raum.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. Febru­ar 2014 – 4 KS 1/​12

  1. vgl. BVerwG, stän­di­ge Recht­spre­chung, Urteil vom 01.09.2010 – 6 A 4/​09, Urteil vom 05.08.2009 – 6 A 3/​08, BVerw­GE 134, 275 f., bei­de Juris, m.w.N.[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 29.01.2013 – 6 B 40.12, DÖV 2013, 609 und v.19.11.2013 – 6 B 25/​13[]
  3. vgl. Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OVG, Beschluss vom 22.10.2012 – 4 MB 52/​12[]
  4. BVerwG, Beschluss vom 29.01.2013 – a.a.O. und v.19.11.2013 – 6 B 25/​13, Juris[]
  5. vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 14.02.1975 – 4 C 21.74, BVerwG 48, 56 63, 64[]
  6. vgl. dazu bereits Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OVG, Urteil vom 19 Juni 2012 – 4 OVG 2/​10[]
  7. Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OVG, Beschluss vom 17.08.2012 – 4 MR 2/​12[]
  8. BVerwG, Beschluss vom 04.01.2005 – 6 B 59.04, m.w.N.[]
  9. vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.01.2013, a.a.O.[]