Ver­eins­ver­bot – und die Anfech­tungs­be­fug­nis

Zur Anfech­tung des Ver­bots einer Ver­ei­ni­gung ist nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts grund­sätz­lich zwar nur die ver­bo­te­ne Ver­ei­ni­gung selbst befugt, weil die Ver­bots­ver­fü­gung nicht die indi­vi­du­el­le Rechts­stel­lung ihrer Mit­glie­der, son­dern die Rechts­stel­lung der ver­bo­te­nen Ver­ei­ni­gung als einer Gesamt­heit von Per­so­nen betrifft.

Ver­eins­ver­bot – und die Anfech­tungs­be­fug­nis

Ein­zel­ne Per­so­nen kön­nen eine ver­eins­recht­li­che Ver­bots­ver­fü­gung jedoch im eige­nen Namen anfech­ten, wenn die Ver­bots­ver­fü­gung zu ihren Hän­den ergan­gen ist und sie in mate­ri­el­ler Hin­sicht gel­tend machen, sie bil­de­ten kei­nen Ver­ein im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Ver­einsG 1.

So ver­hält es sich hier: Die Antrag­stel­ler haben ihre Kla­ge und ihren Antrag auf Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes in eige­nem Namen "als (ver­meint­li­che) Mit­glie­der" des ver­bo­te­nen Ver­eins, nicht aber für den Ver­ein erho­ben. Sie machen gel­tend, im Zeit­punkt des Erlas­ses der nun­mehr ange­grif­fe­nen Ver­bots­ver­fü­gung habe der zu ver­bie­ten­de Ver­ein nicht (mehr) bestan­den, so dass die Ver­bots­ver­fü­gung ins Lee­re lau­fe. Unschäd­lich ist, dass sich die anwalt­lich ver­tre­te­nen Antrag­stel­ler auch gegen das Vor­lie­gen von Ver­bots­grün­den wen­den, auch wenn sie die Kla­ge und auch den vor­lie­gen­den Antrag allein im eige­nen Namen und nicht – auch oder vor­ran­gig – im Namen des inso­weit allein kla­ge­be­fug­ten Ver­eins erho­ben haben, des­sen Fort­exis­tenz gera­de bestrit­ten wird. Ob die­ses Vor­brin­gen zutrifft, ist hier bei der Begründ­etheit des Antra­ges zu prü­fen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Febru­ar 2018 – 1 VR 11.17

  1. BVerwG, Urtei­le vom 14.05.2014 – 6 A 3.13, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 62 Rn. 11 m.w.N.; und vom 04.11.2016 – 1 A 5.15 15 und Beschluss vom 02.03.2001 – 6 VR 1.01, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 34 S. 34[]