Vereinsverbot – und die Anfechtungsbefugnis

Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich zwar nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, weil die Verbotsverfügung nicht die individuelle Rechtsstellung ihrer Mitglieder, sondern die Rechtsstellung der verbotenen Vereinigung als einer Gesamtheit von Personen betrifft.

Vereinsverbot – und die Anfechtungsbefugnis

Einzelne Personen können eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung jedoch im eigenen Namen anfechten, wenn die Verbotsverfügung zu ihren Händen ergangen ist und sie in materieller Hinsicht geltend machen, sie bildeten keinen Verein im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG1.

So verhält es sich hier: Die Antragsteller haben ihre Klage und ihren Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in eigenem Namen “als (vermeintliche) Mitglieder” des verbotenen Vereins, nicht aber für den Verein erhoben. Sie machen geltend, im Zeitpunkt des Erlasses der nunmehr angegriffenen Verbotsverfügung habe der zu verbietende Verein nicht (mehr) bestanden, so dass die Verbotsverfügung ins Leere laufe. Unschädlich ist, dass sich die anwaltlich vertretenen Antragsteller auch gegen das Vorliegen von Verbotsgründen wenden, auch wenn sie die Klage und auch den vorliegenden Antrag allein im eigenen Namen und nicht – auch oder vorrangig – im Namen des insoweit allein klagebefugten Vereins erhoben haben, dessen Fortexistenz gerade bestritten wird. Ob dieses Vorbringen zutrifft, ist hier bei der Begründetheit des Antrages zu prüfen.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Februar 2018 – 1 VR 11.17

  1. BVerwG, Urteile vom 14.05.2014 – 6 A 3.13, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 11 m.w.N.; und vom 04.11.2016 – 1 A 5.15 15 und Beschluss vom 02.03.2001 – 6 VR 1.01, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 34 S. 34 []