Ver­eins­ver­bot – und die bereits ein­ge­lei­te­te Liqui­da­ti­on

Die Recht­mä­ßig­keit einer von der zustän­di­gen Ver­bots­be­hör­de erlas­se­nen ver­eins­recht­li­chen Ver­bots­ver­fü­gung beur­teilt sich auch dann nach der Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt des Erlas­ses, wenn sie nach Inhalt, Ziel­set­zung und Anknüp­fungs­tat­sa­chen einer Ver­bots­ver­fü­gung ent­spricht, die durch eine unzu­stän­di­ge Ver­bots­be­hör­de erlas­sen wor­den war und die im Zeit­punkt des Erlas­ses der neu­er­li­chen Ver­bots­ver­fü­gung noch nicht auf­ge­ho­ben war.

Ver­eins­ver­bot – und die bereits ein­ge­lei­te­te Liqui­da­ti­on

Eine Ver­fü­gung im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Ver­einsG darf sich nur gegen zum maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­zeit­punkt exis­ten­te Ver­ei­ne rich­ten.

Die Ver­eins­ei­gen­schaft nach § 2 Abs. 1 Ver­einsG eines Ver­eins, der sich in Liqui­da­ti­on befin­det, ent­fällt erst mit deren voll­stän­di­gem Abschluss.

Rechts­grund­la­ge des Ver­eins­ver­bots ist § 3 Abs. 1 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG. Nach Art. 9 Abs. 2 GG sind Ver­ei­ni­gun­gen ver­bo­ten, deren Zwe­cke oder deren Tätig­keit den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen oder die sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung oder gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung rich­ten. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG darf ein Ver­ein erst dann als ver­bo­ten behan­delt wer­den, wenn durch Ver­fü­gung der Ver­bots­be­hör­de fest­ge­stellt ist, dass er einen die­ser Ver­bots­grün­de erfüllt; mit der Fest­stel­lung ord­net die Ver­bots­be­hör­de zugleich die Auf­lö­sung des Ver­eins an.

Die Mit­glie­der, die ihre Kla­ge allein als (vor­ma­li­ge) Mit­glie­der des ver­bo­te­nen Ver­eins und nicht für den – nach ihrem Vor­brin­gen im maß­geb­li­chen Zeit­punkt nicht mehr exis­tie­ren­den – Ver­ein erho­ben haben, kön­nen die Ver­bots­ver­fü­gung im eige­nen Namen nur dann anfech­ten, wenn die Ver­bots­ver­fü­gung zu ihren Hän­den ergan­gen ist und sie in mate­ri­el­ler Hin­sicht gel­tend machen, sie bil­de­ten kei­nen Ver­ein im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Ver­einsG. Trifft die­ser Ein­wand zu, ist die Ver­fü­gung auf­zu­he­ben, ansons­ten ist die Kla­ge abzu­wei­sen, ohne dass das Vor­lie­gen von Ver­bots­grün­den nach § 3 Abs. 1 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG zu prü­fen ist 1. Eben­so wenig ist zu über­prü­fen, ob die Ver­bots­ver­fü­gung for­mell recht­mä­ßig ergan­gen ist. Besteht der Ver­ein, betrifft die Ver­bots­ver­fü­gung des­sen Rechts­stel­lung als einer Gesamt­heit natür­li­cher Per­so­nen, nicht hin­ge­gen die indi­vi­du­el­le Rechts­stel­lung die­ser natür­li­chen Per­so­nen. Nimmt der Ver­ein die Ver­bots­ver­fü­gung hin oder ver­säumt er einen mög­li­chen Rechts­be­helf, so kön­nen nicht ersatz­wei­se ein­zel­ne sei­ner Mit­glie­der oder sons­ti­ge inter­es­sier­te Per­so­nen eine umfas­sen­de gericht­li­che Kon­trol­le her­bei­füh­ren 2.

Hier­nach ist in einem sol­chen Fall das Vor­lie­gen mate­ri­el­ler Ver­bots­grün­de für die Ent­schei­dung über die Kla­ge uner­heb­lich.

Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit der ange­grif­fe­nen Ver­fü­gung ist der Zeit­punkt ihres Erlas­ses.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit einer ver­eins­recht­li­chen Ver­bots­ver­fü­gung die Sach- und Rechts­la­ge bei ihrem Erlass ent­schei­dungs­er­heb­lich 3. Dabei kön­nen – wie auch sonst im Gefah­ren­ab­wehr­recht – zurück­lie­gen­de Umstän­de her­an­ge­zo­gen wer­den, soweit sie im maß­geb­li­chen Zeit­punkt noch aus­sa­ge­kräf­tig sind. Berück­sich­ti­gungs­fä­hig sind zudem Gesichts­punk­te aus einer nach Erlass der Ver­bots­ver­fü­gung erfolg­ten straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung, soweit sie eine vor Erlass der Ver­bots­ver­fü­gung began­ge­ne Straf­tat betref­fen 4. Die­ser Beur­tei­lungs­zeit­punkt wur­de auch in Bezug auf die Fra­ge als maß­geb­lich ange­se­hen, ob es sich bei der ver­bo­te­nen und gegen das Ver­bot kla­gen­den Ver­ei­ni­gung um einen Ver­ein im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Ver­einsG oder eine Par­tei im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Ver­einsG han­delt 5. Auch in Ver­fah­ren, in denen – wie im vor­lie­gen­den – ein­zel­ne Per­so­nen eine ver­eins­recht­li­che Ver­bots­ver­fü­gung im eige­nen Namen anfech­ten, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt als ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt auf den­je­ni­gen des Erlas­ses der Ver­bots­ver­fü­gung abge­stellt 6.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hält an die­ser Recht­spre­chung auch in Anse­hung der hier gege­be­nen beson­de­ren Kon­stel­la­ti­on fest, in der eine unzu­stän­di­ge Ver­bots­be­hör­de eine Ver­fü­gung nach den §§ 3 und 9 bis 12 Ver­einsG erlässt und nach zwi­schen­zeit­li­cher Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung der gegen die­se erho­be­nen Kla­ge die sach­lich zustän­di­ge Ver­bots­be­hör­de noch wäh­rend des anhän­gi­gen Kla­ge­ver­fah­rens, aber nach einer Selbst­auf­lö­sung des Ver­eins das Ver­eins­ver­bot, gestützt im Wesent­li­chen auf die glei­chen Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Ver­bots­grün­de, erneut aus­spricht 7. Die nor­ma­ti­ven Vor­ga­ben des öffent­li­chen Ver­eins­rechts ent­hal­ten letzt­lich kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te, die für die­sen Aus­nah­me­fall eine zeit­li­che Vor­ver­la­ge­rung des maß­geb­li­chen Zeit­punkts für die Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge auf den Zeit­punkt des Erlas­ses der for­mell rechts­wid­ri­gen Ver­fü­gung recht­fer­ti­gen. Aus der beson­de­ren Bedeu­tung, die der Gesetz­ge­ber dem in § 8 Abs. 1 Ver­einsG gere­gel­ten Ver­bot der Bil­dung von Ersatz­or­ga­ni­sa­tio­nen bei­misst 8, folgt aller­dings, dass ein mate­ri­ell zu ver­bie­ten­der Ver­ein jeden­falls nach einer Ver­bots­ver­fü­gung den Ver­bots­fol­gen (neben dem Ver­bot selbst und dem Ver­bot von Nach­fol­ge­or­ga­ni­sa­tio­nen, § 3 Abs. 1 und 3, § 8 Ver­einsG auch die Ein­zie­hung des Ver­eins­ver­mö­gens, § 3 Abs. 1 Satz 2 Ver­einsG) nicht dadurch soll begeg­nen kön­nen, dass er sich wäh­rend der Voll­zieh­bar­keit eines Ver­bots selbst auf­löst. Dies setzt indes eine auch for­mell recht­mä­ßi­ge Ver­bots­ver­fü­gung vor­aus, zumal der Gesetz­ge­ber in § 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 Ver­einsG den Ver­bots­be­hör­den eine gewis­se Fle­xi­bi­li­tät bei der Ver­bots­zu­stän­dig­keit eröff­net. Aus § 8 Ver­einsG folgt indes kein Selbst­er­hal­tungs­ge­bot eines mate­ri­ell ver­bots­fä­hi­gen Ver­eins, um als Gegen­stand eines behörd­li­chen Ver­eins­ver­bots bestehen zu blei­ben. Soweit es hier­nach recht­lich statt­haft ist, darf ein Ver­ein selbst sein Ver­bot durch end­gül­ti­ge Selbst­auf­lö­sung ent­behr­lich machen. Zur Ver­mei­dung von Miss­brauch sind an eine end­gül­ti­ge Selbst­auf­lö­sung und deren Nach­weis dann aber hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len. Erfor­der­lich ist nicht nur die (end­gül­ti­ge und dau­er­haf­te) Ein­stel­lung aller Akti­vi­tä­ten, die mate­ri­ell ein Ver­bot recht­fer­ti­gen; die Selbst­auf­lö­sung muss sich auch auf alle dem Ver­ein zuzu­rech­nen­den Ver­mö­gens­wer­te erstre­cken, für die – ver­eins­recht­lich – die mate­ri­el­le Dar­le­gungs­last den (vor­ma­li­gen) Ver­ein trifft, und im Zeit­punkt einer Ver­bots­ver­fü­gung voll­stän­dig abge­schlos­sen sein.

Wegen die­ser Vor­aus­set­zun­gen an eine ver­eins­recht­lich beacht­li­che Selbst­auf­lö­sung besteht im Ergeb­nis auch kein zwin­gen­der Grund, unab­hän­gig von aus­drück­li­chen Rege­lun­gen für die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on von den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen abzu­wei­chen und für die gericht­li­che Über­prü­fung statt auf den Zeit­punkt der jewei­li­gen Ver­bots­ver­fü­gung auf den Zeit­punkt des Erlas­ses einer ande­ren, nicht streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­bots­ver­fü­gung abzu­stel­len. Dies gilt umso mehr, als eine Vor­ver­la­ge­rung des maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­zeit­punkts jeden­falls dann zur Fol­ge hät­te, dass der Ver­ein und sei­ne Mit­glie­der ent­ge­gen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG kei­ne Mög­lich­keit hät­ten, das Vor­lie­gen der ange­nom­me­nen Ver­bots­grün­de einer gericht­li­chen Über­prü­fung zuzu­füh­ren, wenn an der gefes­tig­ten Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten wür­de, dass nur der Ver­ein selbst eine Über­prü­fung der mate­ri­el­len Ver­bots­grün­de gel­tend machen kann; denn nach end­gül­ti­ger Selbst­auf­lö­sung fehl­te es dann im Zeit­punkt der Ver­bots­ver­fü­gung und ihrer Anfech­tung an einem hand­lungs­fä­hi­gen Ver­ein.

So auch in dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Der Hells Angels Motor­cy­cle Club Bonn war wei­ter­hin ein ver­bots­fä­hi­ger Ver­ein im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Ver­einsG, weil hier­für auch ein in Liqui­da­ti­on befind­li­cher Ver­ein aus­reicht und der Ver­ein im maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Erlas­ses der ange­grif­fe­nen Ver­fü­gung jeden­falls noch nicht end­gül­tig auf­ge­löst war.

Gemäß § 2 Abs. 1 Ver­einsG ist ein Ver­ein im Sin­ne die­ses Geset­zes – in Abgren­zung zu Ver­samm­lun­gen und ähn­li­chen locke­ren Zusam­men­schlüs­sen – ohne Rück­sicht auf die Rechts­form jede Ver­ei­ni­gung, zu der sich eine Mehr­heit natür­li­cher oder juris­ti­scher Per­so­nen für län­ge­re Zeit zu einem gemein­sa­men Zweck frei­wil­lig zusam­men­ge­schlos­sen und einer orga­ni­sier­ten Wil­lens­bil­dung unter­wor­fen hat. Die Begriffs­merk­ma­le des § 2 Abs. 1 Ver­einsG sind ent­spre­chend der gefah­ren­ab­wehr­recht­li­chen Zweck­set­zung des Ver­eins­ge­set­zes und im Ein­klang mit dem Schutz der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit weit aus­zu­le­gen 9. Ein Zusam­men­schluss setzt schon nach sei­nem Wort­laut ein bewuss­tes und gewoll­tes Han­deln vor­aus. Auch bei einer exten­si­ven Inter­pre­ta­ti­on des Ver­eins­be­griffs kann ein Zusam­men­schluss von Per­so­nen nur ange­nom­men wer­den, wenn sich die­se durch einen kon­sti­tu­ti­ven Akt ver­bun­den haben. Dabei dür­fen an die Qua­li­tät die­ses Aktes kei­ne hohen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den; eine still­schwei­gen­de Über­ein­kunft reicht aus. Auch hin­sicht­lich des gemein­sa­men Zwecks genügt eine fak­ti­sche Über­ein­stim­mung über die wesent­li­chen Zie­le des Zusam­men­schlus­ses. Die von dem Wil­len der ein­zel­nen Mit­glie­der los­ge­lös­te und orga­ni­sier­te Gesamt­wil­lens­bil­dung, der sich die Mit­glie­der kraft der Ver­bands­dis­zi­plin prin­zi­pi­ell unter­ord­nen müs­sen bezie­hungs­wei­se die sie kraft eige­nen Ent­schlus­ses als prin­zi­pi­ell beacht­lich wer­ten, erfor­dert weder eine Sat­zung noch spe­zi­fi­sche Ver­eins­or­ga­ne. Aus­rei­chend ist eine Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur, die fak­tisch auf eine orga­ni­sier­te Wil­lens­bil­dung schlie­ßen lässt 10.

Eine Ver­fü­gung im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Ver­einsG darf sich nur gegen zum maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­zeit­punkt exis­ten­te Ver­ei­ne rich­ten 11. Für die Fort­exis­tenz eines Ver­eins im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Ver­einsG sind die zivil­recht­li­chen Rege­lun­gen über Beginn und Ende eines Ver­eins grund­sätz­lich eben­so ohne Bedeu­tung wie die Unter­hal­tung eines (fort­wäh­rend) akti­ven Ver­eins­le­bens. Ent­spre­chend dem Grund­satz der Fak­ti­zi­tät besteht ein Ver­ein so lan­ge fort, wie die Merk­ma­le der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 2 Abs. 1 Ver­einsG wei­ter­hin erfüllt sind.

Bei einem Ver­ein, der selbst sei­ne Auf­lö­sung betreibt, ist dies der Fall, wenn und solan­ge sei­ne Liqui­da­ti­on 12 auch und gera­de in ver­mö­gens­recht­li­cher Hin­sicht noch nicht end­gül­tig abge­schlos­sen ist. Denn auch ein in Liqui­da­ti­on befind­li­cher Ver­ein unter­fällt grund­sätz­lich – so auch hier – dem Ver­eins­be­griff des § 2 Abs. 1 Ver­einsG 13. Die Tat­sa­che, dass es im Anschluss an die Auf­lö­sung eines Liqui­da­ti­ons­ver­fah­rens bedarf, steht der Annah­me eines Zusam­men­schlus­ses "für län­ge­re Zeit" nicht ent­ge­gen, weil die­ses Merk­mal auch dann erfüllt ist, wenn der Ver­ein von vorn­her­ein nur für eine begrenz­te Zeit oder für einen vor­über­ge­hen­den Zweck gegrün­det wird. Die Liqui­da­ti­on dient der Ver­flüs­si­gung des Ver­mö­gens, der Til­gung etwai­ger Ver­bind­lich­kei­ten und schließ­lich der Ver­tei­lung des ver­blei­ben­den Ver­mö­gens. Solan­ge noch Ver­mö­gen exis­tiert, besteht auch der Ver­ein in der Form des Ver­eins in Liqui­da­ti­on fort 14.

Kei­ne ande­re Beur­tei­lung recht­fer­tigt ver­eins­recht­lich, dass ein Ver­ein in Liqui­da­ti­on nach sei­nen Tätig­kei­ten aktu­ell mate­ri­el­le Ver­bots­grün­de (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG) nicht (mehr) ver­wirk­licht; denn die Wid­mung fort­be­stehen­den Ver­eins­ver­mö­gens zu die­sen Zwe­cken besteht fort und kann ohne Wei­te­res für eine Wie­der­auf­nah­me ent­spre­chen­der Tätig­kei­ten – und sei es in einer ohne Ver­eins­ver­bot statt­haf­ten Ersatz­or­ga­ni­sa­ti­on – genutzt wer­den. Dass eine dem Ver­bot zugäng­li­che Ver­ei­ni­gung (fort-)besteht, weil sie nicht end­gül­tig durch Liqui­da­ti­on auf­ge­löst ist, erfor­dert dabei nicht, dass alle oder doch wesent­li­che Tei­le des Ver­eins­ver­mö­gens noch vor­han­den oder die ver­blei­ben­den Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de beson­ders wert­hal­tig sind. Das Ver­ei­ni­gungs­ver­bot als wei­test­ge­hen­der Ein­griff kommt zwar nur in Betracht, wenn mil­de­re und gleich wirk­sa­me Mit­tel nicht aus­rei­chen, um die Zie­le der Ver­bots­tat­be­stän­de des Art. 9 Abs. 2 GG zu errei­chen 15. Das Gebot einer engen Aus­le­gung der Ver­bots­be­fug­nis des Art. 9 Abs. 2 GG, die Aus­druck, nicht Aus­nah­me von der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist 15, ist auf die Aus­le­gung und Anwen­dung der mate­ri­el­len Ver­bots­grün­de bezo­gen; ob eine dem Ver­bot unter­lie­gen­de Ver­ei­ni­gung (fort-)besteht, ist dem vor­ge­la­gert und gebie­tet auch aus den grund­recht­li­chen Erwä­gun­gen, wel­che auf die mate­ri­el­len Ver­bots­grün­de selbst bezo­gen sind, kei­ne ein­schrän­ken­de Aus­le­gung. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob sich – wie hier aus dem zeit­li­chen Ablauf und der Tat­sa­che, dass die Ver­bots­ver­fü­gung des Lan­des Rhein­land-Pfalz noch im Raum stand – Anhalts­punk­te erge­ben, dass eine Selbst­auf­lö­sung zumin­dest auch dazu dient, einer neu­er­li­chen Ver­bots­ver­fü­gung den Gegen­stand zu ent­zie­hen; jeden­falls in die­ser Kon­stel­la­ti­on gel­ten aber erhöh­te Anfor­de­run­gen an eine voll­stän­di­ge Liqui­da­ti­on eines Ver­eins und ihres Nach­wei­ses.

Der Begriff des Ver­eins­ver­mö­gens im Sin­ne des Ver­eins­ge­set­zes ist im Inter­es­se der Effek­ti­vi­tät der Gefah­ren­ab­wehr und ins­be­son­de­re der Bekämp­fung der Ver­mö­gen­star­nung 16 nicht im eigen­tums­recht­li­chen, son­dern im wirt­schaft­li­chen Sin­ne und damit weit zu ver­ste­hen. Er setzt zivil­recht­lich Eigen­tum des Ver­eins nicht vor­aus. Zum Ver­eins­ver­mö­gen gehö­ren alle Sachen und Rech­te, die im Eigen­tum des Ver­eins ste­hen oder Treu­hän­dern zu Eigen­tum über­tra­gen wur­den, jedoch mit den Zwe­cken des Ver­eins im wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang ste­hen und die­sem daher zuzu­ord­nen sind 17. Erfasst ist die Gesamt­heit der der Ver­ei­ni­gung wirt­schaft­lich gehö­ren­den Ver­mö­gens­wer­te, zu denen neben For­de­run­gen und Rech­ten sämt­li­che beweg­li­chen oder unbe­weg­li­chen Sachen zäh­len, derer sich der Ver­ein wäh­rend sei­nes recht­li­chen Bestehens zur Errei­chung sei­ner Zwe­cke bedient hat oder bedie­nen woll­te und deren Ein­satz im Wesent­li­chen von sei­nem Wil­len oder dem Wil­len der Ver­eins­füh­rung abhing. Maß­geb­lich ist nicht das recht­li­che Ver­hält­nis des Ver­eins zu dem Gegen­stand, son­dern das tat­säch­li­che Herr­schafts­ver­hält­nis im Sin­ne eines Ver­eins­ge­wahr­sams 18.

Nach die­sen Grund­sät­zen bestand im hier ent­schie­de­nen Fall der seit Novem­ber 1999 unter dem Namen "Hells Angels Motor­cy­cle Club Bonn" geführ­te, nicht ein­ge­tra­ge­ne Ver­ein im maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Erlas­ses der ange­grif­fe­nen Ver­fü­gung fort, weil die Liqui­da­ti­on noch nicht abge­schlos­sen war.

Kei­ner Ent­schei­dung bedurf­te dabei die Fra­ge, ob die Beschlüs­se der Mit­glie­der­ver­samm­lung vom 05.08.2016, den Ver­ein auf­zu­lö­sen; und vom 12.08.2016, dass die Liqui­da­ti­on abge­schlos­sen sei, wirk­sam gefasst oder wegen beacht­li­cher Form­feh­ler unwirk­sam sind. Denn die­se Beschlüs­se las­sen einen ver­eins­recht­lich beacht­li­chen Zusam­men­schluss nur und erst dann ent­fal­len, wenn ins­be­son­de­re auch die erfor­der­li­che Liqui­da­ti­on des Ver­eins­ver­mö­gens bereits end­gül­tig abge­schlos­sen ist; dies war hier nicht der Fall.

Aus den­sel­ben Grün­den nicht zu ver­tie­fen sind auch die mög­li­chen Fol­gen für die Exis­tenz und den Fort­be­stand eines Ver­eins im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Ver­einsG, wenn die Mit­glie­der­zahl eines Per­so­nen­zu­sam­men­schlus­ses unter die ver­eins­ge­setz­lich vor­ge­schrie­be­ne Min­dest­mit­glie­der­zahl fällt 19 oder nicht (mehr) die nach nicht­staat­li­chen Regeln – hier nach den von den Klä­gern ange­führ­ten inter­na­tio­na­len Regeln des Hells Angels MC vor­ge­se­he­nen Mit­glie­der­zahl für ein Char­ter – erfor­der­li­che Min­dest­grö­ße erreicht wird. Ein Ver­ein soll zwar auch ohne vor­he­ri­ge Auf­lö­sung und Liqui­da­ti­on erlö­schen kön­nen, wenn sämt­li­che Mit­glie­der durch Aus­tritt oder aus sons­ti­gen Grün­den aus­ge­schie­den sind 20. In wel­chem Umfang hier­an für eine Kon­stel­la­ti­on wie die vor­lie­gen­de fest­zu­hal­ten ist, kann offen­blei­ben; denn dies war hier schon des­we­gen nicht der Fall, weil nach den von den Klä­gern gezeich­ne­ten Pro­to­kol­len der Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen vom 05.08.2016 und 12.08.2016 eine Abwick­lung des Ver­eins gemäß dem Beschluss sei­ner Mit­glie­der­ver­samm­lung durch den gewähl­ten Abwick­lungs­vor­stand erfol­gen und die­ser auch ein­ge­setzt blei­ben soll­te, wenn wider Erwar­ten zu einem Zeit­punkt nach der Mit­glie­der­ver­samm­lung vom 12.08.2016 noch Aktiv­ver­mö­gen des Ver­eins erkenn­bar wer­den wür­de.

Der Ver­ein war im Zeit­punkt des ange­grif­fe­nen Ver­bots des­we­gen noch exis­tent – und konn­te mit­hin auch ver­bo­ten wer­den, weil er auch im Zeit­punkt des Erlas­ses der ange­grif­fe­nen Ver­fü­gung noch ver­wert- bezie­hungs­wei­se nutz­ba­res Ver­mö­gen besaß.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 13. Dezem­ber 2018 – 1 A 14.16

  1. BVerwG, Urtei­le vom 14.05.2014 – 6 A 3.13, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 62 Rn. 11 m.w.N.; und vom 04.11.2016 – 1 A 5.15, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 71 Rn. 15 sowie Beschluss vom 02.03.2001 – 6 VR 1.01, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 34 S. 34[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.2016 – 1 A 5.15, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 71 Rn. 15 und Beschlüs­se vom 04.07.2008 – 6 B 39.08, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 45 Rn. 5; und vom 04.05.2017 – 1 VR 6.16, Rn. 18[]
  3. stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 07.01.2016 – 1 A 3.15, BVerw­GE 154, 22 Rn. 17 m.w.N.[]
  4. BVerwG, Urteil vom 07.01.2016 – 1 A 3.15, BVerw­GE 154, 22 Rn. 17 m.w.N.[]
  5. BVerwG, Urtei­le vom 13.05.1986 – 1 A 12.82, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 8 S. 5 – und – 1 A 1.84, BVerw­GE 74, 176, 179 f. sowie vom 30.08.1995 – 1 A 14.92, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 22 S. 53; Gerichts­be­schei­de vom 19.06.1996 – 1 A 1.93, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 25 S. 85; und vom 06.08.1997 – 1 A 13.92, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 28 S. 118[]
  6. BVerwG, Urteil vom 04.11.2016 – 1 A 5.15, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 71 Rn. 12[]
  7. offen noch BVerwG, Beschluss vom 23.02.2018 – 1 VR 11.17[]
  8. BT-Drs. IV/​430 S. 17 f.[]
  9. BVerwG, Urteil vom 04.11.2016 – 1 A 5.15, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 71 Rn. 16 ff. und Beschluss vom 04.05.2017 – 1 VR 6.16 20 ff.[]
  10. BVerwG, Urtei­le vom 14.05.2014 – 6 A 3.13, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 62 Rn. 25; und vom 04.11.2016 – 1 A 5.15, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 71 Rn. 17 sowie Beschluss vom 04.05.2017 – 1 VR 6.16 21[]
  11. vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.07.2008 – 6 B 39.08, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 45 Rn. 7[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 11.07.1968 – VII ZR 63/​66BGHZ 50, 325, 329[]
  13. BVerwG, Urteil vom 14.12 1954 – 1 C 194.53, BVerw­GE 1, 266, 267; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24.02.2010 – 6 A 5.08, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 52 Rn. 15[]
  14. BGH, Urtei­le vom 05.04.1979 – II ZR 73/​78BGHZ 74, 212, 213; und vom 21.10.1985 – II ZR 82/​85NJW-RR 1986, 394[]
  15. BVerfG, Beschluss vom 13.07.2018 – 1 BvR 1474/​12 u.a., NVwZ 2018, 1788 Rn. 103[][]
  16. vgl. BT-Drs. IV/​430 S.19[]
  17. Schnorr, Öffent­li­ches Ver­eins­recht, 1965, § 10 Ver­einsG Rn. 7[]
  18. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 27.02.1989 – 1 S 2586/​87 – juris und Beschluss vom 18.01.1995 – 1 S 63/​95, NVwZ-RR 1995, 274; OVG NRW, Beschlüs­se vom 01.09.1994 – 5 B 959/​94 – DVBl.1995, 378, 379; und vom 31.05.2006 – 5 A 4410/​04 10 f.; Sächs. OVG, Beschluss vom 24.10.2016 – 3 A 612/​16LKV 2017, 72, 73[]
  19. vgl. inso­weit BGH, Urteil vom 11.10.1978 – 3 StR 105/​78, S – BGHSt 28, 147, 148, aber auch BVerwG, Urteil vom 13.07.2011 – 8 C 10.10, BVerw­GE 140, 142 Rn. 15[]
  20. BVerwG, Urteil vom 27.06.1996 – 7 C 53.95, BVerw­GE 101, 273, 281 m.w.N.[]