Ver­eins­ver­bot und Straf­ge­set­ze – Hells Angels Schles­wig-Hol­stein

Die Zwe­cke und die Tätig­keit des Ver­eins lau­fen i.S.d. in § 3 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. Ver­einsG auf­ge­nom­me­nen Ver­bots­grun­des aus Art. 9 Abs. 2, 1. Alt. GG den Straf­ge­set­zen zuwi­der, wenn Mit­glie­der und Funk­ti­ons­trä­ger des ver­bo­te­nen Ver­eins in einer die­sem zuzu­rech­nen­den und ihn prä­gen­den Wei­se gegen Straf­tat­be­stän­de ver­sto­ßen haben.

Ver­eins­ver­bot und Straf­ge­set­ze – Hells Angels Schles­wig-Hol­stein

Der straf­ge­setz­wid­ri­ge Zweck und die straf­ge­setz­wid­ri­ge Tätig­keit einer Ver­ei­ni­gung erge­ben sich aus den Absich­ten und Ver­hal­tens­wei­sen ihrer Mit­glie­der, denn eine Ver­ei­ni­gung ist als sol­che nicht straf­fä­hig. Straf­fä­hig kön­nen nur natür­li­che Per­so­nen sein, da Straf­bar­keit Schuld­zu­rech­nungs­fä­hig­keit vor­aus­setzt und die­se nur natür­li­chen Per­so­nen zukommt. Straf­ge­setz­wid­rig­keit einer Ver­ei­ni­gung ist gleich­wohl recht­lich mög­lich, weil die­se durch ihre Mit­glie­der und die sie reprä­sen­tie­ren­den Ver­eins­or­ga­ne einen vom ein­zel­nen Mit­glied los­ge­lös­ten Grup­pen­wil­len bil­den und inso­fern eine eige­ne Zweck­rich­tung fest­le­gen sowie selb­stän­dig han­deln kann. Ergibt sich aus die­ser eige­nen Zweck­rich­tung oder dem selb­stän­di­gen Han­deln einer Ver­ei­ni­gung ein Ver­stoß gegen Straf­ge­set­ze, so ist der Ver­bots­tat­be­stand erfüllt.

Ent­schei­dend ist in die­sem Zusam­men­hang, dass das Ver­hal­ten der Mit­glie­der der Ver­ei­ni­gung zuge­rech­net wer­den kann. Eine durch die Mit­glie­der ver­wirk­lich­te Straf­ge­setz­wid­rig­keit muss den Cha­rak­ter der Ver­ei­ni­gung prä­gen. Eine Ver­ei­ni­gung kann gleich­zei­tig ver­schie­de­ne Zwe­cke, ins­be­son­de­re neben dem sat­zungs­mä­ßig aus­ge­wie­se­nen lega­len Zweck auch straf­rechts­re­le­van­te Zie­le anstre­ben und durch das Ver­hal­ten ihrer Mit­glie­der ver­wirk­li­chen. In die­sem Fal­le ist es zur Erfül­lung des Ver­bots­tat­be­stan­des nicht erfor­der­lich, dass die Straf­ge­setz­wid­rig­keit den Haupt­zweck oder die Haupt­tä­tig­keit der Ver­ei­ni­gung aus­macht. Eben­so wenig muss eine Straf­ge­setz­wid­rig­keit auf Dau­er bestehen. Es genügt viel­mehr, wenn eine Ver­ei­ni­gung erst im Lau­fe der Zeit straf­ge­setz­wid­rig wird oder die Straf­ge­setz­wid­rig­keit zeit­lich begrenzt ist. Die Straf­ge­setz­wid­rig­keit einer Ver­ei­ni­gung ist auch dann gege­ben, wenn deren Mit­glie­der zwar spon­tan und auf­grund eines eige­nen Ent­schlus­ses Straf­ta­ten bege­hen, dabei aber immer wie­der geschlos­sen als Ver­ei­ni­gung auf­tre­ten, so dass sich die Straf­ta­ten nach außen als Ver­eins­ak­ti­vi­tä­ten dar­stel­len, und die Ver­ei­ni­gung die­sen Umstand kennt und bil­ligt oder jeden­falls wider­spruchs­los hin­nimmt. Der Ver­ei­ni­gung zure­chen­bar sind fer­ner sol­che straf­ba­ren Ver­hal­tens­wei­sen der Ver­eins­mit­glie­der, die die Ver­ei­ni­gung deckt, indem sie ihren Mit­glie­dern durch eige­ne Hil­fe­stel­lung oder Hil­fe­stel­lung ande­rer Mit­glie­der Rück­halt bie­tet. Die Ein­be­zie­hung die­ser Fall­kon­stel­la­ti­on ist vor allem durch den Sinn des Ver­bots­tat­be­stan­des gebo­ten: Mit ihm soll nicht die Ver­let­zung der Straf­ge­set­ze durch ein­zel­ne Per­so­nen zusätz­lich sank­tio­niert, son­dern einer beson­de­ren Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit oder Ord­nung begeg­net wer­den, die in der Grün­dung oder Fort­füh­rung einer Orga­ni­sa­ti­on zum Aus­druck kommt, aus der her­aus Straf­ta­ten geplant oder began­gen wer­den. Der­ar­ti­ge Orga­ni­sa­tio­nen ber­gen eine beson­de­re Gefahr für die durch Straf­ge­set­ze geschütz­ten Rechts­gü­ter in sich. Die ihnen inne­woh­nen­de Eigen­dy­na­mik und ihr orga­ni­sier­tes Sach- und Per­so­nal­po­ten­ti­al erleich­tern und begüns­ti­gen straf­ba­res Ver­hal­ten. Zugleich wird das Ver­ant­wor­tungs­ge­fühl des ein­zel­nen Mit­glie­des häu­fig gemin­dert, die indi­vi­du­el­le Hemm­schwel­le zum Bege­hen von Straf­ta­ten abge­baut und der Anreiz zu neu­en Straf­ta­ten geweckt. Eine der­ar­ti­ge ver­bots­re­le­van­te Hil­fe­stel­lung muss nicht von vorn­her­ein auf die Bege­hung kon­kre­ter Straf­ta­ten aus­ge­rich­tet sein oder auf einem zuvor gefass­ten Ver­eins­be­schluss beru­hen. Das Vor­lie­gen einer der­ar­ti­gen, von der Ver­ei­ni­gung ihren Mit­glie­dern zuge­dach­ten Hil­fe­stel­lung bestimmt sich nicht nach straf­recht­li­chen Gesichts­punk­ten der Teil­nah­me oder Begüns­ti­gung, die für eine Ver­ei­ni­gung man­gels Straf­fä­hig­keit nicht rele­vant sein kön­nen. Es genügt viel­mehr, dass ver­eins­in­tern den Mit­glie­dern oder nach außen der Öffent­lich­keit, ins­be­son­de­re den Opfern der Straf­ta­ten, gegen­über zum Aus­druck gebracht wird, die Ver­ei­ni­gung gewäh­re zu den Straf­ta­ten ihrer Mit­glie­der jeder­zeit den erwar­te­ten Schutz [1]. Im Fal­le der Über­prü­fung des 1983 erlas­se­nen Ver­eins­ver­bo­tes gegen­über dem "Hell‘s Angels Motor-Club e.V." Ham­burg hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Zurech­nung ein­zel­ner Straf­ta­ten unter ande­rem mit dem Gesichts­punkt begrün­det, dass die Straf­ta­ten in Ver­eins­kluft began­gen wur­den und dadurch den Ruf des Ver­eins als beson­ders gewalt­tä­ti­ge und bru­ta­le Rocker­grup­pe begrün­det oder bestä­tigt hät­ten [2]. Dem­ge­gen­über kommt es auf den in der Sat­zung nie­der­ge­leg­ten Zweck (Motor­rad­club) nicht ent­schei­dend an, da straf­recht­li­che Zwe­cke übli­cher­wei­se nicht offen gelegt wer­den. Soweit in der Ver­eins­sat­zung aber der Grund­satz der Soli­da­ri­tät aus­drück­lich als Ver­eins­zweck genannt wird, kann dies als Aus­druck der unter den Mit­glie­dern ange­streb­ten umfas­sen­den Soli­da­ri­tät gewer­tet wer­den [3].

Der prä­gen­de Cha­rak­ter von Straf­ta­ten der Mit­glie­der kann sich auch dar­aus erge­ben, dass die Straf­ta­ten der Selbst­be­haup­tung gegen­über einer kon­kur­rie­ren­den Orga­ni­sa­ti­on gedient haben [4]. Eine Prä­gung des betref­fen­den Ver­eins durch ihm zuzu­rech­nen­de straf­ba­re Ver­hal­tens­wei­sen von Mit­glie­dern liegt ins­be­son­de­re dann nahe, wenn es sich bei den betref­fen­den Mit­glie­dern um Per­so­nen mit Lei­tungs­funk­tio­nen han­delt [5] oder wenn ent­spre­chen­de straf­ba­re Ver­hal­tens­wei­sen von Mit­glie­dern in gro­ßer Zahl sowie auch noch nach einer straf­recht­li­chen Ahn­dung ent­spre­chen­der Taten im Bereich der Ver­eins­mit­glie­der erfol­gen [6]. Ein prä­gen­der Cha­rak­ter kann sich auch dar­aus erge­ben, dass die betref­fen­den Taten im Inter­es­se des Ver­eins began­gen wor­den sind [7].

Ein Ver­bot wegen Straf­ge­setz­wid­rig­keit eines Ver­eins setzt eine vor­he­ri­ge straf­rich­ter­li­che Ver­ur­tei­lung von Ein­zel­per­so­nen nicht vor­aus. Eben­so wenig besteht eine mate­ri­el­le oder for­mel­le Bin­dung an die recht­li­che Wür­di­gung eines bereits ergan­ge­nen Straf­ur­teils. Die Straf­ge­setz­wid­rig­keit ist von der Ver­bots­be­hör­de und dem Ver­wal­tungs­ge­richt in eige­ner Kom­pe­tenz zu prü­fen [8].

Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit einer Ver­bots­ver­fü­gung ist der­je­ni­ge ihres Erlas­ses. Zur Beur­tei­lung der Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit kön­nen, wie auch sonst im Gefah­ren­ab­wehr­recht, zurück­lie­gen­de Umstän­de her­an­ge­zo­gen wer­den, soweit sie im maß­geb­li­chen Zeit­punkt noch aus­sa­ge­kräf­tig sind [9]. Berück­sich­ti­gungs­fä­hig kön­nen auch Gesichts­punk­te aus einer straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung nach Erge­hen der Ver­bots­ver­fü­gung sein, soweit sie eine vor Erlass der Ver­bots­ver­fü­gung began­ge­ne Straf­tat betref­fen [10]. Ande­rer­seits bie­tet Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 Ver­einsG aber kei­ne Grund­la­ge für die Berück­sich­ti­gung von Ver­än­de­run­gen, die der Ver­ein nach sei­nem Ver­bot vor­neh­men möch­te, um des­sen Vor­aus­set­zun­gen ent­fal­len zu las­sen. Sol­che nach Erlass der Ver­bots­ver­fü­gung geschaf­fe­nen Tat­sa­chen kön­nen kei­ne Wir­kun­gen auf die Sach­la­ge zum maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­zeit­punkt des Ver­bots­be­schei­des mehr ent­fal­ten. Dem Ver­ein sind im Übri­gen Akti­vi­tä­ten, soweit sie nicht die Rechts­ver­tei­di­gung gegen das Ver­eins­ver­bot betref­fen, und damit auch orga­ni­sa­to­ri­sche Umge­stal­tun­gen, unter­sagt.

In Kon­kre­ti­sie­rung der genann­ten, aus Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 Abs. 1 Ver­einsG abge­lei­te­ten Maß­stä­be hat der Gesetz­ge­ber in § 3 Abs. 5 Ver­einsG aus­drück­lich ergän­zen­de ("auch") Maß­stä­be für die Zurech­nung von Hand­lun­gen von Mit­glie­dern zum Ver­ein fest­ge­schrie­ben, wonach ein Ver­bot auch dann auf Hand­lun­gen von Mit­glie­dern gestützt wer­den kann, wenn ein Zusam­men­hang zur Tätig­keit oder zu der Ziel­set­zung des Ver­ei­nes besteht, die Hand­lun­gen auf einer orga­ni­sier­ten Wil­lens­bil­dung beru­hen und nach den Umstän­den anzu­neh­men ist, dass sie vom Ver­ein gedul­det wer­den. Eine Erwei­te­rung oder Ein­schrän­kung der zu Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 Ver­einsG in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Maß­stä­be liegt in die­ser aus­drück­lich zur Schlie­ßung einer Rege­lungs­lü­cke getrof­fe­nen ergän­zen­den gesetz­ge­be­ri­schen Rege­lung [11] jedoch nicht. Die Ver­bots­grün­de des Art. 9 Abs. 2 GG sind in der Ver­fas­sung abschlie­ßend benannt; der Gesetz­ge­ber darf kei­ne zusätz­li­chen Ver­bots­grün­de ein­füh­ren [12].

Die Annah­me der Straf­rechts­wid­rig­keit eines Ver­eins kann im Ein­zel­fall bereits auf Grund einer Straf­tat der Mit­glie­der des Ver­eins gerecht­fer­tigt sein [13].

Die For­de­rung, über die bis­her von der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts im Rah­men der Kon­tu­rie­rung des Ver­bots­grun­des der Straf­ge­setz­wid­rig­keit ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en zur Zure­chen­bar­keit und Prä­gung eines Ver­eins müss­ten aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den, ins­be­son­de­re wegen des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zips modi­fi­ziert und wei­ter­ent­wi­ckelt (ver­schärft) wer­den, teilt das schles­wig-hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht. Es folgt der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, wonach den Anfor­de­run­gen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes auf der Tat­be­stands­sei­te der Norm, das heißt bei der Prü­fung Rech­nung zu tra­gen ist, ob die Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­eins­ver­bo­tes vor­lie­gen. Hier­bei bil­det bei dem Ver­bots­tat­be­stand des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG das Erfor­der­nis, dass ein unter dem Gesichts­punkt der Straf­ge­setz­wid­rig­keit rele­van­tes Ver­hal­ten ein­zel­ner Per­so­nen dem Ver­ein zure­chen­bar sei und des­sen Cha­rak­ter prä­gen muss, den Ansatz­punkt für die Berück­sich­ti­gung der aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ableit­ba­ren Gebo­te [14]. Die For­de­rung des Ver­eins, dar­über hin­aus müs­se nach­ge­wie­sen wer­den, dass sich der Ver­ein nicht nur gegen die Rechts­ord­nung wen­det, son­dern sich als Gan­zes kämp­fe­risch-agres­siv gegen die ver­fass­te Rechts­ord­nung des Staa­tes rich­tet, ist weder von Ver­fas­sungs wegen noch durch die Vor­schrift des Art. 11 Abs. 2 EMRK im Rah­men des hier zu betrach­ten­den Ver­bots­grun­des gefor­dert und wird der Gefähr­lich­keit eines Ver­eins, des­sen Cha­rak­ter von straf­rechts­wid­ri­gen Ver­hal­tens­wei­sen geprägt wird, nicht gerecht.

Der Hin­weis, dass der EGMR an die Not­wen­dig­keit des Ein­grif­fes i.S. v. Art. 11 Abs. 2 EMRK einen stren­gen Maß­stab anlegt und in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen aus­ge­führt hat, blo­ße Erwä­gun­gen der Nütz­lich­keit und Zweck­mä­ßig­keit genüg­ten nicht, ist dies rich­tig, besagt aber nichts über die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des vor­lie­gen­den kon­kre­ten Ver­eins­ver­bo­tes.

Soweit sich der Ver­ein auf die deut­sche Über­set­zung der Ent­schei­dung des EGMR v. 11.10.2011 – 48848/​07- [15] beru­fen hat, lässt sich aus die­ser in der münd­li­chen Ver­hand­lung erör­ter­ten Ent­schei­dung kei­ne Unver­hält­nis­mä­ßig­keit des hier zu beur­tei­len­den Ver­eins­ver­bo­tes her­lei­ten.

Das Urteil betriff die – vom EGMR ver­nein­te – Fra­ge, ob die Auf­lö­sung eines Haus­be­set­zer­ver­eins in der Schweiz im dort zu beur­tei­len­den Ein­zel­fall ein in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft not­wen­di­ger Ein­griff i. S. v. Art. 11 Abs. 2 EMRK war. Im Hin­blick auf das legi­ti­me Schutz­ziel "Rech­te ande­rer" (der Eigen­tü­mer der besetz­ten Gebäu­de) ver­nein­te der Gerichts­hof die Not­wen­dig­keit mit der Erwä­gung, dass die Auf­lö­sung die Beset­zung der Gebäu­de nicht besei­tigt habe. Die Maß­nah­me habe nicht kon­kret und tat­säch­lich dem Schutz der Rech­te der Gebäu­de­ei­gen­tü­mer zum Ziel gehabt.

Im Hin­blick auf das Schutz­ziel "Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Ord­nung" zwei­fel­te der Gerichts­hof bereits dar­an, ob die Auf­lö­sung, wel­che von den Eigen­tü­mern der besetz­ten Gebäu­de bean­tragt wor­den war, über­haupt aus die­sem Grund erfolgt war, ließ dies jedoch dahin­ste­hen. Jeden­falls war der EGMR von der Not­wen­dig­keit der Maß­nah­me (zur Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Ord­nung) nicht über­zeugt. Ange­sichts der Haus­be­set­zun­gen seit Novem­ber 1988, der jah­re­lan­gen Wei­ge­rung der ört­li­chen kan­to­na­len Behör­den, Räu­mungs­an­ord­nun­gen durch­zu­set­zen, solan­ge die Woh­nun­gen von den Eigen­tü­mern in spe­ku­la­ti­ver Absicht leer ste­hend gelas­sen wur­den, und der Sat­zungs­zie­le des Ver­eins (wel­che nach dem Selbst­ver­ständ­nis des Ver­eins eine gewis­se poli­ti­sche Ziel­set­zung ent­hiel­ten), feh­le es jeden­falls an dem Nach­weis, dass kei­ne mil­de­ren Mit­tel zur Ver­fü­gung gestan­den hät­ten.

Einen über den ent­schie­de­nen Fall hin­aus­wei­sen­den Rechts­satz dahin, dass bei einem Ver­eins­ver­bot die Behör­den den Nach­weis des Nicht­vor­han­den­seins mil­de­rer Mit­tel stets in der Ver­bots­ver­fü­gung füh­ren müss­ten, um den Anfor­de­run­gen des Art. 11 Abs. 2 EMRK zu genü­gen, ergibt sich aus der Ent­schei­dung nicht. Bei einem straf­rechts­wid­ri­gen Ver­ein im Sin­ne des hier bejah­ten Ver­bots­grun­des ent­spricht die die ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­ga­be umset­zen­de Ver­bots­ver­fü­gung viel­mehr regel­mä­ßig einem zwin­gen­den sozia­len Bedürf­nis zur Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Ord­nung im Sin­ne der Recht­spre­chung des EGMR.

Das durch die Straf­ge­setz­wid­rig­keit getra­ge­ne Ver­eins­ver­bot erwie­se sich auch dann als recht­mä­ßig, wenn die in Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 Abs. 1 Ver­einsG ein­zig vor­ge­se­he­ne grund­rechts­ein­schrän­ken­de Maß­nah­me des Ver­bots und der Auf­lö­sung wegen des all­ge­mei­nen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes als "ulti­ma ratio" ledig­lich dann ange­wen­det wer­den dürf­te, wenn mil­de­re Mit­tel wie par­ti­el­le Betä­ti­gungs­ver­bo­te, War­nun­gen oder die Anwen­dung von Straf­tat­be­stän­den nicht in Betracht kämen bzw. aus­ge­schöpft wären [16]. Sol­che Mit­tel wären hier ange­sichts der Dich­te der straf­recht­li­chen Ver­feh­lun­gen mit Ver­eins­be­zug und der Mas­si­vi­tät der Gesche­hen ins­be­son­de­re vom 26.06.2005, 20.01.2010 und 15.03.2010 nicht aus­rei­chend, um der Gefahr für Leib und Leben Drit­ter durch ein Fort­be­stehen der Ver­ei­ni­gung zu begeg­nen. Straf­recht­li­che Mit­tel sind von den Ermitt­lungs­be­hör­den gegen­über Mit­glie­dern des Ver­eins hin­rei­chend aus­ge­schöpft wor­den. Im Übri­gen ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt, dass die Ver­bots­ver­fü­gung nicht die Funk­ti­on zu erfül­len hat, der Ver­bots­be­hör­de auf Rechts­fol­gen­sei­te der Norm die Aus­übung von Ermes­sen unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu ermög­li­chen. Sie dient viel­mehr – jeden­falls in der Regel – allein dazu, aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit klar­zu­stel­len, dass eine Ver­ei­ni­gung einen oder meh­re­re Ver­bots­grün­de erfüllt, und durch die ent­spre­chen­de Fest­stel­lung die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Sper­re für ein Vor­ge­hen gegen den Ver­ein auf­zu­he­ben. Den Anfor­de­run­gen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ist des­halb bereits – wie aus­ge­führt – auf der Tat­be­stands­sei­te der Norm Rech­nung zu tra­gen [17].

Nichts ande­res folgt aus Art. 11 Abs. 2 EMRK. Die­se Vor­schrift gebie­tet die Wah­rung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, for­dert jedoch nicht, dass die Ver­bots­be­hör­de in der Begrün­dung der Ver­bots­ver­fü­gung den Nach­weis des Nicht­vor­han­den­seins mil­de­rer Mit­tel füh­ren muss. Hier­von abge­se­hen hat sich aber die Ver­bots­be­hör­de vor­lie­gend auch aus­drück­lich mit der Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Ver­eins­ver­bots aus­ein­an­der­ge­setzt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­eins war der Beklag­te auch nicht etwa ver­pflich­tet, im Hin­blick auf die Bedeu­tung der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit beson­de­re Vor­keh­run­gen für ein Wie­der­auf­le­ben des ver­bo­te­nen Ver­eins – etwa durch eine Befris­tung des Ver­bots – zu tref­fen. Mit dem Ver­eins­ver­bot wird der Ver­ein auf­ge­löst; er erlischt mit dem Ein­tritt der Unan­fecht­bar­keit des Ver­bots und der Anord­nung über die Ein­zie­hung sei­nes Ver­mö­gens (§ 3 Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 2 Satz 1 und 3 Ver­einsG). Eine Befris­tung des Ver­eins­ver­bots aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist regel­mä­ßig nicht erfor­der­lich, zumal sich die betrof­fe­nen Ver­eins­mit­glie­der jeder­zeit zu einer neu­en – nicht ver­bo­te­nen – Ver­ei­ni­gung zusam­men­schlie­ßen könn­ten [18].

Zu Recht hat auch der Beklag­ten­ver­tre­ter in der Kla­ger­wi­de­rungs­schrift vom 16.12 2013 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass eine blo­ße Auf­la­ge dahin, Straf­tä­ter als Mit­glie­der aus­zu­schlie­ßen oder nicht auf­zu­neh­men oder den Kon­takt zu ver­ur­teil­ten Mit­glie­dern abzu­bre­chen, nicht in glei­cher Wei­se geeig­net ist, den straf­ge­setz­wid­ri­gen Zweck des Ver­eins zu unter­bin­den. Der Beklag­te war ins­be­son­de­re nicht ver­pflich­tet, die vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Ver­eins in Erwä­gung gezo­ge­nen soge­nann­ten Minus­maß­nah­men zunächst als mil­de­res Mit­tel zu ver­su­chen. Die­se For­de­rung wird der Gefähr­lich­keit einer Ver­ei­ni­gung wie dem Ver­ein nicht gerecht, der durch die Straf­ta­ten sei­ner Mit­glie­der geprägt wird.

Dage­gen erweist sich die Fest­stel­lung in Zif­fer 1 Satz 2 der ange­foch­te­nen Ver­bots­ver­fü­gung, dass sich der klä­ge­ri­sche Ver­ein gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung rich­te, als nicht hin­rei­chend trag­fä­hig und damit rechts­wid­rig. Sie ist dem­zu­fol­ge auf­zu­he­ben.

Zu der durch den Ver­bots­grund des § 3 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2, 2. Alt. GG geschütz­ten ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung gehö­ren nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vor allem die Ach­tung vor den im Grund­ge­setz kon­kre­ti­sier­ten Men­schen­rech­ten, das demo­kra­ti­sche Prin­zip mit der Ver­ant­wort­lich­keit der Regie­rung, das Mehr­par­tei­en­prin­zip und das Recht auf ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Bil­dung und Aus­übung einer Oppo­si­ti­on. Das Ver­bot einer Ver­ei­ni­gung ist nicht schon gerecht­fer­tigt, wenn die­se die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung ledig­lich ablehnt und ihr ande­re Grund­sät­ze ent­ge­gen­stellt. Sie muss ihre ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­le auch kämp­fe­risch-aggres­siv ver­wirk­li­chen wol­len. Dazu genügt, dass sie die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung fort­lau­fend unter­gra­ben will. Sie muss ihre Zie­le nicht durch Gewalt­an­wen­dung oder sons­ti­ge Rechts­ver­let­zun­gen zu ver­wirk­li­chen suchen. Die gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung gerich­te­ten Zie­le einer Ver­ei­ni­gung las­sen sich in der Regel weni­ger ihrer Sat­zung und ihrem Pro­gramm, son­dern eher ihrem Auf­tre­ten in der Öffent­lich­keit, ihren Publi­ka­tio­nen sowie den Äuße­run­gen und der Grund­ein­stel­lung ihrer Funk­ti­ons­trä­ger ent­neh­men. Da Ver­ei­ni­gun­gen etwai­ge ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen erfah­rungs­ge­mäß zu ver­heim­li­chen suchen, wird sich der Ver­bots­tat­be­stand in der Regel nur aus dem Gesamt­bild erge­ben, das sich aus ein­zel­nen Äuße­run­gen und Ver­hal­tens­wei­sen zusam­men­fügt [19]. Auch das Gewalt­mo­no­pol der Staats­or­ga­ne der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gehört zu der rechts­staat­li­chen Ord­nung des Grund­ge­set­zes, wel­che eine der Grund­ele­men­te der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung dar­stellt ((BVerwG, Urteil vom 27.11.2002, a.a.O., Juris

Ein durch eine eige­ne Ord­nung mit Maß­nah­men der Gewalt­aus­übung zu deren Siche­rung ver­bun­de­ner Herr­schafts­an­spruch, wel­cher der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ent­ge­gen­ge­setzt wird, kann eine kämp­fe­risch-aggres­si­ve Wei­se der Unter­gra­bung der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung dar­stel­len, wenn etwa sys­te­ma­tisch die Legi­ti­mi­tät der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung bestrit­ten wird und Anhän­ger der eige­nen pro­pa­gier­ten Ord­nung geschult, indok­tri­niert und zu Ver­fas­sungs­fein­den her­an­ge­zo­gen wer­den.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. Febru­ar 2014 – 4 KS 1/​12

  1. BVerwG, Urteil vom 05.08.2009 – 6 A 3/​08, BVerw­GE 134, 275, Juris Rn. 15 f.; Beschluss vom 25.08.2008 – 6 VR 2/​08, Juris Rn. 11; Urteil vom 18.10.1988 – 1 A 89/​83 – , BVerw­GE 80, 299, DVBl.1989, 311 Rn. 38 f.[]
  2. BVerwG, Urteil vom 18.10.1988 a.a.O., Rn. 50[]
  3. BVerwG, Urteil vom 18.10.1988 a.a.O., Rn. 43[]
  4. BVerwG, Urteil vom 01.02.2000 – 1 A 4/​98, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 32, Juris Rn. 12[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 01.09.2010 – 6 A 4/​09, sowie Urteil vom 05.08.2009 – 6 A 3/​08, a.a.O.[]
  6. BVerwG, Urteil vom 05.08.2009, a.a.O.[]
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 01.02.2000 – 1 A 4/​98, a.a.O.[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 05.08.2009 – 6 A 3/​08, a.a.O.; std. Rspr.[]
  9. BVerwG, Urteil vom 27.11.2002 – 6 A 4/​02, NVwZ 2003, 986; Urteil vom 01.02.2000 – 1 A 4/​98, Juris; vgl. auch VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 16.01.1992 – 1 S 3626/​88; BayVGH, Urteil vom 24.01.2007 – 4 A 06/​52 – sowie Beschluss vom 20.09.2006 – 4 AS 06.2036, alle in Juris[]
  10. vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 01.09.2010 – 6 A 4/​09, Juris Rn. 38[]
  11. vgl. BT-Drs. 12/​6853, S. 45[]
  12. vgl. Löwer in: v. Münch/​Kunig (Hrsg.), Komm. zum GG, 6. Aufl.2012, Art. 9 Rn. 63; Hein­rich, Ver­ei­ni­gungs­frei­heit und Ver­ei­ni­gungs­ver­bot – Dog­ma­tik und Pra­xis des Art. 9 Abs. 2 GG, Baden-Baden 2005, S. 115[]
  13. OVG S‑H, Urteil vom 19.06.2012 – 4 OVG 2/​10[]
  14. vgl. nur BVerwG, B. v.19.11.2013 a.a.O. m.w.N.[]
  15. EGMR, Urteil in der Sache Ver­ein Rhi­no u.a. /​Schweiz, ZVR-Online Dok. Nr. 25/​2013[]
  16. str., vgl. zum Mei­nungs­stand Hein­rich, Ver­ei­ni­gungs­frei­heit und Ver­ei­ni­gungs­ver­bot, a.a.O.; Löwer, in: v. Münch/​Kunig, GGK, a.a.O., Art. 9 Rn. 46; Scholz, in: Maunz/​Dürig/​Herzog/​Scholz, Grund­ge­setz, Stand: Janu­ar 2012, Art. 9 Rn. 114, 134; Bau­er, in: Drei­er, Grund­ge­setz, 2. Aufl.2004, Art. 9 Rn. 60[]
  17. BVerwG, Beschluss vom 29.01.2013, a.a.O. m.w.N.[]
  18. vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.2012, NVwZ 2013, 870[]
  19. BVerwG, std. Rspr., vgl. Urteil vom 01.09.2010 – 6 A 4/​09, Juris Rn. 13 f.; Beschluss vom 11.08.2009 – 6 VR 2/​09, NVwZ-RR 2009, 803; Urteil vom 05.08.2009 – 6 A 3/​08, BVerwG 134, 275 f., Juris Rn. 44 f; Urteil vom 27.11.2002 – 6 A 4/​02, NVwZ 2003, 986[]