Ver­eins­ver­bot wegen der Betei­li­gung an Straf­ta­ten

Ein Ver­eins­ver­bot ist recht­mä­ßig, wenn wegen der Betei­li­gung bzw. Unter­stüt­zung durch Ver­eins­mit­glie­der meh­re­re gewich­ti­ge Straf­ta­ten dem Ver­ein zuzu­rech­nen sind.

Ver­eins­ver­bot wegen der Betei­li­gung an Straf­ta­ten

So die Ent­schei­dung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall des vom schles­wig-hol­stei­ni­schen Innen­mi­nis­ter aus­ge­spro­che­nen Ver­bots der „Hells Angels MC Char­ter Flens­burg“ aus dem April 2010. Der Innen­mi­nis­ter hat­te sein Ver­bot mit einer Rei­he von Straf­ta­ten von Ver­eins­mit­glie­dern begrün­det, die auch für den Ver­ein prä­gend sei­en. Dar­un­ter waren auch eine vom Flens­bur­ger Ver­eins­prä­si­den­ten in Anwe­sen­heit meh­re­rer Ver­eins­mit­glie­der began­ge­ne gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung gegen ein Mit­glied der kon­kur­rie­ren­den „Ban­di­dos“ auf der Bun­des­au­to­bahn 7, der Ver­such einer Schutz­geld­erpres­sung des Prä­si­den­ten gegen­über dem Inha­ber eines Tatoo­la­dens sowie meh­re­re Waf­fen­de­lik­te hoch­ran­gi­ger Ver­eins­mit­glie­der.

Nach Auf­fas­sung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sind die­se Straf­ta­ten als aus­rei­chend für ein Ver­ein­ver­bot anzu­se­hen. Wegen der Betei­li­gung bzw. Unter­stüt­zung durch Ver­eins­mit­glie­der sei­en meh­re­re gewich­ti­ge Straf­ta­ten dem Ver­ein zuzu­rech­nen.

Nicht bestä­tigt habe sich aller­dings, dass das Flens­bur­ger Char­ter der Hells Angels sich auch gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung rich­te. Eine ent­spre­chen­de Fest­stel­lung des Innen­mi­nis­ters in der Ver­bots­ver­fü­gung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt daher auf­ge­ho­ben. Auf den Bestand des Ver­bo­tes hat dies jedoch kei­ne Aus­wir­kun­gen. Der Innen­mi­nis­ter hat­te sein Ver­bot zusätz­lich damit begrün­det, dass der Ver­ein sei­ne Mit­glie­der und deren Ange­hö­ri­ge bei einer Inhaf­tie­rung finan­zi­ell unter­stüt­ze und damit staat­li­che Sank­tio­nen unter­lau­fe und außer­dem das Gewalt­mo­no­pol des Staa­tes leug­ne. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sah hier­in jeden­falls kei­ne kämp­fe­risch-aggres­si­ve Unter­gra­bung der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. Juni 2012 – 4 KS 2/​10