Ver­eins­ver­bo­te

Art. 9 Abs. 1 GG schützt die Grün­dung und den Bestand von Ver­ei­ni­gun­gen. Als Aus­druck einer plu­ra­lis­ti­schen, aber wehr­haf­ten ver­fas­sungs­staat­li­chen Demo­kra­tie setzt Art. 9 Abs. 2 GG der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit eine Schran­ke.

Ver­eins­ver­bo­te

Jeder Ein­griff in die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit ist an die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebun­den. Ist der Ver­bots­tat­be­stand des Art. 9 Abs. 2 GG fest­ge­stellt, muss eine Ver­ei­ni­gung ver­bo­ten wer­den; ste­hen aber Maß­nah­men zur Ver­fü­gung, um die in Art. 9 Abs. 2 GG benann­ten Rechts­gü­ter gleich wirk­sam zu schüt­zen, gehen sie als mil­de­re Mit­tel vor.

Die Ver­bots­be­fug­nis des Art. 9 Abs. 2 GG ist eng aus­zu­le­gen.

  • Eine Ver­ei­ni­gung erfüllt den Ver­bots­tat­be­stand des Art. 9 Abs. 2, 1. Alt. GG, wenn der erkenn­ba­re Zweck oder die Tätig­keit der Ver­ei­ni­gung wesent­lich dar­in lie­gen, die Bege­hung von Straf­ta­ten durch Mit­glie­der oder Drit­te her­vor­zu­ru­fen oder zu bestär­ken, zu ermög­li­chen oder zu erleich­tern, indem sie deren straf­ba­res Han­deln för­dert oder sich damit erkenn­bar iden­ti­fi­ziert.
  • Eine Ver­ei­ni­gung erfüllt den Ver­bots­tat­be­stand des Art. 9 Abs. 2, 2. Alt. GG, wenn sie sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung rich­tet, indem sie als sol­che nach außen eine kämp­fe­risch-aggres­si­ve Hal­tung gegen­über den ele­men­ta­ren Grund­sät­zen der Ver­fas­sung ein­nimmt.
  • Eine Ver­ei­ni­gung erfüllt den Ver­bots­tat­be­stand des Art. 9 Abs. 2, 3. Alt. GG, wenn sie Gewalt oder ver­gleich­bar schwer­wie­gen­de völ­ker­rechts­wid­ri­ge Hand­lun­gen wie den Ter­ro­ris­mus in den inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen oder zwi­schen Tei­len der Bevöl­ke­rung aktiv pro­pa­giert und för­dert. Das kann auch durch die För­de­rung Drit­ter gesche­hen, wenn die­se objek­tiv geeig­net ist, den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung schwer­wie­gend, ernst und nach­hal­tig zu beein­träch­ti­gen, und die Ver­ei­ni­gung dies weiß und zumin­dest bil­ligt. Dabei darf durch Ver­ei­ni­gungs­ver­bo­te nicht jede Form huma­ni­tä­rer Hil­fe in Kri­sen­ge­bie­ten wegen ihrer mit­tel­bar den Ter­ro­ris­mus för­dern­den Effek­te unter­bun­den wer­den.

Soweit ein Ver­ei­ni­gungs­ver­bot nach Art. 9 Abs. 2 GG auf grund­recht­lich geschütz­te Hand­lun­gen gestützt wird oder sons­ti­ge Grund­rech­te beein­träch­tigt, müs­sen die­se Grund­rech­te im Rah­men der Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs in Art. 9 Abs. 1 GG beach­tet wer­den. Ein Ver­ei­ni­gungs­ver­bot darf nicht unter­sa­gen, was die Frei­heits­rech­te sonst erlau­ben, und sich nicht ein­sei­tig gegen bestimm­te poli­ti­sche Anschau­un­gen rich­ten.

Das ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­den von drei Ver­ei­nen, die sich gegen ihre Ver­bo­te nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Geset­zes zur Rege­lung des öffent­li­chen Ver­eins­rechts (Ver­eins­ge­setz) vom 05.08.1964 1 (nach­fol­gend Ver­einsG) und die sie bestä­ti­gen­den Gerichts­ent­schei­dun­gen wen­den. Sie wen­den sich außer­dem mit­tel­bar gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG.

Inhalts­über­sicht


Ent­ste­hung der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit in Deutsch­land[↑]

Ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­te erst­mals die Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung (WRV) in Art. 124 Abs. 1 Satz 1 WRV das Recht, "Ver­ei­ne oder Gesell­schaf­ten zu bil­den". Art. 124 WRV garan­tier­te dies für alle Deut­schen und alle Zwe­cke, Art. 130 Abs. 2 WRV geson­dert für die Beam­ten, Art. 137 Abs. 2 WRV für reli­giö­se Zwe­cke und Art. 159 WRV für Koali­tio­nen. Eine geson­der­te Norm für poli­ti­sche Par­tei­en – wie heu­te Art. 21 GG – gab es nicht. Die Reich­wei­te der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit konn­te aller­dings der Gesetz­ge­ber selbst mit­be­stim­men, da auch Straf­ge­set­ze, die sich gera­de gegen Ver­ei­ni­gun­gen rich­te­ten, schon eine in der Ver­fas­sung selbst ange­leg­te Gren­ze bil­de­ten. In Reak­ti­on auf Atten­ta­te gegen Poli­ti­ker der Wei­ma­rer Repu­blik, ins­be­son­de­re auf die Ermor­dung von Walt­her Rathen­au und Mat­thi­as Erz­ber­ger, wur­den auf Grund­la­ge des Repu­blik­schutz­ge­set­zes vom 21.07.1922 2 bis 1929 zahl­rei­che Ver­ei­ni­gun­gen ver­bo­ten, weil die­se die repu­bli­ka­ni­sche Staats­form des Reichs oder eines Lan­des zu unter­gra­ben such­ten. Der 1922 neu geschaf­fe­ne Staats­ge­richts­hof zum Schut­ze der Repu­blik leg­te die Ver­bots­nor­men aller­dings ins­ge­samt restrik­tiv aus; so ver­lang­te er bei­spiels­wei­se sys­te­ma­ti­sche und plan­mä­ßi­ge Bestre­bun­gen, um ein Ver­bot zu recht­fer­ti­gen 3. Spä­ter wur­den Ver­ei­ni­gun­gen mehr­fach nach Art. 48 Abs. 2 WRV auf der Grund­la­ge von Not­ver­ord­nun­gen des Reichs­prä­si­den­ten ver­bo­ten oder zumin­dest über­wacht. Prä­gend wirk­te sich in der Wei­ma­rer Zeit aus, dass Ver­eins­ver­bo­te zunächst in der Zustän­dig­keit und im Ermes­sen der Län­der stan­den. So konn­ten in einem Land ver­bo­te­ne Ver­ei­ne nicht nur in ande­re Län­der aus­wei­chen und bestan­den fort; zudem stan­den die Ent­schei­dun­gen über Ver­eins­ver­bo­te unter beson­de­rem poli­ti­schen Druck, der ein wirk­sa­mes Vor­ge­hen gera­de gegen­über Ver­ei­ni­gun­gen, die aktiv gegen die Demo­kra­tie kämpf­ten, letzt­lich ver­hin­der­te 4.

Auch die vor dem Grund­ge­setz in Kraft getre­te­ne Ver­fas­sung des Frei­staa­tes Bay­ern vom 02.12 1946 5 stell­te ein Ver­ei­ni­gungs­ver­bot in Art. 114 Abs. 2 Bay­Verf in das Ermes­sen der Behör­de. Die Vor­schrift wur­de so ver­stan­den, dass gegen Ver­ei­ne nur im Wege eines Ver­bots vor­ge­gan­gen wer­den kön­ne. Dies wur­de als pro­ble­ma­tisch ange­se­hen, weil "danach nur das schärfs­te Mit­tel ange­wen­det wer­den kann, auch wenn mil­de­re – viel­leicht sogar bes­ser – zum Erfolg füh­ren könn­ten." 6.

Die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit in Art. 9 Abs. 1 GG[↑]

In Art. 9 Abs. 1 GG wur­de die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit anders als in der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung erst­mals unab­hän­gig von ein­fach­recht­li­chen Vor­ga­ben garan­tiert. Aus­drück­lich sind dane­ben in Art. 9 Abs. 3 GG die Koali­ti­ons­frei­heit, in Art. 21 GG die Frei­heit der poli­ti­schen Par­tei­en und in Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 2 WRV die Frei­heit der reli­giö­sen Ver­ei­ni­gun­gen genannt. Art. 9 Abs. 2 GG nor­miert nun bun­des­ein­heit­lich das Ver­ei­ni­gungs­ver­bot.

Die Ver­bots­norm des Art. 9 Abs. 2 GG war im Par­la­men­ta­ri­schen Rat nicht Gegen­stand ein­ge­hen­der Bera­tun­gen oder inhalt­li­cher Dis­kus­sio­nen. Der Ver­fas­sungs­kon­vent von Her­ren­chiem­see über­nahm den Vor­schlag des Unter­aus­schus­ses I des Aus­schus­ses für Grund­satz­fra­gen, der das Ver­ei­ni­gungs­recht "unter gleich­zei­ti­gem Ver­bot der Ver­fol­gung rechts- und sit­ten­wid­ri­ger Zwe­cke und der Gefähr­dung der Demo­kra­tie und Völ­ker­ver­stän­di­gung" kon­zi­pier­te 7. Bera­ten wur­de auch die Fas­sung des Abge­ord­ne­ten Berg­sträs­ser als Bericht­erstat­ter, wonach Ver­ei­ni­gun­gen ver­bo­ten sei­en, "die rechts­wid­ri­ge Zwe­cke ver­fol­gen oder die Demo­kra­tie oder die Völ­ker­ver­stän­di­gung bekämp­fen oder die Anwen­dung von Gewalt bei der Durch­set­zung ihrer Zie­le nicht ableh­nen" 8. Ins­be­son­de­re der Aus­schuss für Grund­satz­fra­gen setz­te sich dafür ein, dass ein Ver­bot auf Zweck und Tätig­keit der Ver­ei­ni­gung abstel­len kön­ne 9. Ange­nom­men wur­de die bis heu­te gel­ten­de Fas­sung des Art. 9 Abs. 2 GG: "Ver­ei­ni­gun­gen, deren Zwe­cke oder deren Tätig­keit den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen oder die sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung oder gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung rich­ten, sind ver­bo­ten."

In den ers­ten Jah­ren nach Inkraft­tre­ten des Grund­ge­set­zes wur­de über­wie­gend ange­nom­men, das Ver­bot einer Ver­ei­ni­gung tre­te unmit­tel­bar ein, sobald eine Ver­ei­ni­gung den Tat­be­stand von Art. 9 Abs. 2 GG erfül­le 10. Die Recht­spre­chung stell­te zunächst gerin­ge Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen der Ver­bots­grün­de 11. Im Jahr 1956 ent­schied das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jedoch, dass eine Ver­ei­ni­gung erst als ver­bo­ten gel­ten kön­ne, wenn behörd­lich fest­ge­stellt wor­den sei, dass die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 9 Abs. 2 GG vor­lä­gen 12. Eine gesetz­li­che Grund­la­ge schuf dann das 1964 in Kraft getre­te­ne Ver­eins­ge­setz. Es soll­te das behörd­li­che Ver­fah­ren für Ver­ei­ni­gungs­ver­bo­te gestal­ten 13 und das Ver­eins­recht damit an die Vor­ga­ben des Grund­ge­set­zes, die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und die tat­säch­li­chen Ent­wick­lun­gen anpas­sen.

In Reak­ti­on auf die Ter­ror­an­schlä­ge des 11.09.2001 wur­de der Anwen­dungs­be­reich der Rege­lun­gen über das Ver­eins­ver­bot im Ers­ten Gesetz zur Ände­rung des Ver­eins­ge­set­zes vom 04.12 2001 14 durch Strei­chung des soge­nann­ten Reli­gi­ons­pri­vi­legs auf reli­giö­se Ver­ei­ni­gun­gen erstreckt 15. Seit 2001 ist die Zahl der Ver­ei­ni­gungs­ver­bo­te erheb­lich ange­stie­gen. Sie liegt mit über 60 Ver­bo­ten inzwi­schen höher als in dem gesam­ten Zeit­raum zwi­schen dem Inkraft­tre­ten des Ver­eins­ge­set­zes 1964 und dem 11.09.2001.

Gesetz­li­che Grund­la­ge für Ver­ei­ni­gungs­ver­bo­te[↑]

Gesetz­li­che Grund­la­ge für Ver­ei­ni­gungs­ver­bo­te ist das Ver­eins­ge­setz vom 05.08.1964 in der Fas­sung vom 10.03.2017. Es ist als Aus­füh­rungs­ge­setz zu Art. 9 Abs. 2 GG kon­zi­piert 16. Es soll nach § 1 Abs. 1 Ver­einsG die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit schüt­zen und deren Miss­brauch zur Wah­rung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung ent­ge­gen­wir­ken (§ 1 Abs. 2 Ver­einsG). Nach § 3 Ver­einsG darf ein Ver­ein "erst dann als ver­bo­ten (Arti­kel 9 Abs. 2 des Grund­ge­set­zes) behan­delt wer­den, wenn durch Ver­fü­gung der Ver­bots­be­hör­de fest­ge­stellt ist, dass sei­ne Zwe­cke oder sei­ne Tätig­keit den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen oder dass er sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung oder den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung rich­tet; in der Ver­fü­gung ist die Auf­lö­sung des Ver­eins anzu­ord­nen (Ver­bot)".

In einer Ver­bots­ver­fü­gung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 Ver­einsG wird fest­ge­stellt, dass die Vor­aus­set­zun­gen für ein Ver­bot vor­lie­gen, und die Auf­lö­sung des Ver­eins ange­ord­net. In der Zeit danach darf die Ver­ei­ni­gung nur noch han­deln, um die Auf­he­bung der Ver­bots­ver­fü­gung im gericht­li­chen Ver­fah­ren zu errei­chen 17. § 8 Abs. 1 Ver­einsG unter­sagt, eine ver­bo­te­ne Ver­ei­ni­gung fort­zu­füh­ren; nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Ver­einsG sind Ersatz­or­ga­ni­sa­tio­nen zu ver­bie­ten. Die Kenn­zei­chen ver­bo­te­ner Ver­ei­ni­gun­gen dür­fen – straf­be­wehrt – nicht öffent­lich ver­wen­det wer­den (§§ 9, 20 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 5 Ver­einsG). In aller Regel wird neben dem Ver­bot auch die Beschlag­nah­me und Ein­zie­hung von Ver­eins­ver­mö­gen ver­fügt (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Ver­einsG), die sich auf For­de­run­gen und Gegen­stän­de Drit­ter erstre­cken, die in Ver­bin­dung mit den ver­bo­te­nen Tätig­kei­ten ste­hen (§§ 10 bis 12 Ver­einsG).

Ver­ei­ni­gun­gen mit Sitz im Inland, deren Mit­glie­der über­wie­gend nicht Staats­an­ge­hö­ri­ge eines Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on sind, kön­nen als Aus­län­der­ver­ei­ne nach § 14 Abs. 2 Ver­einsG ver­bo­ten oder ihnen kann nach § 14 Abs. 3 Ver­einsG eine Betä­ti­gung unter­sagt wer­den. Dies steht im Ermes­sen der Behör­de. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG gilt dies auch für aus­län­di­sche Ver­ei­ne, also in Deutsch­land täti­ge Ver­ei­ni­gun­gen mit Sitz im Aus­land, in denen nicht über­wie­gend Deut­sche oder Uni­ons­an­ge­hö­ri­ge orga­ni­siert sind (§ 15 Abs. 2 Ver­einsG).

Die Aus­gangs­sach­ver­hal­te[↑]

Die drei hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­den betra­fen Ver­eins­ver­bo­te gegen drei Ver­ei­ni­gun­gen:

  • Der ers­te Beschwer­de­füh­rer, der Ver­ein Inter­na­tio­na­le Huma­ni­tä­re Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on e.V. (IHH), ist als Ver­ein wegen der Unter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung durch huma­ni­tä­re Hil­fe­leis­tun­gen ver­bo­ten wor­den; er rich­te sich gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung.
  • Der zwei­te Beschwer­de­füh­rer, der Ver­ein Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on für natio­na­le poli­ti­sche Gefan­ge­ne und deren Ange­hö­ri­ge e.V., ver­steht sich als Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on für poli­ti­sche Gefan­ge­ne und deren Ange­hö­ri­ge; er wur­de ver­bo­ten, weil er sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung rich­te und nach Zweck und Tätig­kei­ten den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fe.
  • Der drit­te Beschwer­de­füh­rer, der Ver­ein Hells Angels, MC Char­ter Westend Frank­furt am Main, ist eine orga­ni­sa­to­risch eigen­stän­di­ge Ein­heit der "Hells Angels"-Bewegung; sein Ver­bot wur­de dar­auf gestützt, dass sein Zweck und sei­ne Tätig­keit den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lie­fen.

Das Ver­eins­ver­bot gegen den IHH[↑]

Das ers­te Ver­fah­ren 18 betrifft die vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Urteil vom 18.04.2012 19 bestä­tig­te Ver­bots­ver­fü­gung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern gegen den Ver­ein Inter­na­tio­na­le Huma­ni­tä­re Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on e.V. (IHH) wegen mit­tel­ba­rer Unter­stüt­zung der als ter­ro­ris­tisch ein­ge­stuf­ten Orga­ni­sa­ti­on "Hamas".

Der 1997 gegrün­de­te Ver­ein ver­folgt nach sei­ner Sat­zung den Zweck, "welt­weit in Fäl­len von Natur­ka­ta­stro­phen, Krie­gen und ande­ren Kata­stro­phen huma­ni­tä­re Hil­fe in geeig­ne­ter Form zu leis­ten". Er wirbt nach eige­ner Dar­stel­lung im Bun­des­ge­biet ins­be­son­de­re unter Mus­li­men um Spen­den und unter­stützt Pro­jek­te in zahl­rei­chen, über­wie­gend isla­mi­schen Län­dern. Mit­glie­der sei­nes Kura­to­ri­ums sind Funk­tio­nä­re der Isla­mi­schen Gemein­schaft Mil­li Görüs e.V.

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern ord­ne­te die Über­wa­chung der Tele­fon­an­schlüs­se von Mit­glie­dern und Mit­ar­bei­tern des IHH nach § 3 des Geset­zes zur Beschrän­kung des Brief, Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses (Arti­kel 10-Gesetz – G 10) an. Dabei wur­den Gesprä­che über die finan­zi­el­le För­der­tä­tig­keit auf­ge­zeich­net. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um stell­te durch Bescheid vom 23.06.2010 fest, dass sich der IHH gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung rich­te. Er wur­de ver­bo­ten und auf­ge­löst, die Nut­zung von Kenn­zei­chen und die Grün­dung einer Ersatz­or­ga­ni­sa­ti­on unter­sagt sowie das Ver­mö­gen ein­schließ­lich einer Immo­bi­lie beschlag­nahmt und ein­ge­zo­gen. Eine vor­he­ri­ge Anhö­rung unter­blieb, weil der Erfolg der Sicher­stel­lung sonst gefähr­det erschien.

Das Ver­bot stützt sich auf § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Ver­einsG in Ver­bin­dung mit Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG. Der Ver­ein rich­te sich gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung. Er tra­ge mit­tel­bar zu den von der Orga­ni­sa­ti­on Hamas gegen das israe­li­sche Volk ver­üb­ten Gewalt­ta­ten bei, indem er der Hamas zuzu­ord­nen­de Sozi­al­ver­ei­ne in Paläs­ti­na lang­fris­tig und in beträcht­li­chem Umfang finan­zi­ell unter­stüt­ze. Die Hamas bestrei­te das Exis­tenz­recht Isra­els und wir­ke in aggres­siv-kämp­fe­ri­scher Wei­se dar­auf hin, Ange­hö­ri­ge und Insti­tu­tio­nen des israe­li­schen Staa­tes auch mit ter­ro­ris­ti­schen Mit­teln zu bekämp­fen. Ihre mili­tä­ri­schen, poli­ti­schen und sozia­len Bestand­tei­le sei­en mit­ein­an­der ver­schmol­zen.

Der Ver­ein habe über Jah­re hin­weg und in beträcht­li­chem Umfang Sozi­al­ver­ei­ne geför­dert, die der Hamas zuzu­ord­nen sei­en. Von 2007 bis 2009 hät­ten die Zuwen­dun­gen für die Isla­mic Socie­ty 1, 7 Mil­lio­nen Euro und in den Jah­ren 2006 bis 2009 für die Isla­mic Cha­ri­ta­ble Socie­ty Hebron knapp 280.000 Euro betra­gen. In die­sen Sozi­al­ein­rich­tun­gen sei­en hoch­ran­gi­ge Funk­tio­nä­re der Hamas füh­rend tätig; ihr Enga­ge­ment rech­ne die paläs­ti­nen­si­sche Bevöl­ke­rung der Hamas zu, was deren Akzep­tanz stei­ge­re, ihr Gesamt­bud­get ent­las­te und mit­tel­bar zur Gewalt gegen Isra­el bei­tra­ge. Dazu kämen wei­te­re Spen­den an Orga­ni­sa­tio­nen in Paki­stan, Jemen, Sudan und der Tür­kei, die eben­falls die Hamas unter­stütz­ten.

Im Ver­ein selbst fän­den sich Funk­tio­nä­re der größ­ten isla­mis­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on in Deutsch­land, Mil­li Görüs, an ent­schei­den­der Stel­le. Die­sen sei bekannt gewe­sen, dass es sich bei den geför­der­ten Ein­rich­tun­gen um Hamas-Sozi­al­ver­ei­ne han­de­le. Dar­über wer­de seit dem Jahr 2002 fort­lau­fend infor­miert. Zudem hät­ten sie bewusst Ver­su­che unter­nom­men, an Ersatz­or­ga­ni­sa­tio­nen zu spen­den, als ihnen die Bin­dung an Hamas bekannt gewor­den sei. Die Lei­ter des Ver­eins trä­ten wer­bend für die ide­el­le Aus­rich­tung der Hamas ein und för­der­ten die Ange­hö­ri­gen von "Mär­ty­rern" finan­zi­ell. Das alles zei­ge, dass sie sich mit der Hamas ein­schließ­lich der von die­ser aus­ge­hen­den Gewalt iden­ti­fi­zier­ten.

Gegen die Ver­bots­ver­fü­gung erhob der IHH Kla­ge und bean­trag­te einst­wei­li­gen Rechts­schutz.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt unter­brei­te­te auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 25.05.2011 zunächst einen Ver­gleichs­vor­schlag. Hier­nach soll­te sich der IHH ver­pflich­ten, bis zum 30.06.2014 kei­ne für die paläs­ti­nen­si­schen Gebie­te im Gaza­strei­fen und im West­jor­dan­land bestimm­ten Hil­fe­leis­tun­gen zu erbrin­gen und einen Nach­weis über Ein­nah­men und Aus­ga­ben vor­zu­le­gen. Die Ver­bots­ver­fü­gung soll­te dann zunächst außer Voll­zug gesetzt wer­den und am 30.06.2014 außer Kraft tre­ten. Der Ver­gleichs­vor­schlag beru­he dar­auf, dass die finan­zi­el­le För­der­tä­tig­keit außer­halb der Paläs­ti­nen­ser­ge­bie­te nicht den Ver­bots­tat­be­stand für ein Ver­eins­ver­bot erfül­le und die finan­zi­el­le För­der­tä­tig­keit in den Paläs­ti­nen­ser­ge­bie­ten noch nicht abschlie­ßend bewer­tet wer­den kön­ne. Damit bestehe für bei­de Par­tei­en ein Pro­zess­ri­si­ko. Dies glei­che der Eini­gungs­vor­schlag aus. Der IHH nahm den Ver­gleichs­vor­schlag an, die beklag­te Bun­des­re­pu­blik lehn­te ihn ab.

Im Kla­ge­ver­fah­ren trug der IHH in ers­ter Linie vor, wie er sei­ne trans­na­tio­na­le kari­ta­ti­ve Hil­fe orga­ni­sie­re und ver­ste­he. Er wer­de auch nicht durch Kura­to­ri­ums­mit­glie­der gelei­tet, die Ämter bei Mil­li Görüs inne­hät­ten, wes­halb er Mil­li Görüs nicht zuzu­rech­nen sei.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt stell­te zunächst die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge unter der Auf­la­ge wie­der her, dass der IHH bei monat­li­chem Nach­weis sei­ner Ein­nah­men und Aus­ga­ben kei­ne Hil­fe­leis­tun­gen erbringt oder för­dert, die für die paläs­ti­nen­si­schen Gebie­te im Gaza­strei­fen oder im West­jor­dan­land bestimmt sind. Auf die münd­li­che Ver­hand­lung wies es die Kla­ge mit dem hier ange­grif­fe­nen Urteil jedoch als unbe­grün­det ab.

Die Vor­aus­set­zun­gen für das Ver­bot eines Ver­eins, der sich gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG in Ver­bin­dung mit Art. 9 Abs. 2 GG rich­te, wenn er Sozi­al­ver­ei­ne finan­zi­ell unter­stüt­ze, die Bestand­teil des Gesamt­ge­fü­ges der ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on der Hamas sei­en, habe das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Urteil vom 03.12 2004 – 6 A 10.02 – geklärt. Am Cha­rak­ter der Hamas als einer gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung gerich­te­ten Orga­ni­sa­ti­on habe sich zum ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt im Juni 2010 nichts geän­dert.

Die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit wer­de durch das Ver­bot auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig ein­ge­schränkt. Hil­fe­leis­tun­gen, die ein Ver­ein aus Deutsch­land Sozi­al­ver­ei­nen zulei­te, die der Hamas zuzu­ord­nen sei­en, sei­en objek­tiv geeig­net, den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung schwer­wie­gend, ernst und nach­hal­tig zu beein­träch­ti­gen, wenn sie über einen lan­gen Zeit­raum und in beträcht­li­chem Umfang erfolg­ten. Die Zuwen­dun­gen unter­stütz­ten die ter­ro­ris­ti­schen Akti­vi­tä­ten auch dann mit­tel­bar, wenn sie zu sozia­len Zwe­cken ver­wen­det wür­den. Dadurch wer­de die Akzep­tanz der Hamas bei der paläs­ti­nen­si­schen Bevöl­ke­rung gestei­gert, was wie­der­um die Rekru­tie­rung von Kämp­fern erleich­te­re. Außer­dem habe die Hamas durch die finan­zi­el­le Ent­las­tung im sozia­len Bereich grö­ße­re Mit­tel für den mili­tä­risch-ter­ro­ris­ti­schen Sek­tor zur Ver­fü­gung. Finan­zi­el­le Zuwen­dun­gen an ande­re Orga­ni­sa­tio­nen in ande­re Län­der sowie zeit­wei­se an die Isla­mic Cha­ri­ta­ble Socie­ty Hebron erfüll­ten den Ver­bots­tat­be­stand zwar nicht, da deren Ver­bin­dung zur Hamas nicht fest­stell­bar gewe­sen sei. Die objek­ti­ven Ver­bots­vor­aus­set­zun­gen habe der IHH aber ver­wirk­licht, weil er zwei Ver­ei­ne in erheb­li­chem Umfang geför­dert habe, die per­so­nell mit der Hamas ver­knüpft und Teil des Netz­werks gewe­sen sei­en. Ihre Unter­stüt­zung sei in der Sache unver­än­dert fort­ge­führt wor­den, als dies öffent­lich bekannt gewor­den sei, um Pro­ble­me zu ver­mei­den. Zudem sei die För­de­rung bewusst an Pro­jek­te gebun­den wor­den, die der Hamas zuzu­rech­nen sei­en.

Dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wer­de im objek­ti­ven Tat­be­stand und auch durch Anfor­de­run­gen an die sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen eines Ver­ei­ni­gungs­ver­bo­tes Rech­nung getra­gen. Es sei erfor­der­lich, dass sich der ver­bo­te­ne Ver­ein mit der völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­ri­gen Betä­ti­gung der mit­tel­bar geför­der­ten Orga­ni­sa­ti­on iden­ti­fi­zie­re. Hier sei­en dem unter­stüt­zen­den Ver­ein die Umstän­de bekannt gewe­sen, aus denen sich sein völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­ri­ges Han­deln erge­ben habe. Lei­ten­de Mit­glie­der des Ver­eins, deren Kennt­nis­se die­sem zuzu­rech­nen sei­en, hät­ten die Ver­knüp­fung zwi­schen der ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on und den geför­der­ten Sozi­al­ver­ei­nen gekannt. Ihnen sei auch die ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts bekannt gewe­sen, die ein Ver­bot gera­de wegen der För­de­rung des Sozi­al­ver­eins bestä­tigt habe, den auch der IHH geför­dert habe. Den Ver­ein kön­ne nicht ent­las­ten, dass auch ande­re huma­ni­tä­re Orga­ni­sa­tio­nen im Gaza­strei­fen tätig sei­en, weil die­se kei­ne Tei­le der Hamas unter­stütz­ten. Er habe auch die Ver­bin­dung zu Hamas zu ver­schlei­ern gesucht, was dafür spre­che, dass er sich mit die­ser iden­ti­fi­zie­re. Zudem habe er die finan­zi­el­len Zuwen­dun­gen ver­rin­gert, wo der Ein­fluss der Hamas abnahm, aber erheb­lich gestei­gert, wo die Hamas herrsch­te. Strei­tig sei­en inso­fern nur die rela­ti­ven, nicht aber die abso­lu­ten Beträ­ge.

Für Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­über­le­gun­gen auf der Rechts­fol­gen­sei­te sei kein Raum. Das Ver­eins­ge­setz stel­le nur klar, was Art. 9 Abs. 2 GG vor­ge­be. Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz kön­ne in Aus­nah­me­fäl­len her­an­zu­zie­hen sein, doch lie­ge ein sol­cher Fall nicht vor. Es spre­che nichts dafür, einen Ver­ein, der einen Ver­bots­grund erfül­le, wei­ter bestehen zu las­sen, wenn er neben den ver­bo­te­nen noch ande­re Akti­vi­tä­ten ent­fal­te. Das käme einer Ein­la­dung gleich, ein Ver­eins­ver­bot durch eine Diver­si­fi­zie­rung der Ver­eins­tä­tig­kei­ten zu umge­hen.

Das Ver­eins­ver­bot gegen den HNG[↑]

Das zwei­te Ver­fah­ren 20 betrifft die vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit Urteil vom 19.12 2012 21 bestä­tig­te Ver­bots­ver­fü­gung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern gegen­über der "Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on für natio­na­le poli­ti­sche Gefan­ge­ne und deren Ange­hö­ri­ge" (HNG).

Der 1979 gegrün­de­te Ver­ein ver­folgt sat­zungs­ge­mäß aus­schließ­lich kari­ta­ti­ve Zwe­cke, indem er "natio­na­le poli­ti­sche Gefan­ge­ne" und deren Ange­hö­ri­ge im Rah­men der ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel unter­stützt. Er ist bun­des­weit mit etwa 600 Mit­glie­dern tätig und gibt in einer Auf­la­ge von 700 Stück monat­lich eine Ver­eins­zeit­schrift als "Nach­rich­ten der HNG" her­aus. Die Vor­stands­mit­glie­der ste­hen mit inhaf­tier­ten Straf­tä­tern, die der Ver­ein als "natio­na­le poli­ti­sche Gefan­ge­ne" bezeich­net, im Brief­kon­takt oder ver­mit­teln sol­che Kon­tak­te. Die Brie­fe wer­den in den "Nach­rich­ten der HNG" eben­so abge­druckt wie eine Lis­te von Inhaf­tier­ten, die um Brief­wech­sel bit­ten.

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern lei­te­te im August 2010 ein ver­eins­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den HNG ein. Im Sep­tem­ber 2010 wur­den bei des­sen Funk­tio­nä­ren und Mit­glie­dern Durch­su­chun­gen durch­ge­führt. Mit Ver­fü­gung vom 30.08.2011 stell­te das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern fest, der HNG rich­te sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung und lau­fe nach Zweck und Tätig­kei­ten den Straf­ge­set­zen zuwi­der. Unter dem Mot­to "Drin­nen wie drau­ßen eine Front" rufe der Ver­ein zum akti­ven Kampf gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung auf. Die Zeit­schrift sei "Sprach­rohr des Ver­eins und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­platt­form für inhaf­tier­te Rechts­ex­tre­mis­ten". Der Ver­ein leh­ne die staat­li­che Ord­nung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ab, der er ein natio­na­lis­ti­sches Welt­bild ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Prä­gung gegen­über­stel­le, glo­ri­fi­zie­re Ele­men­te natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Ver­gan­gen­heit und bin­de rechts­ex­tre­mis­ti­sche Straf­tä­ter wäh­rend und nach der Haft sys­te­ma­tisch an die rechts­ex­tre­me Sze­ne. So wür­den staat­li­che Bemü­hun­gen um eine Reso­zia­li­sie­rung der Täter gezielt unter­gra­ben und die zukünf­ti­ge Bege­hung von Straf­ta­ten geför­dert. Eine Anhö­rung unter­blieb, da zu befürch­ten gewe­sen sei, dass Infra­struk­tur, Ver­mö­gen sowie wei­te­re ver­bots­re­le­van­te Unter­la­gen dem Zugriff der Ver­bots­be­hör­de ent­zo­gen wor­den wären.

Gegen die Ver­bots­ver­fü­gung erhob der HNG Kla­ge. Die Straf­ta­ten der betreu­ten Gefan­ge­nen, bei denen es sich vor­wie­gend um Mei­nungs­de­lik­te han­de­le, lie­ßen sich ihm nicht zurech­nen. Er bestär­ke die Inhaf­tier­ten ledig­lich dar­in, dass ihnen aus mora­li­scher und poli­ti­scher Sicht nichts vor­zu­wer­fen sei. Damit zie­le er nicht dar­auf ab, dass die­se wei­te­re Straf­ta­ten begin­gen. Er rich­te sich auch nicht gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung; ins­be­son­de­re ver­lan­ge er nicht die Anwen­dung von Gewalt oder die Bereit­schaft hier­zu. Da in den 30 Jah­ren sei­nes Bestehens kein Ver­bot ergan­gen sei, kön­ne kei­ne Not­wen­dig­keit bestehen, ihn nun­mehr zu ver­bie­ten.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wies die Kla­ge ab. Die Ver­bots­vor­aus­set­zun­gen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG in Ver­bin­dung mit Art. 9 Abs. 2 GG sei­en erfüllt.

Der Ver­ein rich­te sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung. Dazu gehör­ten vor allem die Ach­tung vor den im Grund­ge­setz kon­kre­ti­sier­ten Men­schen­rech­ten sowie das demo­kra­ti­sche Prin­zip mit der Ver­ant­wort­lich­keit der Regie­rung, das Mehr­par­tei­en­prin­zip und das Recht auf ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Bil­dung und Aus­übung einer Oppo­si­ti­on. Hier­ge­gen rich­te sich eine Ver­ei­ni­gung, wenn sie in Pro­gramm, Vor­stel­lungs­welt und Gesamt­stil eine Wesens­ver­wandt­schaft mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus auf­wei­se. Nicht aus­rei­chend sei, dass die Ver­ei­ni­gung die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung ledig­lich ableh­ne. Sie müs­se ihre ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­le kämp­fe­risch-aggres­siv ver­wirk­li­chen wol­len. Das erfor­de­re kei­ne Gewalt­an­wen­dung, denn das Ver­eins­ver­bot sei Mit­tel des vor­beu­gen­den Ver­fas­sungs­schut­zes. Aus­rei­chend sei, dass der Ver­ein die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung fort­lau­fend unter­gra­ben wol­le.

Der HNG tue dies. Ent­schei­dend sei sein Auf­tre­ten in der Öffent­lich­keit, Publi­ka­tio­nen und Äuße­run­gen sowie die Grund­ein­stel­lung der Funk­ti­ons­trä­ger. Sie könn­ten für sich genom­men unver­fäng­lich sein und unter­ge­ord­net schei­nen; ein Ver­bots­tat­be­stand erge­be sich in der Regel aus dem Gesamt­bild. Dem HNG sei­en die Bei­trä­ge in den "Nach­rich­ten der HNG" zuzu­rech­nen. Dies sei kei­ne Publi­ka­ti­on für den offe­nen Markt der Mei­nun­gen und die dort abge­druck­ten Brie­fe von Straf­ge­fan­ge­nen sei­en auch nicht ein­fach Leser­brie­fe, son­dern so aus­ge­wählt, dass sie gemein­sa­me poli­ti­sche Über­zeu­gun­gen stärk­ten und damit die Zie­le des Ver­eins selbst wie­der­gä­ben. Daher sei­en die Brie­fe dem Ver­ein zuzu­rech­nen, auch wenn sie nicht von Mit­glie­dern des Ver­eins stamm­ten. Dazu käme der Brief­wech­sel von Straf­ge­fan­ge­nen mit Vor­stands­mit­glie­dern des Ver­eins selbst.

Aus­weis­lich die­ser Unter­la­gen rich­te sich der HNG gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung, weil er nach sei­ner Pro­gram­ma­tik, sei­ner Vor­stel­lungs­welt und sei­nem Gesamt­stil eine Wesens­ver­wandt­schaft mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus auf­wei­se. Es bedür­fe inso­weit kei­ner wei­te­ren Bele­ge, son­dern dies sei für sich genom­men mit den Grund­sät­zen unver­ein­bar, die die Demo­kra­tie in ihrem Kern aus­mach­ten. Das sei nicht der pau­scha­le Vor­wurf, rechts­ex­tre­mis­ti­sches Gedan­ken­gut zu pfle­gen, son­dern eine Bewer­tung kon­kre­ter Äuße­run­gen. Sie beleg­ten, dass der HNG über als rechts­ex­tre­mis­tisch bewer­te­te Mei­nun­gen und Gesin­nun­gen hin­aus die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung aktiv kämp­fe­risch unter­gra­be. Er mache die demo­kra­ti­sche Staats­form ver­ächt­lich. Außer­dem beken­ne er sich zur ehe­ma­li­gen NSDAP und deren maß­geb­li­chen Funk­ti­ons­trä­gern. Er pro­pa­gie­re eine mit Art. 3 Abs. 3 GG unver­ein­ba­re Volks­ge­mein­schafts- und Ras­sen­leh­re. Ins­ge­samt neh­me er eine kämp­fe­risch-aggres­si­ve Hal­tung ein, was viel­fa­che Äuße­run­gen zu Gewalt als Mit­tel der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung, der Hin­weis auf not­wen­di­ge Opfer und Dro­hun­gen gegen­über gegen­wär­ti­gen Inha­bern staat­li­cher Ämter beleg­ten.

Die Zwe­cke des HNG lie­fen auch den Straf­ge­set­zen zuwi­der. Eine Ver­ei­ni­gung erfül­le die­sen Ver­bots­tat­be­stand auch dann, wenn Per­so­nen Straf­ta­ten begin­gen, die der Ver­ei­ni­gung zure­chen­bar sei­en und ihren Cha­rak­ter präg­ten, und wenn Straf­ta­ten her­vor­ge­ru­fen, ermög­licht oder erleich­tert wür­den. Das Ver­bot sol­le der beson­de­ren Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit oder Ord­nung begeg­nen, wenn Straf­ta­ten in einem ver­eins­mä­ßig orga­ni­sier­ten Zusam­men­hang began­gen wür­den. Hier unter­stüt­ze der HNG nach sei­ner Sat­zung Straf­tä­ter, deren Taten aus einer bestimm­ten poli­ti­schen Ein­stel­lung her­rühr­ten. Die­se Ein­stel­lung sol­le erhal­ten und gefes­tigt und sie selbst in dem vom HNG pro­pa­gier­ten Kampf gegen das demo­kra­ti­sche Sys­tem bestärkt wer­den. Das sei kei­ne mit­mensch­li­che Zuwen­dung, son­dern zie­le dar­auf, "Kämp­fer" gegen die Demo­kra­tie zu erhal­ten. Es gehe nicht nur um "Pro­pa­gan­da­de­lik­te", son­dern auch um Gewalt­ta­ten wie Kör­per­ver­let­zun­gen, Brand­stif­tun­gen oder einen Mord­ver­such, der aus poli­ti­scher ("natio­na­ler") Gesin­nung her­aus began­gen wor­den sei. Der HNG bestär­ke Straf­ge­fan­ge­ne in einer "fana­tisch-aggres­si­ven" Grund­hal­tung, die wei­te­re Straf­ta­ten erwar­ten lie­ßen. Er iden­ti­fi­zie­re sich mit den Straf­ta­ten als von ihm pro­pa­gier­tem Kampf gegen das Sys­tem.

Das Ver­bot ver­let­ze nicht den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Die­sem sei im Rah­men des Tat­be­stands Rech­nung zu tra­gen. Uner­heb­lich sei daher, ab wann der HNG die Ver­bots­vor­aus­set­zun­gen erfüllt habe, denn das Gericht prü­fe nur, ob dies aktu­ell der Fall sei. Auch eine Befris­tung sei ver­fas­sungs­recht­lich nicht zwin­gend.

Aus Art. 11 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) fol­ge nichts ande­res. Das Ver­bot die­ne der Auf­recht­erhal­tung der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung und sei not­wen­dig im Sin­ne des Art. 11 Abs. 2 EMRK. Bei dem HNG han­de­le es sich nicht um eine poli­ti­sche Par­tei, so dass sich nicht die Fra­ge stel­le, ob tat­säch­lich eine Über­nah­me der Macht und die Besei­ti­gung wesent­li­cher Grund­la­gen der Demo­kra­tie durch ihn bevor­ste­he. Er unter­gra­be durch sei­ne Akti­vi­tä­ten bestän­dig die Grund­la­gen der demo­kra­ti­schen Ord­nung; daher dür­fe im Inter­es­se einer wehr­haf­ten Demo­kra­tie nicht abge­war­tet wer­den, bis die­se Bestre­bun­gen erfolg­reich sei­en.

Das Ver­eins­ver­bot gegen dn Hells-Angels-Chap­ter Westend Frank­furt[↑]

Das drit­te Ver­fah­ren 22 betrifft eine vom Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof mit Urteil vom 21.02.2013 23 bestä­tig­te Ver­bots­ver­fü­gung des Hes­si­schen Minis­te­ri­ums des Innern und für Sport gegen­über dem Ver­ein "Hells Angels MC Char­ter Westend Frank­furt am Main". Die Beschwer­de wegen der Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on wies das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit Beschluss vom 19.11.2013 – 6 B 26.13 – zurück.

Der Hells Angels-Chap­ter Westend wur­de 1999 als orga­ni­sa­to­risch eigen­stän­di­ge, regio­nal täti­ge Ein­heit inner­halb der "Hells Angels"-Bewegung gegrün­det. Er ist nicht im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Wie alle ande­ren "Char­ter" der Hells Angels führt er einen eige­nen Namen und ein eige­nes Club­ab­zei­chen als "Patch". Er ver­fügt über einen aus "Offi­zie­ren" bestehen­den Vor­stand. Außer den Funk­ti­ons­trä­gern hat der Hells Angels-Chap­ter wei­te­re Voll­mit­glie­der als "Mem­bers".

Mit Ver­fü­gung vom 29.09.2011 stell­te das Hes­si­sche Minis­te­ri­um des Innern und für Sport fest, dass Zweck und Tätig­keit des Hells Angels-Chap­ters Westend den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lie­fen und sprach das Ver­bot und die Auf­lö­sung des Ver­eins aus. Zugleich erging das Ver­bot, Ersatz­or­ga­ni­sa­tio­nen zu bil­den sowie Kenn­zei­chen des Hells Angels-Chap­ters zu ver­brei­ten und öffent­lich zu ver­wen­den. Das Ver­eins­ver­mö­gen wur­de beschlag­nahmt und die sofor­ti­ge Voll­zie­hung ange­ord­net. Eine vor­he­ri­ge Anhö­rung des Hells Angels-Chap­ters Westend fand nicht statt, weil sie die Beschlag­nah­me gefähr­det hät­te.

Die Ver­bots­be­hör­de stütz­te sich dar­auf, dass der Hells Angels-Chap­ter nicht das Motor­rad­fah­ren för­dern wol­le, son­dern sei­ne Zwe­cke und sei­ne Tätig­keit den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lie­fen. Das zei­ge sich auch dar­an, dass 17 sei­ner ins­ge­samt 38 Mit­glie­der kein Motor­rad auf ihren Namen ange­mel­det hät­ten und 14 % der Mit­glie­der kei­nen Füh­rer­schein zum Motor­rad­fah­ren besä­ßen. Der Ver­eins­zweck sei, den Mit­glie­dern umfas­sen­de Hil­fe­stel­lung zu den von ihnen began­ge­nen Straf­ta­ten zu bie­ten. Dies zeig­ten auch die straf­recht­lich ermit­tel­ten Kennt­nis­se zu den "MC Ger­ma­ny Rules" mit den Regeln Nr. 22 ("Kei­ne Bul­len oder Ex-Bul­len im Club"), Nr. 23 ("Kei­ne Ver­rä­ter im Club"), Nr. 34 ("bei Ver­haf­tung – nur Name und Rechts­an­walt") und Nr. 35 ("Anwalts­lis­te – vom jewei­li­gen Char­ter zum Ger­ma­ny Sec­ty").

Die Kla­ge des Hells Angels-Chap­ters Westend gegen die Ver­bots­ver­fü­gung wies der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof mit Urteil vom 21.02.2013 23 ab.

Zweck und Tätig­keit des Hells Angels-Chap­ters lie­fen den Straf­ge­set­zen zuwi­der, wenn Mit­glie­der und Funk­ti­ons­trä­ger des Ver­eins in einer die­sem zuzu­rech­nen­den und den Cha­rak­ter der Ver­ei­ni­gung prä­gen­den Wei­se gegen Straf­tat­be­stän­de ver­sto­ßen hät­ten. Das Ver­ei­ni­gungs­ver­bot sol­le der beson­de­ren Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung begeg­nen, die in der Orga­ni­sa­ti­on zum Aus­druck kom­me.

Ver­ei­ni­gun­gen sei­en als sol­che nicht straf­fä­hig; daher kom­me es auf das Ver­hal­ten ihrer Mit­glie­der an. Nicht erfor­der­lich sei, dass ver­bots­wid­ri­ges Han­deln Haupt­zweck der Ver­ei­ni­gung sei oder auf Dau­er bestehe. Es genü­ge, wenn sich Straf­ta­ten nach außen als Ver­eins­ak­ti­vi­tä­ten dar­stell­ten, die Ver­ei­ni­gung die­sen Umstand ken­ne und bil­li­ge oder jeden­falls wider­spruchs­los hin­neh­me. Fer­ner sei­en auch Straf­ta­ten der Ver­eins­mit­glie­der zure­chen­bar, die der Ver­ein decke, indem er den Mit­glie­dern durch Hil­fe Rück­halt bie­te und dadurch straf­fäl­lig gewor­de­nen Mit­glie­dern den Ein­druck ver­mit­te­le, ihr Fehl­ver­hal­ten wer­de gewünscht oder gebil­ligt, und ver­eins­in­tern oder nach außen deut­lich wer­de, sie erhiel­ten jeder­zeit den erwar­te­ten Schutz. Das zei­ge sich auch, wenn Straf­ta­ten in Ver­ein­s­klei­dung began­gen wür­den, den Ruf des Ver­eins begrün­de­ten; und vom Ver­ein wider­spruchs­los hin­ge­nom­men wür­den. Ein Ver­ein sei durch die straf­rechts­wid­ri­ge Zweck­set­zung ins­be­son­de­re geprägt, wenn Straf­ta­ten der Selbst­be­haup­tung des Ver­eins dien­ten. Das lie­ge nahe, wenn zure­chen­ba­re Straf­ta­ten von Mit­glie­dern mit Lei­tungs­funk­tio­nen oder in gro­ßer Anzahl began­gen wür­den. Es kön­ne auch dar­aus fol­gen, dass die Taten im Inter­es­se des Ver­eins began­gen wor­den sei­en.

Der Hells Angels-Chap­ter Westend habe nicht aus­schließ­lich, aber auch straf­rechts­wid­ri­ge Zwe­cke ver­folgt. Dies kön­ne zwar nicht den inter­nen Rege­lun­gen ent­nom­men wer­den, da sie ver­al­tet sei­en und ihre inter­ne Bin­dungs­wir­kung unklar. Doch habe er beden­ken­los Mit­glie­der auf­ge­nom­men, die bereits schwers­te Straf­ta­ten began­gen hät­ten, und plan­mä­ßig Struk­tu­ren auf­ge­baut, um künf­tig straf­fäl­li­ge Mit­glie­der und Anhän­ger vor Straf­ver­fol­gung zu bewah­ren, bei einer Inhaf­tie­rung deren Loya­li­tät zum Ver­ein durch straff orga­ni­sier­te mate­ri­el­le und ide­el­le Unter­stüt­zung zu gewähr­leis­ten und ihnen Gewiss­heit zu geben, ohne Rück­sicht auf Art und Schwe­re ihrer Straf­ta­ten mit einer nahe­zu bedin­gungs­lo­sen Soli­da­ri­tät rech­nen zu kön­nen. Dazu zähl­ten die inter­nen Ver­fah­rens­wei­sen des Ver­eins, die eine star­ke Bin­dung erzeu­gen soll­ten, die Ver­ein­s­klei­dung und die dar­auf getra­ge­nen Leit­sprü­che sowie die Infra­struk­tur und Pra­xis bedin­gungs­lo­ser Soli­da­ri­tät. Sie gehe über Freund­schafts­diens­te hin­aus; der Ver­ein zei­ge viel­mehr Wert­schät­zung auch nach schwe­ren Straf­ta­ten und wol­le die Hemm­schwel­le für künf­ti­ge Taten sen­ken.

Für eine straf­rechts­wid­ri­ge Prä­gung des Hells Angels-Chap­ters sprä­chen die Straf­ta­ten der Mit­glie­der, da deut­li­che Bezü­ge zum Ver­ein zu erken­nen sei­en. Dazu gehör­ten Ret­tungs­ak­tio­nen eben­so wie For­men der Hel­den­ver­eh­rung; Mit­glie­der und Füh­rungs­per­so­nal iden­ti­fi­zier­ten sich nach­träg­lich mit abge­ur­teil­ten Ver­bre­chen; es gebe geschäfts­mä­ßig kon­zi­pier­te Besu­che inhaf­tier­ter Straf­tä­ter. Bei einer Durch­su­chung im Ver­eins­heim sei­en, obwohl die­se abseh­bar gewe­sen sei, Waf­fen, Muni­ti­on und gefähr­li­che Gegen­stän­de gefun­den wor­den; das indi­zie­re feh­len­des Unrechts­be­wusst­sein.

Die Ver­bots­ver­fü­gung sei ver­hält­nis­mä­ßig. Art. 9 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG nor­mier­ten eine zwin­gen­de Rechts­fol­ge. Dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz sei tat­be­stand­lich Rech­nung getra­gen wor­den; eine Aus­nah­me lie­ge nicht vor. Dem Ver­bot ste­he Art. 11 EMRK nicht ent­ge­gen. Sach­frem­de Anhalts­punk­te sei­en nicht ersicht­lich.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wies die gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on erho­be­ne Beschwer­de mit Beschluss vom 19.11.2013 24 zurück.

Die Ver­wal­tungs- und Gerichts­auf­fas­sun­gen[↑]

Zu allen Ver­fah­ren Stel­lung genom­men haben die Bun­des­re­gie­rung, das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, die Jus­tiz­be­hör­de der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg, das Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz, das Minis­te­ri­um der Jus­tiz und für Euro­pa und Ver­brau­cher­schutz des Lan­des Bran­den­burg sowie die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung. Im drit­ten Ver­fah­ren hat sich dar­über hin­aus die Hes­si­sche Staats­kanz­lei geäu­ßert.

Die Bun­des­re­gie­rung, das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt und die Län­der gehen davon aus, dass die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eines Ver­ei­ni­gungs­ver­bo­tes grund­sätz­lich im Rah­men des Tat­be­stands zu berück­sich­ti­gen sei. Nur aus­nahms­wei­se kön­ne im Rah­men der Rechts­fol­ge geprüft wer­den, ob ein Ver­bot erfor­der­lich sei oder ob mil­de­re Mit­tel zur Ver­fü­gung stün­den. Aller­dings sei es sehr auf­wen­dig, die Wirk­sam­keit mil­de­rer Mit­tel zu über­wa­chen und zu kon­trol­lie­ren. Die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung weist dar­auf hin, dass den Sicher­heits- und Ord­nungs­be­hör­den eben­so wie den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und dem Ver­fas­sungs­schutz auf­ein­an­der abge­stimm­te Maß­nah­men zur Ver­fü­gung stün­den, um gegen Ver­ei­ne und ihre Mit­glie­der, die ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen ver­folg­ten, vor­zu­ge­hen oder die­se zu beob­ach­ten. Das eigent­li­che Ver­bots­ver­fah­ren ste­he am Ende der Maß­nah­men­ket­te. Für die Län­der Bran­den­burg, Hes­sen und Ham­burg wird aus­ge­führt, dass in den ein­schlä­gi­gen Ver­fah­ren die Vor­aus­set­zun­gen für ein Ver­eins­ver­bot vor­lä­gen und daher kei­ne mil­de­ren Maß­nah­men in Betracht kämen. Das gel­te ins­be­son­de­re, wenn und weil die­se Ver­ei­ni­gun­gen regel­mä­ßig kon­spi­ra­tiv han­del­ten.

Der Schutz der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit[↑]

Mit der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit schützt Art. 9 Abs. 1 GG das Recht der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, sich zusam­men­zu­schlie­ßen und als Ver­ei­ni­gung zu bestehen 25. Damit garan­tiert Art. 9 Abs. 1 GG das Prin­zip frei­er sozia­ler Grup­pen­bil­dung 26 aus pri­va­ter Initia­ti­ve unab­hän­gig vom Staat 27. Auf die Rechts­fä­hig­keit, die der Gesetz­ge­ber an bestimm­te Eigen­schaf­ten einer Ver­ei­ni­gung knüpft, kommt es ver­fas­sungs­recht­lich nicht an 25. Beson­de­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz genie­ßen die Ver­ei­ni­gun­gen, denen das Grund­ge­setz als poli­ti­schen Par­tei­en eine her­vor­ge­ho­be­ne Stel­lung zuge­wie­sen hat 28, sowie Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten.

Der Schutz des Grund­rechts aus Art. 9 Abs. 1 GG umfasst sowohl für Mit­glie­der als auch für die Ver­ei­ni­gung die Grün­dung, die Selbst­be­stim­mung über die eige­ne Orga­ni­sa­ti­on, das Ver­fah­ren ihrer Wil­lens­bil­dung und die Füh­rung ihrer Geschäf­te 29, also das Recht auf Ent­ste­hen und Bestehen in der gewähl­ten gemein­sa­men Form 30. Nicht Teil der Gewähr­leis­tung aus Art. 9 Abs. 1 GG sind dage­gen Tätig­kei­ten jen­seits der Hand­lun­gen zur Ent­ste­hung und zur Erhal­tung des Bestands der Ver­ei­ni­gung 31. Sie sind viel­mehr nach Maß­ga­be der­je­ni­gen Grund­rech­te und grund­rechts­glei­chen Gewähr­leis­tun­gen geschützt, in deren Schutz­be­reich sie sich bewe­gen. Die Grün­dung einer Ver­ei­ni­gung kann den Grund­rechts­schutz für indi­vi­du­el­les Han­deln sei­ner Mit­glie­der nicht erwei­tern 32. Genau­so wenig ver­rin­gert das Han­deln in einer Ver­ei­ni­gung den Grund­rechts­schutz. Soweit Tätig­kei­ten einer Ver­ei­ni­gung den Schutz­be­reich wei­te­rer Grund­rech­te berüh­ren, sind Ein­grif­fe grund­sätz­lich an die­sen Grund­rech­ten zu mes­sen; für Ver­bo­te von Ver­ei­ni­gun­gen gilt hin­ge­gen, auch soweit sie ande­re Grund­rech­te betref­fen, in ers­ter Linie die spe­zi­el­le Norm des Art. 9 Abs. 2 GG.

Ein­grif­fe in die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit[↑]

Ein­grif­fe in die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit sind am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu mes­sen; das Ver­bot als schärfs­tes Mit­tel hat der Ver­fas­sungs­ge­ber aus­drück­lich in Art. 9 Abs. 2 GG vor­ge­se­hen.

Der Ver­fas­sungs­ge­ber 33 hat mit Art. 9 Abs. 2 GG nicht von vorn­her­ein den Schutz­be­reich der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit ein­ge­schränkt 34, son­dern dem nach Art. 9 Abs. 1 GG geschütz­ten kol­lek­ti­ven Recht auf Fort­be­stand der Ver­ei­ni­gung eine aus­drück­li­che Schran­ke gesetzt 35. Inso­fern unter­schei­det sich schon der Wort­laut des Grund­rechts von lan­des­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rege­lun­gen, die die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit über­haupt nur für geschütz­te Zwe­cke garan­tie­ren (Art. 13 Abs. 1 Ver­fas­sung für Rhein­land-Pfalz, VOBl S.209; vor­mals Art.19 Abs. 1 der Ver­fas­sung des Lan­des Baden vom 18.05.1947). Art. 9 Abs. 2 GG nor­miert dem­ge­gen­über in einem eige­nen, von der Bestim­mung des Schutz­be­reichs getrenn­ten Absatz, wann eine Ver­ei­ni­gung gänz­lich ver­bo­ten wird, also der schwerst­wie­gen­de Ein­griff in die Grund­rech­te der Ver­ei­ni­gung ver­fas­sungs­recht­lich zu recht­fer­ti­gen ist.

Die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit ist mit der sich aus Art. 9 Abs. 2 GG erge­ben­den Ein­schrän­kungs­mög­lich­keit gewähr­leis­tet. Die Ver­bots­norm ist vor dem his­to­ri­schen Hin­ter­grund der Ent­ste­hung eines tota­li­tä­ren Sys­tems zu ver­ste­hen 36; es han­delt sich um ein Instru­ment des "prä­ven­ti­ven Ver­fas­sungs­schut­zes" 37. Art. 9 Abs. 2 GG ist inso­weit – neben Art. 21 Abs. 2 und Art. 18 GG – Aus­druck des Bekennt­nis­ses des Grund­ge­set­zes zu einer "streit­ba­ren Demo­kra­tie" 38. Das Grund­ge­setz stellt die Ent­schei­dung über ein Ver­eins­ver­bot daher auch nicht in ein Ermes­sen 39. Ist fest­ge­stellt, dass die Ver­ei­ni­gung einen der Ver­bots­tat­be­stän­de des Art. 9 Abs. 2 GG erfüllt, muss sie ver­bo­ten wer­den. Abstu­fun­gen auf der Rechts­fol­gen­sei­te sieht der Ver­fas­sungs­ge­ber dann nicht vor. Das wird durch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm bestä­tigt. Sie unter­schei­det sich inso­fern von Rege­lun­gen zu Zei­ten der Wei­ma­rer Repu­blik, gleicht aber inso­weit – jen­seits der Fra­ge, ob über­haupt ein Ver­bots­ver­fah­ren betrie­ben wird – der Vor­ga­be zu den Par­tei­ver­bo­ten in Art. 21 Abs. 2 GG 40. Der Par­la­men­ta­ri­sche Rat hat in Art. 9 Abs. 2 GG davon abge­se­hen, das Ver­ei­ni­gungs­ver­bot wie im zuvor in Kraft getre­te­nen Art. 114 Abs. 2 der Ver­fas­sung des Frei­staats Bay­ern vom 02.12 1946 als Ermes­sens­vor­schrift zu fas­sen. Das Grund­ge­setz will zudem mit der zwin­gen­den Ver­bots­norm jed­we­der poli­tisch ein­sei­ti­gen Aus­übung der Ver­bots­be­fug­nis ent­ge­gen­wir­ken. Art. 9 Abs. 2 GG ist Aus­druck einer plu­ra­lis­ti­schen, aber zugleich wehr­haf­ten ver­fas­sungs­staat­li­chen Demo­kra­tie.

Ver­eins­ver­bo­te[↑]

Für ein Ver­bot von Ver­ei­ni­gun­gen gilt wie für jeden ande­ren Ein­griff in Grund­rech­te einer Ver­ei­ni­gung der im Rechts­staats­prin­zip ver­an­ker­te Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, der hoheit­li­ches Han­deln zuguns­ten grund­recht­lich geschütz­ter Frei­heit beschränkt. Das zwingt dazu, gegen­über Ver­ei­ni­gun­gen das jeweils mil­des­te gleich wirk­sa­me Mit­tel zu ergrei­fen, um legi­ti­men Gemein­wohl­be­lan­gen Rech­nung zu tra­gen 41. Art. 9 Abs. 2 GG steht weni­ger ein­schnei­den­den Ein­grif­fen in die Grund­rech­te der Ver­ei­ni­gung als ihrem Ver­bot nicht ent­ge­gen, wie etwa einem Ver­bot bestimm­ter Tätig­kei­ten der Ver­ei­ni­gung und Maß­nah­men gegen ein­zel­ne Mit­glie­der. Zu den in Stel­lung­nah­men zu die­sem Ver­fah­ren genann­ten Maß­nah­men gehö­ren Ver­an­stal­tungs­ver­bo­te, orts- und ver­an­stal­tungs­be­zo­ge­ne Äuße­rungs­ver­bo­te, Ein­schrän­kun­gen und Ver­bo­te von Ver­samm­lun­gen und waf­fen­recht­li­che Anord­nun­gen, unab­hän­gig davon, ob sol­che Maß­nah­men im Ver­eins­recht selbst, im sons­ti­gen Sicher­heits- und Ord­nungs­recht oder auch im Straf­recht ver­an­kert sind.

Das Ver­ei­ni­gungs­ver­bot als wei­test­ge­hen­der Ein­griff kommt dem­ge­gen­über nur in Betracht, wenn der­ar­ti­ge mil­de­re und gleich wirk­sa­me Mit­tel nicht aus­rei­chen, um die Zie­le der Ver­bots­tat­be­stän­de des Art. 9 Abs. 2 GG zu errei­chen. Eine Ver­ei­ni­gung kann daher ins­be­son­de­re nicht allein auf­grund ver­ein­zel­ter Hand­lun­gen ein­zel­ner Mit­glie­der ver­bo­ten wer­den; die­se müs­sen einer Ver­ei­ni­gung viel­mehr prä­gend zuzu­rech­nen sein. Je weni­ger der Ver­bots­tat­be­stand durch Hand­lun­gen der Orga­ne der Ver­ei­ni­gung selbst, der Mehr­heit ihrer Mit­glie­der oder von ihr beherrsch­ter Drit­ter erfüllt wird, des­to kla­rer muss erkenn­bar sein, dass die Ver­ei­ni­gung die­se Hand­lun­gen kennt, die­se bil­ligt und sich mit ihnen iden­ti­fi­ziert 42, so dass das Ziel des Art. 9 Abs. 2 GG nur durch ein Ver­bot der Ver­ei­ni­gung erreicht wer­den kann. Die Ver­bots­norm des Art. 9 Abs. 2 GG ist inso­fern Aus­druck, nicht Aus­nah­me von der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit.

Art. 9 Abs. 2 GG sta­tu­iert ein Ver­ei­ni­gungs­ver­bot als Schran­ke der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit, wenn sich die Ver­ei­ni­gung gegen bestimm­te Rechts­gü­ter von her­vor­ge­ho­be­ner Bedeu­tung rich­tet oder die­sen zuwi­der­läuft, näm­lich gegen die der Straf­ge­set­ze, die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung und den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung. Nur die­se aus­drück­lich nor­mier­ten Grün­de recht­fer­ti­gen das Ver­bot als wei­test­ge­hen­den Ein­griff in die Grund­rech­te einer Ver­ei­ni­gung; sie sind in der Aus­le­gung nach Maß­ga­be der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ins­be­son­de­re durch Beschrän­kung auf die Erfor­der­lich­keit eines Ver­bots eng zu ver­ste­hen. Eine ver­bo­te­ne Zweck­set­zung einer Ver­ei­ni­gung folgt daher nicht schon dar­aus, dass im Zusam­men­hang mit der Ver­ei­ni­gung nur in der Ver­gan­gen­heit und nur ver­ein­zelt gegen die Schutz­gü­ter von Art. 9 Abs. 2 GG gerich­te­te Hand­lun­gen vor­ge­kom­men sind. Viel­mehr soll das Ver­ei­ni­gungs­ver­bot künf­ti­ge und gera­de auch mit dem orga­ni­sa­to­ri­schen Gefü­ge der Ver­ei­ni­gung als zweck­ge­rich­te­tem Zusam­men­schluss meh­re­rer Per­so­nen ein­her­ge­hen­de Beein­träch­ti­gun­gen der Schutz­gü­ter prä­ven­tiv ver­hin­dern 43. Die Ver­bots­be­fug­nis des Art. 9 Abs. 2 GG ist auch inso­weit eng aus­zu­le­gen.

Ver­eins­ver­bot, weil Zweck oder Tätig­keit der Ver­ei­ni­gung den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen[↑]

Ein Ver­ei­ni­gungs­ver­bot ist nach der ers­ten Tat­be­stands­va­ri­an­te des Art. 9 Abs. 2 GG gerecht­fer­tigt, wenn Zweck oder Tätig­keit der Ver­ei­ni­gung den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen. Zu den Straf­ge­set­zen gehö­ren nur all­ge­mei­ne straf­be­wehr­te Nor­men. Son­der­straf­nor­men, die sich allein gegen Ver­ei­ni­gun­gen als sol­che rich­te­ten, wären hier nicht zu berück­sich­ti­gen, denn sonst stün­de die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit im Ergeb­nis zur Dis­po­si­ti­on des Gesetz­ge­bers 44. Auch kann sich ein Ver­bot nicht auf Ord­nungs­wid­rig­kei­ten stüt­zen.

Zwe­cke oder Tätig­kei­ten einer Ver­ei­ni­gung lau­fen den Straf­ge­set­zen zuwi­der, wenn Orga­ne, Mit­glie­der oder auch Drit­te Straf­ge­set­ze ver­let­zen und dies der Ver­ei­ni­gung zuzu­rech­nen ist, weil sie erkenn­bar für die Ver­ei­ni­gung auf­tre­ten und die­se das zumin­dest bil­ligt, oder weil die Bege­hung von Straf­ta­ten durch die Ver­ei­ni­gung bewusst her­vor­ge­ru­fen oder bestärkt, ermög­licht oder erleich­tert wird. Das kann auch der Fall sein, wenn eine Ver­ei­ni­gung sol­che Hand­lun­gen nach­träg­lich bil­ligt und för­dert, sich also mit ihnen iden­ti­fi­ziert, oder wenn zunächst nur ein­zel­ne Tätig­kei­ten die Straf­ge­set­ze ver­let­zen, die­se jedoch mit Wis­sen und Wol­len der Ver­ei­ni­gung fort­ge­setzt wer­den. Als eigen­stän­di­ges Mit­tel prä­ven­ti­ven Ver­fas­sungs­schut­zes ist ein Ver­ei­ni­gungs­ver­bot aber nicht an straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen gebun­den 45. Ein Ver­ei­ni­gungs­ver­bot genügt nur dann den Anfor­de­run­gen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, wenn das Vor­ge­hen gegen ein­zel­ne Straf­ta­ten nicht aus­reicht, weil straf­wür­di­ge Hand­lun­gen gera­de aus der Orga­ni­sa­ti­on her­aus geplant oder began­gen wer­den 46, also die Ver­let­zung der Straf­ge­set­ze gera­de mit der Orga­ni­sa­ti­on prä­gend ver­knüpft ist. Dar­an fehlt es etwa, wenn nur ein­zel­ne Mit­glie­der der Ver­ei­ni­gung gegen die Schutz­gü­ter gerich­tet han­deln oder die Ver­ei­ni­gung ganz über­wie­gend recht­mä­ßi­ge Zwe­cke ver­folgt.

Ver­eins­ver­bot, weil sich die Ver­ei­ni­gung gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung rich­tet[↑]

Ein Ver­ei­ni­gungs­ver­bot ist nach der zwei­ten Tat­be­stands­va­ri­an­te des Art. 9 Abs. 2 GG gerecht­fer­tigt, wenn sich die Ver­ei­ni­gung gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung rich­tet. Wie die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung in Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 GG 47 umfasst die­ses Schutz­gut die ele­men­ta­ren Grund­sät­ze der Ver­fas­sung 48, nament­lich die Men­schen­wür­de nach Art. 1 Abs. 1 GG, das Demo­kra­tie­prin­zip und den Grund­satz der Rechts­staat­lich­keit 49.

Eine Ver­ei­ni­gung muss sich nach Art. 9 Abs. 2 GG gegen die­se ele­men­ta­ren Grund­sät­ze "rich­ten". Ihr Ver­bot ist nicht bereits zu recht­fer­ti­gen, wenn sie sich kri­tisch oder ableh­nend gegen die­se Grund­sät­ze wen­det oder für eine ande­re Ord­nung ein­tritt. Art. 9 Abs. 2 GG ist – auch unter Beach­tung von Art. 5 sowie Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG – kein Welt­an­schau­ungs- oder Gesin­nungs­ver­bot und zielt weder auf inne­re Hal­tun­gen noch auf bestimm­te poli­ti­sche Über­zeu­gun­gen 50. Selbst die Ver­brei­tung ver­fas­sungs­feind­li­cher Ide­en oder bestimm­ter poli­ti­scher Auf­fas­sun­gen über­schrei­tet als sol­che nicht die Gren­ze der frei­en poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung 51. So wie das Grund­ge­setz die Mei­nungs­frei­heit im Ver­trau­en auf die Kraft der frei­en öffent­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung grund­sätz­lich auch den Fein­den der Frei­heit garan­tiert 52, ver­traut es mit der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit grund­sätz­lich auf die freie gesell­schaft­li­che Asso­zia­ti­on und die Kraft des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments im frei­en und offe­nen poli­ti­schen Dis­kurs 53. Daher ist zur Recht­fer­ti­gung eines Ver­ei­ni­gungs­ver­bo­tes ent­schei­dend, ob die Ver­ei­ni­gung als sol­che nach außen eine kämp­fe­risch-aggres­si­ve Hal­tung gegen­über den ele­men­ta­ren Grund­sät­zen der Ver­fas­sung ein­nimmt 52. Das wird durch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm bestä­tigt, da im Par­la­men­ta­ri­schen Rat dar­auf auf­merk­sam gemacht wor­den war, dass Ver­ei­ni­gun­gen erfasst wer­den soll­ten, die gegen die Demo­kra­tie kämp­fen oder Gewalt nicht ableh­nen.

Ein Ver­bot kommt umge­kehrt nicht erst dann in Betracht, wenn eine kon­kre­te Gefahr für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ein­ge­tre­ten ist 54 oder eine Ver­ei­ni­gung die ele­men­ta­ren Grund­sät­ze der Ver­fas­sung tat­säch­lich gefähr­det. Anders als Art. 21 Abs. 2 GG, der for­dert, dass eine Par­tei "dar­auf aus­geht", die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung zu besei­ti­gen, reicht es nach dem Wort­laut des Art. 9 Abs. 2 GG bereits aus, dass sich die Ver­ei­ni­gung gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung "rich­tet" 55. Den Vor­schlag des Ver­fas­sungs­kon­vents von Her­ren­chiem­see, in Anknüp­fung an die Ver­fas­sung der Frei­en Han­se­stadt Bre­men auch in Art. 9 Abs. 2 GG auf ein "Gefähr­den" abzu­stel­len, hat der Par­la­men­ta­ri­sche Rat bewusst nicht über­nom­men 56. Der Ver­fas­sungs­ge­ber hat sich mit Art. 9 Abs. 2 GG als Aus­druck des Bekennt­nis­ses zu einer streit­ba­ren Demo­kra­tie viel­mehr für prä­ven­ti­ven Ver­fas­sungs­schutz ent­schie­den 43. Die Ver­bots­be­fug­nis ermög­licht es daher, Orga­ni­sa­tio­nen recht­zei­tig ent­ge­gen­zu­tre­ten 57. Es kommt anders als bei poli­ti­schen Par­tei­en bei Ver­ei­ni­gun­gen auch weder auf ihre Poten­tia­li­tät im Sin­ne kon­kre­ter Anhalts­punk­te von Gewicht an, die es mög­lich erschei­nen las­sen, dass ihr Han­deln erfolg­reich sein kann 58, noch auf die räum­li­che Reich­wei­te ihres Han­delns 59. Schon wenn die Ver­ei­ni­gung als sol­che kämp­fe­risch-aggres­siv dar­auf aus­ge­rich­tet ist, wesent­li­che Ele­men­te der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung zu zer­stö­ren, recht­fer­tigt dies ihr Ver­bot.

Ver­eins­ver­bot, weil sich die Ver­ei­ni­gung gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung rich­tet[↑]

Der Ver­bots­grund des Art. 9 Abs. 2 GG ori­en­tiert sich am völ­ker­recht­li­chen Gewalt­ver­bot. Das ent­spricht Art. 26 Abs. 1 GG und folgt dem Geist der Völ­ker­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes 60. Art. 2 Abs. 4 der Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen ver­pflich­tet dazu, in den inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen jede gegen die ter­ri­to­ria­le Unver­sehrt­heit oder die poli­ti­sche Unab­hän­gig­keit eines Staa­tes gerich­te­te oder sonst mit den Zie­len der Ver­ein­ten Natio­nen unver­ein­ba­re Andro­hung oder Anwen­dung von Gewalt zu unter­las­sen. Die­ser Gedan­ke der Völ­ker­ver­stän­di­gung betrifft Kon­flik­te zwi­schen Staa­ten eben­so wie inter­ne Kon­flik­te zwi­schen Tei­len der Bevöl­ke­rung und auch Bedro­hun­gen durch Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen 61. Davon ist auch im Anwen­dungs­be­reich des Art. 9 Abs. 2 GG aus­zu­ge­hen.

Gegen die Völ­ker­ver­stän­di­gung rich­tet sich eine Ver­ei­ni­gung, wenn sie in den inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen Gewalt oder ver­gleich­bar schwer­wie­gen­de völ­ker­rechts­wid­ri­ge Hand­lun­gen aktiv pro­pa­giert und för­dert 62. Das kann die Ver­ei­ni­gung selbst unmit­tel­bar tun; der Ver­bots­tat­be­stand kann aber auch erfüllt sein, wenn sich die Ver­ei­ni­gung durch die För­de­rung Drit­ter gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung rich­tet. Dazu gehört die finan­zi­el­le Unter­stüt­zung ter­ro­ris­ti­scher Hand­lun­gen und Orga­ni­sa­tio­nen, wenn die­se objek­tiv geeig­net ist, den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung schwer­wie­gend, ernst und nach­hal­tig zu beein­träch­ti­gen, und die Ver­ei­ni­gung dies weiß und zumin­dest bil­ligt. Auch hier gilt unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, dass ein Ver­bot als der schärfs­te Ein­griff in die grund­recht­lich geschütz­te Ver­ei­ni­gungs­frei­heit nur zu recht­fer­ti­gen ist, wenn die Aus­rich­tung ent­spre­chend schwer wiegt und die Ver­ei­ni­gung prägt.

Ver­eins­ver­bot – und grund­recht­lich geschütz­te Hand­lun­gen[↑]

Soweit ein Ver­ei­ni­gungs­ver­bot nach Art. 9 Abs. 2 GG auf grund­recht­lich geschütz­te Hand­lun­gen gestützt wird oder auf ande­re Wei­se sons­ti­ge Grund­rech­te beein­träch­tigt, müs­sen die­se Grund­rech­te im Rah­men der Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs in Art. 9 Abs. 1 GG beach­tet wer­den. Ein Ver­ei­ni­gungs­ver­bot darf nicht bewir­ken, dass auf die­sem Wege unter­sagt wird, was die Frei­heits­rech­te sonst erlau­ben. Aus der kol­lek­ti­ven Grund­rechts­aus­übung kann aber auch kein wei­ter­ge­hen­der Grund­rechts­schutz fol­gen 63.

Daher kann ein Ver­ei­ni­gungs­ver­bot grund­sätz­lich weder allein auf Mei­nungs­äu­ße­run­gen gestützt wer­den, die ver­fas­sungs­recht­lich durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt sind 64, noch sich auf ande­re Ver­hal­tens­wei­sen stüt­zen, die durch­grei­fen­den grund­recht­li­chen Schutz genie­ßen. So darf sich ein Ver­ei­ni­gungs­ver­bot, auch wenn es wegen einer Aus­rich­tung gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung ergeht, nicht ein­sei­tig gegen bestimm­te poli­ti­sche Anschau­un­gen rich­ten, da dies gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ver­stie­ße. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG zwingt dazu, hier auch im Übri­gen stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. So kann ein Ver­eins­ver­bot nicht schon dann auf eine poli­ti­sche Aus­rich­tung gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung abstel­len, wenn ent­spre­chen­de Auf­fas­sun­gen geäu­ßert wer­den, son­dern erst, wenn die­se Aus­rich­tung kämp­fe­risch-aggres­siv ver­folgt wird 65, und nur dann auf eine Aus­rich­tung gegen die Völ­ker­ver­stän­di­gung, wenn Gewalt aktiv pro­pa­giert und geför­dert wird.

Ver­eins­ver­bot und die EMRK[↑]

Für den Schutz der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit ergibt sich aus den inner­halb der deut­schen Rechts­ord­nung zu beach­ten­den Rege­lun­gen des Völ­ker­rechts nichts ande­res. Das gilt ins­be­son­de­re für die, a href="https://www.menschenrechtskonvention.eu/" title="Konvention zum Schut­ze der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten" target="_blank"Konvention zum Schut­ze der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten­Zu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­den

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den der Ver­ei­ni­gun­gen rich­ten sich unmit­tel­bar gegen die jewei­li­ge Ver­bots­ver­fü­gung und gegen die sie bestä­ti­gen­den gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen; in der Sache wen­den sie sich zudem mit­tel­bar gegen die Rechts­grund­la­ge der Ver­bots­ver­fü­gun­gen in § 3 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG. Die so ver­stan­de­nen Beschwer­den sind mit der Rüge einer Ver­let­zung von Art. 9 Abs. 1 GG zuläs­sig.

Die drei ver­bo­te­nen Ver­ei­ni­gun­gen sind nach § 90 Abs. 1 BVerfGG beschwer­de­be­fugt. Die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit steht auch dem Zusam­men­schluss selbst und nicht nur des­sen Mit­glie­dern zu 66. Die Ver­ei­ni­gun­gen kön­nen daher mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend machen, durch ein Ver­eins­ver­bot in ihrem Recht aus Art. 9 Abs. 1 GG ver­letzt zu sein. Dass sie ver­bo­ten wur­den, steht ihrer Pro­zess­fä­hig­keit in Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren, die sich gegen die­se Ver­bo­te rich­ten, nicht ent­ge­gen.

Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de des IHH[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des IHH 18 ist zuläs­sig.

Soweit eine Ver­let­zung des Grund­rechts aus Art. 10 Abs. 1 GG gerügt wird, ist die Mög­lich­keit einer Grund­rechts­ver­let­zung aller­dings nicht erkenn­bar. Zwar kann sich ein Ver­ein auf das durch Art. 10 Abs. 1 GG geschütz­te Fern­mel­de­ge­heim­nis beru­fen 67. Doch zeigt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht auf, inwie­fern hier die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung besteht. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat dar­ge­legt, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­wen­dung der durch die Tele­fon­über­wa­chung erlang­ten Gesprächs­in­hal­te vor­la­gen. Damit setzt sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht näher aus­ein­an­der. Sie ver­weist nur dar­auf, das Beweis­mit­tel als unzu­läs­sig gerügt zu haben. Die Vor­aus­set­zun­gen für ein ver­fas­sungs­recht­lich zwin­gend gebo­te­nes Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot legt sie nicht dar. Sie lie­gen auch nicht auf der Hand. Aus­gangs­punkt für ein sol­ches Ver­bot ist eine rechts­wid­ri­ge Beweis­erhe­bung, auf die hin wei­ter zu prü­fen ist, ob die Grund­rech­te oder grund­rechts­glei­chen Rech­te einer Ver­wer­tung der rechts­wid­rig erlang­ten Bewei­se ent­ge­gen­ste­hen 68. Hier­zu ist nichts vor­ge­tra­gen oder ersicht­lich.

Auch die Mög­lich­keit einer will­kür­li­chen Rechts­an­wen­dung ergibt sich aus dem Vor­brin­gen des IHH nicht. Er macht nur gel­tend, dass er wegen sei­ner reli­giö­sen Aus­rich­tung stär­ker geschützt sein müs­se. Dies kann den Will­kür­vor­wurf jedoch von vorn­her­ein nicht begrün­den. Des­glei­chen genügt der schlich­te Hin­weis, es ver­let­ze Art. 3 Abs. 1 GG, dass der Gesetz­ge­ber mil­de­re Maß­nah­men wie ein blo­ßes Betä­ti­gungs­ver­bot in § 14 Abs. 3 Ver­einsG nur gegen­über Aus­län­der­ver­ei­nen und aus­län­di­schen Ver­ei­nen ermög­li­che, den Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung nicht 69.

Soweit sich der IHH auf Art. 4 Abs. 1 und 2 GG beruft, genügt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eben­falls nicht dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät.

Hier muss nicht ent­schie­den wer­den, in wel­chem Umfang und in wel­chem Ver­hält­nis zu Art. 9 GG die Bil­dung und der Bestand sowie das sons­ti­ge Han­deln von Ver­ei­nen durch das Grund­recht der Glau­bens­frei­heit aus Art. 4 Abs. 1 GG geschützt sind. Der IHH hat sich im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nicht dar­auf beru­fen, nach sei­nem Selbst­ver­ständ­nis als reli­giö­ser Ver­ein tätig zu sein. Allein dar­aus, dass er erkenn­bar in einem reli­giö­sen Kon­text gehan­delt hat, folgt nicht zwin­gend, dass die Ver­eins­tä­tig­keit und der Ver­ein als sol­cher reli­gi­ös aus­ge­rich­tet sind. Ohne eine fach­ge­richt­li­che Klä­rung lässt sich nicht beur­tei­len, ob grund­recht­li­che Maß­ga­ben inso­weit hin­rei­chend beach­tet wor­den sind.

Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de des HNG[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des HNG 20 ist zuläs­sig.

Der HNG kann aller­dings kei­ne Ver­let­zung von Art. 1 Abs. 1 GG gel­tend machen, denn die Men­schen­wür­de kommt Ver­ei­ni­gun­gen nicht zu; nur natür­li­che Per­so­nen kön­nen die­se für sich in Anspruch neh­men 70.

Soweit der HNG gel­tend macht, das Ver­eins­ver­bot ver­let­ze ihn in sei­nen Rech­ten aus Art. 5 Abs. 1 GG, weil sei­ne Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit beschnit­ten wer­de, ist dies im Rah­men des Schut­zes der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit aus Art. 9 Abs. 1 GG zu beach­ten. Das Grund­recht, an dem sich ein Ver­ei­ni­gungs­ver­bot mes­sen las­sen muss, ist in ers­ter Linie die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit; sie steht hier im Vor­der­grund. Das bedeu­tet nicht, dass die Wer­tun­gen wei­te­rer Grund­rech­te im Rah­men der Prü­fung am Maß­stab des Art. 9 GG kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­den 71. Art. 5 Abs. 1 GG wird damit aber nicht zum selb­stän­di­gen Prü­fungs­maß­stab. Ein Ver­ei­ni­gungs­ver­bot wäre mit den Anfor­de­run­gen des Grund­ge­set­zes aller­dings nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn es nur das Mit­tel wäre, Mei­nungs­äu­ße­run­gen oder Publi­ka­tio­nen zu unter­sa­gen, die für sich genom­men den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG genie­ßen. Der Schutz durch ande­re Grund­rech­te darf von einem Ver­ei­ni­gungs­ver­bot nicht unter­lau­fen wer­den.

Ent­spre­chen­des gilt für die Rüge, das Ver­eins­ver­bot ver­let­ze den HNG in sei­nem Recht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, weil es ihn wegen sei­ner poli­ti­schen Anschau­ung benach­tei­li­ge. Zwar schützt Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG davor, allein des­halb benach­tei­ligt zu wer­den, weil eine bestimm­te poli­ti­sche Auf­fas­sung ver­tre­ten wird 72. Unab­hän­gig davon, inwie­weit dies auch auf eine juris­ti­sche Per­son Anwen­dung fin­det, ist das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot im Rah­men des Art. 9 GG zu beach­ten. Damit steht auch Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG jeder poli­tisch ein­sei­ti­gen Pra­xis der Ver­eins­ver­bo­te ent­ge­gen. Der Tat­be­stand des Art. 9 Abs. 2 GG zielt gera­de nicht auf eine bestimm­te poli­ti­sche Gesin­nung als sol­che. Ein Ver­ei­ni­gungs­ver­bot ist auch inso­fern in ers­ter Linie an Art. 9 Abs. 2 GG zu mes­sen.

§ 3 Abs. 1 Ver­einsG als Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für Ver­eins­ver­bo­te[↑]

Soweit die Ver­fas­sungs­be­schwer­den sich mit­tel­bar gegen die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für Ver­eins­ver­bo­te in § 3 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG rich­ten, blei­ben sie ohne Erfolg. Zwar fehlt der gesetz­li­chen Rege­lung ein aus­drück­li­cher Vor­be­halt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, obwohl die­se auch im Rah­men des Art. 9 Abs. 2 GG zu beach­ten ist. Den rechts­staat­li­chen Anfor­de­run­gen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kann jedoch durch Aus­le­gung Rech­nung getra­gen wer­den. Die Ver­bots­re­ge­lung sperrt nicht den Ein­satz mil­de­rer Mit­tel, wenn dadurch ein Ver­ei­ni­gungs­ver­bot im Hin­blick auf Zweck, Tätig­keit oder Aus­rich­tung ent­behr­lich wird.

Mate­ri­ell folgt die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für Ver­ei­ni­gungs­ver­bo­te in § 3 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­be in Art. 9 Abs. 2 GG und geht nicht dar­über hin­aus. Der Wort­laut des § 3 Abs. 1 Ver­einsG stimmt hin­sicht­lich der Schran­ken­tri­as bis auf eine sprach­li­che Nuan­ce mit dem Text des Art. 9 Abs. 2 GG über­ein. Sie hält sich im gesetz­ge­be­ri­schen Gestal­tungs­spiel­raum 73.

Die Geset­zes­norm ist auch hin­rei­chend klar bestimmt. Dar­an fehlt es nicht schon, weil eine Norm aus­le­gungs­be­dürf­tig ist 74. Unge­wiss­hei­ten dür­fen nur nicht so weit gehen, dass Vor­her­seh­bar­keit und Jus­ti­tia­bi­li­tät des Han­delns der ermäch­tig­ten staat­li­chen Stel­len gefähr­det sind 75. Dafür ist hier nichts ersicht­lich.

Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Hells Angels-Chap­ters Westend[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Hells Angels-Chap­ters Westend 22 ist zuläs­sig. Doch sind die Rügen einer Ver­let­zung von Art. 3 Abs. 1 GG in sei­ner Aus­prä­gung als Will­kür­ver­bot sowie von Art.19 Abs. 4 GG und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Ent­schei­dung zur Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert.

Begründ­etheit der Ver­fas­sungs­be­schwer­den[↑]

Dage­gen sind die Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht begrün­det, so dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sie zurück­ge­wie­sen hat. Sowohl die Ver­bots­re­ge­lung im Ver­eins­recht wie auch die jeweils ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen der Ver­bots­be­hör­den und der Fach­ge­rich­te sind mit den grund­recht­li­chen Anfor­de­run­gen ver­ein­bar.

Begründ­etheit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de des IHH[↑]

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ste­hen mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen in Ein­klang; das gilt für das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 18.04.2012 – 6 A 2.10 – zum Ver­bot des IHH jeden­falls im Ergeb­nis.

Anders als über Par­tei­ver­bo­te ent­schei­det über Ver­eins­ver­bo­te nicht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 76. Daher gehört es ins­be­son­de­re nicht zu den Auf­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die erfor­der­li­chen Tat­sa­chen fest­zu­stel­len; es ist in sei­ner Kon­trol­le grund­sätz­lich auf die Über­prü­fung der Plau­si­bi­li­tät der behörd­li­chen und gericht­li­chen Fest­stel­lun­gen beschränkt.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des IHH – 1 BvR 1474/​12 – bleibt ohne Erfolg. Das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 18.04.2012 – 6 A 2.10 – genügt im Ergeb­nis den grund­ge­setz­li­chen Anfor­de­run­gen.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt geht in Fort­füh­rung sei­ner Recht­spre­chung aus dem Jahr 2004 im Ver­fah­ren gegen den Ver­ein Al-Aqsa 77 davon aus, ein Ver­ein rich­te sich gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG in Ver­bin­dung mit Art. 9 Abs. 2 GG, wenn er durch finan­zi­el­le Zuwen­dun­gen über einen lan­gen Zeit­raum und in beträcht­li­chem Umfang eine Orga­ni­sa­ti­on unter­stüt­ze, die wie­der­um zu einer Orga­ni­sa­ti­on gehö­re, die Gewalt in das Ver­hält­nis der Völ­ker hin­ein­tra­ge, ihm dies bekannt sei und er sich mit die­ser Orga­ni­sa­ti­on und den von ihr aus­ge­hen­den Gewalt­ta­ten iden­ti­fi­zie­re. Das ist mit den Anfor­de­run­gen des Art. 9 Abs. 2 GG ver­ein­bar. Danach erfüllt eine Ver­ei­ni­gung die Ver­bots­vor­aus­set­zun­gen, wenn sie in den inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen Gewalt oder ver­gleich­bar schwer­wie­gen­de völ­ker­rechts­wid­ri­ge Hand­lun­gen pro­pa­giert und för­dert. Das Gericht legt aus­führ­lich dar, dass die von dem IHH mit­tel­bar geför­der­te Orga­ni­sa­ti­on als Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on ein­zu­stu­fen ist und einen mit dem Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung unver­ein­ba­ren Cha­rak­ter hat. Die ver­bots­be­grün­den­de Aus­rich­tung ist dem IHH zuzu­rech­nen. Im Ergeb­nis sind die Anfor­de­run­gen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gewahrt, weil sich der IHH mit ver­bots­wid­ri­gen Hand­lun­gen prä­gend iden­ti­fi­ziert, wes­halb kei­ne mil­de­ren Mit­tel in Betracht kamen, um das Ziel des Ver­bots zu errei­chen. Schließ­lich feh­len Anhalts­punk­te dafür, dass es sich bei den Spen­den, auf deren Wei­ter­lei­tung an eine ter­ro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on sich das Ver­bot im Wesent­li­chen stützt, um eine Form huma­ni­tä­rer Hil­fe in Kri­sen­ge­bie­te han­del­te, die ein Ver­eins­ver­bot unter Rück­sicht auf huma­ni­tä­res Völ­ker­recht nicht behin­dern dürf­te.

Der IHH hat durch die Wei­ter­lei­tung von Spen­den erheb­li­chen Umfangs eine Orga­ni­sa­ti­on geför­dert, die einen mit dem Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung unver­ein­ba­ren Cha­rak­ter hat. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt führt detail­liert aus, dass die geför­der­te Orga­ni­sa­ti­on Hamas den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung ver­letzt, weil sie ele­men­ta­re Grund­sät­ze des Völ­ker­rechts miss­ach­tet, wozu ins­be­son­de­re das völ­ker­recht­li­che Gewalt­ver­bot und die Ableh­nung des Ter­ro­ris­mus 78 gehört. Die geför­der­te Orga­ni­sa­ti­on wird von der Euro­päi­schen Uni­on auch aktu­ell als an ter­ro­ris­ti­schen Hand­lun­gen betei­lig­te Ver­ei­ni­gung qua­li­fi­ziert 79. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt legt zudem dar, dass die geför­der­te Ver­ei­ni­gung auf der Grund­la­ge einer anti­se­mi­ti­schen Char­ta arbei­tet und sich wei­gert, das Gewalt­ver­bot und loka­le Frie­dens­ab­kom­men zu akzep­tie­ren. Damit ist der völ­ker­rechts­wid­ri­ge Cha­rak­ter der geför­der­ten Ver­ei­ni­gung hin­rei­chend belegt.

Die mit Art. 9 Abs. 2 GG unver­ein­ba­re Aus­rich­tung der Hamas gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung ist dem IHH zuzu­rech­nen. Ein Ver­ei­ni­gungs­ver­bot kann auch in Fäl­len grei­fen, in denen eine Ver­ei­ni­gung das durch Art. 9 Abs. 2 GG geschütz­te Gut der Völ­ker­ver­stän­di­gung mit­tel­bar gefähr­det, indem sie durch Spen­den den Ter­ror för­dert. Aller­dings darf nicht jede Form huma­ni­tä­rer Hil­fe in ter­ro­ris­tisch kon­trol­lier­ten Kri­sen­ge­bie­ten wegen ihrer mit­tel­bar för­dern­den Effek­te durch Ver­ei­ni­gungs­ver­bo­te nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG unter­bun­den wer­den. An die Zurech­nung von Hand­lun­gen Drit­ter zu einer Ver­ei­ni­gung, die selbst ledig­lich Spen­den­gel­der wei­ter­lei­tet, sind daher hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len. Hier legt das Gericht nach­voll­zieh­bar dar, dass die Spen­den objek­tiv geeig­net waren, den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung schwer­wie­gend, ernst und nach­hal­tig zu beein­träch­ti­gen, und der IHH dies wuss­te und zumin­dest bil­lig­te.

Das Ver­bot stellt wie das Urteil auf objek­ti­ve und sub­jek­ti­ve Anhalts­punk­te ab, die eine Zurech­nung des Han­delns Drit­ter zur Aus­rich­tung des IHH tra­gen. Die­ser bezweckt als Orga­ni­sa­ti­on zwar zunächst die legi­ti­me Tätig­keit des Sam­melns von Spen­den. Doch wer­den die Spen­den aus­weis­lich der tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lun­gen wis­sent­lich und wil­lent­lich so ein­ge­setzt, dass tat­säch­lich mit der Hamas eine als ter­ro­ris­tisch ein­ge­stuf­te Orga­ni­sa­ti­on auch inso­weit geför­dert wird, als sie sich ter­ro­ris­tisch betä­tigt und Gewalt im Ver­hält­nis zwi­schen Isra­el und Paläs­ti­na anwen­det. Auch damit wird ein Ver­bots­grund des Art. 9 Abs. 2 GG ver­wirk­licht. Ent­schei­dend sind ins­be­son­de­re der lan­ge Zeit­raum und der beträcht­li­che und anstei­gen­de Umfang der Geld­leis­tun­gen an Orga­ni­sa­tio­nen, die per­so­nell und ide­ell mit einer ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on ver­bun­den sind und in einem Gebiet arbei­ten, das von einer ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on kon­trol­liert wird.

Dazu kommt die sub­jek­ti­ve Zweck­set­zung. Das Han­deln einer Ver­ei­ni­gung ver­wirk­licht den Ver­bots­tat­be­stand des Art. 9 Abs. 2 GG, wenn die Ver­ei­ni­gung die­se Wir­kung ihrer Spen­den tat­säch­lich erzeugt und sie zudem sub­jek­tiv beab­sich­tigt oder jeden­falls bil­ligt. Hier stellt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt fest, dass dem IHH die Umstän­de bekannt waren, die den Vor­wurf einer Unter­stüt­zung der Hamas begrün­den, und er inso­weit vor­sätz­lich gehan­delt sowie, dass er sich mit der Hamas ein­schließ­lich der von ihr aus­ge­hen­den Gewalt­ta­ten iden­ti­fi­ziert hat. Das Gericht begrün­det aus­führ­lich, wie­so die lei­ten­den Mit­glie­der wuss­ten, dass die Unter­stüt­zung der bei­den Ver­ei­ne mit­tel­bar eine Unter­stüt­zung der ter­ro­ris­ti­schen Akti­vi­tä­ten der Hamas bedeu­tet. Dies gilt sowohl hin­sicht­lich der dem IHH selbst bekann­ten tat­säch­li­chen Umstän­de der Zuord­nung der Orga­ni­sa­tio­nen zur Hamas als auch hin­sicht­lich der recht­li­chen Bewer­tung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Fall Al-Aqsa. Wenn das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf eine Iden­ti­fi­ka­ti­on mit der Hamas und den von die­ser Orga­ni­sa­ti­on ver­üb­ten Gewalt­ta­ten schließt, weil sich der IHH bewusst über die Fest­stel­lun­gen in die­ser Ent­schei­dung hin­weg­ge­setzt habe und die För­de­rung der Hamas seit deren Macht­er­grei­fung im Gaza­strei­fen erheb­lich ange­stie­gen sei und der IHH zur Ver­schleie­rung der För­de­rung der Hamas eigens eine Orga­ni­sa­ti­on als neue Emp­fangs­stel­le für sei­ne Spen­den­gel­der zwi­schen­ge­schal­tet habe, ist dies ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Mit die­sen Anhalts­punk­ten ist die sub­jek­ti­ve Zweck­set­zung der För­de­rung völ­ker­rechts­wid­ri­gen Han­delns und damit die Aus­rich­tung des IHH gegen die Völ­ker­ver­stän­di­gung nach­voll­zieh­bar und ohne Ver­ken­nung grund­recht­li­cher Maß­ga­ben belegt.

Im Ergeb­nis sind die Anfor­de­run­gen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gewahrt, die auch für die Recht­fer­ti­gung eines Ver­eins­ver­bots nach Art. 9 Abs. 2 GG gel­ten. Die­ses ist als schwerst­wie­gen­der Ein­griff in die Grund­rech­te einer Ver­ei­ni­gung aber nur ver­fas­sungs­ge­mäß, wenn Beein­träch­ti­gun­gen der Schutz­gü­ter nicht mit mil­de­ren Mit­teln besei­tigt oder ver­hin­dert wer­den kön­nen.

Aller­dings steht die all­ge­mei­ne Aus­sa­ge des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, es spre­che nichts dafür, einem Ver­ein, der einen Ver­bots­grund erfüllt, aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit die Fort­exis­tenz nur des­halb zu gewähr­leis­ten, weil er auch nicht ver­bo­te­ne Akti­vi­tä­ten ent­fal­tet, nicht im Ein­klang mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Sie schießt über das ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Ziel einer ver­hält­nis­mä­ßi­gen Begren­zung jed­we­den Ein­griffs in Frei­heits­rech­te auf das erfor­der­li­che Maß hin­aus. Denn danach käme ein gegen­über dem Ver­eins­ver­bot mil­de­res Ver­bot bestimm­ter Tätig­kei­ten selbst dann nicht in Betracht, wenn die­se nur einen unter­ge­ord­ne­ten Anteil an der Ver­eins­tä­tig­keit hät­ten. Es mag zwar sein, dass ansons­ten ver­sucht wird, ein Ver­eins­ver­bot durch Diver­si­fi­zie­rung der Ver­eins­tä­tig­keit zu umge­hen, wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt annimmt. Doch kann die ver­fas­sungs­recht­li­che Beschrän­kung auf ver­hält­nis­mä­ßi­ges Han­deln nicht über­gan­gen wer­den, um einen sol­chen Anreiz von vorn­her­ein zu ver­mei­den. Viel­mehr ist auch inso­weit im kon­kre­ten Fall zu prü­fen, ob eine Tätig­keit für die Aus­rich­tung der Ver­ei­ni­gung der­art prä­gend ist, dass ein blo­ßes Betä­ti­gungs­ver­bot nicht so wirk­sam wäre wie ein Ver­eins­ver­bot.

Hier ist jedoch nicht zu bean­stan­den, dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Anfor­de­run­gen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Rah­men der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des Ver­ei­ni­gungs­ver­bo­tes berück­sich­tigt 80. Das zwingt zu einem engen Ver­ständ­nis der Ver­bots­grün­de. Die Fach­ge­rich­te ver­lan­gen, dass Ver­ei­ni­gun­gen von den ver­bots­wid­ri­gen Zwe­cken geprägt sein müs­sen, um ein Ver­bot zu recht­fer­ti­gen 81. Mit der Prü­fung einer sol­chen Prä­gung der Ver­ei­ni­gung tra­gen die Gerich­te der grund­recht­li­chen Anfor­de­rung Rech­nung, ein Ver­bot nur dann aus­zu­spre­chen, wenn kei­ne mil­de­ren Mit­tel in Betracht kom­men, um die in Art. 9 Abs. 2 GG benann­ten Rechts­gü­ter zu schüt­zen.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt führt hier zwar nicht aus­drück­lich aus, dass kein mil­de­res Mit­tel eben­so wirk­sam wie ein Ver­eins­ver­bot dem Schutz der in Art. 9 Abs. 2 GG genann­ten Schutz­gü­ter die­nen könn­te. Es stellt nicht aus­drück­lich fest, dass der IHH so sehr von der Aus­rich­tung gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung geprägt sei, dass die Abwehr einer Gefähr­dung der Völ­ker­ver­stän­di­gung durch ein mil­de­res Mit­tel nicht eben­so wirk­sam erreicht wer­den könn­te. Aus den aus­führ­li­chen Fest­stel­lun­gen des Gerichts ergibt sich jedoch, dass dies der Fall ist. Es wur­den erheb­li­che und über die Zeit signi­fi­kant ange­stie­ge­ne finan­zi­el­le Mit­tel aus Spen­den gezielt zuguns­ten einer ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on ver­wen­det. Zudem wur­de eine ver­däch­tig gewor­de­ne Emp­fän­ger­or­ga­ni­sa­ti­on der Spen­den zur Ver­schleie­rung der För­de­rung der Hamas nur for­mal durch eine Ersatz­or­ga­ni­sa­ti­on aus­ge­tauscht, aber das gesam­te vor­he­ri­ge Per­so­nal über­nom­men. Die För­de­rung Hamas-naher Orga­ni­sa­tio­nen wur­de auch nach Kennt­nis der Ein­wän­de der Ver­bots­be­hör­den nicht auf Orga­ni­sa­tio­nen umge­stellt, die kei­ne Ver­bin­dung zu Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen haben. Zudem hat der IHH gezielt Sozi­al­pro­jek­te zu för­dern gesucht, die auch per­so­nell mit der Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on ver­bun­den sind. Dazu kom­men doku­men­tier­te Äuße­run­gen, wonach die För­de­rung der ter­ro­ris­ti­schen und damit völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­ri­gen Orga­ni­sa­ti­on vom IHH sub­jek­tiv gewollt war. So ergibt sich aus der Begrün­dung des Ver­gleichs­be­schlus­ses des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, dass er ver­sucht hat, die Unter­stüt­zung der ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on zu ver­schlei­ern und sich von ihr nicht distan­ziert hat. Er hat sich mit der ver­bo­te­nen Aus­rich­tung der Hamas viel­mehr iden­ti­fi­ziert. Dies belegt, dass hier als nicht hin­rei­chend wirk­sam ange­se­hen wer­den konn­te, ein­zel­ne Betä­ti­gungs­ver­bo­te oder sons­ti­ge mil­de­re Mit­tel zu nut­zen, um das Sam­meln und die Wei­ter­lei­tung von Spen­den an die als Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on ein­ge­stuf­te Hamas im Paläs­ti­nen­si­schen Auto­no­mie­ge­biet im Gaza­strei­fen zu ver­hin­dern. Es ist daher aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht nicht zu bean­stan­den, wenn das Ver­bot dar­auf gestützt wird, dass sich der IHH gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung rich­tet, weil er wesent­lich dar­auf aus­ge­rich­tet war.

Es steht mit den grund­recht­li­chen Maß­ga­ben auch unter Berück­sich­ti­gung der Völ­ker­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes 82 im Ein­klang, wenn das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt davon aus­geht, dass auch ein Han­deln mit huma­ni­tä­rer Ziel­set­zung unter den Tat­be­stand des Ver­eins­ver­bots fällt, wenn es unmit­tel­bar eine Orga­ni­sa­ti­on unter­stützt, deren Tätig­kei­ten die völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­ri­ge Betä­ti­gung einer ande­ren Orga­ni­sa­ti­on för­dert. Ein Ver­ei­ni­gungs­ver­bot nach Art. 9 Abs. 2 GG darf inso­weit nicht dazu die­nen, auch völ­ker­recht­lich zuläs­si­ges huma­ni­tä­res Han­deln zu unter­sa­gen.

Nicht jede finan­zi­el­le Zuwen­dung an sozia­le Ein­rich­tun­gen zuguns­ten der Grund­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung in Kon­flikt­ge­bie­ten recht­fer­tigt ein Ver­ei­ni­gungs­ver­bot nach Art. 9 Abs. 2 GG, weil sie sich gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung rich­te. Allein gene­rel­le "Akzep­tanz- und Ent­las­tungs­vor­tei­le", die aus­ge­löst wer­den kön­nen, wenn kari­ta­ti­ve Ein­rich­tun­gen und Ver­ei­ne mit sozia­ler Zweck­set­zung in tat­säch­lich ter­ro­ris­tisch kon­trol­lier­ten Gebie­ten unter­stützt wer­den, genü­gen nicht als Anknüp­fungs­punkt, um einen Ver­ein zu ver­bie­ten, der Spen­den in sol­che Kri­sen­ge­bie­te wei­ter­lei­tet. Zwar trägt huma­ni­tä­re Hil­fe dann regel­mä­ßig auch zur Ent­las­tung der Kon­flikt­par­tei­en bei. Doch gel­ten inso­weit Regeln des huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts und der huma­ni­tä­ren Hil­fe, die sicher­stel­len, dass huma­ni­tä­re Hil­fe in sol­chen Gebie­ten nicht auf Kos­ten der dort lei­den­den Bevöl­ke­rung unter­bleibt. Huma­ni­tä­re Hil­fe durch Spen­den kann danach nur dann ein Ver­ei­ni­gungs­ver­bot nach Art. 9 Abs. 2 GG begrün­den, wenn die Hil­fe­leis­tun­gen selbst das Gebot der Neu­tra­li­tät ver­let­zen. Wann dies der Fall ist, ergibt sich aus den Rege­lun­gen für die Leis­tung huma­ni­tä­rer Hil­fe in Kon­flik­ten.

Das huma­ni­tä­re Völ­ker­recht zielt nicht nur dar­auf, die Mit­tel der Kampf­füh­rung zu begren­zen, son­dern auch, die Zivil­be­völ­ke­rung zu schüt­zen. Daher sol­len die Rege­lun­gen für die Leis­tung huma­ni­tä­rer Hil­fe in bewaff­ne­ten Kon­flik­ten mit dem Gen­fer Abkom­men zum Schutz der Zivil­per­so­nen in Kriegs­zei­ten vom 12.08.1949 (GA IV) 83 und dem ers­ten Zusatz­pro­to­koll über den Schutz der Opfer inter­na­tio­na­ler bewaff­ne­ter Kon­flik­te (ZP I) 84 eine aus­rei­chen­de Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung, ins­be­son­de­re mit Lebens­mit­teln, Arz­nei­mit­teln und Unter­künf­ten, in bewaff­ne­ten Kon­flik­ten ermög­li­chen. Staa­ten, die nicht an einem bewaff­ne­ten Kon­flikt betei­ligt sind, trifft nach huma­ni­tä­rem Völ­ker­recht die Pflicht, Gütern und Per­so­nal für ohne jede nach­tei­li­ge Unter­schei­dung unpar­tei­isch erbrach­te Hil­fe­leis­tun­gen in bewaff­ne­ten Kon­flik­ten Durch­lass zu gewäh­ren (Art. 23 Abs. 1 und Art. 59 Abs. 3 GA IV, Art. 70 Abs. 2 ZP I). Das gilt nach Art. 23 Abs. 2 GA IV jedoch nur, wenn dar­aus kein offen­sicht­li­cher Vor­teil für mili­tä­ri­sche Anstren­gun­gen erwächst. Zudem muss die Hil­fe­leis­tung für die Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung erfor­der­lich sein und die all­ge­mei­nen Prin­zi­pi­en der Mensch­lich­keit, Neu­tra­li­tät und Unpar­tei­lich­keit ach­ten. Wie das Deut­sche Rote Kreuz in die­sem Ver­fah­ren aus­führ­lich dar­ge­legt hat, soll damit gesi­chert wer­den, dass die huma­ni­tä­re Hil­fe allein auf die Lin­de­rung von Not zielt 85. Das gilt in Besat­zungs­si­tua­tio­nen (Art. 59 Abs. 3 GA IV) und ist auch auf Situa­tio­nen zu über­tra­gen, in denen die Schwel­le zum bewaff­ne­ten Kon­flikt nicht über­schrit­ten oder eine Besat­zung im for­mel­len Sin­ne nicht gege­ben ist.

Par­al­lel greift die völ­ker­recht­li­che Ver­pflich­tung der Staa­ten, eine unmit­tel­ba­re und mit­tel­ba­re Finan­zie­rung von Ter­ro­ris­mus zu unter­bin­den. Das Inter­na­tio­na­le Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen vom 09.12 1999 zur Bekämp­fung der Finan­zie­rung des Ter­ro­ris­mus (Ter­rorF­Be­K­Übk) 86 regelt in Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 aus­drück­lich die Fäl­le, in denen unmit­tel­bar oder mit­tel­bar, wider­recht­lich und vor­sätz­lich finan­zi­el­le Mit­tel in der Absicht oder in Kennt­nis des­sen bereit­ge­stellt oder gesam­melt wer­den, dass sie ganz oder teil­wei­se zur Bege­hung von Straf­ta­ten oder Gewalt­ta­ten in bewaff­ne­ten Kon­flik­ten ver­wen­det wer­den. Auch nach Art. 21 Ter­rorF­Be­K­Übk blei­ben die Ver­pflich­tun­gen aus dem huma­ni­tä­ren Völ­ker­recht aller­dings unbe­rührt, ste­hen also neu­tra­len huma­ni­tä­ren Hil­fe­leis­tun­gen eben­falls nicht im Wege.

Die­se Regeln ermög­li­chen es, zuläs­si­ge huma­ni­tä­re Hil­fe von der­je­ni­gen För­der­pra­xis abzu­gren­zen, die den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung im Sin­ne des Art. 9 Abs. 2 GG ver­letzt. Auch Spen­den in ter­ro­ris­tisch kon­trol­lier­te Gebie­te sind danach nicht gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung gerich­tet, wenn für die­se als Mit­tel huma­ni­tä­rer Hil­fe im Sin­ne der Art. 23 Abs. 1 und Art. 59 Abs. 3 GA IV, Art. 70 Abs. 2 ZP I "Durch­lass" zu gewäh­ren ist. Zie­len Spen­den auf die Lin­de­rung von Not und ach­ten sie die all­ge­mei­nen Prin­zi­pi­en der Mensch­lich­keit, Neu­tra­li­tät und Unpar­tei­lich­keit, erfüllt ein so täti­ger Spen­den­ver­ein den Ver­bots­tat­be­stand des Art. 9 Abs. 2 GG nicht.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die­se Wer­tun­gen nicht ver­kannt. Es stützt die Bestä­ti­gung des Ver­bots des IHH viel­mehr nicht nur auf die finan­zi­el­le För­de­rung allein, son­dern legt aus­führ­lich dar, dass die geför­der­ten Sozi­al­ver­ei­ne und Pro­jek­te nicht neu­tral waren und der IHH auch sub­jek­tiv nicht neu­tral han­deln woll­te. Damit ste­hen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen mit den Maß­ga­ben des Grund­ge­set­zes in Ein­klang.

Begründ­etheit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de des HNG[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des HNG ist nicht begrün­det. Sein Ver­bot kann sich auf die in Art. 9 Abs. 2 GG benann­ten Ver­bots­tat­be­stän­de der Aus­rich­tung gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung und des Zuwi­der­lau­fens gegen Straf­ge­set­ze stüt­zen.

Die Fest­stel­lung der Ver­bots­be­hör­de und des die­se bestä­ti­gen­den Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, dass sich der HNG gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung in kämp­fe­risch-aggres­si­ver Wei­se rich­tet, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Sie ist auch im Übri­gen ver­hält­nis­mä­ßig.

Der HNG stellt ele­men­ta­re Grund­sät­ze der "ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung" im Sin­ne des Art. 9 Abs. 2 GG in Fra­ge. Die Behör­de und das Gericht stüt­zen die­se Fest­stel­lung dar­auf, dass er kon­kret die Men­schen­rech­te, Kern­ele­men­te der Rechts­staat­lich­keit und demo­kra­ti­sche Grund­sät­ze zurück­weist, die aus­weis­lich des Grund­ge­set­zes das Fun­da­ment des gesell­schaft­li­chen Zusam­men­le­bens sind. Es wird nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass in Äuße­run­gen, regel­mä­ßi­gen Publi­ka­tio­nen und Tätig­kei­ten eine deut­li­che Nähe und das aus­drück­li­che Bekennt­nis zu "Pro­gramm, Vor­stel­lungs­welt und Gesamt­stil" des Natio­nal­so­zia­lis­mus, ein Bekennt­nis zur dama­li­gen NSDAP und deren maß­geb­li­chen Funk­ti­ons­trä­gern zum Aus­druck gebracht wer­den. Der HNG bezeich­net die Bun­des­re­pu­blik als kor­rupt und ver­kom­men, auf­ge­zwun­gen und schand­haft und wünscht der Demo­kra­tie den Unter­gang, pro­pa­giert Anti­se­mi­tis­mus und qua­si-reli­giö­se Ver­schwö­rungs­theo­ri­en. Dazu kom­men die Ableh­nung der Demo­kra­tie und der Auf­ruf zur Über­win­dung der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung sowie die Ver­brei­tung einer Ras­sen­leh­re, die nicht nur mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, son­dern auch mit der Ach­tung der Men­schen­wür­de und der Men­schen­rech­te (Art. 1 Abs. 1 und 2 GG) unver­ein­bar ist. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, damit die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung im Sin­ne des Art. 9 Abs. 2 GG als betrof­fen anzu­se­hen.

Die Behör­den und das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt konn­ten im Ein­klang mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen anneh­men, dass sich der HNG gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung im Sin­ne des Art. 9 Abs. 2 GG "rich­tet".

Die Aus­sa­ge des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, es bedür­fe kei­ner ein­zel­nen Bele­ge für kon­kre­tes Han­deln, ist nicht so zu ver­ste­hen, als genüg­te bereits eine Gesin­nung oder Mei­nung. Das stellt das Gericht aus­drück­lich selbst klar. Wie auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt betont, reicht es für ein Ver­bot nicht, die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung schlicht abzu­leh­nen. Zur Frei­heit­lich­keit der grund­ge­setz­li­chen Ord­nung gehört es, die­se in Fra­ge stel­len zu dür­fen. Die Fest­stel­lun­gen des Gerichts bele­gen, dass es sich bei den ver­bots­be­grün­den­den Äuße­run­gen nicht nur um "Ver­bal­ra­di­ka­lis­mus" han­delt.

Das Ver­bot stützt sich hier auf die Annah­me, dass eine kämp­fe­risch-aggres­si­ve Hal­tung vor­liegt und ein Ver­eins­ver­bot recht­fer­tigt, weil die Fun­da­men­te der demo­kra­ti­schen Ver­fas­sungs­staat­lich­keit des Grund­ge­set­zes nicht nur abge­lehnt und ver­ächt­lich gemacht wer­den, son­dern aktiv "unter­gra­ben" wer­den und zum Kampf gegen sie auf­ge­ru­fen wird. Dage­gen ist ver­fas­sungs­recht­lich nichts ein­zu­wen­den. Die Kri­mi­no­lo­gi­sche Zen­tral­stel­le ver­weist in ihrer Stel­lung­nah­me dar­auf, dass gera­de Gefan­ge­ne mit extre­mis­ti­schem Hin­ter­grund leicht beein­fluss­bar sei­en und bei Inhaf­tier­ten mit rechts­ex­tre­mis­ti­schem Hin­ter­grund eine ver­gleichs­wei­se hohe Gewalt­af­fi­ni­tät empi­risch belegt sei. Der prä­ven­ti­ve Cha­rak­ter des Art. 9 Abs. 2 GG als Teil der wehr­haf­ten Demo­kra­tie des Grund­ge­set­zes erlaubt ein Ver­ei­ni­gungs­ver­bot schon vor dem Ein­satz von Gewalt. Auch kommt es nicht dar­auf an, wie wirk­sam das aggres­siv-kämp­fe­ri­sche Han­deln einer Ver­ei­ni­gung ist. Anders als für ein Ver­bot einer poli­ti­schen Par­tei nach Art. 21 Abs. 2 GG genü­gen für das Ver­bot einer Ver­ei­ni­gung auch Akti­vi­tä­ten, die sich gegen ele­men­ta­re Bestand­tei­le der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung auf gemeind­li­cher oder loka­ler Ebe­ne in "abge­grenz­ten Sozi­al­räu­men" 59 rich­ten. Ent­schei­dend ist, ob das Gesamt­bild der Ver­ei­ni­gung mit sei­ner for­mel­len und tat­säch­li­chen Zweck­set­zung, ihrer erkenn­ba­ren Hal­tung, ihrer Orga­ni­sa­ti­on, den Tätig­kei­ten der Orga­ne und Mit­glie­der klar den Ver­bots­tat­be­stand ver­wirk­licht. Das ist hier nach den Fest­stel­lun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ange­sichts der Äuße­run­gen füh­ren­der Mit­glie­der des Ver­eins zwei­fels­frei der Fall.

Danach müs­se man "natio­na­le Frei­räu­me" schaf­fen, "gegen das Rat­ten­sys­tem" kämp­fen, nie­mals kapi­tu­lie­ren, wer­de dabei nicht ohne Gewalt aus­kom­men, und es "brau­che einen Knall, der alles lahm­legt". Nach den Fest­stel­lun­gen des Gerichts ist die Kom­mu­ni­ka­ti­on des Ver­eins mit extre­mis­tisch gepräg­ten Gefan­ge­nen dar­auf ange­legt, die­se mit dem Ziel zu radi­ka­li­sie­ren, nach der Haft­ent­las­sung wie­der­um ein­schlä­gig gewalt­tä­tig zu wer­den. Fer­ner hat der HNG in sei­ner Publi­ka­ti­on dazu auf­ge­ru­fen, "die Namen von Staats­an­wäl­ten, Ein­satz­lei­tern der Poli­zei oder Rich­tern" zu nen­nen, damit die­se spä­ter ein­mal "zur Rechen­schaft gezo­gen" wer­den könn­ten. Ange­sichts die­ser auf die För­de­rung von Straf­ta­ten mit extre­mis­ti­schem Hin­ter­grund und auf Dro­hun­gen gegen­über staat­li­chen Amts­trä­gern aus­ge­rich­te­ten Ziel­set­zung der Publi­ka­ti­on des HNG geht des­sen Wesens­ver­wandt­schaft mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus über eine poli­ti­sche Gesin­nung hin­aus. Sie kann daher ein Ver­bot einer Ver­ei­ni­gung nach Art. 9 Abs. 2 GG recht­fer­ti­gen. Das Ver­ei­ni­gungs­ver­bot stützt sich damit nach­voll­zieh­bar dar­auf, dass der Ver­ein als sol­cher eine aktiv kämp­fe­risch-aggres­si­ve Hal­tung gegen­über der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung ein­nimmt.

Ein Ver­bot, das an sol­che Äuße­run­gen anknüpft, ist auch hin­sicht­lich Art. 5 Abs. 1 GG kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken aus­ge­setzt 87. Ins­be­son­de­re ori­en­tiert sich das ergan­ge­ne ver­eins­recht­li­che Ver­bot nicht an dem "blo­ßen Haben und Äußern" als rechts­ex­tre­mis­tisch bewer­te­ter Mei­nun­gen und Gesin­nun­gen, son­dern knüpft an eine aktiv-kämp­fe­ri­sche Hal­tung an.

Aus den Fest­stel­lun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts folgt ohne wei­te­res, dass gegen den HNG nicht ent­ge­gen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ein­sei­tig wegen sei­ner poli­ti­schen Anschau­ung vor­ge­gan­gen wur­de, son­dern weil er sich nach außen kämp­fe­risch-aggres­siv gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung rich­tet. Dabei kennt das Grund­ge­setz kein all­ge­mei­nes anti­na­tio­nal­so­zia­lis­ti­sches Grund­prin­zip 88. Daher bil­det in den Art. 9 Abs. 2, Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 GG auch nicht schon die Ver­brei­tung ver­fas­sungs­feind­li­cher Ide­en als sol­che die Gren­ze der frei­en poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung 52. Viel­mehr schützt das Grund­ge­setz die Kern­ele­men­te demo­kra­ti­scher Ver­fas­sungs­staat­lich­keit gegen Angrif­fe von innen, die über die poli­ti­sche Debat­te hin­aus­ge­hen, indem sie deren Vor­aus­set­zun­gen selbst zu zer­stö­ren suchen. Mit dem Bekennt­nis zur NS-Herr­schaft ver­bin­det sich hier aber nicht nur eine poli­ti­sche Hal­tung. Das Ver­bot des HNG wen­det sich inso­fern auch nicht nur gene­rell gegen eine zustim­men­de Bewer­tung ein­zel­ner Maß­nah­men des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Regimes 89. Ver­bots­grund ist viel­mehr die Iden­ti­fi­ka­ti­on gera­de auch mit des­sen gewalt­tä­ti­gen Mit­teln, die eine kämp­fe­risch-aggres­si­ve Hal­tung gegen­über der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung zum Aus­druck bringt 90.

Das Ver­ei­ni­gungs­ver­bot des HNG ist im Übri­gen auch ver­hält­nis­mä­ßig. Es war erfor­der­lich, da der HNG durch die Aus­rich­tung gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung wesent­lich geprägt ist. Das mil­de­re Mit­tel, allein gegen die Äuße­run­gen vor­zu­ge­hen, auf die sich das Ver­ei­ni­gungs­ver­bot im Wesent­li­chen stützt und die die­sem zuge­rech­net wer­den kön­nen, kam daher nicht in Betracht.

Das Ver­eins­ver­bot kann sich auf Äuße­run­gen von Vor­stands­mit­glie­dern stüt­zen. Dabei han­delt es sich um Orga­ne des Ver­eins, die die­sen auch nach außen reprä­sen­tie­ren. Das­sel­be gilt für Mit­glie­der, die erkenn­bar in einer Ver­bin­dung mit dem Ver­ein han­deln.

Es ist ver­fas­sungs­recht­lich auch nicht zu bean­stan­den, wenn dem HNG dar­über hin­aus Äuße­run­gen zuge­rech­net wer­den, die in Brie­fen von Straf­ge­fan­ge­nen ent­hal­ten sind, die er in sei­nen Ver­eins­nach­rich­ten abdruckt. Sie stam­men als "Leser­brie­fe" nicht zwin­gend von Mit­glie­dern, son­dern auch von den­je­ni­gen Straf­ge­fan­ge­nen, die vom HNG als "natio­na­le Gefan­ge­ne" unter­stützt wer­den. Doch eröff­net die Publi­ka­ti­on des HNG nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kei­nen "offe­nen Markt der Mei­nun­gen"; bei den "Leser­brie­fen" han­delt es sich nicht um Zuschrif­ten von außen, mit denen auf Inhal­te in einer Publi­ka­ti­on reagiert wird, son­dern um den wesent­li­chen Inhalt der Publi­ka­ti­on selbst. Der Abdruck aus­ge­wähl­ter Brie­fe ist ein Schwer­punkt der Tätig­keit des Ver­eins selbst; sie wer­den von die­sem aus­ge­wählt, um, wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aus­führt, "die bereits ein­schlä­gig aktiv gewor­de­nen Täter als Kämp­fer" gegen das demo­kra­ti­sche Sys­tem zu erhal­ten.

Es kam nicht in Betracht, allein gegen die­se Äuße­run­gen vor­zu­ge­hen, denn der HNG ist nach den Fest­stel­lun­gen der Ver­bots­be­hör­de und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts von der Aus­rich­tung gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung wesent­lich geprägt. Damit konn­ten sie davon aus­ge­hen, dass ein­zel­ne Maß­nah­men nicht glei­cher­ma­ßen wirk­sam waren, der Aus­rich­tung der Ver­ei­ni­gung gegen die Schutz­gü­ter des Art. 9 Abs. 2 GG ent­ge­gen­zu­tre­ten.

Die Ent­schei­dun­gen der Ver­bots­be­hör­de und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, ein Ver­bot des HNG auch des­halb aus­zu­spre­chen, weil sei­ne Zwe­cke und Tätig­kei­ten den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen (Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG), sind mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen ver­ein­bar.

Das Ver­bot stützt sich auf kon­kre­te Anhalts­punk­te, die es auch ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hig recht­fer­ti­gen kön­nen. Nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen zielt der HNG dar­auf, die Moti­ve und auch die sub­jek­tiv der ent­schul­di­gen­den Recht­fer­ti­gung die­nen­de Hal­tung von Straf­ge­fan­ge­nen auf­recht­zu­er­hal­ten und zu stär­ken. Ins­be­son­de­re fin­den sich ein­deu­ti­ge Aus­sa­gen auch zum künf­ti­gen Ein­satz von Gewalt, also für Ver­stö­ße gegen all­ge­mei­ne Straf­ge­set­ze. Das Gericht legt nach­voll­zieh­bar dar, die Tätig­keit des Ver­eins die­ne dazu, die "fana­tisch-aggres­si­ve Grund­hal­tung" der Gefan­ge­nen zu fes­ti­gen, von denen ent­spre­chend wei­te­re Straf­ta­ten zu erwar­ten sei­en und in der Zeit­schrift der Ver­ei­ni­gung auch als sol­che ange­kün­digt wür­den. Die Annah­me, das för­de­re die Bege­hung von Straf­ta­ten, wird durch Erkennt­nis­se aus der For­schung bestä­tigt, die von der Kri­mi­no­lo­gi­schen Zen­tral­stel­le in die­sem Ver­fah­ren ein­ge­bracht wur­den. Das Ver­ei­ni­gungs­ver­bot ist als eigen­stän­di­ges Mit­tel prä­ven­ti­ven Ver­fas­sungs­schut­zes nicht an straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen gebun­den. Das Ver­bot des HNG beruht auch nicht nur auf einer ide­el­len Hal­tung oder Gesin­nung, son­dern es ist kon­kret belegt, wel­che Tätig­kei­ten den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen.

Dem HNG konn­ten Hand­lun­gen von Mit­glie­dern und von Drit­ten zuge­rech­net wer­den.

Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen wer­den nicht ver­kannt, wenn das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dem HNG zurech­net, dass er nach sei­ner Sat­zung einen aus­ge­wähl­ten Kreis von Straf­tä­tern nicht nur unter­stützt, son­dern deren Ein­stel­lung auf­recht­erhal­ten und fes­ti­gen will und damit die Bereit­schaft, auch künf­tig Straf­ta­ten zu bege­hen, för­dert. Han­deln unmit­tel­bar Orga­ne der Ver­ei­ni­gung oder eine Mehr­heit ihrer Mit­glie­der, ist dies der Ver­ei­ni­gung ohne wei­te­res zure­chen­bar, wes­halb hier die für den HNG zen­tra­le Publi­ka­ti­on für die Ver­ei­ni­gung maß­geb­lich ist.

Inso­weit darf auch das Ver­hal­ten Drit­ter berück­sich­tigt wer­den, wenn sie hier wie Mit­glie­der von der Ver­ei­ni­gung getra­gen wer­den 91. Zwar han­deln die Straf­ge­fan­ge­nen nicht wie Drit­te, die von der Ver­ei­ni­gung "beherrscht" wer­den, also als Werk­zeu­ge der Ver­ei­ni­gung, doch wird ihr Han­deln von der Ver­ei­ni­gung nach den Fest­stel­lun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts tat­säch­lich erkenn­bar geför­dert. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt belegt kon­kret, dass der HNG die­se Straf­tä­ter und deren Straf­ta­ten "glo­ri­fi­ziert" und sich mit ihnen in der für ihn zen­tra­len Publi­ka­ti­on iden­ti­fi­ziert.

Ein Ver­eins­ver­bot kann aller­dings nicht dar­auf gestützt wer­den, dass ein Ver­ein Straf­ge­fan­ge­ne im Sin­ne einer Reso­zia­li­sie­rung unter­stützt. Die Garan­tie der Unan­tast­bar­keit der Men­schen­wür­de in Art. 1 Abs. 1 GG wen­det sich gera­de dage­gen, Men­schen fal­len zu las­sen, auch wenn sie Recht ver­letzt haben. Auch Straf­ge­fan­ge­ne ver­die­nen eine Chan­ce, sich wie­der in die Gesell­schaft ein­zu­fin­den 92. Daher ist es ein Voll­zugs­ziel, Gefan­ge­ne zu befä­hi­gen, "künf­tig in sozia­ler Ver­ant­wor­tung ein Leben ohne Straf­ta­ten zu füh­ren" (§ 2 StVoll­zG). Die­ses Ziel ver­folg­te der HNG jedoch nicht.

Das Ver­bot genügt auch hin­sicht­lich die­ses Ver­bots­grun­des den Anfor­de­run­gen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Zwar wird der grund­recht­li­che Schutz der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit aus Art. 9 Abs. 1 GG ver­kannt, wenn ein Ver­bot einer Ver­ei­ni­gung nach Art. 9 Abs. 2 GG nicht auch dar­auf über­prüft wird, ob mil­de­re Mit­tel zur Ver­fü­gung stan­den, um zu ver­hin­dern, dass Straf­ge­set­ze ver­letzt wer­den. Obwohl das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dies in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung nicht aus­drück­lich berück­sich­tigt hat, wird es den grund­recht­li­chen Anfor­de­run­gen doch gerecht. Nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen ist ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hig davon aus­zu­ge­hen, dass kein Raum bestand, von einem Ver­eins­ver­bot abzu­se­hen. Unver­hält­nis­mä­ßig ist ein Ver­ei­ni­gungs­ver­bot nur, wenn erkenn­bar mil­de­re Mit­tel ergrif­fen wer­den kön­nen, die der Ver­ei­ni­gung die ver­bots­be­grün­den­de Aus­rich­tung neh­men wür­den, ohne die­se bereits zu ver­bie­ten. Im Fall des HNG lagen dafür kei­ne Anhalts­punk­te vor. Weder beruht das Ver­bot auf dem Ver­hal­ten nur ver­ein­zel­ter Mit­glie­der, dem je für sich ent­ge­gen­ge­tre­ten wer­den könn­te, noch erschöpft es sich in einer bestimm­ten Tätig­keit, die für sich hät­te unter­bun­den wer­den kön­nen, ohne den Ver­ein sonst ein­zu­schrän­ken. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt konn­te zudem anneh­men, die "Nach­rich­ten" des HNG sei­en inso­fern eben­so prä­gend, wie die Straf­ta­ten derer, die er bewusst und gewollt unter­stützt.

Dem Ver­bot kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, die Ver­bots­be­hör­de habe die Exis­tenz des HNG über mehr als 30 Jah­re hin­ge­nom­men. Der Zeit­ab­lauf sagt nichts dar­über, ob und wann die Vor­aus­set­zun­gen für ein Ver­bot vor­la­gen. Ver­fas­sungs­recht­lich war es auch nicht gebo­ten, das Ver­bot des HNG zu befris­ten.

Begründ­etheit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Hells Angels-Chap­ters[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Hells Angels-Chap­ters Westend ist gleich­falls nicht begrün­det. Die Ent­schei­dung des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in der Anwen­dung von § 3 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG ist mit Art. 9 GG ver­ein­bar.

Die Rüge des Hells Angels-Chap­ters Westend, ein Ver­bot ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung der Ver­ei­ni­gung ver­let­ze ihn in sei­nen Rech­ten, greift nicht durch. Zwar ist es ein Gebot rechts­staat­li­chen Han­delns, belas­ten­de hoheit­li­che Ent­schei­dun­gen im Regel­fall erst zu tref­fen, nach­dem sich die Betrof­fe­nen selbst dazu äußern konn­ten 93. Doch gilt dies nicht zwin­gend in jedem Fall. Aus­nahms­wei­se kön­nen es über­wie­gen­de Inter­es­sen des Gemein­wohls recht­fer­ti­gen, von einer Anhö­rung abzu­se­hen. Dies hat der Gesetz­ge­ber zum Bei­spiel in § 28 VwVfG gere­gelt. Im Fall der Ver­eins­ver­bo­te ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, von einer Anhö­rung abzu­se­hen, wenn Anhalts­punk­te bestehen, dass sonst Beweis­mit­tel und Ver­mö­gens­wer­te bei­sei­te geschafft wür­den. Das war hier der Fall.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof geht im Ein­klang mit den Wer­tun­gen des Art. 9 Abs. 2 GG davon aus, dass Zwe­cke und Tätig­kei­ten des Hells Angels-Chap­ters Westend als Ver­ei­ni­gung den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen. Er nimmt an, dass die Straf­ta­ten, die das Ver­eins­ver­bot begrün­den, weder Haupt­zweck der Ver­ei­ni­gung sei­en noch die­se dau­er­haft began­gen wer­den müss­ten. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof stellt im Ein­klang mit ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen fest, dass das Ver­bot des Hells Angels-Chap­ters Westend gerecht­fer­tigt sei, weil eine beson­de­re Gefahr der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung gera­de durch die Orga­ni­sa­ti­on zum Aus­druck kom­me und kein mil­de­res Mit­tel zur Besei­ti­gung die­ser Gefahr bestehe. Er stellt in der Aus­le­gung des § 3 Abs. 5 Ver­einsG dar­auf ab, dass die straf­fäl­li­gen Mit­glie­der immer wie­der geschlos­sen als Ver­ei­ni­gung auf­tra­ten, sich die Straf­ta­ten nach außen als Ver­eins­ak­ti­vi­tä­ten dar­stell­ten und die Ver­ei­ni­gung das jeden­falls hin­nahm. Dafür konn­te er auch die Auf­nah­me­ver­fah­ren und die iden­ti­täts­stif­ten­de Klei­dung sowie die aus­drück­li­che Distan­zie­rung von der Bin­dung an staat­li­ches Recht wer­ten. Zwar genießt ein Klei­dungs­stück mit der hier in Rede ste­hen­den Auf­schrift ("You don´t respect our life, we don´t respect your laws") als Slo­gan für sich genom­men den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Doch kann auch eine iso­liert zuläs­si­ge Mei­nungs­äu­ße­rung ein Anhalts­punkt für einen orga­ni­sa­to­ri­schen Zusam­men­hang sein, der den Straf­ge­set­zen zuwi­der­läuft, wenn mit der Äuße­rung gera­de das prä­gen­de Selbst­ver­ständ­nis des Ver­eins zum Aus­druck gebracht wird.

Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof durf­te dem Hells Angels-Chap­ter Westend Taten zurech­nen, die er deckt, weil er den straf­fäl­li­gen Mit­glie­dern Rück­halt bot und ihnen den Ein­druck ver­mit­tel­te, er wün­sche oder bil­li­ge deren Ver­hal­ten. Das Fach­ge­richt stellt hier im Ein­klang mit den grund­recht­li­chen Wer­tun­gen dar­auf ab, es sei deut­lich gewor­den, dass die straf­fäl­li­gen Mit­glie­der jeder­zeit den erwar­te­ten Schutz erhiel­ten.

Zwar stel­len Besu­che von Mit­glie­dern einer Ver­ei­ni­gung im Straf­voll­zug für sich genom­men kei­nen Ver­bots­grund dar. Das Fach­ge­richt geht aber im Fall des Hells Angels-Chap­ters Westend nach­voll­zieh­bar davon aus, dass die Art und Wei­se die­ser Besu­che ein Indiz für die Infra­struk­tur der Ver­ei­ni­gung ist, die damit nicht auf Reso­zia­li­sie­rung hin­ge­wirkt hat, son­dern Straf­ta­ten öffent­lich bil­lig­te, also "über das Maß übli­cher Freund­schafts­diens­te" gera­de hin­aus­ge­gan­gen ist, und die­se Besu­che gezielt mit Lei­tungs­per­so­nen der Ver­ei­ni­gung besetzt und geschäfts­mä­ßig kon­zi­piert hat. Das Ver­eins­ver­bot reagiert damit auf die "Eigen­dy­na­mik" einer Orga­ni­sa­ti­on und folg­lich genau auf die spe­zi­fi­sche Gefahr, die vom Han­deln als Ver­ei­ni­gung aus­geht, und auf die Art. 9 Abs. 2 GG zielt.

Das Ver­bot ist auch ver­hält­nis­mä­ßig. Mil­de­re Mit­tel, die das Ziel des Art. 9 Abs. 2 GG eben­so effek­tiv errei­chen könn­ten, sind nach den Dar­le­gun­gen des Gerichts nicht ersicht­lich. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof dem Hells Angels-Chap­ter Westend meh­re­re erheb­li­che Straf­ta­ten kon­kret zurech­net und damit eine straf­rechts­wid­ri­ge Prä­gung des Ver­eins bejaht, wes­halb mil­de­re Mit­tel nicht in Betracht kamen.

Anders als die Ver­bots­be­hör­de hat das Fach­ge­richt nicht bereits die als "MC Ger­ma­ny Rules" bezeich­ne­te Lis­te und die Sat­zung des Ver­eins als prä­gend ein­ge­ord­net. Das Gericht wür­digt aus­führ­lich und anhand kon­kre­ter Tat­sa­chen die äuße­re Erkenn­bar­keit der Ver­eins­mit­glied­schaft bei der Bege­hung von Straf­ta­ten, das Zusam­men­wir­ken von Mit­glie­dern bei Straf­ta­ten und ins­be­son­de­re die Reak­ti­on der Ver­ei­ni­gung selbst auf die Bege­hung von Straf­ta­ten durch die orga­ni­sier­ten Besu­che im Straf­voll­zug, die Hand­lun­gen des Ver­eins im Zusam­men­hang mit Dro­gen­de­lik­ten, die Auf­nah­me und Füh­rungs­funk­ti­on von Per­so­nen, die in dich­ter Fol­ge Gewalt­de­lik­te began­gen haben, die Straf­ta­ten von Mit­glie­dern in Ver­ein­s­klei­dung und die Auf­be­wah­rung von ver­bo­te­nen Waf­fen und Muni­ti­on im Ver­eins­heim. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dann davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­ei­ni­gung selbst durch das straf­rechts­wid­ri­ge Han­deln geprägt ist, so dass nur punk­tu­el­le Maß­nah­men das Ziel des Art. 9 Abs. 2 GG nicht eben­so effek­tiv errei­chen konn­ten wie das Ver­bot der Ver­ei­ni­gung.

Dass ein Ver­ein auch erlaub­te Tätig­kei­ten aus­übt und för­dert, ist zwar im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung zu berück­sich­ti­gen, steht sei­nem Ver­bot jedoch nicht ent­ge­gen. Etwas ande­res folgt auch hier nicht dar­aus, dass der vom Hells Angels-Chap­ter Westend lan­ge nicht ver­bo­ten wur­de. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ver­weist viel­mehr aus­drück­lich dar­auf, dass Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und Gerich­te seit Grün­dung des Ver­eins bekannt gewor­de­ne Straf­ta­ten von Mit­glie­dern ver­folgt hät­ten und die Behör­den der Gefah­ren­ab­wehr bemüht gewe­sen sei­en, die straf­rechts­wid­ri­gen Struk­tu­ren auf­zu­de­cken. Gera­de das steht mit den Anfor­de­run­gen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eines Ver­ei­ni­gungs­ver­bots in Ein­klang.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss des Ers­tens vom 13. Juli 2018 – 1 BvR 1474/​12

  1. BGBl I S. 593, zuletzt geän­dert durch Art. 1 des Zwei­ten Geset­zes zur Ände­rung des Ver­eins­ge­set­zes vom 10.03.2017, BGBl I S. 419[]
  2. RGBl S. 585[]
  3. vgl. Hueck, Der Staats­ge­richts­hof zum Schut­ze der Repu­blik, 1996, S. 252 ff., 261[]
  4. vgl. Gusy, Die Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung, 1997, S. 317 ff.[]
  5. GVBl S. 333[]
  6. vgl. Nawiasky/​Leusser, Die Ver­fas­sung des Frei­staa­tes Bay­ern, 1948, S. 129[]
  7. Der Par­la­men­ta­ri­sche Rat 1948 – 1949, Bd. 2, S. 222[]
  8. Der Par­la­men­ta­ri­sche Rat 1948 – 1949, Bd. 5/​I, S. 25[]
  9. Der Par­la­men­ta­ri­sche Rat 1948 – 1949, Bd. 5/​II, S. 685, 703 f.[]
  10. vgl. BT-Drs. 4/​430, S. 12[]
  11. vgl. BVerw­GE 1, 184[]
  12. BVerw­GE 4, 188[]
  13. vgl. BT-Drs. 4/​430, S. 8 f.[]
  14. BGBl I S. 3319[]
  15. vgl. BT-Drs. 14/​7026, S. 6[]
  16. vgl. Albrecht/​Roggenkamp, Ver­eins­ge­setz, 2014, § 1 Rn. 21; Deres, VR 1992, S. 421, 423[]
  17. vgl. Roth, in: Schenke/​Graulich/​Ruthig, Sicher­heits­recht des Bun­des, 2014, § 3 Ver­einsG Rn. 130 ff. m.w.N.[]
  18. BVerfG – 1 BvR 1474/​12[][]
  19. BVerwG, Urteil vom 18.04.2012 – 6 A 2.10[]
  20. BVerfG – 1 BvR 670/​13[][]
  21. BVerwG, Urteil vom 19.12 2012 – 6 A 6.11[]
  22. BVerfG – 1 BvR 57/​14[][]
  23. Hess. VGH, Urteil vom 21.02.2013 – 8 C 2134/​11.T[][]
  24. BVerwG, Beschluss vom 19.11.2013 – 6 B 26.13[]
  25. vgl. BVerfGE 13, 174, 175; 84, 372, 378[][]
  26. vgl. BVerfGE 38, 281, 302 f.; 80, 244, 252 f.[]
  27. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.07.2017 – 1 BvR 2222/​12, 1 BvR 1106/​13, Rn. 78[]
  28. vgl. BVerfGE 107, 339, 358; 144, 20, 194 Rn. 512[]
  29. vgl. BVerfGE 50, 290, 354[]
  30. vgl. BVerfGE 13, 174, 175; 80, 244, 253[]
  31. vgl. BVerfGE 70, 1, 25[]
  32. vgl. BVerfGE 54, 237, 251[]
  33. vgl. Der Par­la­men­ta­ri­sche Rat 1948 – 1949, Bd. 2, S. 222[]
  34. in die­se Rich­tung noch BVerwG, Urteil vom 05.08.2009 – 6 A 3.08BVerw­GE 134, 275, 306 f., Rn. 86[]
  35. vgl. BVerfGE 80, 244, 253; auch BVerfGE 30, 227, 243; 84, 372, 379; Bau­er, in: Drei­er, GG, Bd. 1, 3. Aufl.2013, Art. 9 Rn. 54; Jarass, in: Jarass/​Pieroth, GG, 14. Aufl.2016, Art. 9 Rn. 17, 21; Hein­rich, Ver­ei­ni­gungs­frei­heit und Ver­ei­ni­gungs­ver­bot – Dog­ma­tik und Pra­xis des Art. 9 Abs. 2 GG, 2005, S. 61 f.; Höf­ling, in: Sachs, GG, 8. Aufl.2018, Art. 9 Rn. 40; Kem­per, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl.2018, Art. 9 Rn. 79; Micha­el, JZ 2002, S. 482, 483; Rid­der, in: AK-GG, 3. Aufl.2001, Art. 9 Abs. 2 Rn. 26 f.; Rixen, in: Stern/​Becker, GG, 2. Aufl.2016, Art. 9 Rn. 83; Scholz, in: Maunz/​Dürig, GG, Stand: Janu­ar 2018, Art. 9 Rn. 112, 117, 134; Zie­kow, in: Merten/​Papier, HGRe, Bd. IV, 2011, § 107 Rn. 58 ff.; eben­so Albrecht/​Roggenkamp, Ver­eins­ge­setz, 2014, § 3 Rn. 6[]
  36. vgl. BVerfGE 5, 85, 138[]
  37. Stern, Staats­recht, Bd. 1, 2. Aufl.1984, S. 183[]
  38. vgl. BVerfGE 5, 85, 139; 25, 88, 100; 80, 244, 253[]
  39. dage­gen Scholz, in: Maunz/​Dürig, GG, Stand: Janu­ar 2018, Art. 9 Rn. 134; Zie­kow, in: Merten/​Papier, HGRe, Bd. IV, 2011, § 107 Rn. 60 f.; Rid­der, in: AK-GG, 3. Aufl.2001, Art. 9 Abs. 2 Rn. 26; ver­eins­recht­lich Albrecht/​Roggenkamp, Ver­eins­ge­setz, 2014, § 3 Rn. 6[]
  40. vgl. BVerfGE 144, 20, 231 f. Rn. 600 f., zu Unter­schie­den, 228 f. Rn. 595[]
  41. ähn­lich BVerwG, Urteil vom 02.12 1980 – 1 A 3.80BVerw­GE 61, 218, 220 ff.; für Aus­nah­me­fäl­le seit BVerwG, Urteil vom 05.08.2009 – 6 A 3.08BVerw­GE 134, 275, 306 ff., Rn. 86 f.; vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2015 – 1 A 4.15BVerw­GE 153, 211, 232 f., Rn. 48 f. m.w.N.[]
  42. vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12 2004 – 6 A 10.02 62 ff.[]
  43. vgl. BVerfGE 80, 244, 253[][]
  44. vgl. Scholz, in: Maunz/​Dürig, GG, Stand: Janu­ar 2018, Art. 9 Rn. 125; Höf­ling, in: Sachs, GG, 8. Aufl.2018, Art. 9 Rn. 45; Bau­er, in: Drei­er, GG, Bd. 1, 3. Aufl.2013, Art. 9 Rn. 56; Rixen, in: Stern/​Becker, GG, 2. Aufl.2016, Art. 9 Rn. 84[]
  45. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.1988 – 1 A 89.83BVerw­GE 80, 299, 305 f.; Urteil vom 05.08.2009 – 6 A 3.08BVerw­GE 134, 275, 280 f., Rn. 17 f.[]
  46. vgl. Albrecht/​Roggenkamp, Ver­eins­ge­setz, 2014, § 3 Rn. 22 f.; Roth, in: Schenke/​Graulich/​Ruthig, Sicher­heits­recht des Bun­des, 2014, § 3 Ver­einsG Rn. 11 m.w.N.[]
  47. vgl. BVerfGE 144, 20, 202 ff. Rn. 529 ff.[]
  48. vgl. BVerfGE 6, 32, 38[]
  49. vgl. BVerwG, Urteil vom 05.08.2009 – 6 A 3.08BVerw­GE 134, 275, 292 f., Rn. 44 m.w.N.; Höf­ling, in: Sachs, GG, 8. Aufl.2018, Art. 9 Rn. 46; Bau­er, in: Drei­er, GG, Bd. 1, 3. Aufl.2013, Art. 9 Rn. 57[]
  50. vgl. BVerfGE 124, 300, 333; zu Par­tei­ver­bo­ten BVerfGE 144, 20, 224 Rn. 585[]
  51. vgl. BVerfGE 5, 85, 141[]
  52. vgl. BVerfGE 124, 300, 330[][][]
  53. vgl. BVerfGE 124, 300, 320 f.[]
  54. zu Par­tei­ver­bo­ten BVerfGE 144, 20, 199 Rn. 522; 223 Rn. 581[]
  55. vgl. BVerfGE 144, 20, 228 Rn. 595[]
  56. Der Par­la­men­ta­ri­sche Rat 1948 – 1949, Bd. 2, S. 581[]
  57. vgl. Bau­er, in: Drei­er, GG, Bd. 1, 3. Aufl.2013, Art. 9 Rn. 57 f.; Kem­per, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl.2018, Art. 9 Rn. 76; Löwer, in: von Münch/​Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl.2012, Art. 9 Rn. 52; Roth, in: Schenke/​Graulich/​Ruthig, Sicher­heits­recht des Bun­des, 2014, § 3 Ver­einsG Rn. 77; Ger­lach, Die Ver­eins­ver­bots­pra­xis der streit­ba­ren Demo­kra­tie, 2012, S. 85 f. und seit 1971 BVerw­GE 37, 344, 358 f., stRspr[]
  58. vgl. BVerfGE 144, 20, 224 f. Rn. 585[]
  59. vgl. BVerfGE 144, 20, 340 ff. Rn. 933 ff.[][]
  60. vgl. BVerfGE 141, 1, 26 f. Rn. 65 f.[]
  61. vgl. Her­de­gen, in: Maunz/​Dürig, GG, Stand: Janu­ar 2018, Art. 26 Rn. 17 m.w.N.[]
  62. vgl. Bau­er, in: Drei­er, GG, Bd. 1, 3. Aufl.2013, Art. 9 Rn. 58; Höf­ling, in: Sachs, GG, 8. Aufl.2018, Art. 9 Rn. 47; ähn­lich Kluth, in: Ber­li­ner Kom­men­tar, Stand: Sep­tem­ber 2017, Art. 9 Rn. 107; Löwer, in: von Münch/​Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl.2012, Art. 9 Rn. 53; Rixen, in: Stern/​Becker, GG, 2. Aufl.2016, Art. 9 Rn. 85; Scholz, in: Maunz/​Dürig, GG, Stand: Janu­ar 2018, Art. 9 Rn. 131[]
  63. vgl. BVerfGE 54, 237, 251; so auch Scholz, in: Maunz/​Dürig, GG, Stand: Janu­ar 2018, Art. 9 Rn. 87[]
  64. vgl. zur Anknüp­fung an Mei­nungs­äu­ße­run­gen BVerfGE 113, 63, 82[]
  65. vgl. BVerw­GE 37, 344, 358 f.; Heun, in: Drei­er, GG, Bd. 1, 3. Aufl.2013, Art. 3 Rn. 134; Lan­gen­feld, in: Maunz/​Dürig, GG, Stand: Janu­ar 2018, Art. 3 Abs. 3 Rn. 70[]
  66. vgl. BVerfGE 13, 174, 175[]
  67. vgl. BVerfGE 106, 28, 43[]
  68. vgl. BVerfGE 130, 1, 27 ff.[]
  69. vgl. BVerfGE 131, 66, 82 ff.[]
  70. vgl. BVerfGE 95, 220, 242[]
  71. vgl. BVerfGE 124, 300, 319 zum Ver­samm­lungs­ver­bot; BVerfGE 144, 20, 219 Rn. 571 und bereits BVerfGE 5, 85, 134 ff. zu Art. 21 Abs. 2 GG[]
  72. vgl. BVerfGE 124, 300, 338[]
  73. vgl. BVerfGE 80, 244, 254 f.[]
  74. vgl. BVerfGE 45, 400, 420; 117, 71, 111; 128, 282, 317; stRspr[]
  75. vgl. BVerfGE 118, 168, 188; 120, 274, 316; stRspr[]
  76. vgl. BVerfGE 13, 174, 176 f.[]
  77. BVerwG, Urteil vom 03.12 2004, 6 A 10.02[]
  78. zum Begriff BVerfGE 141, 220, 266 Rn. 96; 143, 101, 138 f. Rn. 124 f.[]
  79. vgl. II Nr. 8 der Lis­te zum Beschluss GASP 2017/​1426 des Rates vom 04.08.2017 zur Aktua­li­sie­rung der Lis­te der Per­so­nen, Ver­ei­ni­gun­gen und Kör­per­schaf­ten, für die die Arti­kel 2, 3 und 4 des Gemein­sa­men Stand­punkts 2001/​931/​GASP über die Anwen­dung beson­de­rer Maß­nah­men zur Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus gel­ten, und zur Auf­he­bung des Beschlus­ses, GASP 2017/​154[]
  80. vgl. auch BVerwG, Urteil vom 05.08.2009 – 6 A 3.08BVerw­GE 134, 275, 307 f., Rn. 87; Urteil vom 07.01.2016 – 1 A 3.15BVerw­GE 154, 22, 42, Rn. 45[]
  81. vgl. bezüg­lich der Aus­rich­tung gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung schon BVerwG, Urteil vom 18.10.1988 – 1 A 89.83BVerw­GE 80, 299, 306 ff. und bezüg­lich der Aus­rich­tung gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung inzwi­schen BVerwG, Urteil vom 07.01.2016 – 1 A 3.15BVerw­GE 154, 22, 39 f., Rn. 41[]
  82. vgl. BVerfGE 141, 1, 26 ff. Rn. 65 ff.[]
  83. BGBl II 1954 S. 917[]
  84. BGBl II 1990 S. 1550[]
  85. dazu Hencka­erts/D­oswald-Beck, Custo­ma­ry Inter­na­tio­nal Huma­ni­ta­ri­an Law, 2009, S.197; Schül­ler, Huma­ni­tä­res Völ­ker­recht 2009, S. 35 ff.; Käl­in, in: Fest­schrift für Dani­el Thü­rer, 2015, S. 351, 356[]
  86. BGBl II 2003 S.1923[]
  87. vgl. BVerfGE 124, 300, 331 ff., 335[]
  88. BVerfGE 124, 300, 330[]
  89. vgl. BVerfGE 124, 300, 337[]
  90. vgl. Kem­per, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl.2018, Art. 9 Rn. 76; Löwer, in: von Münch/​Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl.2012, Art. 9 Rn. 52[]
  91. vgl. OVG Nie­der­sach­sen, Urteil vom 13.04.2016 – 11 KS 272/​14 45; Roth, in: Schenke/​Graulich/​Ruthig, Sicher­heits­recht des Bun­des, 2014, § 3 Ver­einsG Rn. 34 ff.[]
  92. vgl. BVerfGE 33, 1, 10 f.; 98, 169, 200 f.[]
  93. grund­le­gend BVerfGE 9, 89, 95 f.[]