Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe in Zurück­schie­bungs­haft­sa­chen

Ist einem unbe­mit­tel­ten Betrof­fe­nen für die Rechts­ver­tei­di­gung gegen die Anord­nung von Haft zur Siche­rung der Abschie­bung oder Zurück­schie­bung Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen, so ist ihm in der Regel auch ein Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen.

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe in Zurück­schie­bungs­haft­sa­chen

Nach § 78 Abs. 2 FamFG ist ein Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn wegen der Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge die Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt erfor­der­lich erscheint. Dabei kommt es nicht nur auf die objek­ti­ven Umstän­de, son­dern auch auf die sub­jek­ti­ven Fähig­kei­ten des Betrof­fe­nen an 1. Dem unbe­mit­tel­ten Betrof­fe­nen ist des­halb ein Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn ein bemit­tel­ter Betrof­fe­ner in sei­ner Lage ver­nünf­ti­ger­wei­se einen Rechts­an­walt mit der Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen beauf­tragt hät­te 2.

Danach war dem Betrof­fe­nen hier ein Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen. Zwar war der Aus­gangs­sach­ver­halt über­schau­bar und ein­fach. Für die Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen galt das aber nicht mehr. Der Betrof­fe­ne woll­te nach den Anga­ben in der Beschwer­de­schrift Ver­fah­rens­feh­ler und einen Ver­stoß gegen die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Haft gel­tend machen. Dazu war er ersicht­lich nur mit Unter­stüt­zung eines Rechts­an­walts in der Lage, den eine bemit­tel­te Par­tei in sei­ner Lage mit ihrer Ver­tre­tung auch beauf­tragt hät­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Febru­ar 2013 – V ZB 138/​12

  1. BGH, Beschluss vom 23.06.2010 – XII ZB 232/​09, BGHZ 186, 70, 78 Rn. 21[]
  2. BVerfG NJW 1997, 2103, 2104; NJW-RR 2007, 1713, 1714 und BVerfGK 15, 426 Rn. 17; BGH, Beschluss vom 23.06.2010 – XII ZB 232/​09, BGHZ 186, 70, 79 Rn. 25[]

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