Verfahrenstrennung beim Verwaltungsgericht

Nach § 93 Satz 2 VwGO kann das Gericht anordnen, dass mehrere in einem Verfahren erhobene Ansprüche in getrennten Verfahren verhandelt und entschieden werden.

Verfahrenstrennung beim Verwaltungsgericht

Zwar unterliegt eine derartige Entscheidung nicht der Nachprüfung des Revisionsgerichts, weil sie nach § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbar ist (§ 173 VwGO, § 557 Abs. 2 ZPO). Jedoch kann sie einen Verfahrensmangel begründen, auf dem das angefochtene Urteil beruht1.

Eine Trennung nach § 93 Satz 2 VwGO setzt voraus, dass der Kläger mindestens zwei Ansprüche verfolgt. Dieser Begriff deckt sich mit demjenigen des Streitgegenstandes. Der Streitgegenstand wird durch den prozessualen Anspruch (Rechtsschutzbegehren) sowie den Sachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger diesen Anspruch herleitet2. Daher verstößt es gegen § 93 Satz 2 VwGO, Prozessstoff abzutrennen, der keinen eigenständigen Streitgegenstand darstellt.

§ 93 Satz 2 VwGO trägt dem Umstand Rechnung, dass nur über den Streitgegenstand, nicht aber über unselbständige Teile des Prozessstoffes nach § 107 VwGO durch Urteil entschieden werden kann. Hiergegen verstößt ein Urteil, das einen nicht nach § 93 Satz 2 VwGO abtrennbaren Prozessstoff zum Gegenstand hat; es beruht auf einem Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO3.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Februar 2015 – 6 B 32015 –

  1. BVerwG, Urteil vom 17.02.1972 – 8 C 84.70, BVerwGE 39, 319, 323 f.; Beschluss vom 06.12 2007 – 9 B 53.07, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 43[]
  2. BVerwG, Urteil vom 10.05.1994 – 9 C 501.93, BVerwGE 96, 24, 25; Beschluss vom 24.10.2006 – 6 B 47.06, Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 1 Rn. 13[]
  3. BVerwG, Urteil vom 17.02.1972 – 8 C 84.70 -? BVerwGE 39, 319, 323 f.; Beschluss vom 06.12 2007 – 9 B 53.07 -? Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 43[]

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