Verfassugnsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung – und die erforderliche Begründung

In der Begründung einer Verfassungsbeschwerde haben die Beschwerdeführer darzulegen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert. Dazu müssen sie aufzeigen, inwieweit eine Maßnahme die bezeichneten Grundrechte verletzen soll1. Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den darin entwickelten Maßstäben zu begründen2.

Verfassugnsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung - und die erforderliche Begründung

Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und deren konkreter Begründung3. Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das bezeichnete Grundrecht oder grundrechtsgleiche Recht durch die angegriffene Entscheidung verletzt sein soll4.

Zweck der Begründungsanforderungen in § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ist es, dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zu eröffnen, den Hoheitsakt ohne weitere Ermittlungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Dem Gericht soll eine zuverlässige Grundlage für die weitere Behandlung des Begehrens verschafft werden5.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. Juli 2018 – 2 BvR 1961 – /09

  1. vgl. BVerfGE 99, 84, 87; 120, 274, 298; 142, 234, 251 Rn. 28 []
  2. vgl. BVerfGE 99, 84, 87; 101, 331, 346; 123, 186, 234; 142, 234, 251 Rn. 28 []
  3. vgl. BVerfGE 88, 40, 45; 101, 331, 345; 105, 252, 264; BVerfG, Beschluss vom 21.04.2011 – 2 BvR 2978/10 2; Beschluss vom 09.11.2017 – 1 BvR 1069/14 28; stRspr []
  4. vgl. BVerfGE 99, 84, 87; 130, 1, 21; 140, 229, 232 Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 09.11.2017 – 1 BvR 1069/14 28; Beschluss vom 08.12 2017 – 2 BvR 2019/17 17 f.; stRspr []
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.02.1999 – 1 BvR 1840/98 7; Beschluss vom 01.07.2000 – 2 BvR 1894/99 3; Beschluss vom 28.06.2014 – 1 BvR 1837/12, NJW 2015, S. 1005, 1006 Rn. 10 []