Verfassungsbeschwerde – und die Abhilfe durch die öffentliche Gewalt

Nach erfolgter Abhilfe durch die öffentliche Gewalt ist über die Auslagenerstattung im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden.

Verfassungsbeschwerde – und die Abhilfe durch die öffentliche Gewalt

Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners die Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen1 dar2.

Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft, weil in diesem Fall – falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind – davon ausgegangen werden kann, dass sie das Begehren der beschwerdeführenden Person selbst für berechtigt erachtet hat3.

Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt4.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. Dezember 2017 – 2 BvR 2160/17

  1. vgl. BVerfGE 49, 70, 89[]
  2. vgl. BVerfGE 66, 152, 154[]
  3. vgl. BVerfGE 85, 109, 114 ff.; 87, 394, 397 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 33, 247, 264 f.[]